„Heute für Morgen – Grüne beschließen Grundzüge einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitk“

Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am Abend des 10. Januar auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Der Antrag fordert unter anderem, dass eine größtmögliche Transparenz in den föderalen Finanzbeziehungen und den öffentlichen Haushalten geschaffen werden müsse. Daher sollen auch sogenannte versteckte Zuschüsse aufgedeckt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente gewährleisten zu können.

Weiterhin bekräftigen die Grünen in dem Antrag die Forderung, dass der Freistaat das Konnexitätsprinzip ernster nehmen müsse.

„Vom Land werden häufig nicht die Mittel bereitgestellt, die die Kommunen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Allzu häufig werden zudem, versteckt oder auch ganz offen, Bundesmittel nicht weitergereicht “, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten solle die Konsolidierung des städtischen Haushaltes werden. Denn nur dann sei ein nachhaltiges Wirtschaften garantiert. Dies bedeute aber auch unangenehme Tatsachen den Bürgern gegenüber ehrlich zu kommunizieren und mit diesem gemeinsam Prioritäten zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Bereits zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Vorstandssprecher Jürgen Kasek die Mitglieder auf die Aufgaben des kommenden Jahres 2012 eingeschworen. In seiner Rede hatte er gefordert, dass die Partei noch stärker deutlich machen müsse, dass es Grüne Ideen und Konzepte seien, die die Lösungen auf die drängenden Fragen der Zeit geben können. Darüber hinaus wollen die Grünen in den kommenden Monaten auch eine Perspektive für Leipzig 2020 vorstellen.

Zur Oberbürgermeisterwahl sagte Kasek:

„Diese Ideen, Gedanken und Konzepte wollen wir zusammen mit einer Person verknüpfen, die für uns nach außen tritt und deutlich macht, uns als Grünen, als Bürger dieser Stadt geht es in aller erster Linie nicht um Macht sondern um eine echte und ernsthafte Veränderung, hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Gesellschaft. Und dazu brauchen wir weder die Beschwörung eines obsoleten Wachstumsbegriffes, noch eine Politik die sich selbst genug ist und deren Ziel es in aller erster Linie ist die Macht zu erhalten.“

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung nach einer langen und kontroversen Diskussion einen Antrag auf Initiative der Grünen Jugend Leipzig, der sich dafür ausspricht, dass sich die Grünen für die verstärkte Förderung einer fleischfreien Ernährungsweise einsetzen. So sieht der Antrag vor, dass für die Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig ein Leitbild erarbeitet werden solle, das den Nutzern eine transparente vegane oder vegetarische Ernährungsweise ermöglicht. Dieses Leitbild soll auch ein Fortbildungsangebot für die in diesen Einrichtungen beschäftigten KöchInnen enthalten, um ein attraktives Angebot in diesem Bereich zu ermöglichen.

„Tierische Produkte verbrauchen Ressourcen: Wasser, Anbaufläche und Weideland. Die

ökologischen Folgen der Viehwirtschaft und die Subventionierung des Tierproduktkonsums auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit müssen soweit wie möglich vermindert werden.“, heißt es im Beschluss.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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BRÃœSKIERUNG DES STADTRATES UND LVV-AUFSICHTSRATES

Zu den Feststellungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) bezüglich der Veräußerung von Anteilen an der HL_Komm und perdata und der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding in der LVZ vom 29.10.2011 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig Wolfram Leuze:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL-Komm und perdata. Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV. Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister ist um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vorn herein vergiftet. Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich.

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Kein Verkauf um jeden Preis- Mitgliederversammlung der Grünen sieht Anteilsverkäufe kritisch

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig lehnt die derzeitige Vorlage des Oberbürgermeisters zum Verkauf der Anteile von Perdata und HL- Komm ab.

