Angebliche Gefahr für Leib und Leben: Tausende Bäume umsonst gefällt?

Im Februar 2011 wurden vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald auf und entlang von Deichanlagen gefällt. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU). Am Montag, 7.11., hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Leipziger Ring-Café geladen, um die Folgen der Abholzung im Leipziger Auenwald zu diskutieren.

Gemeinsam mit  Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen, versuchte die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, plausible Erklärungen zu entlocken. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) entzog sich mit Verweis auf die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den Erlass der Veranstaltung. 
In der offiziellen Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft heißt es, dass man während eines laufenden Verfahrens nicht öffentlich auftrete. 

„Frechheit“, ist Gisela Kallenbach verärgert. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, wie sie im Auwald den Hochwasserschutz künftig betreiben will, ob die wichtigen und richtigen Maßnahmen des Konzepts forciert umgesetzt werden, bei denen Naturschutz und Hochwasserschutz sich gut ergänzen. Es gab bisher keine einzige Veranstaltung von Stadt oder Talsperrenverwaltung, um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung vom Land, aber auch von der ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Im Übrigen teilte Minister Kupfer in seiner Absage mit, an welchen Abschnitten wann die Stuben gerodet werden und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant seien. Seine Aussage hingegen, das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig befinde sich mit den Naturschutzverbänden bereits in ständiger Abstimmung, wird von zumindest beim Ökolöwen ganz anders wahrgenommen. 

Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob die behauptete Gefahr für Leib und Leben, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste, belegt ist. Da die Standfestigkeit der Deiche gefährdet sei, müssten die Bäume weg, so das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. 

Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“
Bürgermeister Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als Chance für den Naturschutz zu sehen, folgte Kopfschütteln im Saal. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob die Planung der Ausgleichsmaßnahmen in der Weise umgesetzt werden, wie sie sich die LTV vorstellt, wird Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sein. Gewiss werden sich die Naturschutzverbände diese Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

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Der Tornadoerlass - Leipzig zwischen Hochwasserschutz und Zerstörung

Die grüne Landtagsfraktion lädt für Montag, 7.11. um 18 Uhr ins Ring-Café am Roßplatz 8-9 ein. Diskutiert werden die Folgen des "Tornado-Erlasses" für den Leipziger Auenwald. 

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen fällt seit August 2010 Tausende Bäume auf Sachsens Deichen – auch in Leipzig. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des Umweltministers Frank Kupfer (CDU).

Welche Auswirkungen haben die Rodungen auf den Deichen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz? 
Welche Baumaßnahmen führt die Landestalsperrenverwaltung derzeit mit welcher Begründung durch? 
Wie sieht die Schadensbilanz der Rodungen aus?
Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant? 
Wann und wie werden diese Pläne mit Verbänden und Öffentlichkeit kommuniziert?

Die Fraktion B90/Die Grünen lädt ein zu einer öffentlichen Diskussion mit 
Nico Singer, Ökolöwe - Umweltbund Leipzig
Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport 
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag 
Vertreter/-in der Landestalsperrenverwaltung (angefragt)

Moderation: Jürgen Kasek, Vorsitzender BUND-Regionalgruppe Leipzig

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Bürger/innen sind herzlich willkommen.

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Radtour auf den Deichen

Wir laden ein zu einer Deich- und Polder-Radtour.

Start ist am Samstag, dem 3.9.2011, um 15 Uhr auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park, Ende gegen 17 Uhr.

Gemeinsam mit dem Diplom-Geographen Markus Kellermann, der sich als Vertreter des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. und als Mitglied des BUND Leipzig zur Analyse des Hochwassers 2011 äußert, wird die Tour entlang der Weißen Elster bis in den südlichen Auwald führen. Die Tour wird an den Deichbereichen vorbeiführen, die im Frühjahr 2011 von Rodungsarbeiten betroffen waren. Markus Kellermann wird die potentielle Nutzbarkeit von Auwaldflächen für einen ökologischen Hochwasserschutz vorstellen.
"Ich bin der Überzeugung, dass die Rodungen im Frühjahr, denen viele wertvolle Bäume zum Opfer gefallen sind, nicht notwendig waren. Deshalb unterstütze ich die Klage des Ökolöwen, um klären zu lassen, dass dieser brachiale Umgang mit dem Auwald nicht rechtmäßig war.“ „Weil die Fällungen fachlich nicht notwendig waren und der zugrundeliegende Erlass vom Sächsischen Umweltministerium geltendes Recht bricht, erhob der Ökolöwe Klage.

