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Strategische Neuausrichtung der LVV/Verkauf Perdata - Vertrauen in Berechenbarkeit zerstört

Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

  • Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
  • Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
  • Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
  • Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

Unter diesen Umständen wird der 100 % ige Verkauf von Perdata für die LVV eindeutig mehr Nachteile als Vorteile bringen. Die LVV und ihre mehr als 5000 Mitarbeiter werden noch stärker an der Last zu tragen haben, die ihr die Verwaltung und der Stadtrat seit Jahren aufbürdet, weil sie das Kapital, was Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe dringend zu ihrer eigenen Entwicklung brauchen, zum Stopfen eigener Haushaltslöcher nutzt. Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten in intensiver Arbeit ein Konzept für eine nachhaltige Sanierung der LVV und verbesserte Rahmenbedingungen erarbeitet, wir werden dieses Ziel weiter mit allem Nachdruck verfolgen.

Davon unbenommen heißen wir das Engagement der Bertelsmanntochter Arvato in Leipzig herzlich willkommen und hoffen auf eine Ausweitung des Engagements von Bertelsmann in Leipzig mit neuen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen.

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Radio Blau bleibt auf Sendung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über die Rettung des Senders aus städtischen Mitteln für 2012 

Zur Sicherung der Medienfreiheit bzw. -vielfalt wurde für 2012 in der Haushaltsitzung des Stadtrates, auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für das nichtkommerzielle Bürgerradio »Radio Blau« (Radio-Verein Leipzig e. V.) eine Projektförderung von 10 TEUR beschlossen.   

Dazu Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Situation für Radio Blau ist auch trotz der von den Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten und nunmehr für 2012 beschlossenen Förderung von 10.000 EUR alles andere als komfortabel, und das, obwohl die Radioverantwortlichen und Vereinsmitglieder seit 2011 das gesamte Programm und die gesamte Sendestruktur hauptsächlich ehrenamtlich koordinieren und organisieren. 

Wie zu erwarten war, wurde auch in der aktuellen Haushaltsdebatte die Förderung für das nichtkommerzielle Radio wieder heftig diskutiert. Selbstverständlich ist und bleibt es ein erhebliches Ärgernis, das die Förderung des freien Radios nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben vom Bundesland Sachsen geleistet wird, sondern wieder einmal von der Stadt Leipzig selbst übernommen werden muss. Doch wir sind der Überzeugung, dass gerade die traditionsreiche Bürgerstadt Leipzig, dass gerade Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution dem Modell eines freien, nichtkommerziellen Bürgerradios verpflichtet bleiben muss, kurz, wir meinen, dass wir in diesem Fall nicht darauf warten können, dass in der Sächsischen Landesregierung der demokratische Groschen fällt. Der für jeden interessierten, engagierten Bürger freie Zugang zu den aktuellen Medien ist in unserem Verständnis allerdings die erste und daher unverzichtbare Bedingung zur Möglichkeit von Demokratie überhaupt. 
Auch die Forderung, Radio Blau aufs Internet zu verschieben, Betrieb notwendigen Sendekosten zu senken, eröffnet keinen Ausweg, denn nach Ansicht des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) ist die terrestrische Verbreitung über UKW nach wie vor die geeignetste Variante gerade lokalen Hörfunk auszustrahlen. Darüber hinaus, Radio Blau nutzt das Internet seit Beginn als zusätzlichen Verbreitungsweg für das Radioprogramm. Nichtsdestoweniger, alle Erhebungen haben erwiesen, dass das Internet eben keine Alternative zur terrestrischen Verbreitung, sondern nur eine zusätzliche Ausspielmöglichkeit darstellt. Die Erhebungen zeigen, dass UKW-Radiosender, die ihr Programm parallel im Internet anbieten, eben gerade erst dadurch eine deutlich höhere UKW-Hörer-Zahl erreichen. 

