1000 Jahre Leipzig: GRÜNE fordern offene Debatte über zukünftige Entwicklung der wachsenden Stadt

Anlässlich des 1000jährigen Stadtjubiläums fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine kritische Debatte über die künftige Entwicklung der Stadt. Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig: “Leipzig kann auf eine reiche und wechselhafte Geschichte zurückblicken, aber die letzten 1.000 Jahre waren nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Das einseitige Stadtmarketing zum Jubiläum lässt die notwendige Reflektion über problematische Entwicklungen weitgehend außen vor. Obwohl von einem Fest für alle Bürgerinnen und Bürger die Rede ist, wird die kritische Bürgergesellschaft ausgeladen.” Dass Leipzig eine der ärmsten Städte Deutschlands mit hoher Kinderarmut ist und sich viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, spiele beim Stadtjubiläum keine Rolle.

Laut Melcher steht die Stadtverwaltung weitgehend ohne Konzepte da, um auf das Einwohnerwachstum zu reagieren. “So erfreulich die gestiegene Attraktivität Leipzigs auch ist: Wenn eine Stadt wächst, hat das nicht nur  positive Auswirkungen. Wir müssen verantwortungsvoll mit den vor uns liegenden Herausforderungen umgehen. Mieten schnellen in die Höhe, Wohnraum wird knapper, gleichzeitig schwinden die Freiräume für Kreative. Wir haben enormen Nachholbedarf im Kita- und Schulausbau, wir brauchen eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wenn die Bevölkerung innerhalb weniger Jahre um mehr als 10 Prozent wächst, müssen auch Verwaltung und Infrastruktur angepasst werden.”

Nach der Selbstinszenierung und Imagepolierung im Rahmen des Stadtjubiläums brauche Leipzig eine kritische und offene Debatte, um Antworten auf die dringenden Fragen einer wachsenden Stadt zu finden: „Begriffe wie ‘Boom-Town’ oder ‘Hypezig’ eignen sich gut, um das positive Image der Stadt weiter zu prägen. Wenn nicht gehandelt wird, droht auf die Party jedoch bald der Kater zu folgen. Statt sich zu feiern und tatenlos über das Wachstum zu freuen, muss die Stadt endlich die damit einhergehenden Herausforderungen angehen“, so Melcher abschließend.

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Lesung u. Diskussion: „Kleines Lexikon für MiMIMis und Bio-Deutsche”

Für kommenden Dienstagabend, den 5. Mai lädt der GRÜNE Kreisverband Leipzig herzlich ein ins Pöge-Haus, Hedwigstr. 20, zu einer Autorenlesung mit dem GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Beginn ist 19.30 Uhr.

Anhand von Auszügen aus Nouripours Buch „Kleines Lexikon für MiMIMis und Bio-Deutsche“ und persönlichen Erfahrungen wollen wir in der an die Lesung anschließenden Diskussion die deutsche Einwanderungspolitik ganz bewusst in einen anderen Fokus nehmen, als dies bei uns in Leipzig und Sachsen zuletzt allzu häufig der Fall war: mit einer Selbstverständlichkeit gegenüber Einwanderung und einem gesunden Quäntchen Ironie.

Mit uns diskutieren wird Rudaba Badakhshi, Vorsitzende des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur e. V.

Claudia Maicher, Mitglied des Sächsischen Landtags, führt durch den Abend.

Der Eintritt ist frei.

Hintergrund:

Informationen über Omid Nouripour:

http://www.nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=604&Itemid=22

Informationen zum Buch „Kleines Lexikon für MiMIMis und Bio-Deutsche“:

http://www.dtv.de/buecher/kleines_lexikon_fuer_mimimis_und_bio-deutsche_26032.html

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Wir würden uns freuen, Sie am Dienstagabend begrüßen zu dürfen

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Tag gegen Lärm: Gesundheitsrisiken vermindern

GRÜNE fordern Ausweitung von Tempo 30- und verkehrsberuhigten Zonen

Anlässlich des morgigen internationalen „Tag gegen Lärm“ verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den enormen Handlungsbedarf in Leipzig. „Lärm ist ein unterschätztes Umweltproblem und ein Gesundheitsrisiko gerade in Ballungsräumen. Lärm macht erwiesenermaßen krank“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. Es sei deshalb Aufgabe der Kommunen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Leipzig wachse derzeit rasant. Neben einem daraus resultierenden Verkehrsaufkommen habe sich auch die KfZ-Dichte in der Stadt erhöht. Der PKW-Verkehr sei eine wesentliche Quelle für Lärm. „Wir Grüne fordern deshalb eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen und die Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, um die Geräuschbelastung in Leipzig zu senken. Auch die Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen und ein Konzept zur Zurückdrängung des Schwerlastverkehrs muss sich die Stadtverwaltung verstärkt ins Aufgabenheft schreiben“, erklärt Lorenz Bücklein weiter.

