Eisenbahnstraße: GRÜNE gegen die Kriminalisierung eines ganzes Stadtteiles

Komplexkontrollen in der Eisenbahnstraße lösen Probleme nicht!

Im Sinne der angeblichen Erhöhung der Sicherheit werden in der Leipziger Eisenbahnstraße zunehmend Komplexkontrollen durch die Polizei durchgeführt, um so Kriminalität und Drogenkonsum einzudämmen.

Die Eisenbahnstraße wird fälschlicherweise als eine der gefährlichsten und kriminalitätsreichsten Straßen Deutschlands stigmatisiert: Drogen, Schießereien und andere Arten der Kriminalität gehören angeblich zum Alltag. Ein Image welches als Alibi für zunehmende unverhältnismäßige Polizeipräsenz dient.

„Neben der weiteren Kriminalisierung der Eisenbahnstraße führen massive polizeiliche Kontrollen keineswegs zu einer Verbesserung der Kriminalitäts- und Drogensituation im Leipziger Osten, sondern lediglich zu einer räumlichen Verschiebung des Problems.“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen und Direktkandidat zur Landtagswahl.

“Sinnvoller ist der Ausbau von Straßensozialarbeit und die notwendige finanzielle Ausstattung der Sozialarbeiter. Aufklärung und Unterstützungsmöglichkeiten sind dienlicher als Kriminalisierung.” so Kasek weiter. Dass mit der praktizierten law-and-order-Politik keineswegs eine Verbesserung der Situation erreicht wird, zeigen die aktuellen Zahlen mehr als deutlich. Die Leipziger Grünen fordern ein Umdenken bei Polizei, Politik und Behörden. Kasek, der im Leipziger Osten lebt weiter: “Der Leipziger Osten ist ein lebenswerter Stadtteil, insbesondere die Eisenbahnstraße und das umliegende Viertel ist so lebendig und attraktiv, dass immer mehr Menschen hier her ziehen. Unverhältnismäßige Polizeikontrollen und die Kategorie Gefahrengebiet, welche jegliche Willkür der Polizei erlaubt, torpediert diese positive Entwicklung.”

„Kriminalität und Drogen lassen sich weder mit Kameras noch mit zunehmenden Verhaftungen oder Stigmatisierung der Menschen in einem Stadtteil erreichen. Die Probleme müssen an der Wurzel gepackt und nicht einfach verdrängt werden, um den schönen Schein zu wahren.“, so Kasek weiter. Genau das passiere aber nach Auffassung der Grünen: Mit dem neu eingerichteten Polizeiposten in der Eisenbahnstraße und den durchgeführten Komplexkontrollen werde der Bevölkerung Sicherheit suggeriert, die es de facto nicht gibt. Gleichzeitig wird die Angst der Bevölkerung weiter geschürt und Unsicherheiten der im Osten lebenden Menschen verstärkt.

„Gerade in solchen Stadtteilen ist es umso wichtiger, das Sozialgefüge zu stärken und die Menschen dabei zu unterstützen, miteinander statt nur aneinander vorbei zu leben. Anstatt das negative Bild des Stadtteils weiter zu forcieren, ist es notwendig, den Menschen das Selbstvertrauen zu geben, an den vorhandenen Problemen selbst etwas ändern zu können. Ständige Stigmatisierung und Angst durch Polizeikontrollen sind dabei mehr als kontraproduktiv.“, so Kasek abschließend.

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„Auf zur Cem Session“ – Wahlkampfhöhepunkt mit Cem Özdemir

Am Donnerstag, den 26.08.2014 um 16:30 Uhr findet in Leipzig der Wahlkampfhöhepunkt in der Kampagne zur Landtagswahl statt. Auf der Bühne in der Leipziger Petersstraße an der Thomaswiese sprechen u.a. der GRÜNEN-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Antje Hermenau und Volkmar Zschocke. Die Veranstaltung wird vom Leipziger Musiker Pit Strehl begleitet.

Selbstverständlich sind Sie eingeladen über unsere Veranstaltung zu berichten.

Anschließend, gegen 17:30 Uhr, starten die GRÜNEN mit dem Fahrrad zur Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park – der letzten Station der GRÜNEN-Sommertour durch Sachsen.
„Für uns ist der Wahlkampfhöhepunkt der Start in die letzten 72 Stunden Wahlkampf um die Stimmen der 30 % unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.

