„Wir freuen uns über die Initiative der CDU neue Möglichkeiten zu suchen um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sarkastisch zum Vorschlag des CDU Stadtrates Konrad Riedel eine Fahrradsteuer wiedereinzuführen.

„Herr Riedel hat sich in den letzten Jahren gerade um das Fahrrad in der Stadt redlich verdient gemacht. Nicht nur, dass er sich gegen das Fahrradfahren in der Innenstadt einsetzt und Fahrradfahrer pauschal als Rowdys diskriminiert, nein er greift auch Vorschläge aus dem letzten Jahrhundert zurück.“

Für eine Fahrradsteuer fehlt es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Dazu kommt, dass dieses Instrument überaus unsozial ist. Aus diesem Grund wurde es etwa in den Niederlanden 1941 wieder abgeschafft. Eine Fahrradsteuer führt auch zu negativen Lenkungseffekten, die der Zielsetzung entgegensteht, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren um die Luftqualität zu verbessern und Lärm und Unfälle zu verringern. Weiterhin ist festzustellen, dass die Grundlage der Besteuerung nicht klar ist, soll das Fahrrad besteuert werden oder jede Person oder jeder Haushalt nach Anzahl der Fahrräder.

Dazu kommt, dass der Autoverkehr jedes Jahr durch Millionen Euro subventioniert wird und die Beiträge zu Instandhaltung von kommunalen Straßen von jedem Leipziger gleich bezahlt werden unabhängig davon, ob die Person ein Auto besitzt oder nicht. Bedeutet, dass schon jetzt die Fußgänger und Radfahrer den Straßenbau im gleichen Maße mitfinanzieren wie Autofahrer. Das Modell, das Ganze über eine Versicherung zu lösen, ist in Deutschland nicht sinnvoll, da hier die private Haftpflichtversicherung greift. In der Schweiz wurde die Velovignette mit Wirkung zum 1.1.2012 abgeschafft.

Der ADFC hat in der vorliegenden Debatte auf einen Missstand hingewiesen. Bei nicht geräumten Radwegen ist die Benutzungspflicht abzuschaffen. Die Reaktion von Herrn Riedel ist wie so oft weder sachdienlich noch vernünftig, sondern eher ein Beitrag aus der Rubrik Glosse.

„Was wir brauchen ist ein vernünftiger Dialog für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in der Stadt, mit Zielsetzung den Verkehr stadtgerecht zu organisieren und das heißt Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Auch die Verwaltung setzt sich inzwischen dafür ein und hat mit dem Handlungskonzept Radverkehr und der Neuerarbeitung eines städtischen Verkehrskonzepts deutlich gemacht, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.“, so Kasek.
 

Unsachliche Beiträge wie vorliegend sind nicht geeignet Leipzigs Probleme zu lösen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte,

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Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

• Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
• Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
• Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
• Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

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„Das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Kameraüberwachung bestätigt, dass die Überwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weiterhin entschied das Gericht, dass die Polizeigesetze der Länder eine zulässige Grundlage für den Einsatz von Kameras sind. Allerdings wurden keine Aussagen darüber getroffen, ob die eingesetzten Kameras der Ermächtigungsgrundlage genügen und damit im Einzellfall eine Überwachung zulässig ist.
Maßgeblich bleibt, dass die eingesetzten Kameras der rechtlichen Grundlage im Polizeigesetz genügen. Dementsprechend dürfen Kameras grundsätzlich nur an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden. Weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen.
„Aus unserer Sicht genügen die meisten Polizeikameras in Leipzig diesen Anforderungen nicht“, so Jürgen Kasek. Hinzukomme, dass die Kameras oftmals den Privatbereich von Einwohnern tangieren. Das ist auch nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Damit müssen die Polizeikameras in Leipzig, die den Privatbereich betreffen, sofort abgeschaltet werden. „Der sächsische Datenschutzbeauftragte irrt hier in seiner Annahme, die Überwachung mit Kameras sei unproblematisch“, kritisierte Kasek.
„Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig eine sichere Stadt ist, in der die Einwohner keine Angst haben müssen“, so Carolin Waegner vom AK Zivilcourage und Demokratie. Dieses Ziel könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Grundrechte der Bürger immer weiter beschnitten werden. Waegner wiederholte die grüne Grundsatzkritik, dass eine Einschränkung der Grundrechte, die Grundlage einer neuen Unsicherheit sei,
letztlich geeignet ist den demokratischen Rechtsstaat zu unterminieren. Zudem könnten Kameras generell keine Straftaten verhindern sondern führten im besten Fall nur zu einer Verdrängung.
„Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher öffentlicher Überwachungskameras in Leipzig.“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die rechtliche Überprüfung der eingesetzten Kameras im halböffentlichen Raum der Leipziger Innenstadt. Dabei ist zu prüfen ob die von der Polizei eingesetzten Kameras den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage des § 38 SächsPolg erfüllen. Hinsichtlich der Privatkameras erneuern die Grünen ihre Kritik, dass die meisten gegen geltendes Gesetz verstoßen, da nicht auf sie hingewiesen wird und zum Teil eine Überwachung außerhalb des zugelassenen Raumes stattfinde. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Polizei weiterhin bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Der Einsatz von Kameras ist dabei der falsche Weg.

