BÜNDNISGRÜNE Fraktion Leipzig lädt alle von Landeskürzungen Betroffenen ein

Montag, 22.März 2010, 15:00 Uhr
Neues Rathaus, Sitzungssaal                           

Die Finanzlage des Freistaates ist katastrophal.
Neben den seit 2009 abschmelzenden Solidarpaktmitteln, die absehbar waren, schlagen Landesbank-Desaster und Wirtschaftskrise zusätzlich ins Kontor. Die Staatsregierung ist auf beides nicht vorbereitet, stimmt sogar noch Steuererleichterungen im Bundesrat zu. Nun kommt die kalte Sparorgie - und sie ist ein Vorbote dessen, was uns ab Haushaltsjahr 2011 erwarten kann. Wir möchten erfahren, wie sich die aktuellen Sozialkürzungen auf die Angebote im Sozialbereich auswirken. Alle, deren Verein von Kürzungen von Landeszuschüssen direkt und indirekt Betroffen sind fragen wir:

• Wie werden Sie mit den Kürzungen umgehen?
• Welche Leistungen werden eingeschränkt werden müssen?
• Welche Leistungen werden gar nicht mehr angeboten werden können?

Im Rahmen einer Anhörung werden wir den Teilnehmenden die Möglichkeit geben in kurzen Statements (ca. 3 Minuten) über ihre derzeitige Situation zu berichten. Für die Sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende.

Darum laden wir herzlich und dringend ein! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und die Erkenntnisse für uns.
 
Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
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Posted 3 hours ago by Grüne Leipzig 

Einladung zum Leipziger Stadtparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. März

Presseeinladung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig; v. 15.03.10

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie zum kommenden Stadtparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN Kreisverband Leipzig einladen. Dieser findet am Sonnabend, den
20.03. ab 10 Uhr im Froschcafe zu Leipzig statt.
Im Mittelpunkt werden zwei Anträge zu den Themenbereichen kommunale
Finanzpolitik und Soziales, letzterer unter dem Titel „Sozialer
Neuaufbruch statt schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit“, sowie die Wahl
des neuen Vorstandes stehen. Als Gast wird unter anderem Antje Hermenau,
Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im
Sächsischen Landtag erwartet.

Für den neuen Vorstand kandidieren der amtierende Sprecher Jürgen Kasek
erneut als Vorstandssprecher und mit Stefanie Gruner auch eine Frau für
den Posten der Vorstandssprecherin.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie teilnehmen werden.

Bei Rückfragen können Sie sich an Jürgen Kasek, Vorstandssprecher, unter
0176-61705466 wenden.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Posted 1 day ago by Grüne Leipzig 

Leipzig verliert ein Gesicht -- GRÜNE lehnen Einkaufscenter ab

Zur Diskussion um das Einkaufscenter am Lindenauer Markt erklärt
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ Die Grünen
Kreisverband Leipzig:

Die Errichtung des Einkaufscenters am Lindenauer Markt ist nicht an
den Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet und sollte folglich
nicht in dieser Form gebaut werden.
Es ist schon erstaunlich, dass die Verantwortlichen aus dem Debakel
des Einkaufscenters am Connewitzer Kreuz nichts gelernt haben. Erneut
werden die gleichen Fehler begangen: mangelhafte Bürgerbeteiligung,
spärlicher Informationsfluss, ungeklärte Planungsfragen.
Weiterhin wird ideenlos auf die Struktur von zum Teil
überdimensionierten Einkaufscentern gesetzt. Begründet wird dies mit
einem entsprechenden Marktgutachten, in dem gerade die Struktur der
Einzelhändler nicht mit eingerechnet wird.

Auch bei dem aktuellen Entwurf ist davon auszugehen, dass kleinere
Einzelhändler, die bislang prägend für das Quartier waren, durch
Neuansiedlung des Einkaufscenters verdrängt werden.
Eine Evaluation der bisherigen Stadtteilzentren fehlt vor diesem
Hintergrund völlig. Erst wenn klar ist, welche Auswirkungen im
Einzelfall durch ein derart großes Bauvorhaben auf die Nachbarschaft
ausgehen, können alle Argumente diskutiert werden.

