Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

 Kasek und Nagel zur Drogendebatte:

 In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig.

Seit März 2011 haben sich die Zahlen nicht relevant verändert, doch weiterhin wird ein linearer Zusammenhang zwischen der angewachsenen Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig und DrogenkonsumentInnen behauptet. Juliane Nagel, DIE LINKE und Jürgen Kasek, Bündnis 90/ Die Grünen fordern „Belege statt Mutmaßungen."

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PANIKMACHE ERSETZT KEINE ERFOLGE BEI DER STRAFVERFOLGUNG

Presseerklärung

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig, Leipzig, den 15.Mai 2011

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, nimmt zu dem Interview des Landespolizeipräsidenten in der LVZ vom 14.Mai 2011 wie folgt Stellung:

In Leipzig haben sich in den letzten Monaten die Raubüberfälle auf Ladengeschäfte leider gehäuft, bei einem Großteil der Raubüberfälle blieben die Ermittlungen der Polizei bisher leider ohne Ergebnis. Dies ist außerordentlich bedauerlich, da diese Raubüberfälle für die davon betroffenen Opfer neben schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden, oft auch eine erhebliche Beeinträchtigung ihres körperlichen und psychischen Wohlbefindens mit sich bringen. Diesen Opfer gilt unser ganzes Mitgefühl und ihre Beeinträchtigungen sollten für die Polizei Ansporn zu einer raschest möglichen Aufklärung dieser Straftaten sein.

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Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und DIE LINKE: zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und LINKER zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

Im Nachgang zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik erklären Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Juliane Nagel, Linksfraktion und Mathias Weber, SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig:

„Wir verwahren uns gegen die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten, jeder müsse in Leipzig Angst haben. Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen. Landespolizeipräsident Merbitz muss seine Rolle überdenken: will er gemeinsam mit der Stadt Drogen- und Suchtpolitik betreiben, oder will er spalten? Gegeneinander arbeiten bedeutet, für den Opferschutz keine Ressourcen mehr zu haben.

 

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"Beginn der Debatte - der Anfang ist gemacht" Drogenpolitik in Leipzig

Gemeinsame Pressemitteilung linxxnet / Projektbüro DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig, 12.05.2011

 

„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“

 

Nach der gestrigen Veranstaltung unter dem Motto „Zwischen Repression und Hilfe – Drogenpolitik in Leipzig“ an der weit über 300 Menschen teilnahmen, zeigten sich die Veranstalter zufrieden. Auf dem Podium diskutierten der Polizeipräsident von Leipzig Horst Wawrzynski unter der Moderation von Thyra Veyder- Malberg (Ressortleiterin Politik, Stadtmagazin Kreuzer) mit der Suchtbeauftragten der Stadt Sylke Lein, dem Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Lutz Wiederanders und den beiden Fach-Politkern Freya Maria Klinger (MdL, DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Drogenpolitik. Unter den vielen Gästen befanden sich Mitarbeiter der Suchtberatungsstellen, Sozialwissenschaftler, Betroffene, Händler und Politiker der im Stadtrat vertretenen Parteien.

 

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"Für eine vernünftige Drogenpolitik - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und linXXnet laden zur Diskussion ein"

BÃœNDNIS90 / DIE GRÃœNEN Leipzig und das Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet der Partei DIE LINKE laden für den kommenden Mittwoch den 11.05.2011 zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Drogenpolitik ein. Diese beginnt um 19 Uhr im historischen Speisesaal des Leipziger Hautbahnhofes, Zugang über den Querbahnsteig, Höhe Buchhandlung. Gäste sind Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragter der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Freya Maria Klinger (MdL, drogenpolitische Sprecherin Partei DIE LINKE Fraktion im sächsischen Landtag) und Dr. Harald Terpe (MdB, Drogenpolitscher Sprecher Bundestagsfraktion BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNE). Moderiert wird die Veranstaltung von Thyra Veyder- Malberg, Ressortleiterin Politik Stadtmagazin „Kreuzer“.

Seit Anfang dieses Jahres ist in Leipzig eine Zunahme von Raubüberfällen zu verzeichnen. Diese wird von Seiten der Polizei insbesondere auf die Beschaffungskriminalität zurückgeführt. Vielfach in die Kritik geraten ist dabei der hilfeorientierte Ansatz der Leipziger Drogenpolitik.

Häufig wird dabei in die Debatte eingebracht, dass die Stadt zu viel Geld für Hilfeangebote ausgebe und damit ein Wohlfühlklima schaffe, dass die Entwicklung von Kriminalität begünstige.
Diese Argumentation stößt gerade bei VertreterInnen der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Kritik.

„Mit der Veranstaltung wollen wir den aufgeworfenen Fragestellungen nachgehen und erörtern wie Drogenpolitik in Leipzig aussehen muss.“, so Juliane Nagel, Stadträtin Partei DIE LINKE und Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN, zum Sinn der Veranstaltung.

„Wir haben Herrn Wawrzynski so verstanden, dass er mit seinen Äußerungen eine breite Debatte anstoßen will. Diese Idee nehmen wir auf und wollen vor allem über die Ausrichtung der städtischen Sucht- und Drogenpolitik diskutieren und untersuchen ob der Anstieg der Raubkriminalität tatsächlich mit der suchtpolitischen Linie der Stadt in Verbindung zu bringen ist.“, so Kasek.

