Unterstützung der Kampagne "SaveMe" Leipzig

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Leipzig

Vierzig Millionen Menschen befinden sich nach Schätzungen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit auf der Flucht. Ihr Leben in der Heimat ist derzeit aufgrund von Verfolgung, staatlicher Repression, Bürgerkriegen und Hungersnöten nicht mehr sicher.
Das UN-Kommissariat versucht, die Flüchtlinge aus der Notlage provisorischer Lager zu befreien und dauerhafte Lösungen für ihre Zukunft zu finden. Da die bevorzugte direkte Rückkehr ins Heimatland häufig nicht realisiert werden kann, wird die Möglichkeit der „Neuansiedlung“ (Resettlement) und dauerhaften Integration der Flüchtenden in aufnahmebereiten Staaten geprüft.
Dazu braucht es aber den Willen von Staaten, sich für die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Anders als die USA, Kanada, Australien, Brasilien oder Chile gehört Deutschland bisher nicht zu den Staaten, die in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein dauerhaftes Neuansiedlungsprogramm umsetzen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dazu nichts vermerkt.

Daher fordert die 2008 gegründete SaveMe-Initiative, dass Deutschland am UN-Resettlement- Programm teilnehmen und jedes Jahr kontinuierlich ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen solle.
Die GRÜNE JUGEND Leipzig unterstützt die SaveMe- Kampagne vor Ort. „Wir fordern die Leipziger StadträtInnen auf, sich per Beschluss den Forderungen der Kampagne anzuschließen, um so ein Umdenken in der Bundespolitik zu erreichen“, erklärt Norma Tiedemann von der GRÜNEN JUGEND Leipzig. „Ziel solle dabei nicht die bloße Neuansiedlung, sondern die Chance auf dauerhafte Integration durch den Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationskursen, das Anrecht auf Sozialleistungen und eine generelle Aufenthaltssicherheit sein“ ergänzt Vorstandsmitglied Martin Biederstedt .

Wir möchten darauf hinweisen, dass sich jeder in dieser Stadt am Flüchtlingsschutz anhand von Initiativen beteiligen kann. Wir haben die Möglichkeiten, das akute Leid der Flüchtlinge zu lindern und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Die europäische Abschottung der letzten Jahre und die sinkenden Zuzugszahlen in Deutschland weisen in die falsche Richtung.

Wer weitere Informationen sucht oder ebenfalls seine Solidarität mit der Kampagne erklären möchte, schaut am besten auf die Seite www.save-me-leipzig.de!

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Norma Tiedemann
Martin Biederstedt martin.biederstedt((at))gmx.de

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Posted 12 days ago by Grüne Leipzig 

PM Bündnis 90/Die Grünen: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. - Das Handlungskonzept Radverkehr

Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Zum gestern vorgestellten Handlungskonzept Radverkehr im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

"Das neue Handlungskonzept ist ideenlos, mutlos und ambitionslos. Für die Stadt ist es eine Armutserklärung, dass im Vergleich der Städte der Anteil des Radverkehrs in Leipzig am Gesamtverkehr hinter Dresden zurückgefallen ist. Obwohl Leipzig aufgrund seines Flächenprofils für den Fahrradverkehr prädestiniert und gegenüber Dresden deutlich im Vorteil wäre, ist in diesem Bereich deutlich zu wenig passiert.

Zusätzlich wurden die Ziele im Vergleich zum alten Handlungskonzept noch nach unten korrigiert."

Ursprünglich sollte der Anteil des Radverkehrs mittelfristig auf 20 % und langfristig auf 25 % erhöht werden. In dem nun vorgestellten neuen Konzept sind diese Zahlen auf mittelfristig 17% und langfristig auf 20 % gesenkt worden.

Viele der bereits im Konzept 2002 enthaltene Punkte zum Thema Radverkehr wurden nicht, oder nur unzureichend umgesetzt. Dem Stadtrat fehlt es offensichtlich in weiten Teilen an einem Problembewusstsein für das Thema.