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FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung
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Kallenbach: FDP leidet an Amnäsie und verhindert mit ihrer Politik die Luftreinhaltung
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Dresden. Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte Kritik an der Leipziger Umweltzone als "gescheiterte grüne Öko-Ideologie" wird von der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach zurückgewiesen:
"Schön zu sehen, wie die FDP unter Amnäsie leidet. Es waren die von CDU/FDP-Ministern geführten Behörden, die die Stadt Leipzig zur Einführung der Umweltzone mit Grüner Plakette verpflichtet haben, um einem EU-Strafverfahren zu entgehen."
Noch im Landtagswahlkampf 2009 hatte die FDP getönt, mit ihr in der Landesregierung gäbe es keine Umweltzone in Leipzig. Nur wenig später tauchte sie dann im Koalitionsvertrag auf und wurde der Stadt verordnet.
"Danach produzierte insbesondere das FDP geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium Fakten, die sämtliche Alternativen zur Umweltzone torpedierten: Kürzung der Landesmittel für die Nahverkehrszweckverbände, Kürzung der Fördermittel für das technische Zentrum der LVB und die Abschaffung der Stellplatzpflicht für Fahrräder. Dazu kam die jahrelange Verweigerung eines großangelegten Jobticketangebotes an die Landesbeschäftigten. Wenigstens in diesem Punkt hat die Staatsregierung auch dank grüner Aktivitäten nachgebessert", so die Leipziger Abgeordnete.
"Es irritiert mich zudem, dass die FDP von den fast 50 Maßnahmen im Leipziger Luftreinhalteplan, die erst zusammen das Ziel der Grenzwerteinhaltung schaffen sollen, nur die Umweltzone thematisiert. Die anderen 49 Maßnahmen wie die Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs, den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Förderung von Carsharing interessieren dann schon nicht mehr. Man müsste ja sonst eventuell zugeben, dass man all diese Maßnahmen auf Landesebene fröhlich und aktiv behindert."
"Und noch eine Erinnerung: Es geht schlicht und ergreifend um die Gesundheit unserer Bevölkerung in den Städten. Zu viel Feinstaub bewirkt eine Zunahme von Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen und führt besonders zu Blutdruckproblemen. NO2-Überdosen beeinträchtigen die Lungenfunktion sowie Lungenfunktionsentwicklung bei Kindern und können Zellschädigungen verursachen."
Hintergrund:
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erst im Januar dieses Jahres nach Auswertung etlicher Studien festgestellt, dass Umweltzonen das mit Abstand wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung seien. Das Beispiel der Berliner Umweltzone beweise, dass die Einführung der grünen Plaketten die Luftschadstoffe halbiert haben.
Autolobby und Wirtschaftsverbände ignorieren schlicht, dass Feinstaub krank macht. 70.000 Menschen sterben laut WHO jährlich an den Folgen von Feinstaub. Die Bewohner verkehrsreicher Straßen, oft sind das vor allem die einkommensschwachen Haushalte, bezahlen mit ihrer Gesundheit diese unverantwortliche Ignoranz.

http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Schutzwirkung+von+Umweltzonen+hat+sich+eindrucksvoll+bestaetigt,6,a21148.html

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Leipzig stellt aus Gründen der Haushaltsanierung städtische Beteiligungen zur Disposition: aktuell z. B. perdata und HL komm - Anteile, die für Stadt noch nicht einmal defizitär sind (so erwirtschaftete perdata jüngsten Angaben nach z.B. 2010 einen Gewinn von 2,8 Mio. EUR).

