"Schattenboxen von Profilneurotikern - Sicherheitsdiskurs wird von CDU und Linken nicht geführt"

„Wir freuen uns, dass sowohl CDU als auch DIE LINKE in der Lage sind, in einem der Problemfelder Leipzigs markige Worte zu finden und sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen“, äußerte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes zu den Äußerungen von CDU und DIE LINKE in Leipzig, sich nunmehr um das Thema Innere Sicherheit zu bemühen.

„Dabei sollte jedoch klar sein, dass Ankündigungen noch keine Politik ersetzen.  Populistische Anwandlungen und leere Allgemeinplätze sind in der aktuellen Debatte nicht geeignet, die drängenden Probleme in diesem Bereich zu lösen. Doch statt Lösungen zu präsentieren oder Lösungsvorschläge zu unterbreiten, reicht beiden Parteien anscheinend Verbalradikalismus aus, um sich zu profilieren. Das ist nicht überzeugend“, kritisierte Kasek.

Um die Sicherheitslage in Leipzig zu verbessern, ist ein offener Diskurs zwischen Bürgern, Polizei und den Parteien zum Thema gefordert, der nicht durch eine politische Lagerbildung und gegenseitige Schuldzuweisungen gefährdet werden sollte. Dabei können die Lösungsvorschläge in der Sache divergieren, allerdings ist das Ringen um die Deutungshoheit  hierbei nicht angebracht.

„Es ist zu konstatieren, dass sich viele Menschen nicht mehr uneingeschränkt sicher fühlen in Leipzig“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Neben der objektiven Kriminalitätsbekämpfung muss daher auch das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden. Die Forderungen nach Ausweitung der Überwachung und stärkerer Repression, wie sie immer wieder von der CDU lanciert werden, sind hier aber eindeutig nicht geeignet, diese Probleme zu lösen“, so Bücklein weiter

Insbesondere die CDU hat auf Landesebene mit der Polizeistrukturreform dafür gesorgt, dass auch in Leipzig Polizeireviere geschlossen werden und zu wenig Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Daneben  ist bereits jetzt zu festzustellen, dass nicht alle ausgewiesenen Planstellen besetzt sind.

„Das sind die ausgewiesenen Probleme, die es anzupacken und zu lösen gilt“, so die beiden Grünen Politiker weiter. Und auch für die  LINKE gilt, dass nur das Zurückweisen einer Forderung noch keinen eigenen Lösungsvorschlag ersetzt.

Der Kreisverband der GRÜNEN führt in Leipzig derzeit zum Thema die Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ durch, die sich mit den Fragestellungen der inneren Sicherheit auseinandersetzt und Antworten auf die Fragen geben will, wie die Sicherheit in der Stadt verbessert werden kann. Dazu findet am morgigen Freitag eine Diskussion in Zusammenarbeit mit der Universität statt, die das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zueinander klären will. Bereits am 29.11 um 19 Uhr in der Alten Schlosserei wird dann die Fragestellung „Gefühlte (Un)Sicherheit – Sie wir in Leipzig noch sicher?“ diskutiert, an denen Vertretern der Presse auch der Leipziger Polizeipräsident teilnehmen wird. Am 17. Januar soll schließlich auf einer Sicherheitskonferenz die Frage erörtert werden, wie trotz Polizeistrukturreform mehr Polizisten auf die Straße kommen und wie die Polizei ausgestattet sein muss, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

„Wir laden Herrn Schubert und Herrn Pellmann ein, zu diesen Veranstaltungen zu kommen. Sie können hier – nach ihren vollmundigen Ankündigungen – mit Fachleuten und Bürgern gemeinsam auch Lösungsvorschläge erarbeiten“, so Kasek und Bücklein abschließend.

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„Der Datensammelwut entgegen – Grüne führen Diskussion zur Überwachung weiter“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 17.11.2011 um 19 Uhr, zur Vorführung des Films „Auf Nummer Sicher“ in die „Kleine Träumerei“ ein.

