BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich personell neu auf

Grüne Versammlung fordert breites, weltoffenes und tolerantes Bündnis gegen Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig haben beim gestrigen Stadtparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Als neue Vorstandssprecherin wurde Christin Melcher bestimmt. Die bei den GRÜNEN übliche Doppelspitze komplettiert der neue Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Christin Melcher, die bereits dem vorherigen Vorstand als Beisitzerin angehörte, trat auf der Frauenliste ohne Gegenkandidatin an und erreichte 84,5 Prozent. Lorenz Bücklein konnte sich in zwei Wahlgängen gegen zwei weitere MitbewerberInnen auf der offenen Liste durchsetzen. Mit 54,8 Prozent wurde er als neuer Vorstandssprecher von der Versammlung gewählt.

„Zwei Jahre Wahlkampf liegen hinter uns. Jetzt können wir mit neuem Schwung, Impulsen und Ideen in das kommende Jahr starten. Wir sind personell sehr gut aufgestellt, eine neue Stadtratsfraktion und ein neuer Kreisvorstand, in dem jeweils erfahrene Mitglieder aber auch neue Aktive dabei sind. Das ist eine gute Voraussetzung, Bündnisgrüne Politik in Leipzig voranzubringen“, so Christin Melcher zuversichtlich.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Vorstandssprecher. Wir werden uns in den kommenden zwei Jahren ohne Wahlkampf der intensiven inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Kreisverbands widmen und Bündnisgrüne Ideen in Leipzig weiter voranbringen“, erklärt Bücklein.

Als neuen Schatzmeister wählte die Versammlung einstimmig Martin Biederstedt. Dem Vorstand gehören als Beisitzerinnen zukünftig Carolin Waegner und Stephanie Wiedner an, außerdem die Beisitzer Henning Croissant, Alfred Löfflat und Kornelius Unckell.

Die Versammlung verabschiedete ihren langjährigen Vorstandssprecher Jürgen Kasek, der auf dem Landesparteitag am 6. Dezember als neuer Landesvorstandssprecher gewählt worden war. Kasek hatte gemeinsam mit Petra Cagalj-Sejdi den Kreisvorstand in den vergangenen drei Jahren geleitet und trat nach fast acht Jahren im Amt nicht mehr bei der Wahl des Vorstandssprechers an.

Der Stadtparteitag hat außerdem einstimmig einen Antrag für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig beschlossen. Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit sind auf den Vormarsch, es braucht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, um den Spuk von LEGIDA entgegenzuwirken. “Wir rufen alle Mitglieder und die Bevölkerung auf, am 12. Januar gegen die menschenverachtende Hetze von LEGIDA ein deutliches Zeichen zu setzen. Leipzig ist nicht Dresden. Leipzig ist weltoffen und tolerant”, so die beiden Sprecher_innen Bücklein und Melcher abschließend.

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„Mit neuen Kräften ins Jahr 2015 starten!“ Leipziger Grüne wählen neuen Kreisvorstand

Am kommenden Samstag, 13.12. ab 09.30 Uhr, versammeln sich Leipzigs Grüne zum Stadtparteitag im Pögehaus in der Hedwigstraße 20, im Leipziger Osten, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

„Nach einer Amtsperiode voller Wahlen, Erfolge aber auch Verluste, wollen wir nun ein neues Kapitel mit einem neuen Kreisvorstand beginnen.“ so die scheidende Vorstandssprecherin Petra Cagalj Sejdi. „Nachdem sich nun endlich auch die neue Stadtratsfraktion konstituieren durfte ist es an der Zeit, dass auch ein neuer Kreisvorstand seine Arbeit aufnehmen kann.“

Das grüne Sprecherduo Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek werden nicht wieder für den Vorstand antreten. Beide wollen sich voll und ganz auf ihre neuen Ämter als Stadträtin und Landesvorstandssprecher konzentrieren. Für die Plätze der Sprecherin und des Sprechers haben sich bisher vier Kandidatinnen und Kandidaten beworben, die alle Vorstandserfahrung aus dem Kreisvorstand mitbringen. Die beiden grünen Politikerinnen Christin Melcher und Carolin Waegner, sowie Kornelius Unckell und Lorenz Bücklein. Die Besonderheit besteht darin, dass nur Christin Melcher sich um das Amt der Vorstandssprecherin bewirbt, während Carolin Waegner, Lorenz Bücklein und Kornelius Unckell auf der offenen Liste für den Platz des Co-Sprechers antreten.