Warum aber bleiben die Anteilszahlungen von 2,1 %, die die Stadt Leipzig alljährlich an die Mitteldeutsche Flughafen AG zahlt, außen vor? Können wir uns in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der Leipzig Geld an allen Ecken und Enden für die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Daseinsvorsorge (Kita, Schulbautensanierung, Straßensanierung, LVV etc.), fehlt, diese Zahlungen wirklich weiterhin leisten?
Es ist jedoch keineswegs so, wie neuerdings gern behauptet, dass wir mit unserem Antrag den Flughafen Leipzig/Halle dafür "abstrafen" wollen, dass er in Belangen des aktiven Lärmschutzes selbst den national anerkannten Mindeststandards (z. B. Bonusliste) nicht nachkommt, oder dafür, dass die zahlreichen Leipziger Stadtratsbeschlüsse zum Fluglärmschutz bislang ohne nennenswertes Ergebnis geblieben sind. Es geht in unserem Antrag aber eben nicht um das Thema Fluglärm, sondern uns treibt hier allein die wirtschaftliche Situation der Stadt um. Man sollte unseren Antrag also nicht dahingehend denunzieren, dass man ihn als eine Retourkutsche von Fluglärmbetroffenen abtut.
Warum können wir nicht dem Beispiel der Stadt Halle folgen, die ihre Anteile sogar von ehemals 5,16 auf 0,2 % gesenkt hat - und am Rande erwähnt, die Stadt Halle hat nach der Senkung sogar ihre alten Stimmrechte in den Aufsichtsratsgremien beibehalten können. Mit der Senkung hat Halle alleine von 2009 bis 2012 ca. 13 Mio. EUR an Haushaltsmitteln gespart, während Leipzig dagegen über 5 Mio. EUR ausgegeben hat. Diese Zahlen sprechen für sich - Halle hat diese Senkung allein aus rein wirtschaftlichen Gründen vollzogen, keineswegs aber, um gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle einen Affront zu landen.  

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Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

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Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts "Polizei.Sachsen.2020" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent."

"Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste."

"Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind."

"Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten", so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
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In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes "Polizei.Sachsen.2020" sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

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Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am Abend des 10. Januar auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Der Antrag fordert unter anderem, dass eine größtmögliche Transparenz in den föderalen Finanzbeziehungen und den öffentlichen Haushalten geschaffen werden müsse. Daher sollen auch sogenannte versteckte Zuschüsse aufgedeckt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente gewährleisten zu können.

Weiterhin bekräftigen die Grünen in dem Antrag die Forderung, dass der Freistaat das Konnexitätsprinzip ernster nehmen müsse.

„Vom Land werden häufig nicht die Mittel bereitgestellt, die die Kommunen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Allzu häufig werden zudem, versteckt oder auch ganz offen, Bundesmittel nicht weitergereicht “, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten solle die Konsolidierung des städtischen Haushaltes werden. Denn nur dann sei ein nachhaltiges Wirtschaften garantiert. Dies bedeute aber auch unangenehme Tatsachen den Bürgern gegenüber ehrlich zu kommunizieren und mit diesem gemeinsam Prioritäten zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Bereits zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Vorstandssprecher Jürgen Kasek die Mitglieder auf die Aufgaben des kommenden Jahres 2012 eingeschworen. In seiner Rede hatte er gefordert, dass die Partei noch stärker deutlich machen müsse, dass es Grüne Ideen und Konzepte seien, die die Lösungen auf die drängenden Fragen der Zeit geben können. Darüber hinaus wollen die Grünen in den kommenden Monaten auch eine Perspektive für Leipzig 2020 vorstellen.