Der „Doku-Fiction-Schocker“ (spiegel.de) setzt sich mit den Gefahren und Risiken der bereits in Personalausweisen und Reisepässen zur Anwendung gekommenen RFID-Technik, der Mikro-Chip-Technologie, die unter anderem der Speicherung von Fingerabdrücken dient, kritisch auseinander und führt vor Augen, wie diese die Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates unterstützt.

„Die stetig ausgebauten Überwachungsstrategien – oft als Anti-Terror-Mittel ausgegeben können zur Gefahr einer demokratischen Rechtsordnung werden.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, schreibt etwa Naomi Wolf in ihrer vielbeachteten Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

Durch die von staatlicher Seite gespeicherten Daten besteht die Gefahr, dass diese Daten auch gegen die eigene Bevölkerung – und nicht wie immer propagiert zu ihrem Schutz – verwendet werden und der Staat somit zu einer Bedrohung für die Bürger wird, dementsprechend sich eine Demokratie in ein diktatorisches System umwandelt.

„Gerade in Deutschland müssen wir dabei beobachten, dass viele Menschen mit ihren Daten fast schon achtlos umgehen“, argumentiert Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage. „Hinzu kommt, dass die Datensammelwut des Staates und seiner Behörden immer weiter zugenommen hat. Dies belegen nicht nur der Einsatz von Bundes- und Schultrojaner und auch die Vorratsdatenspeicherung deutlich. Von vielen Bürgern wird dies aber nicht mehr als Problem wahrgenommen, ebenso wenig wie die Risiken der RFID-Technologie und die Anfälligkeit der biometrischen Ausweise“, so Waegner.

„Notwendig ist ein neues Bewusstsein der Bürger gegenüber dieser asymetrischen Bedrohung, die an den Grundfesten der Demokratie zehrt“, ergänzt Kasek.

Die Filmvorführung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt und mit der auf Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundenen Probleme und Risiken hingewiesen werden sollen und mit der Antworten auf die Frage gesucht werden wie die Sicherheitslage in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe „Freiheit versus Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein? Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive“ findet am 18.11., 18 Uhr im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig statt. Es diskutieren Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph), Prof. Dr. Frank Liedtke (Sprachwissenschaftler), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler) und Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung und Abbau der Kameras in Leipzigs Innenstadt

Ergebnis des Überwachungsspaziergangs: „Viele der Kameras verstoßen gegen geltendes Recht“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig fordern im Nachgang des am Montag durchgeführten „Überwachungsspaziergangs“ eine rechtliche Überprüfung der über 700 Kameras in Leipzigs Innenstadt. Beim Rundgang hatte sich herausgestellt, dass auf viele Kameras nicht ausreichend hingewiesen wird und darüber hinaus keine rechtliche Grundlage für die Kameraüberwachung vorliegt.

„Wir haben Zweifel daran, dass die Kameraüberwachung tatsächlich zu einer besseren Kriminalprävention führt und sich damit Straftaten verhindern lassen. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage, wie sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert und Kriminalität effektiv bekämpft werden kann. Aus unserer Sicht ist die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes nicht der richtige Ansatz“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei ihrem am Montag durchgeführten Überwachungsspaziergang klärten die GRÜNEN über staatliche bzw. polizeiliche Überwachung mit Hilfe von Kameras in Leipzig auf. Ebenso waren die Kameras in vielen Geschäften sowie in den Passagen Leipzigs Thema. „Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger für das auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten relevante Thema neuerlich zu sensibilisieren, denn die Kameraüberwachung ist mittlerweile allgegenwärtiger Bestandteil unseres Alltages geworden. Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wichtig war uns hierbei, nicht nur auf die einzelnen Kameras beispielsweise am Martin-Luther-Ring und am Hauptbahnhof aufmerksam zu machen. Vielmehr wollen wir auch eine Diskussion über die Gestaltung der Leipziger Innenstadt und die fehlenden Freiräume anstoßen. Menschen werden – wie in den meisten Innenstädten Deutschlands – nur noch auf ihre Rolle als Konsumenten reduziert. Um sozial konformes Verhalten zu garantieren, werden dazu die Kameras installiert. Ebenso werden vermeintliche Randgruppen aus den Innenstädten verbannt, um ein angeblich angenehmes Konsumklima zu schaffen“, betont Bücklein.

