„Die fabelhafte Welt des Konrad Riedel – warum eine Fahrradsteuer nicht funktioniert“

„Wir freuen uns über die Initiative der CDU neue Möglichkeiten zu suchen um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sarkastisch zum Vorschlag des CDU Stadtrates Konrad Riedel eine Fahrradsteuer wiedereinzuführen.

„Herr Riedel hat sich in den letzten Jahren gerade um das Fahrrad in der Stadt redlich verdient gemacht. Nicht nur, dass er sich gegen das Fahrradfahren in der Innenstadt einsetzt und Fahrradfahrer pauschal als Rowdys diskriminiert, nein er greift auch Vorschläge aus dem letzten Jahrhundert zurück.“

Für eine Fahrradsteuer fehlt es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Dazu kommt, dass dieses Instrument überaus unsozial ist. Aus diesem Grund wurde es etwa in den Niederlanden 1941 wieder abgeschafft. Eine Fahrradsteuer führt auch zu negativen Lenkungseffekten, die der Zielsetzung entgegensteht, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren um die Luftqualität zu verbessern und Lärm und Unfälle zu verringern. Weiterhin ist festzustellen, dass die Grundlage der Besteuerung nicht klar ist, soll das Fahrrad besteuert werden oder jede Person oder jeder Haushalt nach Anzahl der Fahrräder.

Dazu kommt, dass der Autoverkehr jedes Jahr durch Millionen Euro subventioniert wird und die Beiträge zu Instandhaltung von kommunalen Straßen von jedem Leipziger gleich bezahlt werden unabhängig davon, ob die Person ein Auto besitzt oder nicht. Bedeutet, dass schon jetzt die Fußgänger und Radfahrer den Straßenbau im gleichen Maße mitfinanzieren wie Autofahrer. Das Modell, das Ganze über eine Versicherung zu lösen, ist in Deutschland nicht sinnvoll, da hier die private Haftpflichtversicherung greift. In der Schweiz wurde die Velovignette mit Wirkung zum 1.1.2012 abgeschafft.

Der ADFC hat in der vorliegenden Debatte auf einen Missstand hingewiesen. Bei nicht geräumten Radwegen ist die Benutzungspflicht abzuschaffen. Die Reaktion von Herrn Riedel ist wie so oft weder sachdienlich noch vernünftig, sondern eher ein Beitrag aus der Rubrik Glosse.

„Was wir brauchen ist ein vernünftiger Dialog für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in der Stadt, mit Zielsetzung den Verkehr stadtgerecht zu organisieren und das heißt Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Auch die Verwaltung setzt sich inzwischen dafür ein und hat mit dem Handlungskonzept Radverkehr und der Neuerarbeitung eines städtischen Verkehrskonzepts deutlich gemacht, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.“, so Kasek.
 

Unsachliche Beiträge wie vorliegend sind nicht geeignet Leipzigs Probleme zu lösen.

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„Das Problem heißt Alkohol – Verbote werden es nicht lösen – Grüne diskutieren über Alltagsdrogen“

Der Kreisverband der Grünen lädt am Mittwoch den 14.12.2011 zur Diskussion zum Thema Alltagsdrogen und ihre gesellschaftliche Wirkung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe ein. Vorab wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt. Beginn ist 19 Uhr in der Kleinen Träumerei, Münzgasse. Daneben wird unter anderem Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirates an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Grünen Leipzig stehen dem nunmehr vorgeschlagenen Alkoholverbot seitens der CDU kritisch gegenüber. „Verbote – das beweist die Vergangenheit – werden das Problem des massenhaften Missbrauchs von Alltagsdrogen, wie etwa Alkohol, nicht lösen. Wer den Alkoholkonsum als Problem erkennt, muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass sich am Konsumverhalten etwas ändert und sollte nicht anfangen, in Symbolpolitik zu verfallen. Die vorgeschlagenen Verbote basieren auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage und führen bestenfalls zu einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Quartiere“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

„Klares Ziel der CDU ist zudem leider nicht das Sicherheitsempfinden zu verbessern, sondern ausschließlich Personengruppen, die das Konsumklima stören, aus der Stadt zu verdrängen. Dahinter kommt ein bedenkliches Verständnis der CDU zum Tragen. Menschen die den öffentlichen Eindruck stören, sollen verdrängt werden und das Bild nicht trüben: weder die Ursachen des Alkoholmissbrauchs noch die Auswirkungen werden behandelt.“ Kritisiert auch Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage das Ansinnen.

„Dennoch ist zu klären, wie mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Wir müssen auch akzeptieren, dass es viele Menschen gibt, die sich durch das massenhafte Betrinken im öffentlichen Raum, gestört fühlen. Und wir sollten das ernst nehmen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene, wie sie etwa im Leipziger Westen durchgeführt werde, könnte eher ein Weg sein, dem Problem auf kommunaler Ebene beizukommen und dem Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“

Zu diesem Thema und insgesamt dem Thema Alltagsdrogen veranstaltet der Kreisverband am Mittwoch die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mothers Little Helpers -Alltagsdrogen im Gespräch“ zusammen mit dem suchtpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Arzt Dr. Harald Terpe und Prof. Dr. Oliver Stoll, aus dem Leipziger Drogenbeirat.

