STEP VÖR – „An selbst gesteckten Zielen festhalten“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus.

„Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split. Wir brauchen vor dem Hintergrund des Klimawandels mutige Entscheidungen. Ich fordere deshalb den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Vorschlag der CDU nicht zu folgen und die Zielvorgaben von ursprünglich 75 Prozent zugunsten des Umweltverbundes bestenfalls beizubehalten“, erklärt Lorenz Bücklein.

Ziel müsse es sein, Leipzigs Verkehrspolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu geben. Lorenz Bücklein erinnert hierbei an die Zielvorgabe für den Umweltverbund bis 2025 aus dem im vergangenen Mai verabschiedeten Klimaschutzplan der Stadt Leipzig: „Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Da der modal split eine Leitplankensetzung darstellt, ist es wichtig, dass prozentuale Zielvorgaben im STEP VÖR verankert werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns hier für das ehrgeizige Ziel von 75 Prozent aus.“ Zur Not sei auch eine Festlegung nach der ursprünglichen Vorlage des Stadtentwicklungsplans mit 70 Prozent für den Umweltverbund für die Partei akzeptabel, deutet Bücklein Kompromissbereitschaft an.

Der weit verbreiteten Annahme, die vor allem seitens der Wirtschaftsverbände und von der CDU kommuniziert werden, dass die Leipziger Wirtschaft mit einem klaren modal split Schaden nehme, könne er nicht folgen. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würden gerade eben Kapazitäten im Straßenraum für den Wirtschaftsverkehr frei, so Bücklein weiter.

CDU und Wirtschaftsverbände würden ebenso dabei verkennen, dass durch eine Stärkung des Umweltverbundes eine Feinstaubreduzierung erreicht werden könne. „Das bedeutet neben einer klimagerechten Verkehrspolitik eine signifikante Verbesserung für die Gesundheit aller Leipzigerinnen und Leipziger“, betont Bücklein abschließend.

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GRÜNE: Sächsische Justiz macht sich bundesweit lächerlich

Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015″

Grüne Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Nach einer Pressekonferenz des Bündnisses “Leipzig nimmt Platz”, in dem auch die Grünen aktiv sind, wurde Strafanzeige gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gestellt. Der Vorwurf: Aufruf zu einer Straftat. In der Pressekonferenz wurde die “Leipziger Erklärung 2015″ vorgestellt, in der es um friedliche Widersetzaktionen gegen Islamfeinde wie Legida ging. „Mit ihrem Vorgehen macht sich die sächsische Justiz bundesweit lächerlich. Friedliche Widersetzaktionen wurden in den letzten Jahren mehrfach durch Urteile als zulässig bestätigt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das diese Protestform kriminalisiert. Die Sächsischen Verhältnisse sind inzwischen weit über die Landesgrenzen bekannt, Schlagwörter wie Lothar König, Handygate oder NSU zeigen, dass in Sachsen einiges falsch läuft”, sagt Monika Lazar dazu.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen, erstatten die grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015″ eine Selbstanzeige, darunter Christin Melcher und Lorenz Bücklein, beide Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig, Gisela Kallenbach, (MdL a.D. und MdEP a.D.); sowie Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie rufen nun die 2.000 Unterstützer der Erklärung ebenfalls auf, sich selbst anzuzeigen.

“Wir wollen die Sächsischen Verhältnisse damit ad absurdum führen. Mit unserer Selbstanzeige drücken wir unsere Solidarität gegenüber den Menschen aus, die strafrechtlich verfolgt werden. Ein Land, in dem ein friedlicher Gegenprotest kriminalisiert wird, gleichsam aber Straftaten auf rechter Seite, wie Hitlergrüße und Angriffe auf Journalisten nicht verfolgt werden, ist schädlich für unsere Demokratie und widerspiegelt ein gefährliches Rechtsempfinden”, erklärt Christin Melcher abschließend.

