Kita-Chaos in Land und Stadt beenden!

Jürgen Kasek kritisiert die Aussagen von Rost (CDU) und Fabian (SPD) als unglaubwürdig.

„Scheinheilige Bildungspolitik im Wahlkampf – Investitionsprogramm von Nöten.“

Grüner Direktkandidat Jürgen Kasek kritisiert die Kita-Politik in Leipzig und in Sachsen:
“Die Leipziger SPD sorgt dafür, dass wir nicht genügend Betreuungseinrichtungen haben und die CDU-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass wir zu wenig Erzieher und Erzieherinnen haben. Sachsen hat deutschlandweit die schlechteste Betreuungsquote. Der vernehmbare Aufschrei fällt aber überraschend leise aus, haben doch SPD und CDU Schuld am Desaster. Damit muss endlich Schluss sein! Unsere Kinder verdienen mehr als bloße Verwahrung in den Einrichtungen.”

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich auf kommunaler Ebene und im Land seit jeher für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik ein.
Kasek dazu: “Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kindertageseinrichtungen in Wohnort- oder Arbeitsnähe. Zu einem deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 im Krippenbereich und 1 zu 10 im Kindergartenbereich gibt es keine Alternative. Jetzt sofort brauchen wir ein Investitionsprogramm von wenigstens 90 Mio. € um die Betreuungsquote deutlich zu verbessern.“

Das Spardiktat der CDU werde auf dem Rücken von Kindern und pädagogischem Personal ausgetragen, ein Weiter-So könne es nicht geben.
“Die CDU hat sich in den letzten Jahren jeder Initiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels verweigert und speist die Kitas nun mit symbolischen Maßnahmen wie der viel zu geringen Erhöhung der Kita-Pauschale ab. Die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale kompensiert lediglich die Kostensteigerung der letzten Jahre. Wir brauchen aber eine klare Prioritätensetzung im frühkindlichen Bildungsbereich, um Bildungsgerechtigkeit wirksam voranzutreiben”, erklärt Kasek.

Die SPD in Leipzig hat den Kita-Ausbau verschlafen, immer noch müssen zu viele Eltern um einen Kita-Platz betteln. “Es gibt einen Rechtsanspruch, der muss mit allen Mitteln eingehalten werden. Kinderfreundliche Politik darf nicht erst über den Anwalt durchgesetzt werden. Wer sich künftig auf Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verlassen will, kann der SPD nicht die Stimme geben! Der SPD-Sozialbürgermeister Fabian reicht die Mittel des Landes schon jetzt nicht weiter, sondern spart auf den Rücken der Tageseltern. Vor diesem Hintergrund können sowohl CDU als auch SPD ihre scheinheiligen Krokodiltränen stecken lassen.”

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GRÜNER Donnerstag Teil 2: Naturschutzspaziergang mit den GRÜNEN DirektkandidatInnen Claudia Maicher und Jürgen Kasek

Am Donnerstag, den 31.07., findet im Rahmen der Reihe „Grüner Donnerstag“ ein Naturspaziergang mit den GRÜNEN DirektkandidatInnen Claudia Maicher (Wahlkreis 30) und Jürgen Kasek (Wahlkreis 28) statt. Ab 16 Uhr laden die beiden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen an der Rennbahnbrücke bei grünen Cocktails ein.

Um 17 Uhr startet der Naturschutzspaziergang, an dem die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, und der Biologe und langjährige Vorsitzende des Naturschutzbundes, Dr. Leonhard Kasek, teilnehmen werden. Die Tour führt von der Rennbahnbrücke bis zur Connewitzer Schleuse und wieder zurück. Ab 19 Uhr bis ca. 23 Uhr steht dann Jürgen Kasek Sachsenbrücke Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen.

„Wir wollen bei einem geführten Spaziergang über die aktuelle Lage informieren und die Diskussionen rund um die Frage Tornadoerlass und Schiffbarkeit nachzeichnen“, so Jürgen Kasek. „Natürlicher Hochwasserschutz wie die Schaffung von Überschwemmungsflächen findet in den Konzepten der Landesregierung nicht statt. Stattdessen setzt Schwarz-Gelb vor allem auf die Fällung von Bäumen – seit 2011 waren es alleine im Leipziger Auenwald 6.000. Bedingt durch den Kurs der Staatsregierung findet Umweltschutz in Sachsen de facto nicht statt.“

Diese und auch andere Fragen wie Schiffbarkeitmachung sowie Nist- und Brutplätze für den Eisvogel möchten die GRÜNEN bei ihrem Naturschutzspaziergang thematisieren.