Antrag zum Haushalt 2012 „Unterstützung des nichtkommerziellen Senders Radio Blau“:

Click here to download:
V-hp-62-12.pdf (27 KB)
(download)

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Perspektivwechsel – Bündnisgrüne Abgeordnete servieren im Restaurant des Herzens

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie die Grüne Jugend wird am Samstag, den 17.12. im Restaurant des Herzens in der Bornaischen Straße bei der Bewirtung von bedürftigen Leipzigerinnen und Leipzigern mit anpacken. Grüne Abgeordnete aus Bundestag, Landtag und Stadtrat werden als Kellnerinnen und Kellner tätig sein und den Gästen des Restaurants ein dreigängiges Menü servieren. Daneben besteht natürlich auch die Möglichkeit, mit unseren Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen und kleine und große Sorgen oder auch Freuden des Alltags mit ihnen zu teilen.

Mit dabei sein werden die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach und Michael Weichert, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolfram Leuze sowie die Stadträte Norman Volger und Michael Schmidt. Auch Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes, Stefanie Gruner und Jürgen Kasek, werden tatkräftig unterstützen.

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„Das Problem heißt Alkohol – Verbote werden es nicht lösen – Grüne diskutieren über Alltagsdrogen“

 

Der Kreisverband der Grünen lädt am Mittwoch den 14.12.2011 zur Diskussion zum Thema Alltagsdrogen und ihre gesellschaftliche Wirkung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe ein. Vorab wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt. Beginn ist 19 Uhr in der Kleinen Träumerei, Münzgasse. Daneben wird unter anderem Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirates an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Die Grünen Leipzig stehen dem nunmehr vorgeschlagenen Alkoholverbot seitens der CDU kritisch gegenüber. „Verbote – das beweist die Vergangenheit – werden das Problem des massenhaften Missbrauchs von Alltagsdrogen, wie etwa Alkohol, nicht lösen. Wer den Alkoholkonsum als Problem erkennt, muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass sich am Konsumverhalten etwas ändert und sollte nicht anfangen, in Symbolpolitik zu verfallen. Die vorgeschlagenen Verbote basieren auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage und führen bestenfalls zu einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Quartiere“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

„Klares Ziel der CDU ist zudem leider nicht das Sicherheitsempfinden zu verbessern, sondern ausschließlich Personengruppen, die das Konsumklima stören, aus der Stadt zu verdrängen. Dahinter kommt ein bedenkliches Verständnis der CDU zum Tragen. Menschen die den öffentlichen Eindruck stören, sollen verdrängt werden und das Bild nicht trüben: weder die Ursachen des Alkoholmissbrauchs noch die Auswirkungen werden behandelt.“ Kritisiert auch Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage das Ansinnen.

„Dennoch ist zu klären, wie mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Wir müssen auch akzeptieren, dass es viele Menschen gibt, die sich durch das massenhafte Betrinken im öffentlichen Raum, gestört fühlen. Und wir sollten das ernst nehmen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene, wie sie etwa im Leipziger Westen durchgeführt werde, könnte eher ein Weg sein, dem Problem auf kommunaler Ebene beizukommen und dem Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“

Zu diesem Thema und insgesamt dem Thema Alltagsdrogen veranstaltet der Kreisverband am Mittwoch die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mothers Little Helpers -Alltagsdrogen im Gespräch“ zusammen mit dem suchtpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Arzt Dr. Harald Terpe und Prof. Dr. Oliver Stoll, aus dem Leipziger Drogenbeirat.

 

Hintergrund:

Die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mother's little Helpers – Alltagsdrogen im Gespräch“ am Mittwoch, 14.12., ab 19 Uhr, findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ statt. Bislang wurden in der Reihe die Sicherheit in Leipzig thematisiert, dass Wechselverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Veranstaltung erörtert, sowie mehrere Filme gezeigt.

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet eine Konferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion am 17.01.12 in der Alten Nikolaischule mit dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“.

 

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei.