[1] Link LeipzigerErklärung: 2015 http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

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Mogelpackung “Verbesserter Betreuungsschlüssel”: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Insbesondere Leipzig betroffen

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. “Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Der Vorschlag der Aufstockung durch Assistenzkräfte sei ein Griff in die Mottenkiste der vorherigen Staatsregierung und kam damals von der FDP. „Mit einer Qualitätsoffensive hat das nichts zu tun, auch nichts mit Wahlversprechen von CDU und SPD. Sachsen stellt damit mal wieder unter Beweis, wie unwichtig ihm die frühkindliche Bildung ist und das mit einer SPD in Regierungsverantwortung. Sachsen ist und bleibt Schlusslicht bei der Betreuungsrelation“, stellt Christin Melcher fest.

Es sei schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzusehen gewesen : die Kommunen dürften nun für “Wahlversprechen” der Koalitionspartner bezahlen. “Mit Aussagen wie ‘Die Kommunen sind finanziell gut ausgestattet’ bewies die Landesregierung schon ihre Realitätsferne.” Denn der Haushaltsentwurf enthalte eine weitere Hiobsbotschaft: Nicht das Land zahle wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen. “Das Land beteiligt sich ohnehin nur an den Betriebs- und Sachkosten, Baukosten zahlen die Kommunen alleine. Die Betriebs- und Sachkosten sind aber in den Großstädten wesentlich kostenintensiver als auf dem Land, beispielsweise die Mietkosten. Außerdem sind die Kosten für einen Krippenplatz andere als für einen Kindergartenplatz. Das Land sieht aber nur eine Pauschale vor“, erklärt Christin Melcher.

Die Staatsregierung schlage zwar eine Erhöhung des Landeszuschuss vor: “Aber die Hauptlast liegt damit immer noch bei den Eltern. Das Land ist einfach nicht gewillt, für die frühkindliche Bildung genug zu leisten. Wenn jetzt noch die Obergrenze der Elternbeiträge um 3% erhöht wird – Leipzigs Elternbeitrag reizt die maximale Höhe aus – werden die Kosten noch ungleicher verteilt. Die Hauptlast der Mogelpackung ‘Verbesserter Betreuungsschlüssel’ tragen Eltern und Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung macht so weiter wie in der alten Legislatur, nur unter Mitwirkung der SPD”, so Christin Melcher. Die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuung im Wahlkampf noch in Stein zu meißeln, um sie dann an der Regierung nicht umzusetzen, sei enttäuschend: “Man fragt sich, wo die Handschrift der SPD in der Staatsregierung hingekommen ist?”

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Leipzigs GRÜNE rollen vegane Rouladen für 5. Leipziger Veggieday

Am Montag, den 16. Februar. um 17:30 Uhr treffen sich Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete, Stadträtin Katharina Krefft, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und Veggieday-Initiator und grünes Vorstandsmitglied Kornelius Unckell zum veganen Rouladenrollen. Die Aktion findet bei VOOD-Kitchen, einem Leipziger Hersteller, der seit September letzten Jahres in einer kleinen Manufaktur im Hinterhaus Karl-Liebknecht-Straße Steaks, Rouladen, Gulasch und Döner für die Leipziger Gastronomie produziert – aber nicht aus Fleisch, sondern aus Soja- oder Weizeneiweiß. Denn vegetarische Fleischalternativen sind Schwerpunktthema beim diesjährigen Fünften Leipziger Veggieday der am Mittwoch, den 18. Februar, zum 5. Mal in Leipzig stattfindet. Zehn Leipziger Gastronomen bieten an diesem Tag kreative vegetarische Küche an – von Profis zum Schlemmen und Nachahmen.

„In meine Kohlrouladen kommt Grünkern statt Hackfleisch, das ist kernig gut“  erzählt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, „und meine Kinder essen es total gerne.“ Dass man dadurch den Fleischkonsum reduzieren könne und damit dem Klima etwas Gutes tue, sei dabei ein willkommener Nebeneffekt. Schließlich habe der hohe deutsche Fleischkonsum einen großen Anteil am Klimawandel – sogar größer als das Autofahren.

