Grünes Picknick mit Sachsendiva

Am Samstag, den 27. September 2014, findet von 11 – 14 Uhr unser Grünes Picknick zur Neuwahl im Wahlkreis 9, an der Parkbühne im Bretschneider-Park in Eutritzsch statt (Kleiststr. 52, 04157 Leipzig). Wir möchten mit unseren Gästen frühstücken und über unser Grünes Wahlprogramm ins Gespräch kommen, dabei leckere und vor allem süße Spezialitäten verköstigen.

Mit dabei: Katrin Troendle, die Sachsendiva, wird uns mit einigen Klassikern aus ihrem vielfältigen Repertoire unterhalten.
Alrun Tauché,
Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Teilneuwahl im Wahlkreis 9 (Leipzig Nord) lädt Sie herzlich dazu ein.

Über Ihr Interesse und die Veröffentlichung in Ihrem Medium würden wir uns sehr freuen.

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Selbstbestimmtes Leben, soziale Verantwortung und Transparenz möglich machen!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative „Für das Politische!“ und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein. Der Kreisverband ruft zur Beteiligung an der am Sonntag stattfindenden Veranstaltung „Kontrollbereich 04277“ ab 14 Uhr auf dem Herderplatz auf.

„Im Laufe diesen Jahres sind eine ganze Reihe repressiver staatlicher Maßnahmen aufgeflogen. Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch eine Kamera am Connewitzer Kreuz war nur ein Aspekt staatlicher Observationsmaßnahmen, der u.a. durch die Überwachung von gemeinnützigen bzw. privaten Räumen, wie dem sozio-kulturellen Zentrum Conne Island durch den sächsischen Verfassungsschutz und die Etablierung einer versteckten Kamera durch die Staatsanwaltschaft Dresden in einem Haus in der Simildenstraße ergänzt wurde. Scheinbar im Gegensatz dazu, stellt Connewitz aber auch laut Polizeiaussage heute keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar, stellt Carolin Waegner, Sprecherin des Arbeitskreises „Demokratie und Zivilcourage“, fest.

Dass ein negatives Bild auch von Teilen der Leipziger Bevölkerung geteilt wird, kann u.a. auf die repressiven Maßnahmen und eine oft einseitige Presseberichterstattung zurückgeführt werden. Hier spielen aber auch Einzelpersonen eine Rolle, die eine strickte „Law and Order“-Politik fordern und Freiräume in jedem Fall verhindern wollen. „Wir begrüßen es natürlich, dass der jahrelang andauernde Rechtsstreit zwischen Stadt und Anwohnenden um die Errichtung eines Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz endlich ein Ende gefunden hat. Dass der Sportplatz nun deutlich kleiner als angedacht, mit Öffnungszeiten und einem dafür zuständigen Schließdienst ausgestattet ist, scheint wiederum allzu typisch für eine auf Connewitz bezogene Stadtteilpolitik“, so Waegner weiter.

Neben Überwachungsmaßnahmen und Freiräumen im innerstädtischen Raum, will die Veranstaltung von „Für das Politische!“ mit Musik, Podiumsdiskussionen und einem politischen Stadtteilrundgang vor allem auch Phänomene der sozialen Verdrängung von Bevölkerungsteilen aufgrund steigender Mietpreise thematisieren. Dazu erklärt Diana Ayeh, Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen: „Erst kürzlich meldete das „DEAL-Magazin“ einen stadtweiten Jahresanstieg der Angebotsmieten um 3, 2 %. Connewitz und die Südvorstadt haben sich als höherpreisige Lagen der Stadt etabliert. Solche Phänomene führen erfahrungsgemäß zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung und einer Verdrängung Einkommensschwächerer. Da Gentrifizierung eine heterogene Zusammensetzung der Bevölkerung und das konfliktarme Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen gefährden kann, muss etwa im Rahmen der Erarbeitung des „Wohnungspolitischen Konzeptes“ nach langfristigen Lösungen unter Einbezug aller relevanten AkteurInnen gesucht werden.“