"Eine vernünftige Schwerpunktsetzung im Bereich der Verkehrspolitik ist bei einem Großteil der Leipziger Stadträte nicht ansatzweise zu erkennen", kritisiert Kasek weiter.

Neue Ideen wie die Einführung eines autofreien Tages- wie er bereits in vielen deutschen Großstädten existiert- die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, oder die stärkere Integration des Fahrradverkehrs in den Gesamtverkehr in Leipzig können nicht in sachlicher Atmosphäre diskutiert werden, was ein weiteres Symptom für das mangelnde Problembewusstsein ist.

Dabei trägt gerade die Verkehrsorganisation zum Erscheinungsbild einer Stadt bei. Gerade für Studenten ist dabei das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel. Dies sollte angesichts der großen Anzahl Studierender in Leipzig unbedingt berücksichtigt werden.

"Einziger positiver Aspekt des neuen Handlungskonzepts ist", so Kasek, "dass Fahrradwege an den Alltagswegen orientiert werden sollen. Insgesamt wird deutlich, dass Leipzig einen Großteil der Entwicklung im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts verschlafen hat."

"BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass dem Radverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass die aufgestellten Konzepte der Stadt endlich konsequent umgesetzt werden. Gerade am letzten Punkt gibt es in allen Bereichen Leipzigs erheblichen Nachholbedarf", kritisiert Kasek.

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

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Posted 14 days ago by juergenkasek 

Grüne warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit der von CDU-Finanzminister Unland verhängten Haushaltssperre des
Freistaates Sachsen werden 2010 im Sozialbereich 25 Mio. € für
freiwillige Leistungen in der Vereins- und Verbandsarbeit gekürzt. In
Leipzig sind etablierte Strukturen der Teilhabe für Menschen
verschiedener Lebenslagen akut gefährdet.
"Mit seiner technokratischen Sparorgie sägt der Finanzminister am
sozialen Leben der Stadt Leipzig. Die Festlegung der Kürzung über alle
Bereiche wirkt völlig willkürlich, nur auf den Landeshaushalt, nicht auf
die Wirkungen bedacht," so die sozialpolitische Sprecherin der
Stadtratsfraktion Katharina Krefft. Jahrlange, ohnehin unterfinanzierte
Arbeit würde mit einem Federstrich in existentielle Bedrängnis gebracht
- gerade kleine Leistungserbringer werden ihre Angebote einstellen
müssen. "Das wird kurz- und langfristige Folgen für Arbeitsplätze,
Strukturen und schließlich die Lebensqualität der Betroffenen haben,"
kritisiert Frau Krefft die CDU-FDP-Regierung.
Mit einer dringlichen Anfrage am Mittwoch , den 24.02.2010 will die
bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat Leipzig konkrete Auskunft über das
Ausmaß der Kürzungen in Leipzig erfahren.

Für Nachfragen: Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion katharina.krefft(at)t-online.de

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Posted 15 days ago by Grüne Leipzig 

Haushaltsberatungen laufen sehr erfolgreich – GRÜNE Fraktion stellt aktiv die Weichen in die richtige Richtung!

Als bisher außerordentlich vernünftig und erfolgreich schätzt der
Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze die bisherigen Haushaltsberatungen
ein. So konnten insbesondere durch unsere Kürzungsanträge weit mehr
Einsparungen in den Sachausgaben der Verwaltung erzielt werden, als auf
der anderen Seite Ausgabenvorschläge der Fraktionen vorlagen.

So wurden unsere Anträge auf Einsparungen bei Dienstreisen (100 T €),
Sachverständigenkosten (1 Mio €), Ausbau Platostr. (80 T €) oder beim
Public Viewing zur Fußball WM (150 T € - wird jetzt privat finanziert)
zumeist einstimmig beschlossen, was in Anbetracht der drohenden Risiken
bei den KWL der einzig richtige Weg (wenn auch langfristig nicht
ausreichend) ist, die städtischen Finanzen im Lot zu halten.