„Ich bin schon zu DDR-Zeiten Vegetarierin gewesen. Heute ist das soviel einfacher geworden, mit all den leckeren Sachen, die man statt Fleisch so bekommt. Selbst für die Grillsaison gibt es zusätzlich zum Gemüse vielfältige Alternativen. Und wenn es eine Wurst sein soll, dann empfehle ich Veggi-Wurst vom Grill.“ ergänzt Monika Lazar, grüne Bundestagsabgeordnete.
„Besonders freut mich, dass wir beim Rouladenrollen einen regionalen Lebensmittelproduzenten wie VOOD-Kitchen unterstützen können.“ findet Claudia Maicher, Grüne Landtagsabgeordnete. „Wir haben in Sachsen einen großen Nachholbedarf, vor allem beim regionalen Bio-Essen. Wertschöpfung vor Ort und kurze Transportwege gerade auch im Lebensmittelbereich sollten ein Kernanliegen der regionalen Wirtschaftsförderung sein.“

„Ich bin froh, dass wir unseren heiteren und genussbetonten Leipziger Veggieday locker über die Hürden der moralinsauren Diskussion heben konnten. Bei uns macht Veggieday Spaß!“ sagt Kornelius Unckell, Initiator der Leipziger Variante des Veggiedays und Beisitzer im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ich werde wieder alles durchprobieren und am Aschermittwoch alle zehn Restaurants besuchen. Nicht einfach aber jedes Jahr sooo lecker.“ Falls ihn jemand dabei treffen möchte – Näheres über die “Vresstour” von Kornelius Unckell erfährt man auf Facebook unter facebook.com/veggiedayLeipzig.

Fototermin zur Aktion “Vegane Rouladen rollen
am Montag, 16.02.2015, 17.30 Uhr
VOOD-Kitchen, Karl-Liebknecht-Straße 104-106, im Hinterhaus
http://www.vood-kitchen.de

5. Leipziger Veggieday am Aschermittwoch, 18.2.2015
Veggieday-Initiator, Kornelius Unckell, ist zu folgenden Zeiten bei seiner Tour durch die teilnehmenden Restaurants anzutreffen:

11:30 Uhr Stelzenhaus Weißenfelser Straße 65
12:15 Uhr Süß+Salzig Merseburger Straße 44
13:00 Uhr Plattenküche im Tapetenwerk Lützner Straße 91
13:45 Uhr S-Kultur Nathanaelstraße 1
17:30 Uhr Fleischerei Jahnallee 23
18:15 Uhr Telegraph Dittrichring 18
19:00 Uhr Macis Markgrafenstraße 10
19:45 Uhr Lucca Bar Ratsfreischulstraße 10
20:30 Uhr Cantona Windmühlenstraße 29
21:15 Uhr Fela Karl-Liebknecht-Straße 92

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GRÜNE verurteilen Angriff auf Plagwitzer Poizeistation

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe.”

Norman Volger, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ergänzt: “Der Angriff auf die Polizeidiensstelle darf weder instrumentalisiert, noch verharmlost werden. Gewalt gegen Polizeibedienstete, Sachbeschädigungen und andere Formen der Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung und stehen auch im klaren Widerspruch zum Geist der friedlichen Revolution.”

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Einsatz von Pestiziden ist in Leipzig verzichtbar – Leipzig fördert die biologische Vielfalt!

Antrag “Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune[1] der grünen Ratsfraktion durch Stadtverwaltung bestätigt

Die Leipziger Stadtverwaltung unterstützt den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in ihrem Verwaltungsstandpunkt und bestätigt die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten[2].

Anett Ludwig, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion ist erfreut: „Es braucht das gesellschaftliche Umdenken beim oft zu sorglosen Umgang mit Pestiziden und Herbiziden – sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Kommune. Der eben veröffentlichte Verwaltungsstandpunkt geht in diese Richtung und ist nicht nur eine Bestätigung der seitens unserer Fraktion aufgeworfenen Problematik, sondern präzisiert teilweise unsere Vorschläge noch.“

Pestizide töten und schädigen Pflanzen und Tiere. Die Wirkung der Gifte lässt sich nicht kontrollieren und führt zu einer Gefahr für die biologische Vielfalt, hat Auswirkungen auf Nahrungsketten, Abdrift (in Nachbarschaft im Boden gespeicherte Wirkstoffe) und die Biodiversität – nicht nur in Leipzig und Umgebung. Unser Lebensstil berücksichtigt zu wenig die Negativfolgen und Eingriffe in die Natur mit dem Verlust von Biodiversität. Pestizide sind als chemische Substanzen gegen Schadorganismen im Einsatz. Herbizide werden gezielt gegen Unkraut oder Begleitkräuter (je nach Denkansatz) eingesetzt.