Zentrale Kritikpunkte sind die fehlende langfristige Ausrichtung und das bislang sehr intransparente Verfahren. So fehlt es bislang an einer tragfähigen Konzeption, wie die Gewinne aus eventuellen Anteilsverkäufen tatsächlich bei der LVV verbleiben und deren finanzielle Situation langfristig stabilisieren können. Ein Anteileverkauf, der lediglich die Löcher im Stadthaushalt stopfen soll und die Betriebe der LVV in einem noch schlechteren Zustand zurücklässt, ist für die Grünen nicht denkbar.

In einem Beschluss der Mitgliederversammlung wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundvoraussetzungen für einen möglichen Anteileverkauf oder eine strategische Partnerschaft enthält. So dürfen die Kernunternehmen der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden. Von allen anderen Tochter- und Enkelfirmen soll jeweils eine Beteiligungsmehrheit in der Hand der Stadt verbleiben. Zudem seien die Bürger umfassend in die Entscheidungen der Stadt bei Fragen der Privatisierung einzubinden.

„Jedem Verkauf muss eine Strategie zu Grunde liegen. Eine solche ist in der derzeit veröffentlichten Vorlage des Oberbürgermeisters (Drucksache Nr. V/1041) zum Anteileverkauf an Perdata und HL-Komm nicht zu erkennen.“, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes das Ansinnen des Oberbürgermeisters. „Es sei klar und notwendig, dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf gesunde Füße gestellt werden müsse, dies könne aber nicht dadurch erfolgen, dass wahllos und unter Zeitdruck Unternehmensanteile verkauft und damit ein Unternehmen wie die Stadtwerke sogar geschwächt werden.“

Im Mittelpunkt der Kritik der Grünen steht dabei, dass die Stadt die kommunalen Unternehmen seit Jahren als Melkkuh missbrauche, alle Gewinne abziehe, der LVV zusätzliche Belastungen aufbürde und damit die Unternehmen zum Teil schädige. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Leipziger Stadtrat Wolfram Leuze hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass eine Mutter, wie die Stadt Leipzig, die so mit ihren Kindern, den kommunalen Unternehmen, umgehe ein klarer Fall für das Jugendamt sei.

Der beschlossene Kriterienkatalog enthält folgende Punkte:

1. Die Betriebe der Daseinsvorsorge müssen auch nach Auslaufen der Wirkung des Bürgerentscheids unangetastet bleiben.

2. Auch bei den Tochterunternehmen muss eine Beteiligungsmehrheit von 50,1 Prozent in städtischer Hand verbleiben.

3. Hinter jeder Veräußerung muss eine langfristig tragende wirtschaftliche Strategie stehen. Bestehende finanzielle Probleme müssen dabei dauerhaft gelöst und nicht nur in die Zukunft verschoben werden.

4. Die Veräußerung oder das Eingehen einer strategischen Partnerschaft muss stets in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Stadtwerken Leipzig GmbH (SWL) und den kommunalen Wasserwerken (KWL) erfolgen.

5. Die BürgerInnen müssen an kommunalen Entscheidungen zur Strategie der Stadt frühzeitig und umfassend beteiligt werden, insbesondere, wenn diese städtische Betriebe betreffen.

6. Die Vertragsverhandlungen müssen, soweit dies möglich ist, transparent geführt und die eingegangenen Verträge veröffentlicht werden.

7. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen müssen bei strategischen Entscheidungen Beachtung finden. Insbesondere ihnen gegenüber ist höchste Transparenz zu gewährleisten. Der Betriebsrat von Anbeginn in die Vorbereitungen einzubeziehen.

8. Ökologische und soziale Aspekte müssen berücksichtigt und gegebenenfalls vertraglich mit einem möglichen Erwerber abgesichert werden.

An Hand dieser Kriterien ist ein Anteilsverkauf zu prüfen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt daher die Verlegung des Termins zur Abstimmung über die Vorlagen im Stadtrat. So bleibt allen Stadträten nach der öffentlichen Anhörung am Montag genügend Zeit, die dort vorgebrachten Argumente zu überprüfen und zu gewichten.