Dass Kommunikation mit Anwohnenden einen wichtigen Grundstein für die Akzeptanz politischer Entscheidungen bildet, habe nicht zuletzt die Diskussion um die im Februar diesen Jahres eingerichtete Außenstelle des Polizeireviers Süd-Ost in der Wiedebachpassage gezeigt. „Grundsätzlich begrüßt die Partei Bündnis90/Die Grünen die Etablierung dezentraler Strukturen der Polizei, die Kommunikationspolitik von Polizei und Stadt in Bezug auf den Polizeiposten in Connewitz war jedoch absolut intransparent und widerspricht im Grunde dem Personalabbau durch die sächsische Polizeireform 2020. In diesem Zusammenhang scheint es umso absurder, dass die Stadt Leipzig im Zuge einer internen Vereinbarung die Mietkosten für den Polizeiposten und damit eine Landesaufgabe übernimmt“, so Ayeh weiter. Eine Anfrage an den zuständigen Bürgermeister Andreas Müller hatte im Mai diesen Jahres ergeben, dass die Stadt Leipzig bis 31.12.2016 mit einer Option bis 31.12.2020 jährlich über 20.000 € Miete für die Außenstelle zahlt. Dazu meint Ayeh abschließend: „Bei dieser Entscheidung wurde weder die Leipziger Bevölkerung noch der Stadtrat einbezogen. In Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Stadt und seiner BewohnerInnen ist diese Entscheidung nicht nur sozialpolitisch zweifelhaft, sondern entspricht auch einer undemokratischen Hinterzimmerpolitik. Stadt und Stadtverwaltung sollten zukünftig Angebote des Dialoges durch Initiativen wie „Für das Politische!“ unbedingt wahrnehmen.“

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„Statt Spielzeugautos und Fußgängern, Autos im Park – GRÜNE kritisieren kurzsichtiges Handeln der SPD“

„Das Handeln des Stadtrates ist kurzsichtig und die SPD eine Partei ohne Rückgrat“; erzürnte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, über die Entscheidung des Stadtrates den Clara- und Johanna Park auch weiterhin für den Autoverkehr zu nutzen. „Wir rufen die Bürger dazu auf die Petition[1] des Öklöwen zu unterstützen und die Parks der Stadt aus Liebe zur Natur und den Kindern von Autos frei zu halten:

Die Parks sind Erholungsräume für die Leipziger und werden besonders von Familien rege frequentiert. Dass dort immer noch Straßen, die dem Autoverkehr dienen durchführen und auch als Umleitungsstrecke genutzt werden ist ein Unding.  Selbst die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister haben eingeräumt, dass die Parks vor allen Dingen der Naherholung dienen und nicht als Umleitungsstrecken genutzt werden sollen.
Das Schauspiel gestern im Stadtrat zeigte dabei abermals, welche Qualität die Debatten nicht haben und nicht das Handeln im Interesse der Bürger im Mittelpunkt steht sondern parteipolitische Interessen. Dennoch haben es die Bürger nunmehr in der Hand mit der Unterstützung der Petition des Ökolöwen, selbst mit dafür zu sorgen, dass die Parks autofrei bleiben.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass:
• keine PKW-Umleitungen mehr durch Parks und Schutzgebiete führen! Die Wege im Park müssen als Straßen entwidmet und als Parkwege ausgewiesen werden.
• der Clara-Zetkin-Park, genauso wie andere Teile des Auwalds, nicht mehr als Parkplatz für Großveranstaltungen wie Konzerte und Fußballspiele missbraucht werden.
• bessere Querungsmöglichkeiten zwischen Parks und Musik- und Bachviertel geschaffen werden.

[1] Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/der-clara-park-soll-autofrei-bleiben

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Für Mobilität in Bewegung – Unsere Straßen – unsere Entscheidung!

Grüne mit Aktion für Autoarme Innenstadt im Programm der Europäische Woche der Mobilität dabei

Am Samstag 20.09., wird der grüne Kreisverband mit einer Promenade von Gehzeugen in der Leipziger Innenstadt von 14 bis 16 Uhr unterwegs sein. Gehzeuge sind einfache Auto-Modelle, die den Flächenbedarf von Pkw deutlich machen. Während ein Mensch allein in einem Auto ein gewohntes Bild ist, irritiert es, wenn ein Fußgänger ähnlich viel Platz für sich beansprucht.
Vor den Gehzeugen laufen zwei Musiker, um so das Bild vom Rattenfänger von Hameln aufzunehmen. Wir wollen – wie die Ratten im Märchen – symbolisch die Autos mit Musik aus der Innenstadt ziehen.