Auch der Umgang mit denkmalschutzrechtlichen Aspekten stößt im
aktuellen Streit sauer auf. Mehr und mehr gibt Leipzig sein
unverwechselbares Gesicht zugunsten von ideenlosen Einkaufscentern
auf. Leipzig verliert damit seine Ausstrahlungs- und damit auch
Anziehungskraft. Dem Investor geht es dabei vorliegend nicht um die
Menschen, oder die Entwicklung der Stadt, sondern allein um pekuniäre
Interessen. Entsprechend wird versucht eine konzeptionelle Fehlplanung
als großen Wurf zu präsentieren.

Vollkommen unerfreulich ist dabei auch, dass ein Center in dieser
Größe stark nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung haben
wird. Der induzierte Verkehr wird zunehmen. Gerade die Wohn- und
Lebensqualität der unmittelbaren Anwohner wird darunter stark zu
leiden haben.
BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig sprechen sich daher dafür aus, dass die
bisherigen Pläne gestoppt werden und das Verfahren neu unter
Einbeziehung der Bürger begonnen wird. Dabei sollten die Aspekte des
Denkmalschutzes und der Verkehrsvermeidung stärker in den Mittelpunkt
gerückt werden. Ebenso sollten die bestehenden Stadtteilzentren und
ihre Auswirkung auf die Einzelhandelsstruktur und Verkehrsentwicklung
evaluiert werden.

Bei der derzeitigen Planung ist dieses Projekt hingegen abzulehnen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Posted 1 day ago by Grüne Leipzig 

Unterstützung der Kampagne "SaveMe" Leipzig

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Leipzig

Vierzig Millionen Menschen befinden sich nach Schätzungen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit auf der Flucht. Ihr Leben in der Heimat ist derzeit aufgrund von Verfolgung, staatlicher Repression, Bürgerkriegen und Hungersnöten nicht mehr sicher.
Das UN-Kommissariat versucht, die Flüchtlinge aus der Notlage provisorischer Lager zu befreien und dauerhafte Lösungen für ihre Zukunft zu finden. Da die bevorzugte direkte Rückkehr ins Heimatland häufig nicht realisiert werden kann, wird die Möglichkeit der „Neuansiedlung“ (Resettlement) und dauerhaften Integration der Flüchtenden in aufnahmebereiten Staaten geprüft.
Dazu braucht es aber den Willen von Staaten, sich für die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Anders als die USA, Kanada, Australien, Brasilien oder Chile gehört Deutschland bisher nicht zu den Staaten, die in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein dauerhaftes Neuansiedlungsprogramm umsetzen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dazu nichts vermerkt.

Daher fordert die 2008 gegründete SaveMe-Initiative, dass Deutschland am UN-Resettlement- Programm teilnehmen und jedes Jahr kontinuierlich ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen solle.
Die GRÜNE JUGEND Leipzig unterstützt die SaveMe- Kampagne vor Ort. „Wir fordern die Leipziger StadträtInnen auf, sich per Beschluss den Forderungen der Kampagne anzuschließen, um so ein Umdenken in der Bundespolitik zu erreichen“, erklärt Norma Tiedemann von der GRÜNEN JUGEND Leipzig. „Ziel solle dabei nicht die bloße Neuansiedlung, sondern die Chance auf dauerhafte Integration durch den Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationskursen, das Anrecht auf Sozialleistungen und eine generelle Aufenthaltssicherheit sein“ ergänzt Vorstandsmitglied Martin Biederstedt .

Wir möchten darauf hinweisen, dass sich jeder in dieser Stadt am Flüchtlingsschutz anhand von Initiativen beteiligen kann. Wir haben die Möglichkeiten, das akute Leid der Flüchtlinge zu lindern und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Die europäische Abschottung der letzten Jahre und die sinkenden Zuzugszahlen in Deutschland weisen in die falsche Richtung.

Wer weitere Informationen sucht oder ebenfalls seine Solidarität mit der Kampagne erklären möchte, schaut am besten auf die Seite www.save-me-leipzig.de!

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Norma Tiedemann
Martin Biederstedt martin.biederstedt((at))gmx.de

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Posted 19 days ago by Grüne Leipzig 

PM Bündnis 90/Die Grünen: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. - Das Handlungskonzept Radverkehr

Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Zum gestern vorgestellten Handlungskonzept Radverkehr im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

"Das neue Handlungskonzept ist ideenlos, mutlos und ambitionslos. Für die Stadt ist es eine Armutserklärung, dass im Vergleich der Städte der Anteil des Radverkehrs in Leipzig am Gesamtverkehr hinter Dresden zurückgefallen ist. Obwohl Leipzig aufgrund seines Flächenprofils für den Fahrradverkehr prädestiniert und gegenüber Dresden deutlich im Vorteil wäre, ist in diesem Bereich deutlich zu wenig passiert.