 

 

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„Rechtsterrorismus ächten - friedlichen Protest gegen Nazizentrum deutlich machen“

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) in Leipzig fordern die Grünen die Bürger_Innen von Leipzig dazu auf am Sonnabend, 26.11. ab 16.00 Uhr auf dem Lindenauer Markt friedlich aber entschieden ihren Protest gegen das Nazizentrum zum Ausdruck zu bringen.
Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Die Veranstaltung in der Odermannstraße 8 zeigt den ganzen menschenfeindlichen Zynismus der Neonazis.
Einem mehrfach verurteilten Rechtsterroristen Raum zu gewähren macht dabei auch die ideologische Nähe der NPD zum Rechtsterrorismus und zum gewaltbereiten Teil des rechtsextremen Spektrums deutlich. Die NPD bereitet den Boden auf dem die Terroristen agieren. Auch wenn es der NPD nicht gelungen ist die Odermannstraße 8 zum „nationalen Zentrum“ auszubauen, wie die Einträge in das interne Forum der Nazis belegen, so ist es doch ein Ort von dem immer wieder Gewalt ausgeht und in dem Gewalttaten geplant werden.
Die Odermannstraße ist in den letzten Jahren der Anlaufpunkt für rechtsextreme Hooligans, Kameradschaftsmitglieder und den Anhänger des freien Netzes geworden.
Da es sich bei der Odermannstraße 8, formal gesehen, um ein Abgeordnetenbüro handelt, werden auch die Versäumnisse Sachsens deutlich. Das Büro wird als Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten durch den sächsischen Steuerzahler mitbezahlt, ohne dass eine Kontrolle der Gelder stattfindet. Dadurch kann die NPD einen Raum unterhalten, der eben kein Bürgerbüro ist, sondern Anlaufort für gewaltbereite Menschenfeinde.
Die Erklärungen des zuständigen Innenministers, nunmehr Rechtsextremismus ernster nehmen zu wollen sind beschämend und machen auch das Versagen der sächsischen Behörden deutlich. Der Einsatz von Geldern für die politische Arbeit muss zukünftig stärker überprüft werden.
Daneben jetzt eine Verbotsdebatte über die NPD zu führen ist aber verfehlt.
Die Verbotsdebatte ist reine Symbolpolitik, die das virulente Problem von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Gewalttaten nicht lösen wird. Sich auf ein unsicheres Verbotsverfahren zu fokussieren, lenkt davon ab, dass menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und auch das Problem der freien Kameradschaften und freien Strukturen in der extrem Rechten durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird.
Was benötigt wird ist ein konsequentes Vorgehen gehen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellung. Die Zeit der gefährlichen Verharmlosung muss beendet sein, wie ebenso eine Zeit der Panikmache nicht aufziehen darf. Wer das Problem von Menschenfeindlichkeit beseitigen will, darf sich dabei nicht nur auf den Staat verlassen. Jeder Einzelne ist geforderte, Tag für Tag die Werte der Toleranz und des friedlichen Miteinander zu leben und für die Demokratie einzustehen.
Wir wünschen uns daher, dass Leipzig am Sonnabend deutlich macht, dass für Menschenfeinde in dieser Gesellschaft kein Platz ist und rufen die BürgerInnen von Leipzig dazu auf am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und sich an den Protesten gegen das Nazizentrum zu beteiligen.
Wolfram Leuze, Jürgen Kasek

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Dringend nötig: Ein Controllingsystem für die Stadtverwaltung!

Eigentlich ist es kaum zu glauben: Der riesige Apparat der Stadt Leipzig (ca. 5.500 Mitarbeiter und ca. 450 Mio. EUR Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten) hat noch nicht ein mal ein funktionierendes Kostenrechnungs- geschweige denn ein wirtschaftliches Controlling- und Steuerungssystem! Und es kommt noch schlimmer: Dort wo vereinzelt Zahlen erhoben und spezifische Kosten berechnet werden, geschieht dies nach unterschiedlichen Maßstäben. 
So ist Verwirrung vorprogrammiert und die Verwaltung muss sich nicht wundern, wenn die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, hin und wieder den Eindruck hinterlassen, sie wurden auf das Ziel der gewünschten Entscheidung im Stadtrat oder der Dienstberatung des OBM hin „frisiert“. Dies zu tun ist jetzt ganz einfach – und offenbar legal: Wer ein Zahlenwerk erstellt, muss einfach nur festlegen, welche Parameter einfließen und welche nicht – und diese Entscheidung niemandem mitteilen. 

