Workshops und Diskussion: Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

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Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, 17.01., 18 Uhr zu Workshops und anschließender Diskussion zum Thema "Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?" in die Alte Nikolaischule nach Leipzig ein.

In der sächsischen Innenpolitik stehen derzeit der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Verdächtigung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Abverlangen einer sog. Demokratieerklärung im Mittelpunkt der Diskussion.

Wie wirkt sich das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ des Innenministeriums auf die Region Leipzig aus? Was kann die Zivilgesellschaft zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen und ist ein solcher Beitrag gewollt? Inwieweit können sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für Demokratie, ein weltoffenes Sachsen und die friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen?

Ablauf und Referenten:

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Workshop 1: Polizei(struktur)reform in Sachsen - Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig;

Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefragt)

Prof. Dr. Kurt Mühler, Institut für Soziologie, Uni Leipzig

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Moderation: KV GRÜNE Leipzig

Workshop 2: "Zwischen Extremismuserklärung und Courage" - Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Sven Forkert, Landespräventionsrat SMI

Eiko Kühnert, Zentrum für demokratische Bildung

Moderation: Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Im Abschlussplenum: "Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?" diskutieren:

Miro Jennerjahn, Grit Hanneforth, Horst Wawrzynski und Prof. Kurt Mühler

Moderation: Robert Dobschütz (L-IZ)

Ort: Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

Zeit: Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

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Posted by juergenkasek 

„Der Unsicherheit entgegentreten – die Grundlagen der Demokratie stärken“

Anlässlich des 09.10., dem Tag des Leipziger Lichterfestes, fordern die Bündnisgrünen in Leipzig eine offene Debatte über die Grundlagen der Demokratie.

„Eine maßgebliche Grundlage der freiheitlich–demokratischen Grundordnung ist die Garantie des Staates für die Sicherheit der einzelnen Bürger und der Schutz von Minderheiten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

In einem Staat, der diese Sicherheit nicht oder nur noch dadurch gewährleisten kann, dass die Eingriffsrechte des Staates vergrößert und Bürger unter einem Generalverdacht gestellt werden, geraten auch die demokratischen Grundlagen in eine gefährliche Schräglage. Dies vor allen dann, wenn keine offene Diskussion über die zunehmende Überwachung und Beschränkung der Freiheitsrechte stattfindet.

„Gerade an einem Tag, wie dem 09.10. ist es umso wichtiger nicht nur die Erinnerung an die Geschichte zu pflegen, sondern sich auch des Zustandes der Gesellschaft zu vergewissern und unbequeme Debatten anzustoßen“, so Kasek.

Gerade in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, fehlt es aber zum Teil an dieser offenen Debatte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich zum Teil Bürger in der Stadt unsicher fühlen und der Ruf nach mehr Polizei immer lauter wird, muss sich die Gesellschaft auch diesen Fragen stellen und versuchen Antworten zu geben.

Die Bürger verlangen nach Antworten und die Leipziger wollen in einer sicheren Stadt leben. Diese Bedürfnisse gilt es mit dem demokratisch verbrieften Freiheitsrechten in Einklang zu bringen. Die massenhafte Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung der Handydaten von Millionen Bürgern, wie anlässlich des 19.02.2011 in Dresden, und die Observierung des öffentlichen Raums durch immer mehr Kameras, genügen diesen Anforderungen nicht und sind Grundlage einer neuen Unsicherheit.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert daher eine breite gesellschaftliche Debatte über Demokratie innere Sicherheit. Der Kreisverband der Bündnisgrünen in Leipzig wird mit der Reihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit“, diesen Fragen auf den Grund gehen.

Bereits am Montag, dem 10.10.2011 kommen - der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor des Buches „Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat“ - Dr. Rolf Gössner und der rechtspoltische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Fraktion im sächsischen Landtag Johannes Lichdi zu einem Gespräch nach Leipzig. Die Veranstaltung unter dem Titel „Gegen den Überwachungsstaat“ beginnt um 19 Uhr im Horns Erben.

Weitere Veranstaltungen der Reihe sind eine Podiumsdiskussion am 18.11. unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?“; am 29.11. eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gefühlte (Un-)Sicherheit – Sind wir noch sicher in Leipzig?“ unter anderem mit dem Polizeipräsidenten und eine abschließende Konferenz zur inneren Sicherheit am 08.12.2011. Daneben werden Filme zum Thema gezeigt und ein Stadtrundgang durchgeführt.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Pressemitteilung des Initiativkreis LAP Leipzig: Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

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GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine

Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÃœVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden

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Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine.

Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem Projekt Verein e.V. 'Conne Island', die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.

 

"Wir schließen uns damit dem Aufruf des 'Initiativkreis LAP Leipzig' an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden."

 

"Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind", so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

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Baustopp sofort, Solidarität mit den Gegnern von S21; Demokratie beachten

Für den morgigen Sonnabend und den kommenden Montag gibt es erneut einen Aufruf zu Schwabenstreichen in Leipzig. Am Sonnabend den 09.10.2010 soll um 13 Uhr auf dem Naschmarkt im Rahmen des Marktes für Demokratie soll dabei für fünf Minuten mittels Lärm auf die Situation in Stuttgart hingewiesen werden. Der nächste Schwabenstreich findet bereits am kommenden Montag um 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof statt.

 

In dem Aufruf heißt es:

„Projekt "Stuttgart 21", ist in der letzten Woche eskaliert. Weder wurde in der Folgezeit der überzogene Polizeieinsatz konsequent aufgeklärt, noch haben die Befürworter eine umfassende Gesprächsbereitschaft erkennen lassen.

Voraussetzung für ergebnisoffene Gespräche ist ein sofortiger umfassender Baustopp. Aber bei Stuttgart 21 geht es längst nicht mehr nur um einen Bahnhof sondern um die Funktion unserer Demokratie. Wir rufen deshalb zu einer Solidaritätsaktion in Leipzig auf! Kommt um 13 Uhr zum Naschmarkt und macht mit uns den "Schwabenstreich"! Bringt Dinge mit, mit denen Ihr viel Lärm produzieren könnt (Trillerpfeifen, Trommeln etc.), damit wir 5 Minuten laut unserer Solidarität mit den S21-Gegnern zum Ausdruck bringen. OBEN BLEIBEN!“

Mike Nagler, einer der Initiatoren, erläutert: „Wir halten den Umgang mit der Demokratie wie er in Stuttgart gerade exerziert wird, für eine gefährliche Entwicklung. Eine klare Mehrheit der Bürger hat sich gegen das Projekt ausgesprochen. In der Vergangenheit wurde ein Bürgerentscheid den 67.000 Menschen unterzeichnet hatten, nicht zu gelassen. Es entsteht der Eindruck, dass Politik gegen die Menschen durchgesetzt wird. Ein Baustopp um Gespräche zu ermöglichen ist überfällig und wäre ein wichtiges Signal.“

Die Initiatoren haben dabei deutlich gemacht, dass auch in Zukunft mit weiteren Schwabenstreichen in Leipzig zu rechnen sein wird.

Ansprechpartner: Jürgen Kasek

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