Die Kameraüberwachung verstößt dabei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen zur Anwendung definiert. In Leipzig werden die rechtlichen Grundlagen in vielen Fällen nicht beachtet.

„Wohin das führen kann, hat unlängst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Beobachtung des öffentlichen Raumes in der Stadt Hannover durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt, da keine ausreichende Beschilderung vorhanden war“, führt der Jurist Elschner aus.

Hintergrund:

Der Überwachungsspaziergang fand in der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ des Kreisverbandes der Grünen in Leipzig statt, der sich mit der Fragestellung der inneren Sicherheit auseinandersetzt. Der Überwachungsspaziergang geht dabei auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurück.

Ausführliche Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover finden Sie unter folgendem Link: http://www.rechtambild.de/2000/08/vg-hannover-zur-videouberwachung-im-offentlichen-raum/

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Ãœberwachungsspaziergang in Leipzig - die Ãœberwachung im Visier

Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger am kommenden Montag zu einem „Überwachungsspaziergang“ ein

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, den 24.10.2011, ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll unter anderem auch auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen.
Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen - ganz aktuell am Beispiel der Thomaswiese, die umgestaltet werden soll.

„Wir wollen anhand des „Überwachungsspaziergangs“ den Fokus in der sicherheitspolitischen Debatte auf den Umgang mit Bürger- und Grundrechten richten. Ein maßvoller Umgang mit sicherheitspolitischen Instrumenten ist uns wichtig. Dabei gilt es zu hinterfragen, ob Kameras im öffentlichen Raum nicht eher ein Abschreckungsinstrument darstellen, das die bürgerliche Freiheit einschränkt. Es fehlt in Leipzig der Nachweis, dass die Kameras im öffentlichen Raum zur Zurückdrängung von kriminellen Handlungen und einer Steigerung der Sicherheit beigetragen haben.
Wissenschaftliche Evaluierungen haben hierzu nie statt gefunden“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands der Leipziger GRÜNEN.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns über diese Sachverhalte zu diskutieren und sich ein Bild direkt vor Ort zu machen.“

Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

Moderiert wird der Fachspaziergang im Wechsel von Diana Hohner (Sprecherin des AK Demokratie und Zivilcourage), Lorenz Bücklein (demokratiepolitischer Sprecher des KV) sowie Tim Elschner (Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte).

Voraussichtliche Stationen des Fachspaziergangs werden sein: Marktplatz - Thomaswiese -Tröndlinring - Universität - Passage „Specks Hof“ - Strohsackpassage - Polizeidienstelle/Hainstraße - Hauptbahnhof (Dauer ca.
90 Min.).

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Ãœberwachungsspaziergang- die Ãœberwachung im Visier

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, 24.10., ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen. Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen. Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

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Gated Communities entgegenwirken - Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, den 20.10.2011 um 19 Uhr, zu einer Vorführung des Films „Auf der sicheren Seite“ in die „Kleine Träumerei“ (Münzgasse 7) ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit“ statt.

„Das Bedürfnis der Menschen in den westlichen Gesellschaften nach 'Sicherheit' hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Kommunalpolitik muss sich mit der Realität, einerseits der tatsächlichen Beeinträchtigung der Gesellschaft durch strafrechtlich relevantes Verhalten und anderseits des subjektiven Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, die sichere Umgebung sei gefährdet, auseinandersetzen und beiden Aspekten Raum geben ohne in Populismus abzugleiten und ohne die Grundlagen der Gesellschaft zu gefährden.“, setzte Kasek fort.

Gerade in modernen Gesellschaften, in denen soziale Komplexität zunimmt und die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, nimmt die Forderung nach Kontinuitäten und bestimmten Erwartbarkeiten zu. Durch die Strukturveränderungen der Gesellschaft werden Unsicherheiten und Angstgefühle hervorgerufen, die mit Hilfe äußerer Sicherheitsmaßnahmen kompensiert werden sollen. Unter diesem Aspekt müssen auch die so genannten „Gated Communities“ gesehen werden, mit denen sich der Film „Auf der sicheren Seite“ kritisch auseinandersetzt.