„Keinesfalls werden wir unter dem Druck der Haushaltsberatungen eine Entscheidung mit tragen, die eine nachhaltige Strategie vermissen lässt und unseren Prinzipien zuwider läuft.“ fasst Vorstandssprecherin Gruner die Diskussion auf der Mitgliederversammlung zusammen. Das Konzept zur Teilprivatisierung von HL Komm und Perdata muss unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nachgearbeitet werden, damit eine Zustimmung von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN in Betracht kommt.

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Transparenz herstellen, Anteilsverkäufe diskutieren - Die Grünen laden zu Mitgliederversammlung ein

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden für den kommenden Dienstag um 19:30 Uhr zur nächsten Mitgliederversammlung in den Palmengarten ein. Hauptpunkt auf der Tagesordnung ist dabei ein Antrag des Vorstandes an die Mitglieder, indem die Kriterien für mögliche Anteilsverkäufe zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes benannt werden. Maßgeblich ist für die Grünen dabei unter anderem die Einbeziehung der Bürger der Stadt.

„Wer Transparenz fordert und Bürger einbinden will, muss diesem Anspruch vor allen Dingen selber erstmal genügen“, erklärte dazu Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Ziel sei es das Thema möglichst breit mit der Bürgerschaft zu diskutieren, um so einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Daher stößt den Grünen das Verfahren, wie es bislang vom Oberbürgermeister durchgeführt wird negativ auf.

„Gerade die Erfahrungen der Vergangenheit leeren, dass die Entscheidungen über mögliche Anteilsverkäufe in Ruhe erörtert und mit den Bürgern diskutiert werden müssen. Bei dem derzeit durchgeführten Verfahren ist dies nicht der Fall“, bemängelte Stefanie Gruner Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

„Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag zur Debatte leisten.“, so die beiden Vorstandssprecher des Kreisverbandes abschließend.

Außerdem wird mit Daniel Mouratidis der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Baden- Württemberg und jetzige Wahlkampfmanager der Grünen in Sachsen- Anhalt erwartet. Dieser wird die Mitglieder des Kreisverbandes auf den kommenden Wahlkampf einstimmen, der wie der KV erklärte wird es eine umfangreiche Unterstützung für Sachsen- Anhalt geben um auch dort eine starke grüne Fraktion im nächsten Landtag sicherzustellen.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Stefanie Gruner, Jürgen Kasek, VorstandssprecherInnen BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig

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Fraktion: Grüne fordern dringend Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe

Nachdem die geplante öffentliche Anhörung zur Diskussion über die Verkäufe von Anteilen an den beiden kommunalen Unternehmen perdata und HL Komm durch den Oberbürgermeister vom 12. auf den 17.01. verschoben werden musste, fordern die Grünen im Leipziger Stadtrat nun auch eine Verschiebung der entsprechenden Vorlage und damit der Entscheidung über eventuelle Anteilsverkäufe.

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, hat Oberbürgermeister Jung in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert. „Die Zeit zwischen Anhörung und Beschlussfassung wäre sonst schlichtweg zu kurz.“ erklärt Leuze.

Durch eine zu kurze Frist sieht Leuze nicht zuletzt auch die öffentliche Anhörung entwertet. Schließlich soll diese die Gelegenheit bieten, öffentlich die Situation der Stadt und der LVV zu reflektieren, die Gründe und Argumente für und wider die Anteilsverkäufe darzustellen und somit im besten Fall auch Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die

Entscheidung des Stadtrates zu schaffen, wie auch immer diese ausfallen möge.