„Das angestrebte Verfahren der Schiffbarmachung des Floßgrabens ist ökologischer Unsinn. Es wundert daher nicht, dass keiner der aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten sich je zu diesem für Leipzig und den Tourismus so wichtigen Thema geäußert hat“, so Kasek abschließend.

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Spielplatzneubauten – Konzept für Investitionsbedarf muss her!

Michael Schmidt, Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt zur Neueröffnung des Spielplatzes am Auensee und dem eingereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten“:

„Es ist sehr erfreulich, dass es nun endlich zum langersehnten Eröffnungstermin für den neu gestalteten Spielplatz am Auensee gekommen ist. Die neuen Spielgeräte haben die in die Jahre gekommenen und mittlerweile völlig kaputten Geräte ersetzt und nunmehr für Kinder und deren Familien eine neue Erlebniswelt am nordwestlichen Kleinod Auensee geschaffen. Bei aller Freude darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass dieser Neugestaltung eine etwa zweieinhalbjährige Suche nach einen Spender für den dort notwendigen Investitionsbedarf vorausging. Dies führte zu einer vollständigen Sperrung des Spielplatzes wegen grober Sicherheitsbedenken über einen nicht mehr hinnehmbaren Zeitraum von fast zwei Jahren.
Das Problem ist grundsätzlicher Natur. An immer mehr Stellen in Leipzig erlebt man, dass die Stadt verstärkt auf Sponsorensuche geht, wenn es sich um Investitionen handelt, die eigentlich ureigenste Aufgabe der Stadt sind Auch die kürzlich erfolgte Errichtung des zweiten innerstädtischen Spielplatzes neben der Moritzbastei wurde nur mit finanzieller Unterstützung der Stiftung „Leipzig hilft Kindern“ möglich. So schön und wichtig es auch ist, externe Mittel für Investitionen einzuwerben, so deutlich zeigt sich seit geraumer Zeit aber auch, dass das zuständige Amt keinen Handlungsspielraum beim Bau von Spielplätzen mehr hat, weil ihm das dafür notwendige Budget fehlt – es ist schlichtweg auf externe Unterstützung angewiesen. Und genau das kann nicht sein!
Leipzig ist die am stärksten wachsende Stadt in Deutschland, zahlreiche Familien finden den Weg nach Leipzig, die Kinderzahlen steigen ungebremst an. Dies erhöht einerseits den Nutzerdruck auf vorhandenen Spielplätzen und sorgt gleichermaßen auch für zusätzlichen Bedarf an neuen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und deren Familien.
Meine Fraktion fordert die Stadt daher in einem Stadtratsantrag auf, eine Konzeption zum Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und –ersatzbauten vorzulegen und diese für die kommenden Haushalte mit notwendigen Investitionsmittel zu untersetzen. Gleichermaßen halten wir an unserer Kritik der unzureichenden jährlichen Mittel für Instandhaltung und Reparaturen städtischer Spielplätze fest. Die von der Verwaltung regelmäßig vorgelegten Zahlen zum Abbau des Sanierungsstaus negieren den anhaltenden und sogar steigenden Nutzerdruck und den weiteren Verschleiß der bestehenden Spielplätze.
Nur mit einer ehrlichen Bedarfserfassung und einem konkreten Investitionsprogramm lässt sich gewährleisten, dass sich die Stadt das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nimmt und notwendige Investitionen zeitnah getätigt werden können.“

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GRÜNE Wahlinfostände zur Landtagswahl

30.07. 07 – 09 Uhr Max-Reger-Allee an der Rennbahnbrücke mit Claudia Maicher und Jürgen Kasek, Kandidaten zur Landtagswahl

31.07. 20 – 23 Uhr an der Sachsenbrücke / Anton Bruckner-Allee mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

02.08. 10 – 12 Uhr Lößnig, Johannes R. Becher Str. (Moritzhof) mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

02.08. 12 – 14 Uhr Connewitzer Kreuz (Ecke Kochstraße) mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

06.08. 10 – 13 Uhr Lindenauer Markt mit Claudia Maicher, GRÜNEN Landesvorsitzende und Landtagskandidatin

07.08. 20 – 23 Uhr Nachtstand am Sachsenplatz mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

08.08. 10 – 12 Uhr Liebertwolkwitzer Markt mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

09.08. 09 – 12 Uhr Konsum Könneritzstraße/Ecke Industriestraße mit Claudia Maicher, GRÜNEN Landesvorsitzende und Landtagskandidatin

09.08. 12 – 18 Uhr Petersstraße / Thomaswiese

09.08. 15 – 18 Uhr Clarapark / Sachsenbrücke mit Claudia Maicher, GRÜNEN Landesvorsitzende und Landtagskandidatin