Zur Oberbürgermeisterwahl sagte Kasek:

„Diese Ideen, Gedanken und Konzepte wollen wir zusammen mit einer Person verknüpfen, die für uns nach außen tritt und deutlich macht, uns als Grünen, als Bürger dieser Stadt geht es in aller erster Linie nicht um Macht sondern um eine echte und ernsthafte Veränderung, hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Gesellschaft. Und dazu brauchen wir weder die Beschwörung eines obsoleten Wachstumsbegriffes, noch eine Politik die sich selbst genug ist und deren Ziel es in aller erster Linie ist die Macht zu erhalten.“

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung nach einer langen und kontroversen Diskussion einen Antrag auf Initiative der Grünen Jugend Leipzig, der sich dafür ausspricht, dass sich die Grünen für die verstärkte Förderung einer fleischfreien Ernährungsweise einsetzen. So sieht der Antrag vor, dass für die Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig ein Leitbild erarbeitet werden solle, das den Nutzern eine transparente vegane oder vegetarische Ernährungsweise ermöglicht. Dieses Leitbild soll auch ein Fortbildungsangebot für die in diesen Einrichtungen beschäftigten KöchInnen enthalten, um ein attraktives Angebot in diesem Bereich zu ermöglichen.

„Tierische Produkte verbrauchen Ressourcen: Wasser, Anbaufläche und Weideland. Die

ökologischen Folgen der Viehwirtschaft und die Subventionierung des Tierproduktkonsums auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit müssen soweit wie möglich vermindert werden.“, heißt es im Beschluss.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, 17.01., 18 Uhr zu Workshops und anschließender Diskussion zum Thema "Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?" in die Alte Nikolaischule nach Leipzig ein.

In der sächsischen Innenpolitik stehen derzeit der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Verdächtigung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Abverlangen einer sog. Demokratieerklärung im Mittelpunkt der Diskussion.

Wie wirkt sich das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ des Innenministeriums auf die Region Leipzig aus? Was kann die Zivilgesellschaft zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen und ist ein solcher Beitrag gewollt? Inwieweit können sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für Demokratie, ein weltoffenes Sachsen und die friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen?

Ablauf und Referenten:

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Workshop 1: Polizei(struktur)reform in Sachsen - Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig;

Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefragt)

Prof. Dr. Kurt Mühler, Institut für Soziologie, Uni Leipzig

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Moderation: KV GRÜNE Leipzig

Workshop 2: "Zwischen Extremismuserklärung und Courage" - Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Sven Forkert, Landespräventionsrat SMI

Eiko Kühnert, Zentrum für demokratische Bildung

Moderation: Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Im Abschlussplenum: "Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?" diskutieren:

Miro Jennerjahn, Grit Hanneforth, Horst Wawrzynski und Prof. Kurt Mühler

Moderation: Robert Dobschütz (L-IZ)

Ort: Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

Zeit: Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

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Am Dienstag, den 10.01., trifft sich der Kreisverband Leipzig von Bündnis90/Die Grünen zur ersten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. Diese findet ab 19:30 Uhr im Revuetheater Am Palmengarten statt. Thematischer Schwerpunkt wird ein Antrag zur nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik sein.

„Eine nachhaltige Finanzwirtschaft ist die Grundlage für eine stabile und generationengerechte Entwicklung des Gemeinwesens. Sie ist nicht nur gleichberechtigt als eine der drei Säulen der Nachhaltigkeit, sondern die Voraussetzung und Grundlage dafür, dass nachhaltige Sozial- und Umweltpolitik betrieben werden kann. Denn: Nur ein stabil finanziertes Gemeinwesen ist in der Lage, mittel- und langfristig Politik zu gestalten“, führt dazu Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes aus.

Ein weiterer Programmpunkt wird ein Antrag der Grünen Jugend Leipzig zu einer nachhaltigen und gesunden Ernährung sein. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt sich stärker mit diesem Themenkomplex beschäftigt und in kommunalen Einrichtungen mehr vegetarisches Essen anbietet.  

Weitere Informationen:

Bereits jetzt möchten wir die Termine für unsere diesjährigen Stadtparteitage bekannt geben: Am Samstag, den 10.3.2012 im Revuetheater Am Palmengarten findet der nächste Stadtparteitag des Kreisverbandes statt, der einen neuen Vorstand wählen soll und einen Leitantrag zum Thema kommunaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik behandeln wird.