Auf der anderen Seite konnten durch unsere Anträge weitere Maßnahmen zu
mehr Familienfreundlichkeit und wichtige Bauprojekte auf den Weg
gebracht werden.

So bekommen Kindertagesstätten jetzt erstmalig Möglichkeiten,
Bildungsangebote durch Externe (z. B. Fremdsprachen- oder Schwimmkurse,
Musikalische Früherziehung etc.) finanzieren zu können (100 T €).
Die Mittel für durch die Stadt angebotenen internationalen Projekte für
Kinder und Jugendliche zum interkulturellen Erfahrungsaustausch werden
um 37 T € erhöht.
Das völlig überlastete Standesamt bekommt sofort 2 Stellen zusätzlich,
ebenso die Bürgerämter 1 Stelle. Mit dieser Zusage können wir die
Einführung des Bürgertelefons unterstützen, was ja auch noch zusätzlich
Entlastungen mit sich bringen wird.

Nachdem die Querungshilfe Karl-Tauchnitz-Str., wo wir die Massenpetition
aktiv unterstützt haben, bereits von der Verwaltung vorfristig erfüllt
wurde, sind weitere wichtige Bauprojekte durch uns auf den Weg gebracht
worden.
Die Sanierung und Umgestaltung der Gustav-Freytag-Straße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße Straße zur
„Campusmeile“ wird noch in diesem Jahr realisiert.

Die Sanierung der Könneritzstraße, die sehr schlechte,
verkehrsgefährdende und lärmverursachende Hauptmagistrale des Stadtteils
Schleußig, wird entgegen dem Votum der Verwaltung nun bereits 2011
realisiert.
Die Lärmschutzwand an der B 2 – wo Linke und SPD die
Konjunkturprogammmittel gestrichen hatten – wird nun auch auf unseren
Antrag hin 2010 realisiert.
Ebenso wird entgegen dem Ansinnen der Verwaltung der Aufzug an das
bedeutsame Schulmuseum bereits im kommenden Jahr angebaut, wofür 2010
die Planungen abgeschlossen werden.

„Die Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am vergangenen Samstag
hat Maßstäbe gesetzt im verantwortungsvollen Umgang des Stadtrates mit
ihm anvertrauten Steuermitteln“ resümierte Wolfram Leuze die bisherigen
Haushaltsberatungen und ergänzte: „Dieses finanzielle Maßhalten wird
auch das Gebot für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bei sinkenden
Steuereinnahmen und Landeszuschüssen sein.“.

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Posted 26 days ago by Grüne Leipzig 

Leipziger GRÜNE machen sich gegen Sachsen-Trojaner stark

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig kritisiert die von der Landesregierung geplante Ausweitung der Überwachung und spricht sich gegen die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet aus.

Die durch die schwarz-gelben Koalitionäre geplante Überwachung von Telekommunikation übers Internet stellt einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. „Das gerade eine Partei wie die FDP, jetzt die Onlineüberwachung durch die Hintertür anstrebt, erfüllt mich mit Bestürzung. Zumal sie noch vor Kurzem im Wahlkampf lauthals Bürgerrechte und Datenschutz propagiert haben.“ so Jens Reichmann, designierter Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grüne Netzpolitik.

Im sächsischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht dazu im Bereich Innenpolitik (S. 50 Zeile 9f): „Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“

Dies stellt, nach Ansicht der GRÜNEN, den Versuch dar Online-Durchsuchungen in Sachsen zu ermöglichen. "Entweder hält die schwarz-gelbe Regierung Graffiti für eine Verletzung der Grundrechte, oder sie ist sich der grundrechtlichen Problematik bei der Überwachung von Internet-Telefonaten nicht bewusst. Anders kann man sich nicht erklären, warum die geplante Einführung dieser Überwachungsmaßnahme im gleichen Satz nach dem Thema Graffiti steht. Die FDP hat hier als Hüterin der Bürgerrechte versagt und ist dabei diese zu verraten." so Reichmann.

Hintergrund:

Das BVerfG formulierte bereits im Februar 2008 in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ein "[...] grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis."

