GRÜNE fordern offene Debatte über Bürgerticket

Vorstandssprecher Bücklein kritisiert jahrelange Unterfinanzierung durch den Freistaat

Die Leipziger GRÜNEN fordern eine offene Debatte über eine Bürgerticket zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. „Eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist unverzichtbar für eine ökologisch verträgliche Mobilität in Leipzig und sein Umland. Das erst kürzlich vom Stadtrat beschlossene Ziel, den ÖPNV-Anteil von Bus und Bahn am Gesamtverkehr zu steigern, kann nur mit neuen Lösungsansätzen gelingen“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger GRÜNEN.

Die Leipziger GRÜNEN wollen jetzt die verschiedenen Optionen einer tragfähigen und nachhaltigen Finanzierung des Nahverkehrs unter die Lupe nehmen und mögliche grüne Ideen diskutieren. „Das jetzt in Berlin diskutierte Bürgerticket kann ein möglicher Beitrag sein, die Nachfrage nach Bus und Bahn zu erhöhen und den Anteil von PKW-Fahrten zu verringern. Statt diesen Lösungsansatz mit Begriffen wie ‘Zwangsticket’ zu diffamieren, müssen jetzt Vor- und Nachteile vorurteilslos diskutiert werden“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität.

„Finanzierungsvorschläge wie das Bürgerticket sind sicher nicht die Lösung für alle Probleme. Auch Ansätze wie Jobticket, höhere Entgelte für Parkflächen oder eine Anhebung der Grundsteuer sind denkbare ergänzende Instrumente. Das Ziel ist klar: eine Stärkung von Bus und Bahn braucht eine berechenbare, wirtschaftlich verträgliche und sozial gerechte Finanzierungsgrundlage“, so Peter weiter.

„Sinkende öffentliche Zuschüsse und ein steigender Mittelbedarf führen zu einem massiven Finanzierungsproblem, dass durch weitere Fahrpreiserhöhungen nicht gelöst werden kann“, ergänzt Vorstandssprecher Bücklein. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die jahrelange Unterfinanzierung des Nahverkehrs durch den Freistaat Sachsen. „Die Rahmenbedingungen für die Zweckverbände wie den MDV haben sich durch höhere Trassen- und Stationsentgelte, steigende Kosten der Infrastruktur und inflationsbedingte Mehrkosten verschärft. Im Jahr 2015 fließen von den vom Bund an den Freistaat überwiesenen 522,6 Mio. € Regionalisierungsmitteln weniger als 80 Prozent der zustehenden Mittel an die Zweckverbände – das ist viel zu wenig.“

In der Veranstaltung „Grüne Ideen für die Nahverkehrsfinanzierung“ wird der Kreisverband am 26. März, 18 Uhr, im Pögehaus (Hedwigstr. 20) alternative Finanzierungsansätze diskutieren. Zu Gast ist Steffen Lehmann, Geschäftsführer des MDV.

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Schule am Rabet: Probleme sind Ausdruck von Spardiktat und fehlendem Bekenntnis für Bildung als Integrationsmotor.

Wir von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN begrüßen die Elternarbeit vor Ort und unterstützen die Forderungen – unabhängig von Personalfragen müssen diese Missstände aufgeklärt werden und endlich finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. „Schüler, Eltern und das Personal haben vernünftige Rahmenbedingungen für ein lernförderndes und gesundes Klima verdient.“ Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig: „Die Sächsische Bildungsagentur muss ihrer Aufgabe gerecht werden und Elternarbeit Ernst nehmen. Die Herausforderungen im Leipziger Osten bedürfen mehr struktureller und finanzielle Mittel.“

Immer wieder wird Bildung als wesentlicher Pfeiler für eine erfolgreiche und positive Entwicklung des Leipziger Ostens genannt, aber gehandelt wird nicht. Aktuell sorgen die Geschehnisse an der Grundschule im Rabet für Aufsehen. Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig dazu: “Wir erleben hier ganz konkret die Auswirkungen einer unzureichenden finanziellen und strukturellen Ausstattung im Bildungswesen. Die Schule am Rabet ist kein Einzelfall – Schulen werden von Freistaat und der Kommune allein gelassen. Gerade in vielfältig benachteiligten und mit einem hohen Migrationsanteil geforderten Stadtteilen brauchen wir die besten Lehrer, die besten Schulsozialarbeiter und die besten Schulgebäude – dazu braucht es mehr Anreize, auch für den Lehrkörper.”