„Der Leipziger Auwald ist ein in Europa einmaliges Kleinod. Leider fehlt es aber nach wie vor an einem entsprechenden Umgang mit diesem. Gerade jetzt vor dem nächsten Winter wollen wir mit dieser Radtour das Bewusstsein für den Auwald stärken", so Monika Lazar.

Kommt und bringt Eure Räder mit, wir laden herzlich ein!
Monika Lazar, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig Markus Kellermann, Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V., BUND Regionalgruppe Leipzig

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"Auwald schützen und bewahren - Grüne verabschieden Leitantrag zum Schutz des Auwaldes und führen Protestaktion weiter"

Der Kreisverband Leipzig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einen Grundsatzantrag zum Leipziger Auwald mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Unter anderen fordern die Grünen, dass der Auwald wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden solle, sowie zudem ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Auwald hergestellt werde. Der Ausweitung von Bauflächen am Auwald, aber auch der Ausweisung immer neuer Motorbootstrecken auf den Gewässern erteilten die Grünen eine deutliche Absage. Gleichzeitig kündigte der Kreisverband an, die angelaufene Protestpostkartenaktion fortzuführen und den Ökolöwen bei der Klage gegen die Baumfällungen zu unterstützen.

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Grüne protestieren auf Deich - Samstag 16.4. 14-16 Uhr auf der Sachsenbrücke

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag  und Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes unterstützen den Aufruf des Ökolöwen und rufen für Samstag, 16.4.2011 zum Protest gegen die Baumfällungen auf den Deichen auf. Die Aktion findet von 14 bis 16 Uhr  auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park statt. 

Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Unterschrift und einer Protestpostkarte an Sachsens Umweltminister Frank Kupfer gegen die Fällungen protestieren. Die Initiatoren bitten zudem um Spenden, um juristisch gegen die Rodungen vorgehen zu können.

 

Grüne und Umweltverband machen mit der Aktion auf ihre Kritik an den Rodungen auf elf Kilometern Deich im Auwald aufmerksam. Die Rodungen stützen sich auf den fragwürdigen "Tornado-Erlass" des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) vom August 2010. Ob der Erlass rechtlicher Prüfung standhält, der die Grundlage für die Rodung von bis zu 100.000 Bäumen und Sträuchern auf Deichen im Freistaat ist, wird aktuell mit einem Rechtsgutachten geprüft.

 

Gisela Kallenbach: „Unser Auenwald ist ein einzigartig in Europa. Er ist ein nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschütztes Naturschutzgebiet. Die im FFH-Gebiet nötige Fachprüfung wurde unterlaufen, indem die Landestalsperrenverwaltung (LTV) auf das Mittel 'Gefahr im Verzug' setzte. Problematisch daran ist, dass es eigentlich längst Aufgabe der LTV gewesen wäre, das 2004 mit der Stadt Leipzig und allen relevanten Akteuren abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept umzusetzen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen zeugen die Rodungen in einer akute Hochwassersituation von blindem Aktionismus. Es werden genau die Maßnahmen umgesetzt, die am teuersten sind und den geringsten Nutzen haben."

 

Jürgen Kasek: „Uns geht es jetzt vorrangig um den Schutz der verbleibenden Bäume auf den Deichen, aber ganz grundsätzlich auch um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Hochwasserschutzkonzepts. Der Auwald ist ein Naturschutzgebiet, das regelmäßige Flutungen braucht und sehr gut verträgt. Der Auwald braucht keine teuren Deiche und Wehranlagen. Wir wollen, dass im Auwald ein dem Standort gemäßer natürlicher Hochwasserschutz stattfindet, der nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachhaltig ist." 

Die gesamte Maßnahme ist nicht nur fragwürdig, sondern auch kostspielig. Allein die Rodungen sollen im Bereich der Landesdirektion Leipzig fast acht Millionen Euro kosten. Nach dem Abholzen werden die Wurzeln auszugraben und die Deiche neu zu befestigen sein. 

Fast 15 Hektar Wald wurden bereits abgeholzt. Für diesen Verlust muss ein Ausgleich in Leipzig geschehen und nicht irgendwo in einem sächsischen Forst, wie von der Landestalsperrenverwaltung beabsichtigt. 

