GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine
Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÃœVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden
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Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine.
Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem Projekt Verein e.V. 'Conne Island', die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.
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"Wir schließen uns damit dem Aufruf des 'Initiativkreis LAP Leipzig' an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
"Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden."
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"Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind", so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