In allen Wahlkreisen finden dazu noch Aktionen und Termine statt. Gerade im umkämpften Leipziger Süden will Kasek noch 13 Termine in den letzten Tagen wahrnehmen und bis zum Sonntag durch Wahlkampf machen. Unter anderem steht dabei noch eine Radtour auf dem Programm. Auch in den anderen Wahlkreisen wird bis zum Ende Wahlkampf gemacht. Unterstützung erhält der Kreisverband dabei unter anderem aus dem fernen Freiburg, aus dem extra ein Helfer anreist um vor Ort mit anzupacken.

GRÜNER Wahlkampfhöhepunkt
Termin: 28.08., Beginn: 16:30 Uhr
Ort: Leipzig, Petersstraße (Höhe Thomaswiese)
Ansprechpartner: Till Käbsch, Tel.: 0351 4901521, Mobil: 01607541928

Ablauf:
Ab 16 Uhr: Vorprogramm mit Pit Strehl
16:30 Uhr: Begrüßung durch Claudia Maicher und Jürgen Kasek (Kreisverband Leipzig)
16:35 Uhr: Reden der Spitzenkandidaten Antje Hermenau und Volkmar Zschocke
16:50 Uhr: Rede von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
17:30 Uhr Verabschiedung durch den Kreisverband
bis 17.45 Uhr Ausklang mit Pit Strehl

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“Vorsicht Freihandel“ – thematisches Gespräch mit Sven Gigold, MdEP; und Jürgen Kasek zum Freihandelsabkommen TTIP

Am Mittwoch den 27.08. um 19 Uhr kommt der Europaabgeordnete und Attac Mitgründer Sven Giegold nach Leipzig um im Rahmen der „Vorsicht Freihandel Tour“ über das geplante EU- US Freihandelsabkommen zu berichten. Zusammen mit Jürgen Kasek, Vorstandssprecher und Direktkandidat für die Bündnisgrünen in Leipzig wird an der Thomaswiese über das Kanadisch- Europäische Freihandelsabkommen CETA und das Freihandelsabkommen TTIP diskutiert.

Sven Giegold: „Berechtigterweise fürchten viele Bürgerinnen und Bürger gravierende Auswirkungen – sei es was Lebensmittelsicherheit, Ökostandards, Demokratie, Verbraucherschutz, aber auch Einschränkungen in der kulturellen Freiheit und Vielfalt angeht. Mehr noch: in der jetzt verhandelten Form mit diesem Verhandlungsmandat würde das Abkommen eine direkte Gefahr für unsere Demokratie bedeuten. Konzerninteressen würden durch ihre eigene Schattengerichtsbarkeit demokratisch beschlossene Regeln unter Schadensersatzvorbehalt stellen.“

Bei TTIP geht es um den Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. In den meisten Fällen sollen damit Standards gesenkt werden.

Einige Grundprobleme des Abkommens mangelnde Transparenz, fehlende Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und auch des Parlaments und Einschnitte in das Urheberrecht bis hin zur Kultur, werden von den Befürwortern bislang nicht zur Kenntnis genommen. Europaweit gibt es daher Proteste gegen das Abkommen mit dem klaren Ziel die Verhandlungen zu stoppen und TTIP zu Fall zu bringen. In Leipzig etwa engagiert sich die Initiative „Vorsicht Freihandel“ ausdrücklich dagegen (http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/).

„Unser klares Ziel ist über TTIP zu informieren und die Verhandlungen zu stoppen. Auf Grundlage der intransparenten Lobbyverhandlungen kann es kein Abkommen geben. „erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher abschließend.

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„Kohle zerstört Heimat: Tillich verfeuert Sachsens Dörfer“

Am 26.08. um 13:30 Uhr kommt mit Simone Peter die grüne Bundesvorsitzende nach Leipzig um die Grünen vor Ort im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Unter dem Motto „Kohle zerstört Heimat; Tillich verfeuert Sachsens Dörfer“ werden symbolisch im Rahmen der Aktion auf dem Augustusplatz, auf der Seite des Gewandhauses, Dörfer im Ofen verbrannt. Der aufsteigende Rauch soll dabei die desaströse Klimabilanz erinnern. Ebenfalls nimmt Volkmar Zschocke Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl an der Aktion teil.