Die Schule am Rabet hat einem Migrationsanteil von über 60% und ist damit sachsenweit Spitzenreiter. “Diese Herausforderung müssen wir Ernst nehmen. Gerade hier braucht es Rahmenbedingungen, die ein Lernen aller und damit Chancengleichheit sicherstellt. Schulsozialarbeit ist dabei ein wichtiger Pfeiler, dies kann beim besten Willen nicht eine Person leisten. Finanzierte Sprachmittler ermöglichen eine erfolgreiche Elternarbeit, doch diese werden weder von der Kommune noch vom Freistaat finanziert. Ganztagsangebote müssen verstetigt und finanziert werden und die Bürokratie abgebaut werden. Wir sehen beispielsweise an der Rütli-Schule in Berlin wie erfolgreiche Bildungsarbeit funktionieren kann, wenn ausreichende Finanzen und Ressourcen zur Verfügung stehen” Christin Melcher fügt hinzu: “Wir erleben auch im Leipziger Osten positive Beispiele, aber oft hänge diese Erfolge vom ehrenamtlichen Engagement Einzelner ab. Bildungsgerechtigkeit können wir nicht dem Zufall überlassen. Bei einer Schule mit über 60% Migrationsanteil dauert jedes Elterngespräch doppelt so lange, jedes Ganztagsangebot muss abgerechnet und evaluiert werden – allzu oft als zusätzliches Engagement der Schulleiter. Den Schulen müssen mehr Stunden für Schulsachbearbeiten zugestanden werden, ein Hausmeister der auch nach 15 Uhr noch die Turnhalle abschließen kann. Hier kann auch die Kommune ganz konkret handeln. Wann wird endlich für eine auskömmliche finanzielle und strukturelle Bildungspolitik gesorgt? Was muss noch passieren?”

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Aufruf zu friedlichen Widersetzaktionen war legal

Grüne fordern nun Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Monika Lazar

Mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen die LEGIDA-GegnerInnen geführt.

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig initiierten Selbstanzeigen von Gisela Kallenbach (MdL und MdEP a.D.), den beiden VorstandssprecherInnen Christin Melcher und Lorenz Bücklein, sowie Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek und dessen Vater Leonhard Kasek bleiben damit straffrei.

„Die Staatsanwaltschaft hat ausführlich begründet, dass der Aufruf von ‘Leipzig nimmt Platz’, der zu friedlichen Widersetzaktionen aufgerufen hatte, ausdrücklich nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet. Der Aufruf zu den gewählten Protestformen gegen die rassistischen Aufmärsche von LEGIDA waren daher legitim und sind juristisch eindeutig nicht angreifbar“, zeigt sich Vorstandssprecherin Christin Melcher erfreut.

Die Selbstanzeigen haben damit nicht nur die Solidarität mit Monika Lazar und Juliane Nagel ausgedrückt, sondern auch deutlich gemacht, dass die Versuche von CDU und AfD, den Aufruf zu kriminalisieren, nicht gefruchtet haben.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung (1 BvR 388/05) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sitzblockaden grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung sind und durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sein können.

„In diesem Sinne müssten nun auch die Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und Juliane Nagel eingestellt werden, die im Rahmen der Pressekonferenz lediglich mit eigenen Worten den wesentlichen Inhalt des Aufrufes wiedergegeben haben“, ergänzt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Besorgt zeigen sich die beiden VorstandssprecherInnen darüber, dass in letzter Zeit die Versuche seitens mutmaßlicher LEGIDA-Anhänger, GegendemonstrantInnen einzuschüchtern massiv zugenommen haben. So wurden gegen den Kreuzer-Chefredakteur als auch gegen einen Redakteur von „Weltnest“, der Grüner Stadtbezirksbeirat ist, deutliche Drohungen ausgesprochen. Radio Blau wurde mit Anzeigen gedroht.

Die von LEGIDA so viel beschworene Meinungsfreiheit gelte offensichtlich nicht für deren GegnerInnen. Der Versuch, die Pressefreiheit mittels platten Drohungen einzuschränken, zeige einmal mehr, wes’ Geistes Kind LEGIDA sei. Der friedliche Protest gegen die islamfeindliche und rassistische LEGIDA-Bewegung bleibe damit weiterhin notwendig, betonen Christin Melcher und Lorenz Bücklein.