Beim Abhören von verschlüsselten Internet-Telefonaten handelt es sich um die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei kommt eine in das jeweilige Computersystem eingeschleuste Spionage-Software - auch Trojaner genannt - zum Einsatz. Mit diesem Trojaner, welcher in ähnlicher Form auch bei Online-Durchsuchungen verwendet wird, lassen sich durch das Ausspionieren des gesamten Computers umfangreiche
Erkenntisse gewinnen. Diese gehen weit über die bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung möglichen Erkenntnisse hinaus. Dies käme der Einführung einer "Onlinedurchsuchung durch die Hintertür" gleich.

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Posted 1 month ago by Grüne Leipzig 

Besinnliche Vorweihnachtszeit und Zeit gemeinschaftlicher Solidarität

Nach der im vergangenen Jahr so erfolgreichen Spendensammlung für die
Bahnhofsmission in Leipzig werden auch in diesem Jahr die bündnisgrüne
Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der bündnisgrüne
Leipziger Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze Spenden ein
werben, um den Bedürftigen der Bahnhofsmission zu helfen. Dazu erklären
beide:

"Für uns ist die vorweihnachtliche Zeit nicht nur die Zeit des Besinnens
sondern auch die Zeit des Nachdenkens über das Mit- und Füreinander der
Menschen. Deshalb werden wir beide so wie letztes Jahr am 6.12. in der
Zeit von 12-13.00 Uhr im Hauptbahnhof unterwegs sein, um mit den
Menschen ins Gespräch zu kommen und um Geld für die Bahnhofsmission zu
bitten.
Dieser Einrichtung, die sich um Menschen in Not kümmert, gehört nicht
nur unsere Sympathie sondern wir wollen ihr auch finanziell helfen. Das
der traditionelle und so beliebte Nicolaustag dafür bestens geeignet
ist, davon sind wir beide überzeugt und nutzen dafür gern den freien
Sonntag."

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Posted 3 months ago by Grüne Leipzig 

Die schleichende Militarisierung des Flughafens Leipzig stoppen

Zu der Nutzung des Leipziger Flughafens durch die Bundeswehr erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Monika Lazar: 

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Flughafen Leipzig, der ursprünglich als ausschließlich ziviler Flughafen geplant und gebaut wurde, zunehmend zu militärischen Drehscheibe Europas verkommt. Zu den seit Jahren stattfindenden Flügen von zivilen Firmen, die im Auftrag der amerikanischen und deutschen Streitkräfte unterwegs sind, kommen nun auch offizielle Bundeswehrflüge hinzu. Schon seit Jahren wird Kriegsmaterial in alle Welt transportiert ohne dass die Verfahren transparent gemacht wurden. Schon bislang waren die Flüge amerikanischer Streitkräfte auf dem Flughafen in Hinsicht auf den 2+4 Vertrag rechtlich bedenklich.

Mit dem Ausbau des Flughafens zu einem Bundeswehrstützpunkt, wie die Rechercheergebnisse vom mdr ergeben, ist das Maß des Zumutbaren weit überschritten. 

Dabei hält es die Bundeswehr anscheinend nicht für nötig, das Protokoll einzuhalten. Weder liegt für den Flughafen Leipzig eine entsprechende Genehmigung vor noch wurde die Öffentlichkeit aufgeklärt. Von Transparenz kann keine Rede sein. Das Verfahren macht vielmehr den Eindruck, als soll heimlich still und leise der militärische Standort ausgebaut werden.

Dies ist auch in Hinblick, auf die in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen ein unakzeptabler Zustand.  

Da keinerlei Genehmigungen für die umfassende Nutzung des Flughafens als militärisches Drehkreuz vorliegen, müssen die Flüge und der Ausbau des Flughafens bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens sofort gestoppt werden.

Sollte dies nicht geschehen, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine vorläufige Stilllegung der militärischen Nutzung zu erreichen. 

Im Bundestag werde ich der Problematik nachgehen und entsprechende Fragen an die Bundesregierung richten.