„Wenn die Anhörung in die Beratungen und Entscheidungsfindung der Fraktionen mit eingehen soll, muss dafür mehr Zeit eingeräumt werden. Ansonsten würde man der Öffentlichkeit und auch den Referentinnen und Referenten bei der Anhörung etwas vorgaukeln.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet für uns, dass wir uns intensiv mit Vorschlägen, Initiativen und Anträgen beschäftigen und weder alles von vornherein ablehnen noch alles abnicken. Wir lassen uns auch keine Alternativlosigkeit zu den Privatisierungen einreden. Entscheidungen über Privatisierungen sind nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Parteien und Fraktionen sehr kontrovers. Entsprechend gut müssen Privatisierungen und die korrespondierenden Anforderungen durchdacht und begründet sein. All dies bedarf Zeit. Und vielleicht wird man in diesem Zusammenhang auch einmal daran erinnern dürfen, dass die Stadträtinnen und Stadträte ehrenamtlich tätig sind.“

Für die Behandlung der Vorlage wäre es nach Ansicht der Grünen angebracht, wenn der Oberbürgermeister vielleicht sogar eine Sondersitzung des Stadtrates im Februar einberufen würde.

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keine Privatisierung der Sportbäder in Leipzig

Bezogen auf den Artikel in der LVZ vom 05.01.2011 und den Haushaltsantrag der FDP-Fraktion zur Streichung der finanziellen

Mittel für die Leipziger Sommerbäder der SBL meint Stadtrat Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des

Sportausschusses:

Der Haushaltsantrag der FDP-Fraktion zielt auf nichts anderes als die Schließung sämtlicher Freibäder mit Ausnahme des Schreberbades. Die

aufgeworfene Option zur Privatisierung der Bäder ist reine Augenwischerei. Ein Sommerbad ist schon aufgrund seiner Charakteristik und der nur zeitweisen Nutzung ein Zuschussgeschäft im Rahmen der Daseinsvorsorge. Ein privater Investor wird ein solches Bad nicht rentabel betreiben können, wenn er nicht massive Investitionen tätigt und gleichzeitig ein völlig anderes Nutzungskonzept bei gleichzeitig anderen Preisdimensionen umsetzt. Dies widerspricht einerseits aber dem Sinn der Freibäder im Rahmen der Daseinsvorsorge, dass Kindern und Familien in den Sommermonaten die Möglichkeit der Freizeitgestaltung gegeben werden sollen, ohne dass diese weite Wege zu den umliegenden Seen in Kauf nehmen müssen. Natürlich müssen die entstandenen Seen in die betriebswirtschaftliche Planung mit einbezogen werden. Es kann aber nicht sein, dass die Schladitzer Bucht, der Cospudener oder auch der Markkleeberger See als Gründe aufgeführt werden, um Freibäder wie in Schönefeld, Kleinzschocher oder Stötteritz zu schließen.

Die FDP-Fraktion baut mit ihren immer wieder hervorgebrachten Privatisierungsforderungen Luftschlösser auf, die letztlich nicht zu realisieren sind und in einer Schließung der Bäderlandschaft münden würden. Es sind neben den Familien doch gerade auch Kita- und Hortgruppen, die in den heißen Monaten wie im vergangenen Sommer

erlebt, den Weg in die Freibäder suchen, um den Kindern dort bei kurzen Wegen und erschwinglichen Kosten Spielraum und Abkühlung zu bieten. Insofern sind die Sommerbäder ein Teil der Daseinsvorsorge und sollten nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden.

Überlegt werden muss stattdessen, welche sinnvollen Wege man gehen kann, um Bäder mit unbefriedigender Auslastung konzeptionell

anzupassen, ohne dabei den eigentlichen Zweck aus den Augen zu verlieren. Die SBL ist dabei auf einem guten Weg.