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Kontrollbereich außer Kontrolle? – In Leipzig werden Kontrollbereiche zum Regelfall

Laut einer kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag[1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. “Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde. Vom 23.12.2014 bis 2.01.2015 konnte die Polizei demnach nach Gutdünken ohne dringenden Tatverdacht Bürger kontrollieren. Es war weder bekannt wo, noch wie lange der Kontrollbereich eingerichtet wird, mit so einer Praxis öffnen wir Tür und Angel für polizeiliche Willkür. Kontrollbereiche sind ein Eingriff in die Grundrechte. Eine solche Praxis darf nicht zum Regelfall werden. Wir fordern die zuständigen Behörden und Gerichte auf die Einrichtungen von solchen Bereichen wohlüberlegter einzusetzen und nicht willkürlich und flächendeckend.” so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Insbesondere im Leipziger Osten wurde regelmäßig und über Monate hinweg Kontrollbereiche eingerichtet. Christin Melcher, die selbst in der Nähe der Eisenbahnstraße lebt dazu: “Kontrollbereiche sind lediglich Symbolpolitik, sie ändern an der Situation vor Ort nichts, das Sicherheitsempfinden steigt dadurch nicht, auch die Kriminalität wird nicht weniger, sondern sie verlagert sich. Bürger im Leipziger Osten beklagen vermehrt die Verlagerung von Drogenkonsum und -handel in Wohnhäuser und Keller. Organisierte Kriminalität verlagert sich in nicht kontrollierbare Bereiche.” Christin Melcher fügt abschließend hinzu: “Wir alle wäre gut damit beraten den Leipziger Osten nicht zu stigmatisieren und nicht alle Bewohner zu kriminalisieren, sondern die positiven Entwicklungen zu sehen und die Energie in präventive und gezielte Kriminalitätsvermeidungsstrategien zu stecken. Verdrängung ist nicht die Lösung, sondern Vermeidung. Wir brauche eine Polizei die mit dem Bürger für Sicherheit sorgt, statt alle Bürger zu kriminalisieren und zu verdächtigen.”

Kontrollbereiche ermächtigen Polizeibeamte zu verdachts- und anlasslose Kontrollen. Durch die Einrichtung von solchen Bereichen, ist nicht mehr die Tat oder der Täter entscheidend für Kontrollen, sondern nur der Ort. Ganze Wohngebiete werden kriminalisiert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Transparenz im Umgang mit Kontrollbereichen. Im Vorfeld der Einrichtung müssen Gebiet und Dauer festgelegt und offen kommuniziert werden.  Zudem muss die Praxis der Kontrollbereiche nur in Ausnahmefällen genehmigt werden und dürfen nicht zum Regelfall werden.

[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=730&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

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STEP VÖR – „An selbst gesteckten Zielen festhalten“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus.

„Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split. Wir brauchen vor dem Hintergrund des Klimawandels mutige Entscheidungen. Ich fordere deshalb den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Vorschlag der CDU nicht zu folgen und die Zielvorgaben von ursprünglich 75 Prozent zugunsten des Umweltverbundes bestenfalls beizubehalten“, erklärt Lorenz Bücklein.

Ziel müsse es sein, Leipzigs Verkehrspolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu geben. Lorenz Bücklein erinnert hierbei an die Zielvorgabe für den Umweltverbund bis 2025 aus dem im vergangenen Mai verabschiedeten Klimaschutzplan der Stadt Leipzig: „Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Da der modal split eine Leitplankensetzung darstellt, ist es wichtig, dass prozentuale Zielvorgaben im STEP VÖR verankert werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns hier für das ehrgeizige Ziel von 75 Prozent aus.“ Zur Not sei auch eine Festlegung nach der ursprünglichen Vorlage des Stadtentwicklungsplans mit 70 Prozent für den Umweltverbund für die Partei akzeptabel, deutet Bücklein Kompromissbereitschaft an.

Der weit verbreiteten Annahme, die vor allem seitens der Wirtschaftsverbände und von der CDU kommuniziert werden, dass die Leipziger Wirtschaft mit einem klaren modal split Schaden nehme, könne er nicht folgen. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würden gerade eben Kapazitäten im Straßenraum für den Wirtschaftsverkehr frei, so Bücklein weiter.

CDU und Wirtschaftsverbände würden ebenso dabei verkennen, dass durch eine Stärkung des Umweltverbundes eine Feinstaubreduzierung erreicht werden könne. „Das bedeutet neben einer klimagerechten Verkehrspolitik eine signifikante Verbesserung für die Gesundheit aller Leipzigerinnen und Leipziger“, betont Bücklein abschließend.