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Posted 3 months ago by Grüne Leipzig 

Die Maus, die brüllte

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, Wolfram Leuze nimmt zu dem Stadtparteitag der FDP wie folgt Stellung:

Die FDP, die dank mangelnder kommunalpolitischer Substanz und personeller Querelen im Leipziger Stadtrat zur Splittergruppe verkommen ist, hat sich auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Wochenende sehr aufgeblasen. Statt kommunalpolitische Akzente zu setzen, sucht sie ihr Glück in einer Art Dauerwahlkampf und glaubt jetzt schon den Oberbürgermeisterwahlkampf im Jahre 2013 für einen "Machtwechsel" Leipziger Rathaus eröffnen zu müssen. Wer sich Kommunalpolitik nur noch als eine Art permanenten Kampf um Macht vorstellen kann, hat offensichtlich jeden Bezug zu den dringend zu lösenden Aufgaben der Leipziger Kommunalpolitik verloren.

Eine deutliche Absage ist auch den FDP-Träumen von einem "bürgerlichen" Machtwechsel im Leipziger Rathaus zu erteilen. Für eine zu rechtfertigende Partnerschaft fehlt es der Klientel-Partei an zwei Eigenschaften: Zum einem an einem auch nur in etwa nachzuvollziehenden kommunalpolitischen Wollen und zum anderen mangels Selbstzerstörung an handelnden Personen. Sind für Bündnis 90/Die Grünen mit allen anderen Fraktionen des Leipziger Stadtrates auf unterschiedlichsten Politikfeldern gemeinsame Schnittmengen vorhanden, hat es in der vergangenen Wahlperiode mit der FDP kaum politische Übereinstimmung gegeben. Insbesondere auf dem Gebiet einer

• Stärkung der kommunalen Finanzkraft,
• die Interessen der kommenden Generationen berücksichtigenden kommunalen Umweltpolitik,
• die soziale Schere nicht weiter öffnenden kommunalen Wirtschafts- und Sozialpolitik,
• Stärkung und nicht Schwächung der kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge,
• Bekämpfung des nächtlichen Fluglärms über dem Stadtgebiet von Leipzig

hat sich die Klientelpartei immer den politischen Zielsetzungen der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion versagt. Da es Bündnis 90/Die Grünen bei der Gestaltung der Leipziger Kommunalpolitik um ´politische Inhalte geht, sind bei diesen Differenzen theoretische Spielchen über eine Zusammenarbeit mit der Leipziger FDP derzeit obsolet.

Wer - wie die FDP - auf Bundesebene mit einer nur durch wachsende Staatsverschuldung zu finanzierenden Steuersenkung dir Finanzkraft der Kommunen nachhaltig schwächt, darf sich nicht wundern, wenn er als kommunalpolitischer Partner nicht ernst genommen wird. Deshalb die Bilanz des Kommunalparteitages der FDP: Die Maus, die brüllte.

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Posted 3 months ago by Grüne Leipzig 

Gegen Gewalt und Rassismus

Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt im Umfeld der Fußballvereine in Leipzig und Umgebung, im Speziellen in Brandis beim Spiel des FSV gegen den Roten Stern Leipzig am 24.10.2009, möchten Vertreter des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen.

So werden am kommenden Sonnabend, den 07.11.2009, beim nächsten Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzigs in Schkeuditz der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat Wolfram Leuze, die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und der Kreisverbandssprecher Jürgen Kasek die Gelegenheit nutzen, sich vor Ort ein Bild zu machen.

"Die Zunahme von Gewalt in den unteren Ligen ist ein nicht hinnehmbarer Zustand", erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hierzu. Dabei handle es sich um ein seit langem bekanntes Problem, auf das bereits seit Jahren hingewiesen wird.