„Auch in Leipzig müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Denn auch hier gibt es inzwischen die ersten Versuche, teilüberwachte und hermetisch abgeriegelte Wohnanlagen zu errichten und damit die Segregation der Gesellschaft voranzutreiben“, ergänzte Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage, der die Veranstaltungsreihe organisiert hat.

Ausgelöst durch ein subjektives Unsicherheitsempfinden und Angst vor allem von Seiten der wohlhabenden Bevölkerungsteile kommt es zu einer selbst hervorgerufenen und forcierten Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Hohe Mauern, Stacheldraht und Videokameras sind die Folge und bilden das Wohnumfeld der „gehobenen“ Gesellschaft in einigen Teilen der Welt. Die Menschen leben in gesicherten und dauerhaft überwachten Wohnbereichen, um sich sicher fühlen zu können, büßen damit aber jegliche individuelle Freiheit ein. Der Film „Auf der sicheren Seite“ setzt sich mit „Gated Communities“ kritisch auseinander, in denen Menschen in gefühlter „Sicherheit“ leben und zu diesem Zweck einer dauerhaften und uneingeschränkten Überwachung wohlwollend zustimmen. Selbstbestimmtes, individuelles Leben wird in diesen Gegenden zu einer Unmöglichkeit.

Der Film dokumentiert das „gesicherte“ Leben in den „Gated Communities“ auf drei Kontinenten und zeigt Menschen und deren überwachten und reglementierten Alltag, frei von Individualität, in Johannesburg, der indischen Stadt Bangalore und im US-amerikanischen Los Angeles.

Die Filmvorführung ist in die grüne Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ eingebunden, die sich in Form von Diskussionen, Vorträgen und Filmvorführungen kritisch mit den Fragen wie viel „Sicherheit“ in unserer Gesellschaft notwendig ist, was „Sicherheit“ eigentlich bedeutet und ob mit einem Mehr an „Sicherheit“ nicht auch immer ein Weniger an individueller, persönlicher Freiheit verbunden ist, auseinandersetzen.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe findet am 24.10.2011 statt. Unter dem Titel „Überwachungsspaziergang – Orte der Überwachung“ soll auf Kameraüberwachungen und deren Häufigkeit innerhalb von Leipzig, der Stadt mit der höchsten Anzahl von Überwachungskameras in Deutschland, hingewiesen werden. Der Spaziergang beginnt 17 Uhr am Altes Rathaus/ Markt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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„Der Unsicherheit entgegentreten – die Grundlagen der Demokratie stärken“

Anlässlich des 09.10., dem Tag des Leipziger Lichterfestes, fordern die Bündnisgrünen in Leipzig eine offene Debatte über die Grundlagen der Demokratie.

„Eine maßgebliche Grundlage der freiheitlich–demokratischen Grundordnung ist die Garantie des Staates für die Sicherheit der einzelnen Bürger und der Schutz von Minderheiten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

In einem Staat, der diese Sicherheit nicht oder nur noch dadurch gewährleisten kann, dass die Eingriffsrechte des Staates vergrößert und Bürger unter einem Generalverdacht gestellt werden, geraten auch die demokratischen Grundlagen in eine gefährliche Schräglage. Dies vor allen dann, wenn keine offene Diskussion über die zunehmende Überwachung und Beschränkung der Freiheitsrechte stattfindet.

„Gerade an einem Tag, wie dem 09.10. ist es umso wichtiger nicht nur die Erinnerung an die Geschichte zu pflegen, sondern sich auch des Zustandes der Gesellschaft zu vergewissern und unbequeme Debatten anzustoßen“, so Kasek.

Gerade in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, fehlt es aber zum Teil an dieser offenen Debatte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich zum Teil Bürger in der Stadt unsicher fühlen und der Ruf nach mehr Polizei immer lauter wird, muss sich die Gesellschaft auch diesen Fragen stellen und versuchen Antworten zu geben.