„Glücklicherweise muss die Stadt im nächsten Jahr aufgrund der Bestimmungen zur Einführung des doppischen Rechnungswesen auch einige Grundlagen einer einheitliche Kostenrechnung einführen. Dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt hin zu einem transparenten, vergleichbaren und sparsameren Einsatz der Steuermittel, die ja eigentlich den Bürgern dieser Stadt gehören.“ erklärt Malte Reupert, Finanzpolitiker der Grünen Fraktion und Autor des Antrages zur Einführung eines umfassenden Controllingsystems in der Verwaltung. 

Die Zahlen sollen natürlich nicht um ihrer selbst willen erhoben werden: „Wenn wir wissen, wie viel die Bewirtschaftung eines städtischen Gebäudes, ein städtischer Kindergartenplatz oder einfach nur die Gehaltsabrechung eines Mitarbeiters in der Stadtverwaltung kostet, so können wir das mit den Werten in anderen Städten oder auch mit der privaten Wirtschaft vergleichen und so herausfinden, wo wir im Leipziger Rathaus schon sehr gut sind und wo es nötig ist, besser zu werden.“ so Reupert, der selbst ein  kleines  Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. „Wir wollen, dass so wenig wie möglich Geld in den Selbstkosten des Verwaltungsapparates verbraucht wird. Wenn es gelingen sollte, nur 3 % davon einzusparen, so hätten wir allein dadurch genug Geld, um den Reparaturstau an Schulen UND Straßen zu beseitigen oder aber jedes Jahr drei große Schulgebäude ZUSÄTZLICH komplett zu sanieren.“ 

Die Chancen, dass die Stadt jetzt endlich mit der Arbeit an einem betriebswirtschaftlichen Controlling- und Steuerungssystem ernsthaft beginnt, stehen so gut wie nie: denn neben dem neuen, transparenteren Rechnungswesen und der Software, die Kostenrechnung und Controlling von Haus aus kann, gibt es mit Torsten Bonew jetzt endlich einen Finanzbürgermeister, der seiner Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen zu sein scheint. 

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Oberbürgermeister soll sich für transparente Fluglärmkommission einsetzen!

Deutliches Signal für Bert Sander (WVL), Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit überwältigender Mehrheit in allen Fraktionen hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag unseren Antrag „Mehr Transparenz in der Fluglärmkommission“ positiv votiert und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Abstimmungsergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Der Leipziger Stadtrat steht auf der Seite der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Der Stadtrat fordert vom Sächsischen  Wirtschaftsministerium als in dieser Angelegenheit maßgebenden Institution dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Fluglärmkommission transparenter werden kann und, dass vor allem die Stimmanteile in der personellen Zusammensetzung der Fluglärmkommission zu Gunsten der von Fluglärm betroffenen Gemeinden verschoben wird. Derzeit stellt sich die Situation in der Fluglärmkommission so dar, dass die Vertreter des Flugplatzunternehmens, also die Fluglärmerzeuger und unmittelbaren Profiteure ein Übergewicht in der Kommission inne haben. Wir meinen, dass dieses Missverhältnis in einer Kommission, die sich für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einsetzen soll, der Sache nicht zuträglich sein kann.
Mit dem Beschluss hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber dem in diesem Fall zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einzusetzen, dass zukünftig
1. die jeweils anstehende Tagesordnung der Fluglärmkommission bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich bekannt gemacht wird;
2. die Protokolle der Sitzungen im Anschluss an die Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich bzw. einsehbar gemacht werden;
3. die Zusammensetzung der Fluglärmkommission auf Gesetzeskonformität überprüft wird.
Der Antrag unserer Fraktion soll auch dazu beitragen, das schwer angeschlagene Image der Fluglärmkommission zu verbessern, erklärt Sander weiter.