Da zum einen Freiraum und ungestörte Ruhe für viele Menschen auch in der Großstadt immer wertvoller werden und wir in Leipzig so wunderschöne Innenstadtarchitektur und Geschichte und Kunst erleben können, sind Autos in der Innenstadt einfach zu viel. Insbesondere Parksuchverkehr ist unnötig aufgrund der reichlich gebauten, zentral gelegenen und in den letzten Jahren ja auch noch erweiterten Parkhauskapazitäten in den Tiefgaragen. Auch der ÖPNV sowie Fahrräder bilden eine sinnvolle Alternative für alle Innenstadtbesucher.

Immerhin gibt es bereits seit 1992 das Konzept, die Innenstadt von privaten Pkw weitgehend frei zu halten. Dennoch sind an vielen Stellen der Innenstadt die Straßen von fahrenden und parkenden Autos geprägt und belegt.

Die Aktion innerhalb der Europäischen Woche der Mobilität ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der schlechten Luftqualität in den Großstädten, der Verlärmung durch Schienen-, Flug- und Straßenverkehr, des enormen Aufwandes für unsere private und berufliche Flexibilität keine Spaßveranstaltung – die Aktionswoche lenkt unsere kritische Aufmerksamkeit auf unseren  Lebensstil. Die Europäische Woche der Mobilität will auch vermitteln, es kann auf Dauer nicht alles bleiben wie es ist.

Die Gehzeug-Promenade startet am Samstag, 20.09., um 14 Uhr an der Moritzbastei. Fotografen sind herzlich willkommen!

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„Nicht mehr Macho sein müssen – Veranstaltungseinladung“

Am 18.09.2014 ab 19 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis Gleichstellung und Frauenpolitik des KV Leipzig und die Frauenkultur Leipzig in den Räumen des Frauenkultur e.V. (Windscheidstr. 51, Leipzig) zusammen eine Veranstaltung unter dem Titel „Nicht mehr Macho sein müssen“. Der Abend findet statt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Von klugen Frauen und Männern“. Der Gast des Abends  ist Sven Lehman, Landessprecher der Grünen in NRW.

Gemeinsam mit anderen Männern löste Sven Lehmann, Initiator des Grünen Männer- Manifestes, vor zwei Jahren eine Debatte aus. Der von ihm initiierte erste Gendergipfel “Zusammen anders” fand viel Beachtung. Er vertritt die These, dass Männer ihre eigene Emanzipation brauchen. Die meisten Frauen haben seit der zweiten Frauenbewegung in den 1970ern ihre Rollen und Möglichkeiten erweitert, bei den Männern steht dieser Schritt weitgehend noch aus.
Ohne emanzipierte Jungen und Männer wird der Kampf um Gleichberechtigung aber auf halber Strecke stecken bleiben. Der “neue Mann”, der eine gleichberechtigte Beziehung und gleiche Rechte und Pflichten in der Arbeits- und Care-Welt möchte, hat bisher wenig Unterstützung. Dafür braucht es die Unterstützung der gesamten Gesellschaft, z.B. die Verwirklichung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Eine weitere seiner Überzeugungen: Da Geschlecht im Wesentlichen sozial konstruiert ist, sind gesellschaftlich definierte Rollen einengend und freiheitsberaubend. Auf Gleichberechtigung zu verzichten ist nicht nur privat, sondern auch gesellschaftlich grob fahrlässig. Geschlecht ist kein Nebenwiderspruch – wie es immer wieder vertreten wird – sondern der Ungleichheitsfaktor Nummer Eins.
„Der Abend soll Gelegenheit geben zu diskutieren, ob und wie emanzipatorische Männerpolitik in Leipzig aussehen kann“, so Gesine Märtens vom AK Gleichstellung.
Interessierte sind recht herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 

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„Sachsen ändern – Grüne beschließen Sondierungsziele und Mitgliederentscheid“

Am Dienstag, den 09.09.2014 hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sich mit übergroßer Mehrheit für einen landesweiten Mitgliederentscheid bezüglich einer möglichen Koalition mit der CDU entschieden und Indikatoren für die Sondierungsgespräche festgelegt, die am morgigen Donnerstag beginnen sollen.

„Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, aber die Voraussetzung ist, dass es in den Themenbereichen Umweltschutz/Energiewende, Bildungs- und Gesellschaftspolitik einen neuen Aufbruch gibt. Jedenfalls sind wir nicht der Steigbügelhalter der CDU und stehen für ein ‘Weiterso’ nicht zur Verfügung“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.