„Gerade am Wochenende bei der Antikohlekette haben mehr als 7500 Menschen ein Zeichen gegen Braunkohle und die Zerstörung ihrer Heimat gesetzt. Es wird Zeit, dass auch die sächsische Landesregierung begreift, dass Braunkohle keine zukunftsfähige Energie ist“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Die hoch subventionierte Braunkohle sichert auch keine Arbeitsplätze sondern verhindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien, die wiederum Arbeitsplätze schaffen könnten. Braunkohle ist der fossile Energieträger mit den höchsten klimaschädlichen CO2 Emissionen. Die spezifischen Klimafolgekosten sind daher am höchsten. Braunkohle ist zudem einer der am höchsten subventionierten Wirtschaftsbereiche überhaupt, wie erst das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Umweltbundesamtes herausgefunden hat. Deutschlandweit wird die Summe an direkten und indirekten Subventionen mit 960 Mio € jährlich angegeben.

So heißt es im Gutachten:

Zu den direkten Subventionen zählen direkte Investitionszuschüsse in Millionenhöhe an die Betreiber von Braunkohlenkraftwerken für den Neubau und die Modernisierung dieser Kraftwerke und für weitere Investitionen in die Braukohlewirtschaft. Bei Umlage von einmalig erhaltenen Begünstigungen auf die betriebswirtschaftlich übliche Nutzungsdauer der jeweiligen Investitionsobjekte beträgt die Höhe der direkten Subventionen mindestens zwölf Millionen Euro jährlich. Weniger im öffentlichen Bewusstsein – aber wirtschaftlich bedeutsamer – ist der Verzicht auf die Besteuerung der Braunkohle – gleiches gilt für die Steinkohle und Uran – bei der Strom- und Wärmeerzeugung. Die Steuervergünstigungen für die Kohle führen dazu, dass Energieträger mit geringerem CO2-Gehalt – wie Heizöl und Erdgas, die tendenziell weniger zum Treibhauseffekt beitragen – benachteiligt sind.

„Das im 21. Jahrhundert immer noch Menschen vertrieben werden und die Natur in diesen Ausmaßen zerstört wird ist ein untragbarer Zustand. Kohle hat keine Zukunft. Das dabei ausgerechnet, die sich sonst so heimatverbunden gebende CDU, genau diese Heimat zerstört, Kultur vernichtet und die Schöpfung zerstört, zeigt das die CDU eine Partei ohne Wertfundament ist und das christlich im Namen lediglich ein schmückender aber inhaltsleerer Beisatz ist.“, so Kasek abschließend.

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Ort: Augustusplatz, auf der Seite des Gewandhauses, 04109 Leipzig
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13:30 Uhr: Bildaktion und Statement mit Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zum Thema „Kohle zerstört Heimat: Tillich verfeuert Sachsens Dörfer“ .

Weitere TeilnehmerInnen:
Volkmar Zschocke, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Claudia Maicher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

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Mädchenräume und Frauenbücher

Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete Monika Lazar besuchen Frauen- und Mädchenprojekte in Leipzig

Am Dienstag den 26.08. ist Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Besuch in Leipzig. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und der Landtagskandidatin Silvia Kunz besucht sie den Verein Frauen für Frauen e.V. mit ihrem neuen Projekt „Girlz*Space – Mädchenräume“ und die Frauen- und Genderbibliothek MONAliesA, die zuletzt von der Schließung bedroht war. Anschließend steht sie am Wahlinfostand für Fragen zur Verfügung.

10:00 Uhr bis etwa 10:45 Uhr Frauen für Frauen e.V., Mobile Mädchenarbeit „Girlz*Space – Mädchenräume“, Karl-Liebknecht-Str. 59 3 Etage
11:00 Uhr bis etwa 11:45 Uhr MONAliesA, Frauen-und Genderbibliothek im Lotta e.V.,, Bernhard-Göring-Straße 152
13-17 Uhr Wahlinfostand in der Peterstraße mit grünen Liegestühlen

Selbstverständlich sind Sie herzlich eingeladen an den Gesprächen teilzunehmen und Fotos zu machen.

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Der Auftritt des Zirkus Krone in Leipzig – ein zweifelhaftes Vergnügen

Der Münchner Zirkus Krone wird vom 27. August bis zum 2. September auf der Kleinmesse die Zelte aufschlagen und seine Shows anbieten.