Gisela Kallenbach: „Ich finde es unglaublich, dass Umweltminister Kupfer Millionen für einen wenig effektiven und dafür den Leipziger Auwald nachhaltig schädigenden Hochwasserschutz verplempert. Wir wollen erreichen, dass sich Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam für den Schutz des Auwalds stark machen.“

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Grüne über Situation im Auwald frustriert - Tausende gefällte Bäume sind ein Schreckensbild der städtischen Machtlosigkeit

Angesichts des Anblicks tausender gefällter Bäume auf den Leipziger Deichen und der damit verbundenen Gesamtsituation des Auwaldes macht sich beim Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek, vor allem Frust breit. „Die Massen an gefällten Bäumen und totem Holz führen uns leider in beeindruckender Weise vor allem die Machtlosigkeit der Stadt Leipzig vor Augen. Eine Maßnahme, die im Grunde höchst umstritten ist, wird von einer entfernten Landesbehörde angeordnet und die Stadt kann oder will nichts dagegen unternehmen. Selten ist die Illusion einer scheinbar alternativlosen Maßnahme so vehement aufrecht erhalten worden. Das auf einige der gefällten Bäume 'Wut' gesprüht wurde, spricht mir aus dem Herzen.“

Weil die Fällung der Bäume kein politischer Entschluss war, sondern ein reiner Verwaltungsakt, der von der Landestalsperrenverwaltung beantragt und vom Amt für Umweltschutz genehmigt wurde, blieb eine öffentliche Diskussion weitgehend aus.

„Da über den Hochwasserschutz, wenn überhaupt, auf Landesebene politisch entschieden wird, erscheinen die Verfahren und Entscheidungen hier in Leipzig wenig transparent,“ erklärt Kasek hierzu.

Entsprechend fordert Kasek zumindest für das weitere Verfahren mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung. „Welche Mittel stehen für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung? Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant? Zumindest in diesem Bereich hat die Stadt Spielräume. Ich fordere jetzt eine öffentliche Diskussion darüber, welche Ausgleichsmaßnahmen möglich und für den Auwald am besten wären. Das kann nicht allein die Entscheidung einer Behörde sein. Wir brauchen dringend eine Debatte über Bedeutung und Zukunft des Auwaldes in Leipzig. Hier ist vor allem Bürgermeiser Rosenthal gefordert, die Bürgerbeteiligung, die auch seine Partei immer wieder einklagt, zu ermöglichen!“

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Den Frevel stoppen, den Auenwald bewahren

Anlässlich des Tags des Baumes erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig:

Der Auwald ist Leipzigs Lunge, ein Lunge die inzwischen stark gefährdet ist. Gerade die aktuellen Maßnahmen der Landestalsperrenverwaltung, die zu einem beispiellosen Kahlschlag führen und ein mangelndes Problembewusstsein offenbaren, gefährden den Auwald in seinem Bestand. Die Landestalsperrenverwaltung betreibt hier eine Politik aus dem letzten Jahrhundert, die mit zeitgemäßem Hochwasserschutz nichts gemein hat.

In den letzten hundert Jahren wurde bereits über die Hälfte des Auwaldes vernichtet. Dieser Zerstörungsprozess hat sich verlangsamt, ist aber nicht zum Stillstand gekommen. Immer wieder werden Bauflächen im Auwald ausgeschrieben, werden Bäume gefällt, geht Natur verloren. Dabei kann und muss es das Ziel sein, den Auwald stärker in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Der Auwald hat unmittelbare Auswirkungen auf vielfältige Bereiche in der Stadt, sei es im Bereich Tourismus, im Bereich Stadtklima, sei es im Bereich Feinstaub und Wohnumfeld. Es ist kein Zufall, dass die besten und teuersten Wohnlagen in Leipzig zum großen Teil am Rande des Auwaldes liegen. Dennoch gibt es kein integriertes Gesamtkonzept für den Leipziger Auwald, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und, wo möglich, die Renaturierung thematisiert werden. Vielmehr ist offenbar, dass das Wissen um die Besonderheit des Schutzgutes Leipziger Auwald nur schwach ausgeprägt und in Teilen der Verwaltung kein ausreichendes Problembewusstsein vorhanden ist. Das wird auch anhand der Aussagen der Verwaltung in Bezug auf die Schiffbarmachung von Leipzigs Gewässern und Bauvorhaben im Auwald deutlich.

Wir sollten uns deutlich machen, was wir mit dem Auwald besitzen. Ein integriertes Gesamtkonzept, welches den Schutz des Waldes und die Renaturierung verlorener Flächen ausweist, ist unabdingbar für die Zukunft. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert die Umweltverbände und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen und nicht erst im formal-juristischen Verfahren.

„Das wir am Tag des Baumes überhaupt mahnen müssen, ist in einer Stadt wie Leipzig beschämend“, so Kasek abschließend.


Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Den Auwald in den Mittelpunkt setzen - Grüne laden zur Mitgliederversammlung

Den Auwald in den Mittelpunkt setzen - Grüne laden zur Mitgliederversammlung

Der Kreisverband von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig lädt zur nächsten Mitgliederversammlung ein. Diese findet am
01.03.2011 um 19 Uhr im Revuetheater am Palmengarten statt. Im Leitantrag mit dem Titel „den Auwald schützen und bewahren-  für eine grüne Stadt Leipzig“ geht es dabei maßgeblich um den Leipziger Auwald.