16.08. 12 – 18 Uhr Petersstraße  / Thomaswiese

18.08. 16 – 19 Uhr Braustraße  vor “Feinkost”  mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

19.08. 16 – 18 Uhr Lößnig, Johannes R. Becher Str. (Moritzhof) mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

20.08. 09 – 12 Uhr Lindenauer Markt mit Claudia Maicher, GRÜNEN Landesvorsitzende und Landtagskandidatin

20.08. 15 – 18 Uhr Connewitzer Str. / Ecke Prager Str. (Probstheida) mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

21.08. 14 – 16 Uhr Lößnig Johannes R. Becher Str. (Moritzhof) mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

22.08. 10 – 12 Uhr Liebertwolkwitzer Markt, mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

22.08. 18 – 24 Uhr am Südplatz mit Jürgen Kasek Landtagskandidat

23.08. 12 – 18 Uhr Petersstraße / Thomaswiese

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„A wie Asozial“ – morgen Lesung und Diskussion, grüner Wahlkampfstart im Süden

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Direktkandidat zur Landtagswahl im Leipziger Süden, startet morgen, Di. den 29.07.2014, den Wahlkampf im Leipziger Süden mit einer Veranstaltung am Connewitzer Kreuz. Ab 17:30 Uhr wird das Limomobil des grünen Landesverbandes am Connewitzer Kreuz Station machen und ab 18 Uhr wird eine Lesung und Diskussion zu den Zuständen des Sozialstaates unter dem pragmatischen Namen “A wie Asozial” stattfinden.

Die Autoren und Leipziger Journalisten des gleichnamigen Buches Tobias Prüwer und Franziska Reif, nehmen uns mit “durch die schmucklosen Schalterhallen, des bürokratischen Absurdistans.” Das Buch zeigt an Fallbeispielen das Desaster Hartz IV auf und wie der Sozialstaat demontiert wird.

„Die Vielzahl an Klagen vor Sozialgerichten und eine unüberschaubar große Zahl an Widersprüchen und Sanktionen gegen Arbeitssuchende zeigen, dass die bürokratischen Anforderungen und Bescheide von Arbeitsamt und Jobcenter nur wenig transparent sind. Die Durchsetzung von starr definierten Sanktionen führt nicht zu einer besseren Integration sondern trägt zur Stigmatisierung bei. Gerade in Leipzig ist das ein großes Problem.“, so Jürgen Kasek.

Was oft fehlt ist eine von Sozialleistungsträgern unabhängige qualifizierte Beratung für Betroffene, unabhängige Ombudsstellen, die sich mit den Beschwerden auseinandersetzen. Dadurch werden Sanktionen überflüssig und die Sozialgerichte entlastet.

Während der Veranstaltung werden aus dem grüne Limomobil frische Coktails gereicht.

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„Vorfahrt für das Rad“ – Grüne Direktkandidaten starten Kampagne für den Radverkehr

Am Donnerstag, den 24.07.2014 starten die Grünen DirektkandidatInnen zur Landtagswahl ihre Kampagne für mehr Radverkehr. Zu diesem Zweck beginnen die KandidatInnen um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Kleiner-Willy-Brandt-Platz, eine Fahrradtour durch die Leipziger Wahlkreise bei der Flyer mit der Aufschrift: „Danke. Sie fahren Rad und schützen damit die Umwelt.“ an Fahrradfahrer verteilt werden. Ab 16 Uhr wird im Lene-Voigt-Park das grüne Sommermobil Station machen und selbstgemixte Bio-Drinks verteilen, die auf einem eigens dafür angefertigten Fahrradmixer hergestellt werden.

„Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher. Obwohl sich die Radfahrer längst die Innenstädte zurückerobert haben, gibt es keine konzentrierte Förderung für den Radverkehr, auch um etwa Gefahrenstellen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger nicht in Konflikt geraten“, so Claudia Maicher, Landesvorstandssprecherin.

Die ohnehin geringen Mittel für Radwegförderung im sächsischen Haushalt wurden von 2010 bis 2013 unter der CDU/FDP-Regierung um 42 Prozent gekürzt. Von den 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich vom Bund für kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, werden 75 Millionen Euro für Straßenbau, 13 Millionen Euro für den ÖPNV und 0 Euro für Radinfrastruktur ausgegeben. Damit bildet Sachsen bundesweit das Schlusslicht. Nicht nur finanziell lassen CDU und FDP in Sachsen fahrradfreundliche Kommunen im Regen stehen: Eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte (AGFS), die das sächsische Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Thüringens koordinieren könnte, existiert nicht.

