Gegen den Ãœberwachungsstaat!

Fachgespräch und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion

Ort und Zeit: 10. Oktober 2011, 19 Uhr, im Restaurant Horns Erben, Arndtstr. 33, 04275 Leipzig

Handydatenaffäre in Dresden, exzessive Kameraüberwachung in Leipzig, gemeinsame Dateien von Verfassungsschutz und Polizei - das sind besorgniserregende Symptome für eine Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politiker und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die weitaus meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Dr. Rolf Gössner hat Anfang dieses Jahres einen großen Erfolg für die Bürgerrechte erreicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat am  3. Februar 2011 die Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz über einen Zeitraum von 38 Jahren (!) für rechtswidrig erklärt. Herr Gössner erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:  "Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz über vier Jahrzehnte unkontrolliert und rechtswidrig eine unabhängige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfassen, sammeln, auswerten und übermitteln kann und dass er dann auch noch den größten Teil der Personalakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunverträgliche Institution handelt, für die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt."

Welche Gefahren für die Persönlichkeitsrechte und unsere offene Gesellschaft sind mit den geheimdienstlichen Überwachungsmethoden verbunden? Welche Grenzen sind den Nachrichtendiensten und der Polizei zu ziehen?

 Diese Fragen wollen wir mit Ihnen und euch diskutieren!

Organisatorischer Hinweis:

Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.

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Posted by juergenkasek 

"Zensus 2011 - das betrifft uns alle"

Am 14.04.2011 um 19:00 Uhr informieren Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen (Johannes Lichdi, MdL Sachsen), vom Chaostreff Leipzig (Florian Rämisch) und dem AK Zensus (Jens Kubieziel) in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen (Hohe Str. 58) über den Zensus 2011.

Am 9. Mai 2011 führen die statistischen Ämter von Bund und Ländern eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, den sogenannten „Zensus 2011“ durch. Dieser Zensus ist Teil einer allgemeinen europäischen Richtlinie, nach welcher in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union amtliche Zählungen der jeweiligen Bevölkerung, von Gebäuden und Wohnungen durchzuführen sind. Der in der Bundesrepublik Deutschland 2011 durchgeführte Zensus folgt den europäischen Richtlinien und geht über diese sogar hinaus. Mit dem Zenusvorbereitungsgesetz 2011 (ZensVorbG 2011) vom 8. Dezember 2008 und dem Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wurden die Weichen für den „deutschen Zensus 2011“ bereits gestellt.

Doch was könnte an einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen  Volks-und Wohnungszählung problematisch sein? Besonders in Zeiten wie heute, wo sehr viele Deutsche durch soziale Netzwerke, Blogs und Homepages ihre Privatperson im Internet öffentlich machen? Die letzte Volkszählung 1987 stieß noch auf großen Widerstand. Heute hingegen, im Jahr 2011 weiß fast niemand, dass eine neue Volkszählung stattfindet. Auch ist dieser Zensus anders, es werden mehr Daten erhoben, als durch die EU-Richtlinie vorgeschrieben ist, nämlich z.B. Informationen über die Religionszugehörigigkeit. Wieso werden diese Daten zusätzlich erhoben und was kann der Staat daraus ziehen? Und wieso werden diese Daten bis zu 4 Jahre gespeichert? Zusätzlich verlangt die neu eingeführte Wohnungszählung von Vermietern detaillierte Auskunft über ihre Besitztümer und auch über ihre Mieter. Und das, ohne dass die Mieter davon erfahren.

„Der hier vorgenommene Eingriff in die Privatsphäre ist besorgniserregend“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Kreisverbandes den Zensus.

Was spricht dagegen, dass der Wohnungseigentümer seinen Mieter selbstständig informiert? Wie kann man sich gegen die direkte Befragung wehren? Fakt ist: bei Verweigerung der Auskunft droht ein Bußgeld! Auch hier können Spendentöpfe den Unbill abfedern. Nutzen Sie Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der erste Schritt dorthin ist Ihr Wissen über Aktionen des Staates, die auch Sie betreffen.

Deswegen laden wir alle Interessierten recht herzlich zur Veranstaltung ein.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Posted by juergenkasek