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GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Studentenproteste in Leipzig

Gerstenberg: "Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln"
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Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten.  "Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 hat unsere volle Unterstützung", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. "Die sächsischen Universitäten erleben gerade einen Studierendenansturm, der auch in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dessen sind die Kürzungspläne der Staatsregierung geradezu absurd."

"Unser Motto für die Proteste ist klar: 'Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln!'. Schon jetzt ist die Grundausstattung der sächsischen Hochschulen miserabel. Mit unserem Alternativen Hochschulentwicklungsplan haben wir gezeigt, dass wir mit einer Beibehaltung der Stellen- und Finanzausstattung von derzeit dürftigen 6.100 Euro Grundfinanzierung je Studierenden mittelfristig zumindest auf den Bundesschnitt von 7.300 Euro kommen können. Ziel muss es sein, wie Bayern oder Baden-Württemberg 8.000 Euro je Studierenden zu erreichen."

Gerstenberg fordert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, die Proteste ernst zu nehmen: "Statt den derzeitigen Studierendenanstieg kleinzureden, sollte Frau von Schorlemer diese Chance am Schopfe packen und die Proteste als Rückenstärkung gegenüber dem Finanzminister verstehen. Für den kommenden Haushalt 2013/14 müssen jegliche Stellenkürzungen an Hochschulen ausgeschlossen werden." 

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Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur im Plangebiet Brüderstraße / Windmühlenstraße / Grünewaldstraße

die Stdtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute folgenden Antrag zum Thema eingereicht: 

Beschlussvorschlag 

Dem Stadtrat wird in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BS/RBV-694/11 vom 2. März 2011 bis spätestens 31. Dezember 2011 ein Bebauungsplan vorgelegt, der die bauliche Quartiersstruktur im Bestand sichert. Im gesamten Plangebiet wird eine nur ausschließlich kleinteilige Einzelhandels- sowie Gewerbenutzung zugelassen. Darüber hinaus wird eine Gestaltungssatzung ergänzt. 

Begründung: 
Das Gebäudeensemble Windmühlenstraße/Grünewaldstraße/Brüderstraße bildet im Herzen der Stadt Leipzig einen kostbaren Lebensraum für mehrere Generationen. Die über Jahrzehnte gewachsene Mieterstruktur und die bestehenden Nachbarschaftsverhältnisse prägen den besonderen Charakter des Quartiers. Junge Familien mit vielen Kindern, ältere Menschen, Studenten, Migranten, zahlreiche Künstler und Kreative sowie kleine Gewerbetreibende haben diesen Ort in den letzten Jahren gemeinsam zu einem interessanten und offenen Kiez entwickelt, der Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus begeistert. Soziokulturelle Integration und ein heterogenes Miteinander sind hier Realität geworden. 

Nur mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes kann die vorhandene städtebauliche Struktur und Eigenart im Plangebiet erhalten bleiben und gesichert werden. Außerdem ist die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren erforderlich, um insbesondere damit eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten und Fehlentwicklungen ausschließen zu können. 

Das Ansinnen der Stadtverwaltung, wegen eines, wenn auch mittlerweile anscheinend kleiner geplanten Baus eines Supermarktes im Gebäudeensemble an der Grünewald- und Windmühlenstraße, nun vorläufig keinen Bebauungsplan für das Areal aufstellen zu wollen, widerspricht der eigentlichen Intention des Stadtratsbeschlusses BS/RBV-694/11. 

Einen geplanten Supermarkt im Plangebiet zu genehmigen, würde deshalb eine zu vermeidende Fehlentwicklung begründen. Ferner muss im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden, dass sich bereits sowohl in der Sternwartenstraße 2 als auch in der Bauhofstraße 2 ein Lebensmitteldiscounter sowie ein Vollsortimenter befinden. 

Außerdem könnte der seitens des Vorhabensträgers geplante Supermarkt im Plangebiet des Weiteren geeignet sein, das Markthallen-Projekt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu Fall bringen, wenn sich für den längst in den Startlöchern sitzenden Investor der Markthalle herausstellen sollte, dass diese sich aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Pläne des Stadtplanungsamtes nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen würde. Verwaltung wie Stadtrat ist das vom Investor angedachte Konzept für die künftige Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz längst bekannt: Das Konzept sieht einen Mix von Frischemarkt, Kleinhandwerk, gastronomischen Betrieben, kulturellen Einrichtungen und einem Vollsortimenter vor, um die Markthalle auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgreich betreiben zu können. 