Mitgeführt werden neben einem Nashorn (!), einem Nilpferd, Elefanten, 41 Löwen und Tiger, Seelöwen, Pferde und weitere Tiere. Diese, in ihrer Haltung sehr anspruchsvollen Säugetiere, werden dabei stets auf engstem Raum eingesperrt und wie im Falle der Elefanten, an den Füßen fixiert. Ganz zu schweigen von den schmerzhaften Drangsalen der Dressuren mit Elefantenhaken und Peitschen. Nur so erreicht man, dass Elefanten widernatürlich auf einem Ball stehen oder einen Kopfstand machen. Solche tierquälerischen Dressurmethoden sind überall im Internet abrufbar.

Dazu unsere designierte Stadträtin der kommenden Ratsfraktion und tierschutzpolitische Sprecherin Frau Alrun Tauché: „Es wirft kein gutes Licht auf eine moderne Kommune, dass sie nach wie vor diese Zirkusbetriebe auf ihren kommunalen Flächen duldet, obwohl es bereits in diesem Zusammenhang Anfang des Jahres Auseinandersetzungen mit dem Zirkus Aeros gab.“

Bereits im Jahr 2007 gab es von der Grünen Fraktion einen Antrag, der vorsah, Zirkusbetrieben mit bestimmten Wildtierarten wie z.B. Elefanten, keine kommunalen Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde bis heute nicht annähernd umgesetzt. Die Stadt hatte allerdings in ihrem Verwaltungsstandpunkt dargelegt, dass der Auftritt von z.B. Nashörnern und Elefantenbullen rechtsverbindlich ausgeschlossen werden sollte. Inzwischen gibt es einige Kommunen in Deutschland, die aus den genannten Gründen keine Zirkusbetriebe mit Wildtieren auf ihren städtischen Flächen dulden, wie Potsdam, Worms oder Heidelberg.

„Warum also sieht die Stadt hier keinen Handlungsbedarf, Tierqual auf ihren Flächen aus ethischen Gründen zu verbieten? Es gibt doch inzwischen viel bessere Alternativen, wie z.B. den Cirque du Soleil. Dieses weltweit agierende kanadische Zirkusunternehmen zeigt, wie es auch ohne Tierdressuren erfolgreich funktionieren kann.“

Selbst als 2011 der Bundesrat in zwei Entschließungsanträgen ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert hat, was im übrigen auch von der Bundestierärztekammer unterstützt wird, hat dies jedoch die Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt. Selbst die Petition der Tierrechtsorganisation PETA mit über 600.000 Unterschriften scheint noch nicht die Wirkung zu erzielen.

Frau Tauché weiter: „Hier ist immer noch dringend Aufklärung nötig, denn ein moderner innovativer Zirkus kommt auch bestens ohne Wildtiere aus! Es wäre ein positives Signal, wenn sich der zuständige Bürgermeister Herr Rosenthal (Die Linke) dieser Sache endlich entsprechend annehmen und handeln würde und den Tierschutz vor das Vergnügen stellen würde.“

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Volker Külow instrumentalisiert Ukraine-Konflikt mit abwegigem Holocaustvergleich für seinen Wahlkampf

Ausstellung der Partei die LINKE über den Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa verbreitet russisch-nationalistische Positionen

Ab Freitag dem 22.08. zeigt die Leipziger LINKE auf Betreiben Volker Külows und im Rahmen seines Wahlkampfes eine Ausstellung mit dem Titel „Das Massaker von Odessa“ deren Thema der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai dieses Jahres ist, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen. Der Ankündigungstext der Ausstellung, den Külow etwa über seine Facebook-Seite verbreitet, suggeriert, dass es sich dabei um einen Angriff auf friedliche pro-russische „Antifaschisten“ handelte, der von ukrainischen „Faschisten“ ausging. Diese Darstellung verzerrt die Ereignisse jedoch gemäß der russischen Propagandalinie. Dies verwundert kaum, stammen die Macher der Wanderausstellung aus dem Umfeld der kremlnahen Organisation CIS-EMO, die bereits mehrfach durch die Verbreitung russisch-nationalistischer Propaganda über den aktuellen Ukrainekonflikt auffällig geworden ist. So wird weder erwähnt, dass dem Anschlag ein brutaler Überfall auf eine pro-ukrainische Demonstration vorrausging, der mehrere Tote forderte, noch wird erwähnt, dass es innerhalb der ukrainischen Zivilgesellschaft heftige Kritik an den schleppenden Ermittlungen zu dem Brandanschlag und zur Rolle der Odessaer Polizei gibt, die den Ereignissen am 2. Mai tatenlos zusah.