Jedoch soll am Samstag nicht nur gewählt, sondern auch Inhaltliches besprochen werden. Dazu legt der Vorstand einen Dringlichkeitsantrag vor, der sich mit dem Phänomen PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA auseinandersetzt.
„Wir sollten frühzeitig deutlich machen, dass Leipzig eine weltoffene Stadt ist und es keinen Raum für Islamophobie und Rassismus gibt. Probleme müssen offen angesprochen und diskutiert werden aber für Hetze und Hass ist kein Platz. Daher wenden wir uns auch gegen die Versuche der rechten Plattform LEGIDA, Leipzig – nach Dresdner Vorbild – als Aufmarschgebiet für Rassismus zu nutzen.“, so der Leipziger Sprecher, Jürgen Kasek, der am kommenden Samstag, nach acht Jahren an der Spitze des Kreisverbandes, aus dem Vorstand ausscheidet.

Als Weihnachtsaktion wird es ein von den Mitgliedern zubereitetes Spenden-Buffet geben. Den Erlös spenden die Leipziger GRÜNEN an Initiativen, die mit Ihrer Arbeit Asylbewerber unterstützen.

„Um dieses turbulente Wahljahr nicht nur mit trockener Politik abzuschließen, wollen wir den Samstag gemütlich ausklingen lassen. Bei Kaffee, Kuchen, kleinen Snacks und Getränken wird es im Anschluss bei einer kleinen Weihnachtsfeier Möglichkeiten zu Gesprächen und persönlichem Austausch geben.“, so Jürgen Kasek abschließend.

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Grüner Stammtisch am Donnerstag, den 11.12.2014

Am Donnerstag den 11.12.2014, ab 20 Uhr, lädt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum letzten grünen Stammtisch in diesem Jahr ein. Dieser findet in der “Kleine Träumerei” in der Münzgassse 7, 04107 Leipzig statt. Eingeladen sind wie immer alle Interessierten.

Diesmal geht es um die Vorbereitung zum Stadtparteitag des Kreisverbandes mit den Vorstandswahlen, der am kommenden Samstag stattfindet.

Als Gäste sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der neue Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek angekündigt.

Der Stammtisch bietet die Gelegenheit in ungezwungener Atmosphäre mit grünen Amts- und MandatsträgerInnen ins Gespräch zu kommen und sich so eine eigenständige Meinung zu bilden.

Über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium würden wir uns sehr freuen.

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„Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“ – Anmerkungen zum STEP VÖR

„Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand KV Leipzig, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. „Wir fordern die CDU und SPD auf sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen.“

Besonders bedauerlich ist das Verhalten der SPD, die erst angekündigt hat gegen eine Absetzung zu stimmen und nunmehr erneut scheinbar umgefallen ist und damit abermals beweist, dass es an einer klaren Linie fehlt.
Seit 3 Jahren wurde am STEP gearbeitet. In runden Tischen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Parteien, der Verkehrsverbände und Kammern in mühevoller Kleinarbeit ein Kompromiss erarbeitet. Ein Kompromiss der erstmals die widerstreitenden Interesse vereinigte und ein Nachgeben von beiden Seiten war. Ein Verfahren, dass vor 3 Jahren vom sozialdemokratischen Bürgermeister zur Nedden angeschoben wurde und nunmehr von der SPD aus Angst vor der Wirtschaftslobby wieder zurückgenommen wird. Dabei wurden auch Bundesmittel eingesetzt um den Bürgerwettbewerb durchzuführen.