Hintergrund:

Die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mother's little Helpers – Alltagsdrogen im Gespräch“ am Mittwoch, 14.12., ab 19 Uhr, findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ statt. Bislang wurden in der Reihe die Sicherheit in Leipzig thematisiert, dass Wechselverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Veranstaltung erörtert, sowie mehrere Filme gezeigt.

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet eine Konferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion am 17.01.12 in der Alten Nikolaischule mit dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“.

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei.

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"Schattenboxen von Profilneurotikern - Sicherheitsdiskurs wird von CDU und Linken nicht geführt"

„Wir freuen uns, dass sowohl CDU als auch DIE LINKE in der Lage sind, in einem der Problemfelder Leipzigs markige Worte zu finden und sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen“, äußerte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes zu den Äußerungen von CDU und DIE LINKE in Leipzig, sich nunmehr um das Thema Innere Sicherheit zu bemühen.

„Dabei sollte jedoch klar sein, dass Ankündigungen noch keine Politik ersetzen.  Populistische Anwandlungen und leere Allgemeinplätze sind in der aktuellen Debatte nicht geeignet, die drängenden Probleme in diesem Bereich zu lösen. Doch statt Lösungen zu präsentieren oder Lösungsvorschläge zu unterbreiten, reicht beiden Parteien anscheinend Verbalradikalismus aus, um sich zu profilieren. Das ist nicht überzeugend“, kritisierte Kasek.

Um die Sicherheitslage in Leipzig zu verbessern, ist ein offener Diskurs zwischen Bürgern, Polizei und den Parteien zum Thema gefordert, der nicht durch eine politische Lagerbildung und gegenseitige Schuldzuweisungen gefährdet werden sollte. Dabei können die Lösungsvorschläge in der Sache divergieren, allerdings ist das Ringen um die Deutungshoheit  hierbei nicht angebracht.

„Es ist zu konstatieren, dass sich viele Menschen nicht mehr uneingeschränkt sicher fühlen in Leipzig“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Neben der objektiven Kriminalitätsbekämpfung muss daher auch das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden. Die Forderungen nach Ausweitung der Überwachung und stärkerer Repression, wie sie immer wieder von der CDU lanciert werden, sind hier aber eindeutig nicht geeignet, diese Probleme zu lösen“, so Bücklein weiter

Insbesondere die CDU hat auf Landesebene mit der Polizeistrukturreform dafür gesorgt, dass auch in Leipzig Polizeireviere geschlossen werden und zu wenig Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Daneben  ist bereits jetzt zu festzustellen, dass nicht alle ausgewiesenen Planstellen besetzt sind.

„Das sind die ausgewiesenen Probleme, die es anzupacken und zu lösen gilt“, so die beiden Grünen Politiker weiter. Und auch für die  LINKE gilt, dass nur das Zurückweisen einer Forderung noch keinen eigenen Lösungsvorschlag ersetzt.

Der Kreisverband der GRÜNEN führt in Leipzig derzeit zum Thema die Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ durch, die sich mit den Fragestellungen der inneren Sicherheit auseinandersetzt und Antworten auf die Fragen geben will, wie die Sicherheit in der Stadt verbessert werden kann. Dazu findet am morgigen Freitag eine Diskussion in Zusammenarbeit mit der Universität statt, die das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zueinander klären will. Bereits am 29.11 um 19 Uhr in der Alten Schlosserei wird dann die Fragestellung „Gefühlte (Un)Sicherheit – Sie wir in Leipzig noch sicher?“ diskutiert, an denen Vertretern der Presse auch der Leipziger Polizeipräsident teilnehmen wird. Am 17. Januar soll schließlich auf einer Sicherheitskonferenz die Frage erörtert werden, wie trotz Polizeistrukturreform mehr Polizisten auf die Straße kommen und wie die Polizei ausgestattet sein muss, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

„Wir laden Herrn Schubert und Herrn Pellmann ein, zu diesen Veranstaltungen zu kommen. Sie können hier – nach ihren vollmundigen Ankündigungen – mit Fachleuten und Bürgern gemeinsam auch Lösungsvorschläge erarbeiten“, so Kasek und Bücklein abschließend.

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„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Bündnis gegen Atomkraft Leipzig: "Strahlentanz am Zwischenlager - Keine ruhige Minute im Winterchaos"

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig kündigt für heute 16:30 einen sogenannten Strahlentanz am Zwischenlager in Leipzig auf dem Richard-Wagner-Platz an. Ab 16:30 wird dort eine Sambagruppe südamerikanische Rhythmen spielen und damit mittels Klang und Kunst auf die ungelöste Atommüllfrage hinweisen.