Die Bürger verlangen nach Antworten und die Leipziger wollen in einer sicheren Stadt leben. Diese Bedürfnisse gilt es mit dem demokratisch verbrieften Freiheitsrechten in Einklang zu bringen. Die massenhafte Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung der Handydaten von Millionen Bürgern, wie anlässlich des 19.02.2011 in Dresden, und die Observierung des öffentlichen Raums durch immer mehr Kameras, genügen diesen Anforderungen nicht und sind Grundlage einer neuen Unsicherheit.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert daher eine breite gesellschaftliche Debatte über Demokratie innere Sicherheit. Der Kreisverband der Bündnisgrünen in Leipzig wird mit der Reihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit“, diesen Fragen auf den Grund gehen.

Bereits am Montag, dem 10.10.2011 kommen - der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor des Buches „Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat“ - Dr. Rolf Gössner und der rechtspoltische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Fraktion im sächsischen Landtag Johannes Lichdi zu einem Gespräch nach Leipzig. Die Veranstaltung unter dem Titel „Gegen den Überwachungsstaat“ beginnt um 19 Uhr im Horns Erben.

Weitere Veranstaltungen der Reihe sind eine Podiumsdiskussion am 18.11. unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?“; am 29.11. eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gefühlte (Un-)Sicherheit – Sind wir noch sicher in Leipzig?“ unter anderem mit dem Polizeipräsidenten und eine abschließende Konferenz zur inneren Sicherheit am 08.12.2011. Daneben werden Filme zum Thema gezeigt und ein Stadtrundgang durchgeführt.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Gegen den Ãœberwachungsstaat!

Fachgespräch und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion

Ort und Zeit: 10. Oktober 2011, 19 Uhr, im Restaurant Horns Erben, Arndtstr. 33, 04275 Leipzig

Handydatenaffäre in Dresden, exzessive Kameraüberwachung in Leipzig, gemeinsame Dateien von Verfassungsschutz und Polizei - das sind besorgniserregende Symptome für eine Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politiker und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die weitaus meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Dr. Rolf Gössner hat Anfang dieses Jahres einen großen Erfolg für die Bürgerrechte erreicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat am  3. Februar 2011 die Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz über einen Zeitraum von 38 Jahren (!) für rechtswidrig erklärt. Herr Gössner erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:  "Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz über vier Jahrzehnte unkontrolliert und rechtswidrig eine unabhängige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfassen, sammeln, auswerten und übermitteln kann und dass er dann auch noch den größten Teil der Personalakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunverträgliche Institution handelt, für die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt."

Welche Gefahren für die Persönlichkeitsrechte und unsere offene Gesellschaft sind mit den geheimdienstlichen Überwachungsmethoden verbunden? Welche Grenzen sind den Nachrichtendiensten und der Polizei zu ziehen?

 Diese Fragen wollen wir mit Ihnen und euch diskutieren!

Organisatorischer Hinweis:

Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.

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„Freiheit. Ordnung. Sicherheit – Betrachtungen der inneren Sicherheit“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 15.09.2011 um 19 Uhr zu einer Vorführung des Films „1984“ ins Kulturcafé Knicklicht ein.

Die Filmvorführung stellt den Auftakt der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ dar, die bis zum Ende des Jahres stattfinden wird.

In den letzten Jahren ist ein Paradigmenwechsel in den westlichen Gesellschaften deutlich geworden. Staatliches Handeln mit oftmals repressivem Charakter lässt den Anschein entstehen, jeder Bürger würde eine potentielle Gefährdung der Gesellschaft und des Staates darstellen. Mit der Argumentation, dass die getroffenen Maßnamen der Gefahrenabwehr dienen und uns damit vor Terroristen schützen sollen, werden Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten. Welche Folgen hat solch ein Generalverdacht und wie müsste eine Gesellschaft aussehen, in der wir uns alle „sicher“ fühlen, ohne uns in unseren Freiheiten einschränken zu müssen?

„Die Veranstaltungsreihe wird sich im Rahmen von Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Filmvorführungen den Fragen widmen, wie viel „Sicherheit“ in unserer Gesellschaft notwendig ist, was „Sicherheit“ eigentlich bedeutet und ob mit einem Mehr an „Sicherheit“ nicht auch immer ein Weniger an individueller, persönlicher Freiheit verbunden ist.“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Intention der Veranstaltung.