„Die einseitige Kritik an der Drogenpolitik der Stadt ist dabei generell nicht zielführend“ kritisierte Nagel. „In den letzten Jahren ist die Zahl der Suchtkranken in Leipzig relativ konstant geblieben. Die Praxis der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen entspricht modernen Standards der Suchthilfe.“

Noch am Wochenende hatte der Polizeipräsident von einem neuen Geheimplan zur Bekämpfung gesprochen und der Vorsitzende des Handelsverbandes der Stadt abermals die Drogenpolitik angegriffen.

„Auch wir sehen die Kriminalitätsentwicklung und Aufklärungsquote kritisch“; so Nagel und Kasek. „Das darf aber nicht zur Produktion von Feindbildern und einer verkürzten Schwarz- Weiß Argumentation führen.“

Alle Interessierten sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Nach Einführungsbeiträgen auf dem Podium wird auch das Publikum die Möglichkeit haben sich in die Debatte einzubringen.

"ZWISCHEN HILFE UND REPRESSION DROGENPOLITIK IN LEIPZIG"

Gemeinsame Veranstaltungsankündigung von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet-Abgeordnetenbüro Partei DIE LINKE

„ZWISCHEN HILFE UND REPRESSION DROGENPOLITIK IN LEIPZIG“

Am 11.05. laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet- Abgeordnetenbüro Partei DIE LINKE zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig ein. Ab 19 Uhr diskutieren im historischen Speisesaal des Hauptbahnhofes Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragte Leipzig), Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig) mit Freya Maria Klinger (MdL, Partei DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Ausrichtung der Drogenpolitik.

Hintergrund:

Seit geraumer Zeit schwelt in Leipzig eine kontroverse Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogen- und Suchpolitik. KritikerInnen werfen der Stadt vor zu viel Geld in Hilfe-Angebote für Süchtige zu investieren und damit ein „Wohlfühlklima“ zu schaffen, das auswärtige KonsumentInnen anziehe, was der Grund für den Anstieg von Einbruchs- und Raubdelikten in der Stadt sei.

Dieser Zusammenhang wird von nicht wenigen politischen Akteuren in Zweifel gezogen. Zudem werden Stimmen für den Ausbau von präventiven und hilfeorientierten Strukturen, für Druckräume, kontrollierte Heroinabgabe und die Legalisierung bestimmter Substanzen laut.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahl der Süchtigen, die in den Beratungsstellen der Stadt Leipzig Hilfe suchen, seit Jahren stabil ist. Leipzig verfügt über ein gewachsenes Netz an qualifizierten Präventions-, Beratungs- und Hilfestrukturen. Andererseits macht die Polizei Drogenkriminalität als zentrales Problem der hohen Deliktzahlen in der Stadt aus.

In der Podiumsveranstaltung wird die Ausrichtung der Suchtpolitik in Stadt, Land und Bund diskutiert. Welche Verantwortung will und kann die Gesellschaft für DrogenkonsumentInnen übernehmen?

Sollte Suchthilfe akzeptanz- oder abstinenzorientiert ausgerichtet sein? Läßt sich der Interessenkonflikt zwischen polizeilichem und gesundheitspolitischem Umgang mit dem Konsum illegalisierter Drogen auflösen? Welche Voraussetzungen müssen auf Landes- und Bundesebene erfüllt sein um eine fortschrittliche und verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik zu realisieren?

"Wohlfühl- Sicherheitspolitik? - BÜNDNISGRÜNE kritisieren Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten über Drogenproblematik"

„Ãœber die Aussagen von Polizeipräsident Horst Wawrzynski zur Drogenproblematik in Leipzig sind wir stark irritiert“, zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÃœNDNIS90/ DIE GRÃœNEN Leipzig verwundert.

Die Aussage, dass die vorliegenden Präventionsangebote der Stadt den Zuzug von Drogenabhängigen fördere, sei durch nichts zu belegen. „Herr Wawrzynski fällt damit allen, die an vernünftigen Präventions- und Beratungsangeboten arbeiten, in den Rücken. Beiträge wie die des Polizeipräsidenten sind dabei völlig fehl am Platze und schüren nur die Ängste in der Bevölkerung.  Auch die Forderung, dass Präventionsangebote auf die Einwohner der Stadt zu begrenzen sind, ist hanebüchener Unsinn“, so Kasek weiter.

Gerade in dem äußerst sensiblen Bereich der Betreuung und Prävention ist Anonymität eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Hilfesystem. Die Aussagen des Polizeipräsidenten torpedieren die Arbeit der Suchberatungsstellen.

Auch lasse sich das Szenario des Polizeipräsidenten, dass Leipzig eine Hochburg der Beschaffungskriminalität sei, angesichts der aktuellen Zahlen kaum halten. So weißt der Suchtbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2010 aus, dass der Verfolgungsdruck auf die Szene zugenommen habe und die Beschaffungskriminalität insgesamt gesunken sei.

„Gerade vor dem Hintergrund des Berichts, den zum Teil die Polizeidirektion selber mit verfasst hat, ein solches Horrorszenario zu entwerfen, ist kaum nachvollziehbar“, betont Kasek.

Auch im Bereich der Drogenpolitik gelte es, Prävention der Repression vorzuziehen. Es müsse verhindert werden, dass Menschen in die Sucht abrutschen. Dies gehe aber nur durch ein vernünftiges Netz aus Beratungsstellen und Präventionsangeboten. Leipzig arbeitet in diesem Bereich vernünftig.

Für BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN sind daher die Kürzungen im Sozialen Bereich vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher