„Energie für die Zukunft mit Konzepten von gestern“
Unter dem Motto „Energie für die Zukunft“ startet heute das ostdeutsche Energieforum in Leipzig. Schirmherr der Veranstaltung ist der Bundeswirtschaftsminister.
„Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende wird sich sowohl auf die privaten Haushalte, den Mittelstand als auch die großen Unternehmen auswirken. Die Realisierung des ehrgeizigen Vorhabens, welches beispielsweise die Abschaltung alle deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beinhaltet, wirft dabei zahlreiche Fragen auf“, steht im Einladungstext der Veranstaltung, doch keine der aufgeworfenen Fragen wird mit einer umfassenden Lösung für die Zukunft beantwortet.
„Der Klimawandel, die Notwendigkeit regenerativer Energieversorgung, der demographische Wandel und die sich grundlegend verändernde Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schließen ein ‚Weiter so’ aus. Zu lange wurde in enger Allianz führender politisch-wirtschaftlicher Kreise auf Kosten unserer Zukunft und oft auch der Menschen anderer Länder Politik gemacht. Damit müsste der Schwerpunkt des Ostdeutschen Energieforums deutlich stärker auch im Bereich der Energieeffizienz und im Bereich der Erneuerbaren Energien angesiedelt werden“; kritisiert Felix Ekardt, Professor für Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat die Ausrichtung des Ostdeutschen Energieforums.
Bereits aus der Einladung und den Begleittexten wird deutlich, dass weiterhin verstärkt auf eine konventionelle Energiegewinnung etwa durch Braunkohleverstromung gesetzt wird, die mit einer echten Energie- und Klimawende unvereinbar ist. Ebenso soll der Gedanke klimagasfreier Kohlekraftwerke weiterverfolgt werden, obwohl die technische Machbarkeit selbst von den Energiekonzernen bezweifelt wird. Konzepte für eine dezentrale Stromversorgung, um die markbeherrschende Stellung der Oligopole zu brechen, fehlen gänzlich. Ebenso wird die Energiedebatte unzulässig auf Strom verengt, statt auch Wärme und Treibstoff konsequent einzubeziehen. „Dass Deutschland unverändert etwa zehnmal soviel Klimagase pro Kopf ausstößt, wie dauerhaft und global verträglich wäre, wird ignoriert“, kritisiert Felix Ekardt.
„Wir müssen in Deutschland endlich zu echten Klimagasreduktionen kommen. Bisherige Emissionsverringerungen waren im Wesentlichen bloße Rechentricks sowie bloße Emissionsverlagerungen für die Produktion unserer Konsumgüter in die Schwellenländer. Ein weiter so bei der Kohleverstromung etwa durch Beteiligung der Stadtwerke Leipzig am Projekt Profen darf es deshalb nicht geben“; so Ekardt weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern perspektivisch die Nutzung von 100 % erneuerbaren Energien auch auf kommunaler Ebene in Leipzig. Dieses Ziel ergibt sich aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Verantwortung für die Zukunft und ist mittelfristig unumgänglich. Ein schnelles Vorangehen schafft Arbeitsplätze, macht unabhängig von Energieimporten, ermöglicht Selbstbestimmung und schafft Planungssicherheit. Dies zu erreichen bedarf einer enormen Anstrengung. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen es als prioritäres Thema aufgreifen und in allen Lebensbereichen umsetzen. Dafür ist die Erstellung eines umfassenden und anspruchsvollen Energie-, Klima- und Verkehrsprogramms nötig, das zunächst den statistischen Energieverbrauch und die Klimagasemissionen jedes Leipziger Menschen in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Wohnen, Freizeit sowie die anteilige Relevanz des Gewerbesektors identifiziert und darauf basierend eine umfassende Strategie und einen konkreten Zeitplan entwickelt. Den Kern bildet ein Bündel von Zielen, das zeigt, wie modernes Arbeiten und Leben in gegebenen ökologischen Grenzen ein Gewinn an Attraktivität für alle bedeuten kann.
Den Stadtwerken Leipzig fällt aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Schlüsselrolle bei der Umstellung in den Bereichen Strom und Wärme zu.
Über die Stadt als Gesellschafter wäre zunächst eine umfassende Einbeziehung der Stadtwerke in das zu entwickelnde Energie- und Klimaprogramm nötig. Dabei sollte die Rolle der Stadtwerke als Energiedienstleister gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Absenkung der Renditevorgaben für die Stadtwerke, die momentan eine Investitionstätigkeit im Bereich Erneuerbarern Energien unmöglich machen (z.B. Angleichen an die Renditevorgaben von KWL und LWB), um tatsächlich eine Orientierung an einer nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen. Mittelfristig ist eine völlige Abkehr von fossilen Brennstoffen anzustreben sowie die Unabhängigkeit von Großkonzernen im Energiemarkt. Energiesparen und Energieeffizienz sollten Vorrang erhalten vor solchen Nutzungen erneuerbarer Energien, die zu Zielkonflikten führen (insbesondere vor Bioenergienutzungen aus für die energetische Nutzung angebauten Pflanzen). Bei den Stadtwerken sollte die Stelle eines Klimabeauftragten geschaffen werden, ebenso wie bei der Stadt selbst.
