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Drogendebatte

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Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

 Kasek und Nagel zur Drogendebatte:

 In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig.

Seit März 2011 haben sich die Zahlen nicht relevant verändert, doch weiterhin wird ein linearer Zusammenhang zwischen der angewachsenen Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig und DrogenkonsumentInnen behauptet. Juliane Nagel, DIE LINKE und Jürgen Kasek, Bündnis 90/ Die Grünen fordern „Belege statt Mutmaßungen."

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PANIKMACHE ERSETZT KEINE ERFOLGE BEI DER STRAFVERFOLGUNG

Presseerklärung

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig, Leipzig, den 15.Mai 2011

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, nimmt zu dem Interview des Landespolizeipräsidenten in der LVZ vom 14.Mai 2011 wie folgt Stellung:

In Leipzig haben sich in den letzten Monaten die Raubüberfälle auf Ladengeschäfte leider gehäuft, bei einem Großteil der Raubüberfälle blieben die Ermittlungen der Polizei bisher leider ohne Ergebnis. Dies ist außerordentlich bedauerlich, da diese Raubüberfälle für die davon betroffenen Opfer neben schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden, oft auch eine erhebliche Beeinträchtigung ihres körperlichen und psychischen Wohlbefindens mit sich bringen. Diesen Opfer gilt unser ganzes Mitgefühl und ihre Beeinträchtigungen sollten für die Polizei Ansporn zu einer raschest möglichen Aufklärung dieser Straftaten sein.

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Posted by juergenkasek 
 

Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und DIE LINKE: zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und LINKER zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

Im Nachgang zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik erklären Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Juliane Nagel, Linksfraktion und Mathias Weber, SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig:

„Wir verwahren uns gegen die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten, jeder müsse in Leipzig Angst haben. Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen. Landespolizeipräsident Merbitz muss seine Rolle überdenken: will er gemeinsam mit der Stadt Drogen- und Suchtpolitik betreiben, oder will er spalten? Gegeneinander arbeiten bedeutet, für den Opferschutz keine Ressourcen mehr zu haben.

 

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Posted by juergenkasek