Für die 85.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2013) stehen übrigens nur 716 Fahrräder, 46 Transporträder und vier E-Bikes zur Verfügung. Also ein Fahrrad auf 112 Beschäftigte.

„Die Äußerungen der CDU auch auf kommunaler Ebene zum Thema „Rüpel-Radler“ lesen sich vor diesem Hintergrund ganz anders. Überall dort, wo die CDU die Möglichkeit gehabt hätte, durch bauliche Anlagen dafür zu sorgen, dass Radfahrer verkehrssicher auf der Straße fahren können, etwa durch den Ausbau des Fahrradstraßennetzes, hat sie sich gesperrt. Auch der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, die an vielen Stellen der Stadt rechtswidrig besteht, hat sie nicht zugestimmt. Die vorhandenen Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern hat die CDU an vielen Stellen mit zu verantworten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass der Radverkehr ausreichend gefördert wird und die Kürzungen auf Landesebene zurückgenommen werden. Der Ausbau von Abstellanlagen muss vorangebracht und der Anteil straßenbegleitender Radwege an Bundes- und Staatsstraßen muss verdoppelt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht sowie die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. An der Gefahrenstelle Hauptbahnhof setzen sie sich für die Umnutzung einer Autospur zugunsten des Radverkehrs ein, um so die dort auftretenden Konfliktsituationen zu entschärfen.

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Klage der Stadt Leipzig gegen Teilneuwahl WK 9 ist richtig – kommt aber spät!

Alrun Tauché, Spitzenkandidatin im WK 9 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist verwundert, dass sich die Stadt so spät zu einer Klage gegen die Entscheidung der Landesdirektion entschlossen hat. Denn 2 Tage vor Fristablauf, diese einzureichen, zeugt nicht von einem wohlüberlegten strategischen Handeln der Stadt, mit diesem Problem umzugehen. Zumal ein frisch gewählter SPD Stadtrat ebenfalls zuvor gegen die Entscheidung der Landesdirektion in Widerspruch gegangen war.

Am 25.Mai 014 haben sich viel neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte über ihr Stimmenergebnis im Wahlkreis (WK) 9 gefreut, so auch Alrun Tauché.
Nach der Zeit des wahlkämpfens wollte auch ich mich gezielt auf meine neuen Aufgaben als Stadträtin mit Schwerpunkt im Norden Leipzigs, vorbereiten. Leider wird es vorerst nicht dazu kommen.

Dann, am 18. Juni 2014 kam dann die Mitteilung der Stadt und der Beschluss der Ratsversammlung, dass die Wahl im WK 9 wiederholt werden muss, weil für die Stadtratswahl im WK 9 ein mängelbehafteter Wahlvorschlag zugelassen war.
Der betreffende vorbestrafte NPD Kandidat hatte sich sogar für den Landtag nominieren lassen und erst da fiel die Täuschung auf. Durch mehrfache Ummeldungen des NPD Kandidaten waren relevante melderechtliche Vorgänge wegen § 26 Abs. 2 Sächsisches Meldegesetz automatisch durch das Computerprogramm gelöscht worden.

Ist es nicht unverhältnismäßig, eine Teilneuwahl anzuordnen, obwohl der betreffende Kandidat gar nicht in den Stadtrat gewählt wurde. Man bedenke die avisierten Kosten von 40 000 €. Und kann man wirklich davon ausgehen, dass dessen Wähler eine andere Partei wählen, wenn dieser nicht angetreten wäre ? Oder sind das nicht nur Spekulationen ?

Es ist gut, dass dieser Vorgang nun noch einmal juristisch überprüft wird und endlich wieder Rechtssicherheit zu diesem Vorgang hergestellt und eine Teilneuwahl u.U. obsolet wird.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher ergänzt: Offensichtlich hat die Landesdirektion das Verfahren nicht in der notwendigen Tiefe geprüft. Denn das Kommunalwahlgesetz geht davon aus, dass auch ein „Gewählter“, der nicht hätte gewählt werden dürfen, ansatzlos gestrichen wird. Die hypothetischen Ausführungen im Bescheid der Landesdirektion an wenn die Stimmen gegangen wären entbehren jeder Grundlage und sind dogmatisch fehlerhaft. Zudem fordern wir die Stadt auf ein Ermittlungsverfahren gegen die NPD und Herrn Kurth anzustrengen.
Regressansprüche gegenüber der Stadt behalten wir uns ausdrücklich vor.

Sollte die Entscheidung der Landesdirektion Bestand haben obliegt es zukünftig den Parteien das Wahlergebnis hernach anzufechten. Dass die NPD hier die Demokratie vorführt muss verhindert werden.

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