GRÜNE verurteilen Angriff auf Plagwitzer Poizeistation

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe.”

Norman Volger, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ergänzt: “Der Angriff auf die Polizeidiensstelle darf weder instrumentalisiert, noch verharmlost werden. Gewalt gegen Polizeibedienstete, Sachbeschädigungen und andere Formen der Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung und stehen auch im klaren Widerspruch zum Geist der friedlichen Revolution.”

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Einsatz von Pestiziden ist in Leipzig verzichtbar – Leipzig fördert die biologische Vielfalt!

Antrag “Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune[1] der grünen Ratsfraktion durch Stadtverwaltung bestätigt

Die Leipziger Stadtverwaltung unterstützt den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in ihrem Verwaltungsstandpunkt und bestätigt die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten[2].

Anett Ludwig, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion ist erfreut: „Es braucht das gesellschaftliche Umdenken beim oft zu sorglosen Umgang mit Pestiziden und Herbiziden – sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Kommune. Der eben veröffentlichte Verwaltungsstandpunkt geht in diese Richtung und ist nicht nur eine Bestätigung der seitens unserer Fraktion aufgeworfenen Problematik, sondern präzisiert teilweise unsere Vorschläge noch.“

Pestizide töten und schädigen Pflanzen und Tiere. Die Wirkung der Gifte lässt sich nicht kontrollieren und führt zu einer Gefahr für die biologische Vielfalt, hat Auswirkungen auf Nahrungsketten, Abdrift (in Nachbarschaft im Boden gespeicherte Wirkstoffe) und die Biodiversität – nicht nur in Leipzig und Umgebung. Unser Lebensstil berücksichtigt zu wenig die Negativfolgen und Eingriffe in die Natur mit dem Verlust von Biodiversität. Pestizide sind als chemische Substanzen gegen Schadorganismen im Einsatz. Herbizide werden gezielt gegen Unkraut oder Begleitkräuter (je nach Denkansatz) eingesetzt.

„Pflanzenschutzmittel gegen Schädlinge beeinträchtigen Mensch und Natur. Die Stadt Leipzig sollte hier mit gutem Beispiel und im Kleinen vorangehen und auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.“ ergänzt Ludwig.

Der flächendeckende Einsatz von Breitbandherbiziden hat sich in den letzten Jahren in Sachsen z. B. ausgeweitet. Damit einher geht die Verringerung des Pflanzenartspektrums  auf Insekten und den Wasserhaushalt der Umgebung. Wiederum da, wo Pestizide umfangreich eingesetzt werden, wie in der Intensivlandwirtschaft, sind die gesundheitlichen Folgen auch für Menschen erlebbar. Deswegen geht es jetzt darum, die Nutzung von Herbiziden und Pestiziden zu reduzieren und wenn möglich darauf zu verzichten. Die Stadt Leipzig will im Rahmen ihrer Zuständigkeit, das heißt auf allen Flächen auf öffentlichem Grund, wie Waldflächen, Parks, Friedhöfe, Sportanlagen, Kleingartenanlagen, auf Pestizide verzichten, sofern sie das nicht schon tut.

Da sich das Schönheitsideal und die Erwartung an die Stadtreinigung oder Grünanlagenpflege für  quasi leergeputzte Wege, Parks  und Gärten erfahrungsgemäß hartnäckig hält, ist es begleitend unumgänglich wichtig, zum eigenen Handeln auch zu informieren welche Konsequenzen der Verzicht auf Pestizide hat. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit auch zum Verzicht des Pestizideinsatzes auf dem eigenen Grundstück sensibilisiert und motiviert werden.

Ratsinformationssystem: [1] Antrag V/A 00146/14 und [2] Verwaltungsstandpunkt.

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Grüne fordern Runden Tisch zum Thema Asyl – Bekenntnisse zur Weltoffenheit und Toleranz müssen Taten folgen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern jetzt einen Runden Tisch zum Thema Asyl. “Wir können nicht für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gehen und auf der anderen Seite die größte Massenunterkunft für Zufluchtsuchende beschließen.” Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: “Wir müssen endlich handeln und die Bedürfnisse der Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt stellen. Ein Runder Tisch, an dem Initiativen wie Menschen.Würdig., Verwaltung und Politik, aber auch Immobilienwirtschaft und vor allem Zufluchtsuchende selbst die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung ausloten, ist unabdingbar.”

“Die bereits vor zwei Jahren in Leipzig beschlossene Entwicklung hin zu kleinen Wohnheimen mit maximal 50 Bewohnern und dezentraler Unterbringung in einzelnen Wohnungen wird durch einen Beschluss zur Massenunterkunft Torgauer Straße torpediert. Wir müssen jetzt Wohnungen sichern und mit den Beteiligten alle Möglichkeiten ausloten, vor allem in Anbetracht der Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig muss jetzt gehandelt werden.” so Vorstandssprecherin Melcher. “Erst wenn wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, kann behauptet werden, die Torgauer Straße sei alternativlos. Es wird Zeit, dass wir in Leipzig nicht nur Weltoffenheit predigen, sondern sie auch praktizieren.”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Zeit bis zur nächsten Ratsversammlung zu nutzen um Alternativen zu prüfen. Außerdem treten sie für ein Willkommenszentrum ein, in dem Verwaltung, Vereine und Initiativen gemeinsam den Zufluchtsuchenden in Leipzig die Ankunft erleichtern und ihnen als Wegbegleiter für Behördengänge, als Sprach- und Kulturmittler und mit psychologischer Betreuung zur Seite stehen können. Zudem gibt es gute Beispiele aus anderen Städten, den interkulturellen Dialog noch stärker in den Vordergrund zu stellen.