Auch vor diesem Hintergrund fehlt es beim Ansinnen des Stadtplanungsamtes, nun für den oben genannten Planungsbereich auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorläufig verzichten zu wollen, an einer stadtplanerischen Gesamtbetrachtung, die über den Planungsbereich hinausgeht und den unmittelbaren Einzugsbereich, insbesondere auch den Wilhelm-Leuschner-Platz, mit einbezieht. 

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"Mieter ernst nehmen, Kiez erhalten“

Leipziger Grüne unterstützen die Interessengemeinschaft Windmühlenstraße und sprechen sich gegen einen Discounter aus

Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung sprechen sich die Leipziger Grünen mit übergroßer Mehrheit für den Erhalt der kleinteilig gewachsenen Strukturen des Einzelhandels und der Kultur- und Kreativwirtschaft in dem Gebäudekomplex Windmühlenstraße aus. Die Bebauung des Innenhofs mit einem Discounter lehnen die GRÜNEN ab. In einem weiteren Beschluss wird gefordert, dass die Planungen zur Umsetzung der Markthalle auf dem Wilhelm- Leuschner Platz forciert werden, dass betreffende Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben und die Idee die Leplaystraße zu verlängern endgültig zu den Akten gelegt wird.

 

„Wir sind der Meinung, dass die LWB mit dem Verkauf des Hauses an der Windmühlenstraße, unnötig Handlungsspielraum aufgegeben hat. Mit schwerwiegenden negativen Folgen ist zu rechnen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Der Gebäudekomplex Windmühlenstraße bildet im Herzen der Stadt einen kostbaren Lebensraum und mit dem Künstlerhaus FrühAuf zusammen eine Nische der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Stadt. Diese gelte es zu erhalten.

„Vor diesem Hintergrund fordern wir den neuen Eigentümer dazu auf, die vorgetragenen Belange der Interessengemeinschaft ernst zu nehmen. Die Kündigung des Ladengeschäfts „Tschau Tschüssi“ sei nicht nachvollziehbar ebenso wie die Argumentationslinie des Eigentümers“, so Kasek.

Unverständlich sei zudem warum ausgerechnet im Innenhof des Komplexes ein weiterer Discounter entstehen soll. Noch Anfang des Jahres wurde dem zuständigen Stadtbezirksbeirat Mitte mitgeteilt, dass die Stadt einen weiteren Discounter an dieser Stelle nicht zulassen und dementsprechend einen Bebauungsplan aufstellen wolle. Dies sei trotz des Aufstellungsbeschlusses nun nicht mehr der Fall.

„Wir sehen uns hier von der Stadt getäuscht“, meldete sich Tim Elschner aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte zu Wort. Dies sei insbesondere auch deswegen problematisch, da auch das Stadtforum in einer Stellungnahme festgestellt hat, dass die geplante Bebauung des Wilhelm- Leuschner Platzes mit der Markthalle nur dann erfolgversprechend sei, wenn „…ein vitales Umfeld mit einem kleinteiligen Gefüge aus Läden, Gaststätten, Dienstleistern, öffentlichen Einrichtungen und eine hohe Arbeitsplatzdichte vorhanden ist…“

„Genau dies wird aber durch die Bebauung mit einem weiteren Discounter, der in direkter Konkurrenz zur geplanten Markthalle treten würde, gefährdet“, so Alrun Tauché, Stadtbezirksbeirätin in Mitte.

„Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt Markthalle, dass zur Wiederherstellung des städtebaulichen Gefüges im Innenstadtbereich übergeordnete Bedeutung besitzt, weiter verzögert und womöglich ganz beerdigt wird. Dies gilt es zu verhindern“, so die beiden Stadtbezirksbeiräte abschließend.

 

 

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