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Grüne kritisieren mangelnde Fördermittelausstattung im Leipziger Westen

Drastische Kürzungen des Landes können durch die Stadt nicht voll ausgeglichen werden

Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, kritisiert die fehlenden Mittel für die Förderprogramme im Leipziger Westen. „Durch die fehlenden Eigenmittel gehen der Stadt Millionen an zugesagten Fördergeldern verloren“ erklärt Kasek. „Durch die Kürzungen, insbesondere im Landeshaushalt, wird die hoch erfreuliche Entwicklung im Leipziger Westen gefährdet. Nachhaltige Entwicklung entsteht allein langfristig und Bedarf dringend einer gewissen Planungssicherheit.“ Diese ist in den betroffenen Gebieten schon durch das vermutliche Auslaufen der EU-Förderung in 2013 prekär. „Die Landesregierung verschärft aber unnötig die Unsicherheit in den Sanierungsgebieten und mindert so die Investitionsbereitschaft.“ erklärt Kasek.
Im städtischen Haushaltsplan stehen zunächst keinerlei Mittel für die verschiedenen Förderprogramme im Leipziger Westen zur Verfügung. Letztlich ist dies aber vor allem eine Folge der Sparpolitik des Landes. So werden die investiven Schlüsselzuweisungen, also das Geld, welches der Freistaat Sachsen der Stadt für Investitionen zur Verfügung stellt, von 58,8 Mio. EUR in 2010 auf 6,7 Mio. EUR in 2011 abgesenkt. „Dies sind Kürzungen in einer Größenordnung, welche der städtische Haushalt nicht ausgleichen kann.“ macht Kasek deutlich. „Es stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, die Schulden des Landes auf Kosten der Kommunen, welche die Fördermittel dringend benötigen, zu senken und dadurch die Gelder, die nur noch die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stehen werden, verfallen zu lassen.“
Statt bei den Investitionen zu kürzen, die ja weitere private Investitionen auslösen, sollte der Freistaat lieber zunächst im eigenen Verwaltungsapparat nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Entsprechend begrüßt Jürgen Kasek sowohl den Antrag der grünen Stadtratsfraktion, durch Kürzungen in anderen Bereichen zumindest 1 Mio. EUR für die Förderprogramme in den Leipziger Sanierungsgebieten bereit zu stellen als auch entsprechende ähnliche Anträge der SPD-Fraktion.
„Es ist erfreulich, dass dem Stadtrat die Bedeutung, vor allem aber auch das Potenzial der Entwicklung des Leipziger Westens bewusst ist.“ erklärt Kasek. Angesichts der Kürzungen des Landes sei es umso erfreulicher, wenn die Fraktionen im Stadtrat alles tun, um die Kürzungen zumindest soweit auszugleichen wie möglich.
Jürgen Kasek dazu: „Dass die Verwaltung von sich aus keine Fördermittel einstellt, gleicht einer Kapitulation vor der Kürzungspolitik des Landes. Da ist es schön zu sehen, dass zumindest einige Fraktionen noch kämpfen wollen!“

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Grüne stellen zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt Leipzig - Einsparungsvorschläge übersteigen Vorschläge für Ausgaben

Wichtigstes Ziel grüner Haushaltsanträge: Die Förderung der Vereine und Verbände und das Naturkundemuseum

Pünktlich zum Abgabeschluss hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre umfangreichen Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2011 eingereicht.

„Auch wenn der Haushalt angesichts der strukturellen Probleme sehr eng geplant ist, lohnt es sich dennoch jedes Jahr, den Haushalt sehr genau und kritisch zu überprüfen“ sagt Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze. „Es gibt immer noch Ausgaben, deren Sinn unserer Fraktion mehr als fraglich erscheint.“

So wird eine Kürzung der Mittel für Sachverständigengutachten um 1 mio. EUR vorgeschlagen, auch wenn dieser Ansatz bereits im Entwurf der Verwaltung stark gekürzt wurde. „Wir erwarten mehr Eigenverantwortung in der Stadtverwaltung und mehr Vertrauen der Verwaltungsspitze in ihr gut bezahltes Personal.“ erläutert Leuze.