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Proteste gegen LEGIDA: CDU muss Position für friedliche, tolerante und weltoffene Proteste gegen LEGIDA beziehen . Polizeistrategie ist kritisch zu hinterfragen

Leipzig im Ausnahmezustand – wiedereinmal haben Rassisten einen Großeinsatz der Polizei verursacht.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten gestern eine von 19 Kundgebungen organisiert. Am Wintergartenhochhaus, wollten sie damit den friedlichen Protest gegen rassistische Hetze und menschenverachtende Parolen zu unterstützen.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: “Viele Menschen sind den Aufruf für eine tolerante und weltoffene Stadt gefolgt und haben gezeigt, dass Leipzig kein Ort für Rassisten ist. Der Mittwoch hat deutlich gezeigt, von wem die Gefahr ausgeht: gewaltbereite Rassisten.”
Es bliebe, dennoch ein Unbehagen, so Melcher: “Die Polizei hat viele Menschen daran gehindert an den Gegenprotesten teilzunehmen. Es wurde vielen friedlichen Gegendemonstranten die Teilnahme unserer Kundgebung am Wintergarten nicht ermöglicht. Die Polizei muss aber dafür Sorge Tragen, dass das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäußerung von allen wahrgenommen werden kann.”

Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Route von Legida ab, während die Gegenproteste von polizeilicher Repression mitunter behindert worden seien. Gewalttätige Ausschreitungen und rechtsradikale Parolen und Gesten bei der Demonstration von Legida hätten ungehindert geschehen können.
“Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind. Diese Polizeistrategie muss kritisch hinterfragt werden, insbesondere da neue Proteste von gewaltbereiten Rechten angemeldet sind.” so Christin Melcher weiter.

In dieses Bild passe auch die Strategie der CDU, die einen Beschluss zur Beendigung der Stadtratssitzung am Mittwoch, geschlossen ablehnte.
“Die CDU macht sich damit zum Steigbügelhalter für rassistische Parolen und sorgt dafür das diese anschlussfähig werden. Wir brauchen eine breite zivilgesellschaftliche Stimme für Zuwanderer, Asylbewerber , Muslime und Migranten. Die CDU muss hier klar Position beziehen für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig einstehen und sich den Protesten gegen LEGIDA anschließen. Sich dem zu entziehen sollte nicht in der Strategie der CDU enden sich den Neurechten Wählern anzubiedern. Sachsen darf nicht noch weiter nach rechts rücken.” so Christin Melcher, abschließend.

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Massenunterkunft Torgauer Straße: Schluss mit menschenunwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen

Dezentrale Unterbringung endlich ausbauen. Migrantenbeirat muss mit einbezogen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stadt Leipzig auf, die dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge weiter fortzuentwickeln. Christin Melcher, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: “Es kommen mehr Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen, dies ist aber kein Grund hinter den selbstgesteckten Standards der menschenwürdigen, integrativen und dezentralen Unterbringung zurückzufallen.”

Die Torgauer Straße soll grundlegend saniert und damit auf unabsehbare Zeit als Massenunterkunft erhalten bleiben. Bis 2016 sollen die drei Häuser für die Unterbringung von 500 Leuten ausgebaut werden. Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt dies einen klaren Bruch mit dem 2012 verabschiedeten Konzept einer möglichst dezentralen Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften dar.

„Die Problematik um die Torgauer Straße ist keineswegs neu – sie gilt als schlechteste Unterkunft sachsenweit. Seit Jahren ist der menschenunwürdige Zustand der Unterbringung bekannt, ohne dass sich an der Situation großartig etwas ändert. Dementsprechend wäre es die Pflicht der Stadt gewesen, sich rechtzeitig um geeignete Alternativen zu kümmern, vor allem mit dem Wissen, dass die Zahl der Asylsuchenden in Leipzig ansteigt. “, meint Carolin Waegner, Sprecherin des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

Vorstandssprecherin Christin Melcher ergänzt: „Alternativlos ist die Torgauer Straße nicht. Im Sinne der Flüchtlinge in Leipzig muss die Stadt weiterhin an dem Konzept der dezentralen Unterbringung festhalten und nicht aus pragmatischen Gründen auf eine menschenwürdige Unterkunft verzichten. Insbesondere müssen Anträge Asylsuchender auf eigenen Wohnraum schneller bearbeitet und Verhandlungen mit Wohnungsbauunternehmen und -gesellschaften für die Anmietung von Kontingentwohnungen geführt werden. Wir dürfen Flüchtlinge nicht abschotten und in Massenunterkünften wie Vieh unterbringen, dies schürt Ressentiments und rassistischen Protest.”