Am 31.03.2012 in der „Schille“ wird dann auf einem weiteren Stadtparteitag das Programm zur OBM-Wahl 2013 debattiert und die Person des Herausforderers des derzeit amtierenden Oberbürgermeisters soll für die OBM-Wahl nominiert werden.

Nachfragen an Stefanie Gruner

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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig lehnen das von Oberbürgermeister Jung im Wege einer Allgemeinverfügung erlassenes Verbot am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht Alkohol zu verkaufen als rechtswidrig und ungeeignet ab.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Allgemeinverfügung ist vollkommen ungeeignet einer wie auch immer gearteten Gefahr Herr zu werden und trägt zu Stigmatisierung eines Stadtteils und seiner Bewohner bei. Dass zudem lediglich der Verkauf Verboten sei, mache die Inkonsequenz dieser Regelung deutlich. Anscheinend sieht die Stadt den Straßenverkauf als Problem und nicht den Konsum. Der erwartbare Erfolg besteht darin, dass die Gewerbetreibenden in dem betroffenen Gebiet Einnahmeeinbußen haben während bereits wenige hundert Meter weiter das Geschäft floriert. Das ist wenig logisch und keine Lösung“.

„Die vom Oberbürgermeister erlassene Allgemeinverfügung hat keine rechtmäßige Grundlage“, fügte Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Kreisverbandes an.

„Generell kann der Oberbürgermeister keine Allgemeinverfügung erlassen in Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu solchen Allgemeinverfügungen, die letztlich alle zu dem Ergebnis kommen, dass diese Art der Allgemeinverfügung rechtswidrig ist. Sollte sich also einer der betroffenen Gewerbetreibenden zu einem Widerspruch und einer Klage entscheiden, bestehen beste Erfolgsaussichten. In diesem Fall werden wir den Betroffenen auch Hilfe anbieten. Generell sollte die Stadt stärker darauf achten in ihrer Arbeit auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben und nicht in Gutsherrenart nach eigenen Gutdünken zu agieren. Auch hier zeigt sich wieder, dass das Rechtsamt des Oberbürgermeisters die Achillesferse der Stadt ist.

„Die Lösung von Problemen, sollte nicht auf rechtswidriger Grundlage erfolgen“, so Norman Volger. Eine vernünftige deeskalierende Polizeitaktik in der Stadt, wie sie etwa im letzten Jahr Anwendung fand, sei viel eher geeignet Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Stigmatisierung von Connewitz, verkenne zudem, dass es auch an anderen Stellen der Stadt zum Teil zu Auseinandersetzungen komme und trage erst dazu bei erlebnisorientierte Menschen gerade auf diesen Stadtteil aufmerksam zu machen.

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Stadtrat Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Meine Fraktion hatte auf Freiwilligkeit und Einsehen gesetzt. Da die Ergebnisse jedoch weit hinter den Erwartungen zurück bleiben, machen wir uns für das Verbot von Heizpilzen in Leipzig stark. Wir hatten in die Hoffnung, dass neben der Kampagne der DEHOGA auch der LINKE-Bürgermeister Rosental an die Vernunft der Gastronomen appellieren würde. Da vom Bürgermeister aber offensichtlich nichts unternommen wurde und seine eigene Partei dies ebenso sieht, werden wir dem Verbot zustimmen.“

Ein Verbot von Heizpilzen wird der Leipziger Gastronomie keinen wirtschaftlichen Todesstoß versetzen. Städte wie München, Berlin, Hamburg, Hannover, Konstanz oder Pforzheim haben den Heizpilzen schon das Gas abgedreht.  Auch Köln hat die Heizpilze aus dem Stadtbild verbannt, wenn auch aus ästhetischen Gründen, sie zerstören das Stadtbild der Kölner Altstadt.