Am Beispiel der Riebeckbrücke zeige sich deutlich, dass in der Stadt noch zu wenig passiere. Neben einer Sanierung der Brücke müsse als erste Maßnahme zur Lärmentlastung die Geschwindigkeit für den KfZ-Verkehr auf Tempo 30 beschränkt werden. Als positive Entwicklung hebt Bücklein das Bemühen der LVB hervor, die lärmbelastenden Tatra-Bahnen mit den geräuschärmeren Niederflurbahnen zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen und die Umsetzung konkreter lärmmindernder Maßnahmen. Die jüngste Zeit habe gezeigt, dass hier zu wenig für die vom Lärm betroffenen Einwohner in den flughafennahen Gebieten getan wurde.

Auch die Bemühungen der Bürgerinitiative „Nördlicher Güterring“ müssten endlich unterstützt werden. Die Lärmbelastung durch den Güterbahnverkehr sei mit Werten um die 90 Dezibel nicht hinnehmbar. Nach jahrelangen Diskussionen über das Problem müsste seitens Stadt, Land und Bund der Druck auf die Deutsche Bahn erhöht werden, dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner endlich gerecht zu werden.

Hintergrund:

Weitere Informationen zum Tagen gegen Lärm finden Sie unter: http://www.tag-gegen-laerm.de/

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GRÜNE verurteilen Angriff auf Ausländerbehörde im Technischen Rathaus

Zum Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in der vergangenen Nacht erklären Christin Melcher und Lorenz Bücklein, VorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, gemeinsam mit Norman Volger, GRÜNEN Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Wir verurteilen den Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus. Gewalt ist keine Lösung – das hilft den Zufluchtsuchenden am allerwenigsten. Die Täterinnen und Täter haben damit allen, die sich in der Stadt für ein bessere Willkommenskultur für Zufluchtsuchende in Leipzig engagieren, einen Bärendienst erwiesen. Statt Fensterscheiben zu zerstören, müssen wir uns gemeinsam stark machen für eine andere, eine menschlichere Flüchtlingspolitik in Stadt, Land und in der gesamten Europäischen Union. Hierüber gilt es zu debattieren und mit Argumenten Dinge friedlich im Sinne der Zufluchtsuchenden zu verändern.“

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GRÜNE rufen zur Beteiligung am weltweiten Aktionstag gegen TTIP & Co. auf

Infostand und Demonstration am Samstag, den 18.04.2015, auf dem Leipziger Markt

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „Netzwerk Vorsicht Freihandel“ und beteiligt sich am 18.04.2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Dazu wird es um 14 Uhr eine Demonstration auf dem Leipziger Marktplatz geben, vorher gibt es ab 11 Uhr Infostände auf dem Markt. Ziel ist der Stopp des Freihandelsabkommens und die Nichtratifizierung von TTIP und CETA.

Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig erklärt dazu: „In der derzeitigen Form stellen die Freihandelsabkommen einen massiven Eingriff in die öffentliche Daseinsvorsorge gerade auf kommunaler Ebene dar. Davon wären beispielsweise die kommunale Wasserver- und entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur- und Bildungsbereich, betroffen.“

Völlig zu Recht habe der Stadtrat daher eine Resolution verabschiedet, sich gegen TTIP zu stellen. Es gelte zu verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürften keine Verhandlungsmasse sein.

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klageprivilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Hiergegen wollen wir ein deutliches Zeichen am Samstag setzen“, ergänzt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

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Frühjahrsputz – Bündnisgrüne Stadträte räumen in Reudnitz säckeweise Müll weg

Die Stadträtinnen und Stadträte der bündnisgrünen Fraktion Nicole Lakowa, Annette Körner, Katharina Krefft, Anett Ludwig, Gesine Märtens und Daniel von der Heide, Tim Elschner und Norman Volger sowie unser Stadtbezirksbeirat Nils Elter, beräumten am 8. April nachmittags den Müll im frisch aufgewachsenen Urbanen Wald in Reudnitz.

Hier waren die Stadträtinnen und Stadträte für zwei Stunden mit den typischen grünen Müllbeuteln der Aktion Frühjahrsputz Handschuhen und Greifzangen im frühlingsfrischen Wäldchen unterwegs und sammelten alles auf, was Mitmenschen an Unrat hinterlassen haben.