Zusätzlich wurden die Ziele im Vergleich zum alten Handlungskonzept noch nach unten korrigiert."

Ursprünglich sollte der Anteil des Radverkehrs mittelfristig auf 20 % und langfristig auf 25 % erhöht werden. In dem nun vorgestellten neuen Konzept sind diese Zahlen auf mittelfristig 17% und langfristig auf 20 % gesenkt worden.

Viele der bereits im Konzept 2002 enthaltene Punkte zum Thema Radverkehr wurden nicht, oder nur unzureichend umgesetzt. Dem Stadtrat fehlt es offensichtlich in weiten Teilen an einem Problembewusstsein für das Thema.

"Eine vernünftige Schwerpunktsetzung im Bereich der Verkehrspolitik ist bei einem Großteil der Leipziger Stadträte nicht ansatzweise zu erkennen", kritisiert Kasek weiter.

Neue Ideen wie die Einführung eines autofreien Tages- wie er bereits in vielen deutschen Großstädten existiert- die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, oder die stärkere Integration des Fahrradverkehrs in den Gesamtverkehr in Leipzig können nicht in sachlicher Atmosphäre diskutiert werden, was ein weiteres Symptom für das mangelnde Problembewusstsein ist.

Dabei trägt gerade die Verkehrsorganisation zum Erscheinungsbild einer Stadt bei. Gerade für Studenten ist dabei das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel. Dies sollte angesichts der großen Anzahl Studierender in Leipzig unbedingt berücksichtigt werden.

"Einziger positiver Aspekt des neuen Handlungskonzepts ist", so Kasek, "dass Fahrradwege an den Alltagswegen orientiert werden sollen. Insgesamt wird deutlich, dass Leipzig einen Großteil der Entwicklung im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts verschlafen hat."

"BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass dem Radverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass die aufgestellten Konzepte der Stadt endlich konsequent umgesetzt werden. Gerade am letzten Punkt gibt es in allen Bereichen Leipzigs erheblichen Nachholbedarf", kritisiert Kasek.

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

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Posted 20 days ago by juergenkasek 

Grüne warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit der von CDU-Finanzminister Unland verhängten Haushaltssperre des
Freistaates Sachsen werden 2010 im Sozialbereich 25 Mio. € für
freiwillige Leistungen in der Vereins- und Verbandsarbeit gekürzt. In
Leipzig sind etablierte Strukturen der Teilhabe für Menschen
verschiedener Lebenslagen akut gefährdet.
"Mit seiner technokratischen Sparorgie sägt der Finanzminister am
sozialen Leben der Stadt Leipzig. Die Festlegung der Kürzung über alle
Bereiche wirkt völlig willkürlich, nur auf den Landeshaushalt, nicht auf
die Wirkungen bedacht," so die sozialpolitische Sprecherin der
Stadtratsfraktion Katharina Krefft. Jahrlange, ohnehin unterfinanzierte
Arbeit würde mit einem Federstrich in existentielle Bedrängnis gebracht
- gerade kleine Leistungserbringer werden ihre Angebote einstellen
müssen. "Das wird kurz- und langfristige Folgen für Arbeitsplätze,
Strukturen und schließlich die Lebensqualität der Betroffenen haben,"
kritisiert Frau Krefft die CDU-FDP-Regierung.
Mit einer dringlichen Anfrage am Mittwoch , den 24.02.2010 will die
bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat Leipzig konkrete Auskunft über das
Ausmaß der Kürzungen in Leipzig erfahren.

Für Nachfragen: Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion katharina.krefft(at)t-online.de

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Posted 21 days ago by Grüne Leipzig 

Haushaltsberatungen laufen sehr erfolgreich – GRÜNE Fraktion stellt aktiv die Weichen in die richtige Richtung!

Als bisher außerordentlich vernünftig und erfolgreich schätzt der
Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze die bisherigen Haushaltsberatungen
ein. So konnten insbesondere durch unsere Kürzungsanträge weit mehr
Einsparungen in den Sachausgaben der Verwaltung erzielt werden, als auf
der anderen Seite Ausgabenvorschläge der Fraktionen vorlagen.