Norman Volger weiter: „Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft und es gibt kaum einen einfacheren und schnelleren Weg, die CO₂-Emissionen zu senken, als die Abschaffung der Heizpilze in der Gastronomie.“

Hintergrundinformation:
Der Nutzen eines Heizpilzes steht in keinem Verhältnis zu Emissionen die er ausstößt.. Ein gasbetriebener Heizpilz stößt pro Stunde 2,5 - 3,5 kg CO₂ aus, was einer 25 km-langen Fahrt mit einem Kleinwagen entspricht. Ebenso kann man mit der Energiemenge für den Betrieb eines Heizpilzes in einer Saison (8 Stunden täglich über 210 Tage hinweg) vier gut gedämmte Wohnungen (70 m²) einen Winter lang beheizen. Während man für einen Heizpilz pro Tag (8 Stunden Laufzeit) 15 Euro zahlt, sind dies bei 4 Heizpilzen schon 60 Euro, in einem Monat (31 Tage) 1860 Euro. Auch elektrische Heizstrahler sind keine Lösung. Laut Umweltbundesamt haben gasbetriebene und elektrische Heizstrahler bei der Energieerzeugung gleich große Energieverluste und produzieren etwa gleich viel CO₂.
(siehe: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3735.pdf / Autoren: Jens Schuberth und Michael Börner)

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Der Kreisverband der Grünen lädt am Mittwoch den 14.12.2011 zur Diskussion zum Thema Alltagsdrogen und ihre gesellschaftliche Wirkung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe ein. Vorab wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt. Beginn ist 19 Uhr in der Kleinen Träumerei, Münzgasse. Daneben wird unter anderem Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirates an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Grünen Leipzig stehen dem nunmehr vorgeschlagenen Alkoholverbot seitens der CDU kritisch gegenüber. „Verbote – das beweist die Vergangenheit – werden das Problem des massenhaften Missbrauchs von Alltagsdrogen, wie etwa Alkohol, nicht lösen. Wer den Alkoholkonsum als Problem erkennt, muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass sich am Konsumverhalten etwas ändert und sollte nicht anfangen, in Symbolpolitik zu verfallen. Die vorgeschlagenen Verbote basieren auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage und führen bestenfalls zu einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Quartiere“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

„Klares Ziel der CDU ist zudem leider nicht das Sicherheitsempfinden zu verbessern, sondern ausschließlich Personengruppen, die das Konsumklima stören, aus der Stadt zu verdrängen. Dahinter kommt ein bedenkliches Verständnis der CDU zum Tragen. Menschen die den öffentlichen Eindruck stören, sollen verdrängt werden und das Bild nicht trüben: weder die Ursachen des Alkoholmissbrauchs noch die Auswirkungen werden behandelt.“ Kritisiert auch Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage das Ansinnen.

„Dennoch ist zu klären, wie mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Wir müssen auch akzeptieren, dass es viele Menschen gibt, die sich durch das massenhafte Betrinken im öffentlichen Raum, gestört fühlen. Und wir sollten das ernst nehmen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene, wie sie etwa im Leipziger Westen durchgeführt werde, könnte eher ein Weg sein, dem Problem auf kommunaler Ebene beizukommen und dem Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“

Zu diesem Thema und insgesamt dem Thema Alltagsdrogen veranstaltet der Kreisverband am Mittwoch die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mothers Little Helpers -Alltagsdrogen im Gespräch“ zusammen mit dem suchtpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Arzt Dr. Harald Terpe und Prof. Dr. Oliver Stoll, aus dem Leipziger Drogenbeirat.

Hintergrund:

Die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mother's little Helpers – Alltagsdrogen im Gespräch“ am Mittwoch, 14.12., ab 19 Uhr, findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ statt. Bislang wurden in der Reihe die Sicherheit in Leipzig thematisiert, dass Wechselverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Veranstaltung erörtert, sowie mehrere Filme gezeigt.

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet eine Konferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion am 17.01.12 in der Alten Nikolaischule mit dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“.

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei.