Von der Unterschreibung der Atomgesetze durch den Bundespräsidenten zeigte sich das Bündnis hingegen enttäuscht, die Motivation sei dadurch aber ungebrochen.

„Wenn wir ehrlich sind, sind wir schon ein wenig traurig, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet hat, auch wenn wir es eigentlich nicht anders erwartet haben“, zeigte sich Sandra Post vom Bündnis nur minimal konsterniert. „Dennoch werden wir unverdrossen weiter Protest anmelden und auf die vielen ungelösten Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Atommüll hinweisen.“

 „Der Bundespräsident hat zwar nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz bei der Ausfertigung von Gesetzen, die auf wesentliche Fehler beschränkt ist, beim Atomgesetz liegt aber ein solcher evidenter Fehler vor“; erklärte der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den BUND im Bündnis vertritt, die Rechtslage. „Wenn selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der selber CDU-Mitglied ist, zum Schluss kommt, dass die Länder beim Atomgesetz zwingend hätten beteiligt werden müssen, hätte das dem Juristen Wulff auffallen müssen.“

„Es ist bedauerlich, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen muss, das lässt begründete Zweifel an der Kompetenz der Regierung wachsen“, sekundierte Mike Nagler von Attac.

Von der Idee, die verschiedentlich diskutiert wird, den Leipziger City-Tunnel bis zu dessen Fertigstellung zumindest temporär als Zwischenlager zu nutzen um den sächsischen Atommüll kostensparend einzulagern, hält das Bündnis nichts. Die sächsische Landesregierung wird aufgefordert, von diesem gefährlichen Blödsinn Abstand zu nehmen.

Alexander John von der Klima-Allianz Leipzig kündigte für das Bündnis weitere Aktionen an. Bereits am Sonnabend werde eine Abordnung des Leipziger Bündnisses nach Greifswald aufbrechen, um dort die Proteste mit zu unterstützen. Weitere Aktionen in Leipzig sollen am Montag und am kommenden Donnerstag folgen.

„Schwerpunkt unserer Arbeit ist nach Absage des sächsischen Castortransports der Transport von Cadarache nach Lubmin. Wie unsere Recherchen ergeben haben, soll der Transport nächste Woche durch Sachsen-Anhalt geführt werden, möglicherweise auch durch Halle.“, so Alexander John.

Man werde das Geschehen weiter im Auge behalten.

Weitere Informationen: www.antiatom.wordpress.com

Koordinatoren: Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John, Sandra Post

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, B.U.N.D. Leipzig, Naturschutzbund Leipzig, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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Zutreffende und doch falsche Behauptungen der CDU

Zu den Äußerungen des alten und neuen CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Winkler erklärt Jürgen Kasek, Vorstandsprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Behauptung von Herrn Winkler, dass die CDU bei den vergangenen vier Wahlen viermal stärkste Kraft in Leipzig geworden sei, ist zutreffend und trotzdem falsch. Vergessen hat nämlich Herr Winkler, dass die CDU bei allen diesen Wahlen Stimmen verloren hat. Aus diesem Stimmenverlust einen Führungsanspruch zu postulieren, zeigt politischen Realitätsverlust. Diese Wahlergebnisse sind vielmehr die Quittung dafür, dass die CDU insbesondere in Leipzig in den letzten Jahren nur durch eine eher widersprüchliche Kommunalpolitik aufgefallen ist, als durch zündende politische Initiativen. Der nunmehr verfrüht gestartete OB-Wahlkampf der CDU, lässt für eine kontinuierliche und sachbezogene Kommunalpolitik in Leipzig Schlimmes befürchten.

Man sollte seine eigene Schwäche auch nicht damit übertünchen, dass man die Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in vernünftige und damit auch unvernünftige Menschen einteilt. Dieses CDU-Feindbild von den Grünen weist Kasek zurück: "Ich weiß nicht wie Winkler zu der Annahme kommt, dass sich die Grünen in Vernünftige und Unvernünftige trennen lassen, im Gegensatz zum offensichtlich zerstrittenen Kreisverband der CDU sind die Bündnisgrünen eine geschlossene Partei, die mit einem gemeinschaftlich erarbeiteten und vertretenen Zukunftsprogramm für Leipzig kämpfen will."

Dass sich große Teile der Leipziger CDU diesen Zukunftsfragen derzeit nicht stellen wollen, zeigt ihr populistisches Geeire in Sachen Umweltzone. Während die Leipziger CDU so tut, als sei die von der Stadtverwaltung angedachte Umweltzone Teufelswerk, fordert der CDU-Umweltminister von der Stadt Leipzig einen wirksamen Luftreinhalteplan mit eventueller Umweltzone. Die Umweltzone hat inzwischen auch Eingang in den Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag der Staatsregierung in Sachsen gefunden. Der CDU ist zu wünschen, dass sie von ihrem politischen Wolkenkuckucksheim bald in der Realität ankommt und die politische Tagesarbeit in dem neu gewählten Stadtrat beginnen kann.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Posted by Grüne Leipzig