„Im Rahmen der am Donnerstag beginnenden Filmreihe wird einmal im Monat ein Film gezeigt, der sich mit der Thematik der Überwachungsstaatlichkeit, eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung, aber auch mit Folgen verstärkter innerer Sicherheit und Freiheitsforderungen der Menschen auseinandersetzt.“, ergänzt Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage, welcher die Veranstaltungsreihe federführend konzipiert hat.

 Der im Ozeanien des Jahres 1984 spielende Film „1984“ setzt sich nach einer Vorlage von George Orwells Roman mit Möglichkeiten der totalitären Überwachung in einer fiktiven Welt auseinander. Dabei wird deutlich gemacht, dass nicht nur system- nonkonformes Handeln, sondern auch nonkonformes Denken und Fühlen in diktatorischen Staaten mit allen Mitteln verhindert werden soll und inwieweit Staaten, die ihre Legitimation mittels Einschränkungen der bürgerlichen und persönlichen Freiheiten herzustellen versuchen, auf manipulative Mittel und Methoden bei der Durchsetzung ihrer Ziele angewiesen sind.

Der nächste Film im Oktober widmet sich den immer populärer werdenden „Gated Communities“ und setzt sich anhand derer mit der stärker werdenden Forderung vieler Menschen nach durch Überwachung hervorgerufener Sicherheit in verschiedenen Ländern kritisch auseinander.

 Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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"Zensus 2011 - das betrifft uns alle"

Am 14.04.2011 um 19:00 Uhr informieren Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen (Johannes Lichdi, MdL Sachsen), vom Chaostreff Leipzig (Florian Rämisch) und dem AK Zensus (Jens Kubieziel) in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen (Hohe Str. 58) über den Zensus 2011.

Am 9. Mai 2011 führen die statistischen Ämter von Bund und Ländern eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, den sogenannten „Zensus 2011“ durch. Dieser Zensus ist Teil einer allgemeinen europäischen Richtlinie, nach welcher in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union amtliche Zählungen der jeweiligen Bevölkerung, von Gebäuden und Wohnungen durchzuführen sind. Der in der Bundesrepublik Deutschland 2011 durchgeführte Zensus folgt den europäischen Richtlinien und geht über diese sogar hinaus. Mit dem Zenusvorbereitungsgesetz 2011 (ZensVorbG 2011) vom 8. Dezember 2008 und dem Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wurden die Weichen für den „deutschen Zensus 2011“ bereits gestellt.

Doch was könnte an einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen  Volks-und Wohnungszählung problematisch sein? Besonders in Zeiten wie heute, wo sehr viele Deutsche durch soziale Netzwerke, Blogs und Homepages ihre Privatperson im Internet öffentlich machen? Die letzte Volkszählung 1987 stieß noch auf großen Widerstand. Heute hingegen, im Jahr 2011 weiß fast niemand, dass eine neue Volkszählung stattfindet. Auch ist dieser Zensus anders, es werden mehr Daten erhoben, als durch die EU-Richtlinie vorgeschrieben ist, nämlich z.B. Informationen über die Religionszugehörigigkeit. Wieso werden diese Daten zusätzlich erhoben und was kann der Staat daraus ziehen? Und wieso werden diese Daten bis zu 4 Jahre gespeichert? Zusätzlich verlangt die neu eingeführte Wohnungszählung von Vermietern detaillierte Auskunft über ihre Besitztümer und auch über ihre Mieter. Und das, ohne dass die Mieter davon erfahren.

„Der hier vorgenommene Eingriff in die Privatsphäre ist besorgniserregend“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Kreisverbandes den Zensus.

Was spricht dagegen, dass der Wohnungseigentümer seinen Mieter selbstständig informiert? Wie kann man sich gegen die direkte Befragung wehren? Fakt ist: bei Verweigerung der Auskunft droht ein Bußgeld! Auch hier können Spendentöpfe den Unbill abfedern. Nutzen Sie Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der erste Schritt dorthin ist Ihr Wissen über Aktionen des Staates, die auch Sie betreffen.

Deswegen laden wir alle Interessierten recht herzlich zur Veranstaltung ein.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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