„Nach den vielen Diskussionen um die Abholzungen aufgrund von Überschwemmungen, um das Trainingszentrum von RB Leipzig und die Frage der Schiffbarmachung, wollen wir den Auwald wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zurückholen“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das Anliegen.

„Dabei muss es maßgeblich um die Frage gehen, wie der Auwald zukünftig besser geschützt werden kann und wie die Stadt mit dem Problem des Hochwasserschutzes oder etwa der Bebauung an sensiblen Stellen umgeht“.

Dazu wird Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen, in einem Kurzvortrag das wesentliche Grundanliegen der Umweltverbände für den Schutz des Auwaldes vorstellen. Erwartet werden unter anderen noch der Vorsitzende des Naturschutzbundes Regionalverband Leipzig und Holger Seidemann vom Umwelt und Planungsbüro. Gerade letzterer ist seit vielen Jahren mit den Fragestellungen rund um den Auwald beschäftigt und hat sich in vielen Gutachten mit der Gefährdung des Auwaldes auseinandergesetzt.

Auch das Thema Haushalt und Finanzen wird dabei auf der Mitgliederversammlung eine Rolle spielen. So soll Stadtrat Norman Volger die wesentlichen Kernpunkte der grünen Änderungsanträge zum kommunalen Haushalt kurz vorstellen.

Interessierte sind recht herzlich eingeladen.

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Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die Forderungen der drei Leipziger Umweltverbände bezüglich des RB-Trainingszentrums

 „Die Forderungen der drei Leipziger Umweltverbände bezüglich des RB Trainingszentrums finden unsere vollste Unterstützung. Es ist erfreulich, dass sich hier im Sinne der Umwelt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt wurde.  Auch wenn wir weiterhin der Meinung sind, dass dieser Standort besser der Natur vorbehalten wäre, besteht eventuell die Chance auf einen akzeptablen Interessensausgleich zwischen Natur und Mensch.“, so der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „ Es liegt jetzt an

der Stadt und RB, die Forderungen der Umweltverbände ernst zu nehmen und ein offenes, transparentes Verfahren im Zuge des Bebauungsplans durchzuführen, um Schaden vom Projekt abzuwenden.“ so Volger abschließend.

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Illegal, Legal, Ganz Egal? -Grüne fordern Motorbootverkehr im Floßgraben zu unterbinden

Bereits in den letzten Tagen wurden wiederholt Motorboote, die nicht zur Klasse der Leipzig Boote gehören, im Floßgraben gesichtet und das obwohl der Tag Blau, also die feierliche Eröffnung des sogenannten Kurs 1 verschoben wurde.

„Wir begrüßen, dass die Stadt die Eröffnung des Kurses 1 verschoben hat. Damit besteht ausreichend Zeit das Verfahren zur Schiffbarmachung abzuschließen und damit die formelle Reihenfolge einzuhalten“ so Jürgen Kasek; Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dabei sollte die Zeit genutzt werden um mit allen Betroffenen, insbesondere den Umwelt- und Sportvereinen das Gespräch zu suchen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, damit das Kommunikationsdesaster, das durch den unabgestimmten Ausbau des Floßgrabens für Unruhe gesorgt hat keine Wiederholung findet.

Insbesondere sollte die Stadt noch vor Eröffnung der Strecke ein Monitoring Konzept erarbeiten, um auftretende Schäden und Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Damit kann die Stadt auch ihr Bemühen verdeutlichen, dass es ihr um einen naturnahen und die naturschonenden Tourismus geht und nicht um den brachialen Massentourismus, meint Kasek.

Umso ärgerlicher ist es, dass bereits jetzt offensichtlich unautorisierte Motorboote im Floßgraben unterwegs sind.

„Dass bereits jetzt Motorbootverkehr im Floßgraben stattfindet hat uns doch sehr überrascht. Offensichtlich scheint hier bei einigen die Ansicht zu herrschen: Legal, illegal, ganz egal.“, kritisierte Kasek.

Wir erwarten, dass die Stadt, offenlegt welche Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden und konsequent gegen die offensichtlich illegale Nutzung vorgeht. Bereits in den letzten Tagen sind vermehrt Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern die Stadt daher auf, dafür zu sorgen, dass auch auf Leipzigs Gewässern ordnungsgemäße Zustände gelten. Sollte das Ordnungsamt, das nicht sicherstellen können, dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Schiffbarmachung keine weiteren Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

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