Der Antrag, der unter anderem die Rücknahme des Baum-Ab-Gesetzes fordert und eine Stärkung des Umweltschutzes sowie eine Ende der Braunkohleverstromung, wurde lange und kontrovers diskutiert. Ebenso hatten sich die Mitglieder mit der Fragestellung eines Mitgliederentscheids auseinandergesetzt. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, fordert der KV Leipzig nunmehr einen solchen Entscheid.

„Wir haben diese Forderung zusammen mit unseren Mitgliedern diskutiert. Als Partei der Basisdemokratie sind wir uns das schuldig, für einen Koalitionsvertrag eine breite gesellschaftliche Legitimationsbasis herzustellen“, so Petra Cagalj-Sejdi, Vorstandssprecherin.

Am Ende fand der Mitgliederentscheid eine übergroße Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen.

„Es ist ein Zeichen grüner Stärke, dass wir diese Fragen offen und transparent mit unseren Mitgliedern diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband dieses Signal sowie die Forderungen aus Leipzig mit in die Sondierungsgespräche aufnimmt.“, so Kasek abschließend.

Beschluss „Sachsen ändern” als PDF

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Eisenbahnstraße: GRÜNE gegen die Kriminalisierung eines ganzes Stadtteiles

Komplexkontrollen in der Eisenbahnstraße lösen Probleme nicht!

Im Sinne der angeblichen Erhöhung der Sicherheit werden in der Leipziger Eisenbahnstraße zunehmend Komplexkontrollen durch die Polizei durchgeführt, um so Kriminalität und Drogenkonsum einzudämmen.

Die Eisenbahnstraße wird fälschlicherweise als eine der gefährlichsten und kriminalitätsreichsten Straßen Deutschlands stigmatisiert: Drogen, Schießereien und andere Arten der Kriminalität gehören angeblich zum Alltag. Ein Image welches als Alibi für zunehmende unverhältnismäßige Polizeipräsenz dient.

„Neben der weiteren Kriminalisierung der Eisenbahnstraße führen massive polizeiliche Kontrollen keineswegs zu einer Verbesserung der Kriminalitäts- und Drogensituation im Leipziger Osten, sondern lediglich zu einer räumlichen Verschiebung des Problems.“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen und Direktkandidat zur Landtagswahl.

“Sinnvoller ist der Ausbau von Straßensozialarbeit und die notwendige finanzielle Ausstattung der Sozialarbeiter. Aufklärung und Unterstützungsmöglichkeiten sind dienlicher als Kriminalisierung.” so Kasek weiter. Dass mit der praktizierten law-and-order-Politik keineswegs eine Verbesserung der Situation erreicht wird, zeigen die aktuellen Zahlen mehr als deutlich. Die Leipziger Grünen fordern ein Umdenken bei Polizei, Politik und Behörden. Kasek, der im Leipziger Osten lebt weiter: “Der Leipziger Osten ist ein lebenswerter Stadtteil, insbesondere die Eisenbahnstraße und das umliegende Viertel ist so lebendig und attraktiv, dass immer mehr Menschen hier her ziehen. Unverhältnismäßige Polizeikontrollen und die Kategorie Gefahrengebiet, welche jegliche Willkür der Polizei erlaubt, torpediert diese positive Entwicklung.”

„Kriminalität und Drogen lassen sich weder mit Kameras noch mit zunehmenden Verhaftungen oder Stigmatisierung der Menschen in einem Stadtteil erreichen. Die Probleme müssen an der Wurzel gepackt und nicht einfach verdrängt werden, um den schönen Schein zu wahren.“, so Kasek weiter. Genau das passiere aber nach Auffassung der Grünen: Mit dem neu eingerichteten Polizeiposten in der Eisenbahnstraße und den durchgeführten Komplexkontrollen werde der Bevölkerung Sicherheit suggeriert, die es de facto nicht gibt. Gleichzeitig wird die Angst der Bevölkerung weiter geschürt und Unsicherheiten der im Osten lebenden Menschen verstärkt.

„Gerade in solchen Stadtteilen ist es umso wichtiger, das Sozialgefüge zu stärken und die Menschen dabei zu unterstützen, miteinander statt nur aneinander vorbei zu leben. Anstatt das negative Bild des Stadtteils weiter zu forcieren, ist es notwendig, den Menschen das Selbstvertrauen zu geben, an den vorhandenen Problemen selbst etwas ändern zu können. Ständige Stigmatisierung und Angst durch Polizeikontrollen sind dabei mehr als kontraproduktiv.“, so Kasek abschließend.

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