Daneben beantragen die Bündnisgrünen z.B. die Streichung von 50 T EUR, die für eine Demokratiekonferenz geplant wurden, welche jedoch keinerlei unmittelbare Wirkung auf die demokratische Mitbestimmung der Leipzigerinnen und Leipziger haben dürfte oder auch die Streichung der Kosten für die Einrichtung des Speisesaals in der Kantine des Neuen

Rathauses (45 T EUR), da die Ausstattung klassischerweise Aufgabe des Pächters ist.

Auf der Einnahmenseite gehen die Bündnisgrünen angesichts der guten Konjunkturaussichten davon aus, dass mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer zumindest in Höhe der Einnahmen aus dem Krisenjahr 2009 zu rechnen sein wird. Damit diese zu erwartenden Mehreinnahmen nicht in fragwürdige Großprojekte gesteckt werden, wird beantragt, diese komplett in Schulen und Kitas zu investieren, um den Investitionsstau in diesem Bereich zumindest abzumildern.

Bei den Ausgaben legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin vor allem Wert auf die Förderung der Vereine und Verbände als Grundlage der kulturellen und sozialen Vielfalt der Stadt Leipzig. Neben einem Antrag, dass alle Haushaltsstellen zur Förderung der Vereine und Verbände nicht gekürzt werden (also eine Erhöhung dieser Stellen um insgesamt ca. 900 T EUR gegenüber dem Planentwurf), stellen die Bündnisgrünen gesonderte Anträge für eine Erhöhung der Förderung der Umweltvereine, den Erhalt des Stadtgartens Connewitz und die Förderung des Jugendzentrums Die Villa im Kulturhaushalt.

Der Haushaltsantrag zum Naturkundemuseum soll nicht nur das kurzfristige Bestehen des Naturkundemuseums durch Änderungen im Haushaltsplan 2011 absichern; er enthält

darüber hinaus auch Vorschläge für die langfristige Perspektive des Naturkundemuseums mit dem Ziel, in 2016 ein baulich und inhaltlich zeitgemäß gestaltetes Naturkundemuseum in Leipzig eröffnen zu können.

Neben den Investitionen in Kitas und Schulen sollen außerdem 1 mio. EUR mehr an das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung gehen, damit dieses die Eigenmittel

erbringen kann, um dringend benötigte und bereits zugesagte Fördermittel von Bund, Land und vor allem EU abrufen zu können. Dennoch überschreiten die Vorschläge für Einsparungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorschläge für Ausgaben. Dies zeigt, dass es auch in diesem Jahr möglich ist, trotz aller finanziellen Probleme und Engpässe politisch auf die Haushaltsgestaltung Einfluss zu nehmen und dennoch verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen.

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Kürzungen im Landeshaushalt werden Leipzig spürbar schaden

Dresden. Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gisela Kallenbach geht mit sehr gemischten Gefühlen in die Debatte zum Doppelhaushalt in dieser Woche. "Wenn der Haushaltentwurf ohne gravierende Änderungen beschlossen wird, sehe ich schwarz für Leipzig. Keine S-Bahn mehr nach Grünau. Trotz drohender Vertragsstrafen will der Freistaat die Strecke stilllegen, die über Jahre mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde", kritisiert die Abgeordnete.

12.000 Menschen haben im vergangenen Monat vor dem Landtag demonstriert,  so viele wie nie zuvor. Gegen die Kürzungen zulasten der Leipziger Kultureinrichtungen wurden 60.000 Unterschriften gesammelt. Tausende Bürger wandten sich an die Abgeordneten, um auf die Folgen der Sparpolitik bei Kultur, Bildung oder im Jugend- und Sozialetat aufmerksam zu machen.

"Allen Beteiligten ist klar, dass Einsparungen auf längere Sicht  

notwendig sind. Gleichwohl: Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, bei welchen öffentlichen Aufgaben der Rotstift angesetzt wird und wo nicht."