Für die in Leipzig lebenden Flüchtlinge sei es dringend erforderlich, nicht am Rande der Gesellschaft in abgeschlossenen Unterkünften zu leben, sondern die Möglichkeit zu bekommen, sich in die Stadtgesellschaft zu integrieren und einleben zu können. In Großunterkünften im Gewerbegebiet mit mehreren hundert Flüchtlingen sei dies nach Auffassung der Grünen nicht möglich.

Die Vorlage zur Torgauer Straße soll nächste Woche im Stadtrat beschlossen werden. Der Migrantenbeirat wurde bisher noch nicht miteinbezogen. Am vergangen Freitag tagte der Migrantenbeirat, über die Vorlage konnte nicht beraten werden, da sie trotz mehrfacher Bitte dem Beirat nicht zur Kenntnis gegeben wurde. “Das ist an Intransparenz nicht zu überbieten. Der Migrantenbeirat muss beteiligt werden.”, so Christin Melcher abschließend.

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GRÜNE: NO LEGIDA Demo voller Erfolg – Ausweitung der präventiven Bildungsarbeit gefordert

„Rassistischen Einstellungen Nährboden entziehen“ – Demonstration gegen Legida voller Erfolg

Bei den heutigen Demonstrationen für ein offenes und tolerantes Leipzig und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik haben sich 35.000 Menschen beteiligt.

„Das war ein klares Zeichen, dass in Leipzig kein Platz für rassistische und islamfeindliche Positionen ist“, so Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN Leipzig. „Ich freue mich sehr, dass so viele Leipzigerinnen und Leipziger heute Abend der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die rote Karte gezeigt haben“, ergänzt Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Die Entwicklungen in Dresden und Leipzig zeigten aber auch, dass die gesellschaftliche Arbeit nicht bei Demonstrationen endet. „Wir brauchen in Sachsen endlich eine vernünftige und gut ausgestaltete Finanzierung der präventiven Bildungsarbeit, um rassistischen Einstellungen den Nährboden zu entziehen. Da gibt es noch viel zu tun. Die Politik der sächsischen Staatsregierung hat hier in der Vergangenheit in die völlig falsche Richtung gesteuert. Wir sprechen uns dafür aus, das Programm „Weltoffenes Sachsen“ auszuweiten und auf stabilere Füße zu stellen, damit die Arbeit von Vereinen und Initiativen besser unterstützt werden kann“, so Melcher und Bücklein.

Nur eine starke Zivilgesellschaft könne dafür sorgen, dass rassistische und menschenfeindliche Einstellungen keinen Platz in unserer Gesellschaft fänden. „Es ist wirklich an der Zeit, dass eine Diskussion über vermeintliches Verstehen der Positionen von PEGIDA und ihren Ablegern ein Ende finden muss. Die Antwort auf LEGIDA heißt nicht weniger oder gesteuerte Zuwanderung, sondern Offenheit und Schutz für Zufluchtsuchende. Denn nur wo das vermeintlich Fremde alltäglich ist, hat Rassismus keine Chance“, betonen Bücklein und Melcher.

Der heutige Tag beweise, dass rassistische Einstellungen kein genuin ostdeutsches Phänomen seien, so die beiden VorstandssprecherInnen. Allerdings sei die Arbeit mit der heutigen Demonstration nicht getan. „Demonstrieren und damit klare Kante gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu zeigen, ist wichtig. Wir rufen alle dazu auf, sich auch weiter an Aktionen gegen Legida und für eine offene und tolerante Stadt zu beteiligen“, erklären die beiden GRÜNEN VorstandssprecherInnen abschließend.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Zuerst einmal verurteilen wir GRÜNEN selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik sondern um stupide dumpfe Gewalt.“

„Es setzt dem Ganzen aber noch die Krone auf, wenn die CDU aus diesem Vorfall politisches Kalkül ziehen will, uns GRÜNEN eine Mitschuld gibt und schlicht Unwahrheiten behauptet. Ich habe selbst zur Person mehrfach, auch in den lokalen Medien nachzulesen, klargestellt, dass wir GRÜNEN mit dem Polizeiposten kein Problem haben. Ein Polizeiposten ist etwas ganz Normales und Dezentralität wünschenswert.“, so Volger weiter.

Dr. Judith Künstler, Stadträtin von Bündnis 90/ Die GRÜNEN aus dem Stadtbezirk Süd ergänzt: „Meine Kollegen und ich selbst sind als Mieter in der Wiedebachpassage durch den Angriff auf den Polizeiposten betroffen und in Mitleidenschaft gezogen worden. Den GRÜNEN und damit auch mir als Geschädigte wider besseren Wissens eine Mitschuld an den Angriff zu geben ist eine Frechheit. Ich verlange von der CDU eine Entschuldigung.“

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