„Bei der Ausstellung geht es nicht um die ausgewogene Darstellung der in der Tat tragischen und schockierenden Ereignisse von Odessa. Das zeigt schon die völlig unangemessene Bezeichnung als ‚Holocaust von Odessa‘, die Volker Külow im russischen Begleittext auf seiner FB-Seite tagelang verbreitet und erst nach kritischen Kommentaren entfernt hat.“ sagt Claudia Maicher, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, und weiter: „Dass er damit als deutscher Politiker allen Ernstes diesen schlimmen Brandanschlag mit dem industriell betriebenen Massenmord an sechs Millionen europäischen Juden gleichsetzte, ist absolut unerträglich. Auch wenn jedes der Opfer des Brandes in Odessa eines zu viel ist, betreibt Külow, der selbst Historiker ist, mit diesem Vergleich eine Geschichtsrelativierung, wie man sie sonst nur von rechts außen kennt.“

Rechte Positionen im Umfeld der Ausstellung sind schon registriert worden, ergänzt Stephan Stach, Osteuropahistoriker und Mitglied des Leipziger Kreisverbandes der Gründen „Als die Ausstellung in Warschau gezeigt wurde, fand im Rahmenprogramm die Vorstellung des Buches ‚Neonazis & Euromaidan‘ statt, dessen Autoren selbst russischen Neonazikreisen angehören und in dem unter anderem ‚die Juden‘ für den Aufstieg Hitlers verantwortlich gemacht werden. Bei der Berliner Präsentation der Ausstellung trat Oleg Muzyka, ehemaliger Politiker der russisch-nationalistischen Partei Rodina als Augenzeuge auf, der andernorts offen homophobe Positionen vertritt und Europa als ‚Gayropa‘ bezeichnet.“

„Was dieses Thema im sächsischen Landtagswahlkampf zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.“ sagt Jürgen Kasek, Sprecher des Leipziger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein noch größeres Rätsel ist mir allerdings, wieso die Leipziger LINKE, die sich weigert mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD auf Diskussionsveranstaltungen aufzutreten, im Ukrainekonflikt mit Organisationen kooperiert, die nationalistische, antisemitische und homophobe Positionen vertreten.“

Hintergrund:
 
Der russischsprachige Beitrag auf Volker Külows FB-Seite mit der Bezeichnung ‚Holocaust von Odessa‘ (siehe Anhang) wurde offensichtlich am 20. August nach kritischen Kommentaren gelöscht. Ebenso wurden kritische Kommentare dazu von seiner Seite entfernt. Einer der kritischen Kommentare stammte von der stellvertretenden Direktorin des Marburger Herder-Instituts für historische Ostmitteleuropaforschung, Dr. Anna Veronika Wendland, die mit ihrer Familie in Leipzig lebt. Sie ist eine der profiliertesten Kennerinen der Ukraine in Deutschland. Ihren kritischen Kommentar hat sie nach der Löschung durch Volker Külow auf ihrer Facebookseite veröffentlicht (https://www.facebook.com/annavero.wendland/posts/349347035240880). Frau Dr. Wendland steht für Anfragen zur Verfügung (veronika.wendland@herder-institut.de), legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sie parteilos ist und ihre Kritik an der Ausstellung der Partei die LINKE in keinem Zusammenhang mit dieser PM oder Meinungsäußerungen von Politikern steht.
Bei dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am zweiten Mai und dem vorangegangenen Überfall pro-russischer Demonstranten auf eine pro-ukrainische Demonstration sind an diesem Tag mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen, der überwiegende Teil starb an den Folgen des Brandes. Die Polizei und Feuerwehr griff dabei nur spät oder gar nicht ein.

Ausführlich Pressebeiträge dazu:
• Julia Smirnowa in der Welt:
http://www.welt.de/politik/ausland/article127870079/Was-geschah-in-Odessa-Protokoll-einer-Eskalation.html
• Ein Beitrag des Weltspiegels von Markus Preiß:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/wdr/140511-weltspiegel-106.html
• Halya Coynash von der Charkiver Gruppe für den Schutz der
Menschenrechte: http://khpg.org/en/index.php?id=1407453894  (Deutsche Übersetzung: http://de.indymedia.org/node/1591)

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