Die Absetzung jetzt ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die den Plan in den letzten Jahren mit erarbeitet, diskutiert und Vorschläge eingereicht haben.

„Daneben ist festzustellen, dass immer wieder mit sachlich falschen Argumenten gearbeitet wird, die die Vermutung nahelegen, dass weder Herr Lohse vom BVMW noch Herr Topf von der IHK den Plan überhaupt gelesen haben. Anders lassen sich die evident falschen Tatsachenbehauptungen nicht erklären. Aber eigentlich ist man von den Kammern im Bereich Umweltschutz und Fachexpertise auch nichts anderes gewohnt“, so Kasek.

Weder enthält der STEP irgendwelche Zwangsmaßnahmen, noch kann der STEP die Kennzahlen im modal split verändern, da diese bereits Beschlusslage des Rates sind. Bereits im Mai 2014 hat der Rat im Energie und Klimaschutzprogramm die Kennzahlen des modal split verabschiedet. Diese sind damit auch für weitere Pläne bindet, wenn der Rat nicht sein eigenes Handeln ad absurdum führen will. Der zu verabschiedende STEP gibt darüber hinaus nur Leitlinien einer Entwicklung vor, die vor allen Dingen dazu führen soll, dass mehr Menschen motiviert werden ihr Privatauto stehen zu lassen.

Dass der Wirtschaftsverkehr gar nicht in den modal split fällt und eindeutig profitiert vom Plan, gegen die Interessen der Umweltverbände, wollen die Kammern offenbar nicht wahrnehmen oder es reicht Ihnen nicht.

„Ordentliche Kaufleute schließen Verträge mit Handschlag und halten sich daran. Bei den Kammern in Leipzig gilt das offenbar nicht.“; so Kasek abschließend.

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„Mit heißer Luft gegen Feinstaub“ – Verwaltung verschleppt Problem

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, endlich konsequent das Problem der Feinstaubbelastung anzugehen und sich ernsthaft für den Gesundheitsschutz in Leipzig einzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Feinstaubbelastung und des drohenden Strafverfahrens der EU ? Kommission ist schnelles Handeln angezeigt. Dazu gehören gegebenenfalls auch das Einschränken des motorisierten Individualverkehrs und Einschränken schädigenden Verhaltens durch Wirtschaft und Private.

„Die Aufforderung der EU- Kommission macht es deutlich, dass Leipzig das Problem des Feinstaubs immer noch nicht ernst nimmt. Es zeigt sich abermals, dass OBM Jung der Umwelt- und Gesundheitsschutz im Grunde völlig egal ist.?, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Trotz der hohen Belastungswerte hat die Stadt weder frühzeitig, noch ausreichend reagiert. Obwohl es einen Luftreinhalteplan gab, dessen Maßnahmen kaum umgesetzt wurden, musste sich Leipzig 2009 vom damaligen Umweltminister Sachsens zur Einrichtung einer Umweltzone auffordern lassen. Diese hat zwar die Belastung gesenkt und die Feinstaubkonzentration verringert, war aber nicht in der Lage, das Problem der Schadstoffbelastung umfassend zu lösen. Auf diese Problematik hatten bereits das Institut für Troposphärenforschung und die Grünen mehrfach hingewiesen. Trotz der Warnung wurden auch weiterhin neben der Umweltzone die restlichen Maßnahmen mit wenig Elan angegangen. Das Ergebnis ist nunmehr das Verfahren der EU- Kommission.

„Die Stadtverwaltung scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass es hier vor allen Dingen um eine Frage des Gesundheitsschutzes geht und mögliche Strafzahlungen die Stadt zu tragen hätte“, so Kasek.