So wurden unsere Anträge auf Einsparungen bei Dienstreisen (100 T €),
Sachverständigenkosten (1 Mio €), Ausbau Platostr. (80 T €) oder beim
Public Viewing zur Fußball WM (150 T € - wird jetzt privat finanziert)
zumeist einstimmig beschlossen, was in Anbetracht der drohenden Risiken
bei den KWL der einzig richtige Weg (wenn auch langfristig nicht
ausreichend) ist, die städtischen Finanzen im Lot zu halten.

Auf der anderen Seite konnten durch unsere Anträge weitere Maßnahmen zu
mehr Familienfreundlichkeit und wichtige Bauprojekte auf den Weg
gebracht werden.

So bekommen Kindertagesstätten jetzt erstmalig Möglichkeiten,
Bildungsangebote durch Externe (z. B. Fremdsprachen- oder Schwimmkurse,
Musikalische Früherziehung etc.) finanzieren zu können (100 T €).
Die Mittel für durch die Stadt angebotenen internationalen Projekte für
Kinder und Jugendliche zum interkulturellen Erfahrungsaustausch werden
um 37 T € erhöht.
Das völlig überlastete Standesamt bekommt sofort 2 Stellen zusätzlich,
ebenso die Bürgerämter 1 Stelle. Mit dieser Zusage können wir die
Einführung des Bürgertelefons unterstützen, was ja auch noch zusätzlich
Entlastungen mit sich bringen wird.

Nachdem die Querungshilfe Karl-Tauchnitz-Str., wo wir die Massenpetition
aktiv unterstützt haben, bereits von der Verwaltung vorfristig erfüllt
wurde, sind weitere wichtige Bauprojekte durch uns auf den Weg gebracht
worden.
Die Sanierung und Umgestaltung der Gustav-Freytag-Straße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße Straße zur
„Campusmeile“ wird noch in diesem Jahr realisiert.

Die Sanierung der Könneritzstraße, die sehr schlechte,
verkehrsgefährdende und lärmverursachende Hauptmagistrale des Stadtteils
Schleußig, wird entgegen dem Votum der Verwaltung nun bereits 2011
realisiert.
Die Lärmschutzwand an der B 2 – wo Linke und SPD die
Konjunkturprogammmittel gestrichen hatten – wird nun auch auf unseren
Antrag hin 2010 realisiert.
Ebenso wird entgegen dem Ansinnen der Verwaltung der Aufzug an das
bedeutsame Schulmuseum bereits im kommenden Jahr angebaut, wofür 2010
die Planungen abgeschlossen werden.

„Die Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am vergangenen Samstag
hat Maßstäbe gesetzt im verantwortungsvollen Umgang des Stadtrates mit
ihm anvertrauten Steuermitteln“ resümierte Wolfram Leuze die bisherigen
Haushaltsberatungen und ergänzte: „Dieses finanzielle Maßhalten wird
auch das Gebot für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bei sinkenden
Steuereinnahmen und Landeszuschüssen sein.“.

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Posted 1 month ago by Grüne Leipzig 

Leipziger GRÜNE machen sich gegen Sachsen-Trojaner stark

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig kritisiert die von der Landesregierung geplante Ausweitung der Überwachung und spricht sich gegen die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet aus.

Die durch die schwarz-gelben Koalitionäre geplante Überwachung von Telekommunikation übers Internet stellt einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. „Das gerade eine Partei wie die FDP, jetzt die Onlineüberwachung durch die Hintertür anstrebt, erfüllt mich mit Bestürzung. Zumal sie noch vor Kurzem im Wahlkampf lauthals Bürgerrechte und Datenschutz propagiert haben.“ so Jens Reichmann, designierter Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grüne Netzpolitik.

Im sächsischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht dazu im Bereich Innenpolitik (S. 50 Zeile 9f): „Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.“

Dies stellt, nach Ansicht der GRÜNEN, den Versuch dar Online-Durchsuchungen in Sachsen zu ermöglichen. "Entweder hält die schwarz-gelbe Regierung Graffiti für eine Verletzung der Grundrechte, oder sie ist sich der grundrechtlichen Problematik bei der Überwachung von Internet-Telefonaten nicht bewusst. Anders kann man sich nicht erklären, warum die geplante Einführung dieser Überwachungsmaßnahme im gleichen Satz nach dem Thema Graffiti steht. Die FDP hat hier als Hüterin der Bürgerrechte versagt und ist dabei diese zu verraten." so Reichmann.