„Pflanzenschutzmittel gegen Schädlinge beeinträchtigen Mensch und Natur. Die Stadt Leipzig sollte hier mit gutem Beispiel und im Kleinen vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.“ ergänzt Ludwig.

Der flächendeckende Einsatz von Breitbandherbiziden hat sich in den letzten Jahren in Sachsen z. B. ausgeweitet. Damit einher geht die Verringerung des Pflanzenartspektrums  auf Insekten und den Wasserhaushalt der Umgebung. Wiederum da, wo Pestizide umfangreich eingesetzt werden, wie in der Intensivlandwirtschaft, sind die gesundheitlichen Folgen auch für Menschen erlebbar. Deswegen geht es jetzt darum, die Nutzung von Herbiziden und Pestiziden zu reduzieren und wenn möglich darauf zu verzichten. Die Stadt Leipzig will im Rahmen ihrer Zuständigkeit, das heißt auf allen Flächen auf öffentlichem Grund, wie Waldflächen, Parks, Friedhöfe, Sportanlagen, Kleingartenanlagen, auf Pestizide verzichten, sofern sie das nicht schon tut.

Da sich das Schönheitsideal und die Erwartung an die Stadtreinigung oder Grünanlagenpflege für  quasi leergeputzte Wege, Parks  und Gärten erfahrungsgemäß hartnäckig hält, ist es begleitend unumgänglich wichtig, zum eigenen Handeln auch zu informieren welche Konsequenzen der Verzicht auf Pestizide hat. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit auch zum Verzicht des Pestizideinsatzes auf dem eigenen Grundstück sensibilisiert und motiviert werden.

Ratsinformationssystem: [1] Antrag V/A 00146/14 und [2] Verwaltungsstandpunkt.

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Grüne fordern Runden Tisch zum Thema Asyl – Bekenntnisse zur Weltoffenheit und Toleranz müssen Taten folgen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern jetzt einen Runden Tisch zum Thema Asyl. “Wir können nicht für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gehen und auf der anderen Seite die größte Massenunterkunft für Zufluchtsuchende beschließen.” Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: “Wir müssen endlich handeln und die Bedürfnisse der Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt stellen. Ein Runder Tisch, an dem Initiativen wie Menschen.Würdig., Verwaltung und Politik, aber auch Immobilienwirtschaft und vor allem Zufluchtsuchende selbst die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung ausloten, ist unabdingbar.”

“Die bereits vor zwei Jahren in Leipzig beschlossene Entwicklung hin zu kleinen Wohnheimen mit maximal 50 Bewohnern und dezentraler Unterbringung in einzelnen Wohnungen wird durch einen Beschluss zur Massenunterkunft Torgauer Straße torpediert. Wir müssen jetzt Wohnungen sichern und mit den Beteiligten alle Möglichkeiten ausloten, vor allem in Anbetracht der Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig muss jetzt gehandelt werden.” so Vorstandssprecherin Melcher. “Erst wenn wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, kann behauptet werden, die Torgauer Straße sei alternativlos. Es wird Zeit, dass wir in Leipzig nicht nur Weltoffenheit predigen, sondern sie auch praktizieren.”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Zeit bis zur nächsten Ratsversammlung zu nutzen um Alternativen zu prüfen. Außerdem treten sie für ein Willkommenszentrum ein, in dem Verwaltung, Vereine und Initiativen gemeinsam den Zufluchtsuchenden in Leipzig die Ankunft erleichtern und ihnen als Wegbegleiter für Behördengänge, als Sprach- und Kulturmittler und mit psychologischer Betreuung zur Seite stehen können. Zudem gibt es gute Beispiele aus anderen Städten, den interkulturellen Dialog noch stärker in den Vordergrund zu stellen.

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