"Dabei sind die Vorkommnisse in Brandis kein Einzelfall", ergänzte Monika Lazar, selbst aktive Spielerin des Roten Sterns. "Gerade bei Auswärtsspielen sind Pöbeleien an der Tagesordnung." Geradezu erschreckend und nicht hinnehmbar sei aber die neue Dimension der Gewalt, die sich in Brandis Bahn gebrochen habe. So seien trotz vorheriger Hinweise aus dem Umfeld der beiden Fußballvereine von Seiten der Polizei zu wenig Maßnahmen ergriffen worden. Somit konnten die offensichtlich dem rechten Spektrum angehörenden Angreifer ungehindert Anhänger und Spieler des Gästevereins aus Connewitz attackieren.

Die Geschehnisse sind damit auch zum Teil ein Ergebnis des Versagens des Freistaates und der Polizei.

"Da es sich gerade auch um Leipziger Vereine handelt und auch in Leipzig vereinsunabhängig ein Gewaltproblem existiert, ist auch die Stadt gefordert, sich für die Leipziger Vereine stark zu machen", forderte Wolfram Leuze. Auch die Stadt stehe in der Pflicht, sich im Land für die deutliche Ausweitung präventiver Maßnahmen stark zu machen. Dazu gehöre beispielsweise die Unterstützung von Fanprojekten. "Die Vereine dürfen bei der Bewältigung der Aufgaben nicht im Stich gelassen werden", so Leuze.

"Wir müssen deutlich machen, dass es sich bei der Auseinandersetzung in Brandis um ein Problem handelt, dass die gesamte Gesellschaft betrifft. Eine Lösung kann auch nur in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext erfolgen", so Lazar weiter.

Der Angriff der Rechtsextremen in Brandis hat Spieler und Fans des Roten Sterns getroffen. Gemeint sind bei solchen Angriffen aber alle, die sich für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung einsetzen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Posted 4 months ago by Grüne Leipzig 

Den Aufbruch wagen - für ein anderes Verkehrskonzept

Die Demonstration der Fahrradfahrer und der berechtigte Forderungskatalog, den über 1000 Menschen unterschrieben haben, hat erneut die Problematik einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Leipzig deutlich gemacht, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen.

Es ist der Verwaltung anzuraten, dass sie die Forderungen ernst nimmt und nicht als belanglos abtut. Tatsächlich benötigt Leipzig eine grundlegende Neujustierung des Verkehrsmanagements. Die Verwaltung und der neue Stadtrat müssen sich intensiv der Frage widmen, wie der Verkehr in Leipzig neu organisiert werden kann. Bündnis90/ Die Grünen fordern ein Konzept, das weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Alternative führt. Die Gleichstellung von Fahrradfahrern, der Vorrang von Fußgängern und ein bezahlbarer ÖPNV mit kurzen Taktzeiten sind die Alternativen, die in einer Stadt wie Leipzig Vorrang haben müssen. Nur so wird es möglich sein, die Lärmbelastung und Schadstoffemissionen für eine umweltfreundliche Stadt deutlich zu senken.

Dabei dürfen auch keine Denkverbote oder Polemisierungen die Debatte bestimmen, wie sie bei der zum Teil populistischen Auseinandersetzung um die Umweltzone deutlich wurden.

Ein umfassendes Parkraumkonzept der Stadt, etwa nach Schweizer Vorbild, so wie von den Umweltverbänden gefordert, sollten ernsthaft und sachlich diskutiert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die im neuen Haushalt zur Verfügung gestellten 3 Millionen Euro für den Neubau von Fahrradwegen zwar ein Ansatz, aber letztlich nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal Fahrradwege nach neuesten Studien sogar ein erhöhtes Unfallrisiko bürgen. Es kann daher nicht um den Neubau von Fahrradwegen gehen, sondern um die Gleichstellung von Fahrradfahrern mit anderen Verkehrsteilnehmern.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher die Stadt auf, zum Anfang der neuen Legislaturperiode ein grundlegend neues Konzept des Verkehrsmanagements im Sinne aller VerkehrsteilnehmerInnen vorzulegen. Der Forderung nach Freigabe des Rings für Fahrradfahrer und der Abbau der Tempo-40-Schilder wird vom Kreisverband unterstützt.

Jürgen Kasek Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen

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Posted 4 months ago by Grüne Leipzig