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GRÜNE: Sächsische Justiz macht sich bundesweit lächerlich

Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015″

Grüne Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Nach einer Pressekonferenz des Bündnisses “Leipzig nimmt Platz”, in dem auch die Grünen aktiv sind, wurde Strafanzeige gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gestellt. Der Vorwurf: Aufruf zu einer Straftat. In der Pressekonferenz wurde die “Leipziger Erklärung 2015″ vorgestellt, in der es um friedliche Widersetzaktionen gegen Islamfeinde wie Legida ging. „Mit ihrem Vorgehen macht sich die sächsische Justiz bundesweit lächerlich. Friedliche Widersetzaktionen wurden in den letzten Jahren mehrfach durch Urteile als zulässig bestätigt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das diese Protestform kriminalisiert. Die Sächsischen Verhältnisse sind inzwischen weit über die Landesgrenzen bekannt, Schlagwörter wie Lothar König, Handygate oder NSU zeigen, dass in Sachsen einiges falsch läuft”, sagt Monika Lazar dazu.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen, erstatten die grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015″ eine Selbstanzeige, darunter Christin Melcher und Lorenz Bücklein, beide Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig, Gisela Kallenbach, (MdL a.D. und MdEP a.D.); sowie Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie rufen nun die 2.000 Unterstützer der Erklärung ebenfalls auf, sich selbst anzuzeigen.

“Wir wollen die Sächsischen Verhältnisse damit ad absurdum führen. Mit unserer Selbstanzeige drücken wir unsere Solidarität gegenüber den Menschen aus, die strafrechtlich verfolgt werden. Ein Land, in dem ein friedlicher Gegenprotest kriminalisiert wird, gleichsam aber Straftaten auf rechter Seite, wie Hitlergrüße und Angriffe auf Journalisten nicht verfolgt werden, ist schädlich für unsere Demokratie und widerspiegelt ein gefährliches Rechtsempfinden”, erklärt Christin Melcher abschließend.

[1] Link LeipzigerErklärung: 2015 http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

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Mogelpackung “Verbesserter Betreuungsschlüssel”: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Insbesondere Leipzig betroffen

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. “Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Der Vorschlag der Aufstockung durch Assistenzkräfte sei ein Griff in die Mottenkiste der vorherigen Staatsregierung und kam damals von der FDP. „Mit einer Qualitätsoffensive hat das nichts zu tun, auch nichts mit Wahlversprechen von CDU und SPD. Sachsen stellt damit mal wieder unter Beweis, wie unwichtig ihm die frühkindliche Bildung ist und das mit einer SPD in Regierungsverantwortung. Sachsen ist und bleibt Schlusslicht bei der Betreuungsrelation“, stellt Christin Melcher fest.

Es sei schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzusehen gewesen : die Kommunen dürften nun für “Wahlversprechen” der Koalitionspartner bezahlen. “Mit Aussagen wie ‘Die Kommunen sind finanziell gut ausgestattet’ bewies die Landesregierung schon ihre Realitätsferne.” Denn der Haushaltsentwurf enthalte eine weitere Hiobsbotschaft: Nicht das Land zahle wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen. “Das Land beteiligt sich ohnehin nur an den Betriebs- und Sachkosten, Baukosten zahlen die Kommunen alleine. Die Betriebs- und Sachkosten sind aber in den Großstädten wesentlich kostenintensiver als auf dem Land, beispielsweise die Mietkosten. Außerdem sind die Kosten für einen Krippenplatz andere als für einen Kindergartenplatz. Das Land sieht aber nur eine Pauschale vor“, erklärt Christin Melcher.

Die Staatsregierung schlage zwar eine Erhöhung des Landeszuschuss vor: “Aber die Hauptlast liegt damit immer noch bei den Eltern. Das Land ist einfach nicht gewillt, für die frühkindliche Bildung genug zu leisten. Wenn jetzt noch die Obergrenze der Elternbeiträge um 3% erhöht wird – Leipzigs Elternbeitrag reizt die maximale Höhe aus – werden die Kosten noch ungleicher verteilt. Die Hauptlast der Mogelpackung ‘Verbesserter Betreuungsschlüssel’ tragen Eltern und Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung macht so weiter wie in der alten Legislatur, nur unter Mitwirkung der SPD”, so Christin Melcher. Die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuung im Wahlkampf noch in Stein zu meißeln, um sie dann an der Regierung nicht umzusetzen, sei enttäuschend: “Man fragt sich, wo die Handschrift der SPD in der Staatsregierung hingekommen ist?”

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