Hintergrund:

Das BVerfG formulierte bereits im Februar 2008 in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ein "[...] grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis."

Beim Abhören von verschlüsselten Internet-Telefonaten handelt es sich um die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei kommt eine in das jeweilige Computersystem eingeschleuste Spionage-Software - auch Trojaner genannt - zum Einsatz. Mit diesem Trojaner, welcher in ähnlicher Form auch bei Online-Durchsuchungen verwendet wird, lassen sich durch das Ausspionieren des gesamten Computers umfangreiche
Erkenntisse gewinnen. Diese gehen weit über die bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung möglichen Erkenntnisse hinaus. Dies käme der Einführung einer "Onlinedurchsuchung durch die Hintertür" gleich.

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Posted 1 month ago by Grüne Leipzig 

Besinnliche Vorweihnachtszeit und Zeit gemeinschaftlicher Solidarität

Nach der im vergangenen Jahr so erfolgreichen Spendensammlung für die
Bahnhofsmission in Leipzig werden auch in diesem Jahr die bündnisgrüne
Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der bündnisgrüne
Leipziger Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze Spenden ein
werben, um den Bedürftigen der Bahnhofsmission zu helfen. Dazu erklären
beide:

"Für uns ist die vorweihnachtliche Zeit nicht nur die Zeit des Besinnens
sondern auch die Zeit des Nachdenkens über das Mit- und Füreinander der
Menschen. Deshalb werden wir beide so wie letztes Jahr am 6.12. in der
Zeit von 12-13.00 Uhr im Hauptbahnhof unterwegs sein, um mit den
Menschen ins Gespräch zu kommen und um Geld für die Bahnhofsmission zu
bitten.
Dieser Einrichtung, die sich um Menschen in Not kümmert, gehört nicht
nur unsere Sympathie sondern wir wollen ihr auch finanziell helfen. Das
der traditionelle und so beliebte Nicolaustag dafür bestens geeignet
ist, davon sind wir beide überzeugt und nutzen dafür gern den freien
Sonntag."

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Posted 3 months ago by Grüne Leipzig 

Die schleichende Militarisierung des Flughafens Leipzig stoppen

Zu der Nutzung des Leipziger Flughafens durch die Bundeswehr erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Monika Lazar: 

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Flughafen Leipzig, der ursprünglich als ausschließlich ziviler Flughafen geplant und gebaut wurde, zunehmend zu militärischen Drehscheibe Europas verkommt. Zu den seit Jahren stattfindenden Flügen von zivilen Firmen, die im Auftrag der amerikanischen und deutschen Streitkräfte unterwegs sind, kommen nun auch offizielle Bundeswehrflüge hinzu. Schon seit Jahren wird Kriegsmaterial in alle Welt transportiert ohne dass die Verfahren transparent gemacht wurden. Schon bislang waren die Flüge amerikanischer Streitkräfte auf dem Flughafen in Hinsicht auf den 2+4 Vertrag rechtlich bedenklich.

Mit dem Ausbau des Flughafens zu einem Bundeswehrstützpunkt, wie die Rechercheergebnisse vom mdr ergeben, ist das Maß des Zumutbaren weit überschritten. 

Dabei hält es die Bundeswehr anscheinend nicht für nötig, das Protokoll einzuhalten. Weder liegt für den Flughafen Leipzig eine entsprechende Genehmigung vor noch wurde die Öffentlichkeit aufgeklärt. Von Transparenz kann keine Rede sein. Das Verfahren macht vielmehr den Eindruck, als soll heimlich still und leise der militärische Standort ausgebaut werden.

Dies ist auch in Hinblick, auf die in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen ein unakzeptabler Zustand.  

Da keinerlei Genehmigungen für die umfassende Nutzung des Flughafens als militärisches Drehkreuz vorliegen, müssen die Flüge und der Ausbau des Flughafens bis zur abschließenden Klärung des Verfahrens sofort gestoppt werden.

Sollte dies nicht geschehen, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine vorläufige Stilllegung der militärischen Nutzung zu erreichen. 

Im Bundestag werde ich der Problematik nachgehen und entsprechende Fragen an die Bundesregierung richten.

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Posted 3 months ago by Grüne Leipzig