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Aktuell liegen zwei Kulturentwicklungspläne dem Stadtrat zur Verabschiedung vor, Pläne auf die wir seit langem nicht nur gewartet, sondern auf deren Veröffentlichung wir auch mehrfach gedrungen haben. Endlich liegen sie nunmehr dem Stadtrat vor. Was aber steht darin geschrieben? Nichts, zumindest wenig Greifbares –die dargebotenen Kulturentwicklungspläne stellen letztlich nichts weiter als eine Aneinanderreihung von Postulaten, Proklamationen, eine Ansammlung von "Gutem Willen" dar –kurz, ein einziges Wolkenkuckucksheim. Konkretes, d. h. belastbare Aussagen über die Bedingungen der Möglichkeit von Entwicklung oder, besser ausgedrückt, über den Erhalt bestimmter Einrichtungen, sucht man vergebens. Ein Beispiel: Formulierungen im Kulturentwicklungsplan, wie etwa die zum Rahmenprogramm des Naturkundemuseum, klingen angesichts der aktuellen Zustände im Naturkundemuseum wie Hohn: "Führungen zur Dauerausstellung" oder "Führungen zu Sonderausstellungen" oder "Programme für Behinderte" etc. Bekanntlich wurden gerade die oberen Etagen des Museums für den Publikumsverkehr geschlossen. Ein publikumswirksamer Ausstellungsbetrieb ist so über die nächsten Jahre hinweg also nicht mehr möglich. Bezüglich der Fragen, die den zahlreichen Leipziger Bürgern auf den Nägeln brennen, wie etwa der zur zukünftigen Finanzierung oder der zu einem eventuellen Neubau für das Museum, lässt sich der besagte Plan allein auf Ankündigungen ein: "... dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2012 (sic.) einen Masterplan vorzulegen, der eine Option für den künftigen Standort, die inhaltliche Ausrichtung und die Finanzierung enthält."

Gut, es handelt sich bei Kulturentwicklungsplänen nur um sogenannte Rahmenprogramme, das bedeutet doch aber nicht, dass Rahmenprogramme sich durch Substanzlosigkeit auszeichnen sollten. Eine einfache, bloße "Fortschreibung" des Rahmenprogramms von 2008 ist nicht nur schlicht, sondern, gerade in Anbetracht der aktuellen Probleme, unangemessen. Ein Kulturentwicklungsplan sollte sich jedenfalls nicht darin üben, das Negative, heißt, die sich tatsächlich anbahnenden Probleme, möglichst positiv bzw. optimistisch auszudrücken.

Kurzum, die aktuellen Kulturentwicklungspläne verpassen die Chance, gegenüber den Leipziger Bürgern notwendige Aufklärung über die tatsächlichen Zustände zu leisten.

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Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn und der Leipziger Stadtrat Michael Schmidt begeben sich am Freitag den 09.12. auf Fußballtour in Leipzig. Zu diesem Anlass werden die 5 größten Leipziger Fußballklubs besucht. Besucht werden daher RB Leipzig, die beiden Leutzscher Vereine SG Leipzig- Leutzsch und BSG Chemie, LOK Leipzig und der Rote Stern.

Vor Ort wollen die Grünen Politiker mit den Verantwortlichen der Vereine ins Gespräch über die Themen Fanprojekt, Jugendarbeit, Fangewalt und Sportstättensituation kommen.

„In Rahmen dieser Gespräche wollen wir uns auch direkt vor Ort über die Situation der Vereine in Leipzig informieren. Für die kommunale Ebene ist dabei insbesondere die Frage der Jugendförderung und der Sportstättensituation relevant“, so Stadtrat Michael Schmidt.

Der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn betont zudem, dass nach der Auseinandersetzung um das Fanprojekt Leipzig, nunmehr auch die Gespräche mit den für das Projekt relevanten Vereinen gesucht werden solle um die Grundlagen einer vernünftigen und verantwortungsvollen Fanarbeit zu erörtern. „Daneben wollen wir auch abfragen, wie sich die Situation bei den Vereinen durch die Streichung sämtlicher Arbeitseingliederungsmaßnahmen durch das Land darstellt.“

Monika Lazar wiederum wird insbesondere das Thema Diskriminierung im Auge behalten. „Wir haben einige der Vereine in der Vergangenheit auch für eine mangelnde Sensibilität beim Thema Diskriminierung kritisiert. Gemeinsam wollen wir klären, welche Möglichkeiten der Unterstützung die Politik den besonders stark betroffenen Vereinen geben kann.“

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