Frühjahrsputz 2015 Grüne Stadträte reudnitz

(v.l.n.r.) Tim Elschner, Katharina Krefft, Anett Ludwig, Nicole Lakowa, Gesine Märtens, Annette Körner, Daniel von der Heide und Nils Elter

“Es war wie jedes Jahr wieder ein gutes Gefühl etwas sogleich Sichtbares und derartig Sinnvolles wie den Frühjahrsputz als Fraktion mit unserer konkreten Aktion zu unterstützen. Auch wenn zugleich mit dem Beräumen die Frage erlaubt sein darf, warum trotz der täglichen Arbeit der Stadtreinigung die das Erscheinungsbild unserer Stadt schon erheblich verbessert, dennoch so viel Dreck von Bürgerinnen und Bürgern im Grünen unbesorgt entsorgt wird.

Wir wünschen uns einen liebevolleren und achtsamen Umgang mit unserer Umgebung und danken hier allen denjenigen, die ihren Abfall immer und selbstverständlich, sachgerecht entsorgen und damit auch ggf. der Wiederverwendung zuführen. Zu danken ist auch den anderen Mitmenschen, Einzelpersonen und Vereinen, die mit ihrer Aktion beim Frühjahrsputz 2015 einen Teil unserer Stadt vom hässlichen Müll befreien.” so Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Grüne fordern Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migrant_innen in Leipzig

Einstimmiger Beschluss[1] der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte gestern Abend einstimmig für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migrant_innen in Leipzig. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: “Wir stehen für eine echte Willkommenskultur. Immer mehr Menschen kommen nach Leipzig und suchen Zuflucht. Die Arbeit, die der Flüchtlingsrat und die vielen ehrenamtlichen Initiativen in Leipzig leisten, müssen vernetzt und koordiniert werden, damit die Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird.”

Der am 25.02.2015 durch den Stadtrat beschlossenen Runde Tisch “Asylunterbringung” soll im Vorfeld der Einrichtung eines Willkommenszentrums eine Bedarfs- und Handlungsanalyse erarbeiten, fordert der von der Versammlung verabschiedete Antrag. Das Willkommenszentrum soll dabei als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik, Migrantenbeirat, Initiativen, BürgerInnen und Zufluchtsuchenden dienen, die in der Erarbeitung miteinbezogen werden sollen.

Christin Melcher weiter: “Wie viele andere Kommunen steht auch Leipzig vor der Herausforderung, für Zufluchtsuchende und Ankommende Unterbringung sicherzustellen, aber auch soziale und integrative Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur dann können sich Menschen, die aus Not und Flucht zu uns kommen, willkommen fühlen in unserer Stadt.“

Enorme Defizite sieht Melcher beispielsweise in der Sozialberatung: für alle Zufluchtsuchenden, die dezentral untergebracht werden, stünden in Leipzig ganze vier SozialberaterInnen zur Verfügung. „Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen funktionierende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen. Nur so können wir auch den vielen Ehrenamtlichen die notwendige Unterstützung geben. Statt bloßer Verwaltung von Asylsuchenden und Migrant_innen fordern wir die Vernetzung, Kooperation und Kommunikation zwischen allen Akteuren der Asyl- und Zuwanderungspolitik.”

Folgende Aufgaben sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

a. Innenwirksamkeit
Das Willkommenszentrum bündelt Informationen rund um die Unterbringung, Beratungsangebote, Träger, Hilfsangebote und -gesuche, interkulturelle Angebote und steht in einem engen Austausch mit dem Sozialamt, dem AK Migrantenhilfe, dem Flüchtlingsrat e.V. und den vielen Initiativen vor Ort.

b. Außenwirksamkeit
Das Willkommenszentrum soll öffentlichkeitswirksam Hilfsangebote und -gesuche, Beratungsangebote, interkulturelle Aktivitäten und Angebote verbreiten und vernetzen. Zudem sollen Informationsmaterialen erarbeitet und verbreitet werden, die als Handreichung für die verschiedenen Institutionen und Akteure (Schule, Kita, Sportverein u.v.m.) Hilfestellungen liefern, rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen aufzeigen.

Die Mitgliederversammlung komplettierte darüber hinaus mit Kristina Weyh und Franziska Berninger den aktuellen Kreisvorstand. Auch wurde der Haushalt 2015 von der Versammlung beschlossen.

[1] Beschluss Willkommenszentrum zum Herunterladen: http://www.gruene-leipzig.de/userspace/SN/kv_leipzig/Dateien/Beschluesse/2015-03-30-Beschluss-Willkommenszentrum.pdf

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