"Letztlich sind es die Abgeordneten des Landtags, die mit ihrem Gewissen verantworten müssen, was sie in den  nächsten Tagen beschließen. Sie müssen entscheiden, ob es weiter gehen soll mit einseitiger, intransparenter Lobbyismus-Politik, oder ob die Mittel für Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit und öffentliche Mobilität in Sachsen unverhältnismäßig gekürzt werden sollen. Wer dem zustimmt, der verkennt, dass Folgekosten unvergleichlich höher sind und vielen Menschen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird."

"Wenn unseren Änderungsanträgen zu den verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei Kultur, den Freien Schulen, der Universität oder auch im Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie im ÖPNV keine Mehrheit findet, dann kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen."

"Ich appelliere nicht nur an  meine Leipziger Kolleginnen und Kollegen, ihrer persönlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich bewusst zu sein, dass zwar 12.000 Demonstranten noch keine Mehrheit der Sächsischen Bevölkerung sind, die Gegenwehr aber sehr schnell und entschieden anwachsen kann."

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Grüne Standpunkte zum Leipziger Haushalt 2011

Die Leipziger Bündnisgrünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung ein von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen ausgearbeitetes Papier zur Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der Stadt Leipzig verbunden mit grünen Standpunkten für den Haushaltsdiskurs 2011 mehrheitlich verabschiedet.

Die Grünen kritisieren hierbei, dass die Städte im Freistaat immer mehr zu gebührenfreien Müllhalden der Probleme verkommen, mit denen sich Bund und Land nicht mehr befassen wollen oder können. Sie fordern daher die Leipziger Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, für eine grundlegende Gemeindefinanzreform einzutreten, vorrangig mit dem Ziel, dass auch für die Kommunen zukünftig das Konnexitätsprinzip gilt. Es muss gelten, dass wer „die Musik“ bestellt, sie auch bezahlen muss.

Ferner rufen die Bündnisgrünen alle Leipziger Landtagsabgeordneten dazu auf, sich gegen die Einführung eines Flächenfaktors beim kommunalen Finanzausgleich einzusetzen, der Leipzig benachteiligen würde. Ebenso sei das von der sächsischen Staatsregierung vorgesehene Sparprogramm abzulehnen, da durch es erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen, beispielsweise allein durch die Absenkung des Kulturlastenausgleichs 2,6 Millionen Euro.

Für die bevorstehenden städtischen Haushaltsberatungen hebt die grüne Kreissprecherin Stefanie Gruner hervor: „Oberbürgermeister Jung und seine Verwaltung haben es bis jetzt versäumt, eine klare Prioritätensetzung für die Entwicklung der Stadt dem Stadtrat vorzulegen. Diese ist für uns Grüne jedoch notwendig, um einen Sparkurs mit Augenmaß sinnvoll angehen zu können. Kürzungen mit dem Rasenmäher ohne klares Konzept werden wir nicht mittragen.“

Im Verwaltungshaushalt ist es nach Meinung der Grünen wichtig, darauf zu achten, dass durch Einsparungen die sozialen Gegensätze nicht weiter vertieft werden. Im Vermögenshaushalt muss die Verschwendung finanzieller Ressourcen in Prestigeobjekten zukünftig ein Ende haben. „Das Geld wird hier dringend für die Instandsetzung von Kitas und Schulen gebraucht. Jede Investition muss auf ihren nachhaltigen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger überprüft werden.“, meint Gruner.

Um Einnahmesteigerungen im Haushalt 2011 zu erzielen, können die Grünen mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer leben und denken zudem, dass auch Tochter- und Enkelunternehmen innerhalb der LVV unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbesserung der städtischen Einnahmen beitragen könnten. Auch hierfür braucht es allerdings ein klares Konzept, damit eventuelle Verkaufserlöse oder durch Kooperationen mit privaten Partnern entstehende Synergieeffekte nicht im Stadthaushalt wie auf einem heißen Stein verdampfen.

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