„Vor dem Hintergrund ist es angezeigt, dass der OBM Jung das Thema zur Chefsache macht und die Lebensqualität der Leipziger sicherstellt. Zur Reduktion des Autoverkehrs muss dringend z. B. das Thema Parkraumbewirtschaftung angegangen werden und der ÖPNV muss eine bezahlbare Alternative werden.“

Gerade im Winter ist es dringend an der Zeit sicherzustellen, dass Gäste mit ihren Privatautos nicht mehr bis direkt in die Innenstadt fahren. Auch werden strengere Auflagen für Hausfeueranlagen mit ungeregelter Verbrennung (Kamine, Holzscheitöfen) benötigt. Die Praxis für private Feuerungsstätten ist immer noch zu lax, das zeigen viele Nachbarschaftsbeschwerden.
Dringend durchzusetzen sind Verbesserungen im Technikbestand der Baustellenmaschinen (Kat bzw. Grüne Plakette) sowie wirksame Kontrollen der Staubunterbindung auf Baustellen.

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Fahrplanbücher der LVB als wichtigen Teil des barrierefreien Informationszuganges erhalten!

Die Einsparung gedruckter Fahrplanbücher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben stößt bei der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft:

„Die Fahrplanbücher, welche gerade von unseren Senioren und Seniorinnen genutzt werden, bieten einen wesentlichen Baustein zum barrierefreien Informationszugang. Diesen einzusparen, während jedes Jahr die Ticketpreise ansteigen, ist aus meiner Sicht nicht im Sinne eines generationsübergreifenden Nahverkehrs. Nicht nur viele ältere Menschen, auch Menschen mit Behinderungen sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen, daher erscheint die Einsparung unangemessen. Gleichzeitig sind sie auf die Fahrplanbücher und auch die Linienflyer angewiesen und würden es als alltagsbeschwerenden Verlust auffassen, sollte es an dieser Stelle zur Einstellung des Angebotes kommen. Die Einspareffekte auf Seiten der LVB dürften sich zudem in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen, wohingegen die alternativen Informationsmöglichkeiten für die Senioren und Seniorinnen kaum erschließbar erscheinen.

Die LVB sollten sich stattdessen einer ihrer zentralen Nutzergruppen bewusst werden und in deren Sinne entscheiden und so beispielsweise mit einer Anpassung der Druckauflage an die sinkenden Bedarfe reagieren, statt gleich das ganze Angebot einzustampfen. Letzteres widerspräche den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Leipzig.“

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Einladung: 13.12.2014 Stadtparteitag mit Vorstandsneuwahl

Am Samstag, den 13.12.2014, findet ab 9:30 Uhr im Pögehaus (Hedwigstr. 20 04315 Leipzig) der Stadtparteitag des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig statt. Im Mittelpunkt des Stadtparteitages steht die Wahl eines neuen Vorstandes. Zu wählen sind 2 SprecherInnen, 1 SchatzmeisterIn und bis zu 7 BeisitzerInnen. Selbstverständlich sind Sie eingeladen über unseren Stadtparteitag zu berichten.

Die Wahl der VorstandssprecherInnen wird ca. 10.30 Uhr beginnen und ca. 12.30 abgeschlossen sein. Danach werden die SchatzmeisterIn und die BeisitzerInnen gewählt.

Die amtierenden VorstandssprecherInnen Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek treten nicht wieder zur Wahl an. Petra Cagalj-Sejdi wechselt als Stadträtin in die neue grüne Ratsfraktion. Jürgen Kasek gibt sein Amt nach 8 Jahren ab und kandidiert als Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Gegen 13 Uhr wird die neue grüne Landtagsfraktion zu einer Vorstellungs- und Fragerunde erwartet.

Zu Beginn werden die neue Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion ein Grußwort halten.

Inhaltlich steht eine Auswertung der politischen Arbeit des Kreisverbandes der letzten zwei Jahre auf dem Programm.

Mit dem Ende des Stadtparteitages wird gegen 14 Uhr gerechnet.

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