Gegenlärm- Grüne Leipzig rufen zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo gegen Fluglärm auf

uch der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo unter dem Motto „Fluglärm macht Krank“ am 24.03.2012 um 15 Uhr am Terminal B des Leipziger Flughafens auf.

„Vor allem nächtlicher Fluglärm mit seinen häufigen, steilen Schallpegeln ist extrem unangenehm und gesundheitsschädlich. Ziel muss sein, dass die in der Einflugschneise Wohnenden wieder zu Nachtschlaf kommen. Das ist derzeit nicht der Fall: Sie können trotz geschlossener Schallschutzfenster, Schlaftablette und Ohrstöpsel nicht schlafen.“, schildert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Problemlage.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist der Flughafen in Deutschland mit dem schlechtesten Lärmschutzprogramm, der höchsten Betroffenenzahl und der größten gesundheitlichen Gefährdung in Deutschland.

„Wir fordern, dass Triebwerksprobeläufe wie vorgeschrieben in der eigens errichteten Halle stattfinden, nicht davor und schon gar nicht nachts. Die Anfang 2012 verringerte Nachtschutzzone muss so wiederhergestellt werden, dass sie die betroffenen Bewohner gemessen an der Belastung tatsächlich schützt. Der Flughafen muss mehr in den aktiven und passiven Lärmschutz investieren. Die Stadt soll sich hierfür einsetzen. Das erfordert auch eine Bereitschaft der Einwohner, selbst verstärkt über Alternativen zum – insbesondere innerdeutschen – Flugverkehr nachzudenken. Ein Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen könnte finanzielle Mittel für den Lärmschutz generieren.“, so Kasek, zu den Forderungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, ergänzt: „Materielles Umweltrecht und damit auch Lärmschutz braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier fehlt es insbesondere bei den nationalen Gerichten an der nötigen Sensibilität.“

Aus diesen Gründen rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Fabedebe

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Flughafenforum ist ohne Beteiligung des Flughafens sinnlos

Zur neuerlichen Absage der Geschäftsführung des Flughafens Leipzig/Halle an dem von der Stadt Leipzig eingerichteten Flughafenforum teilzunehmen, nimmt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze wie folgt Stellung: 

Die Stadt Leipzig hat auf Drängen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Flughafenforum eingerichtet. Ziel dieses Forums ist und war es, die zentralen Fragestellungen und Probleme des Flughafens (u. a. Durchführung des zulässigen Nachtfrachtflugbetriebes) zwischen der Leipzig/Halle Flughafen GmbH und den Anwohnern des Flughafens zu diskutieren, transparent zu machen und möglichst einer gemeinsam zu erarbeitenden Lösung zuzuführen. Nach Überzeugung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann nur im Wege des Dialoges ein Ausgleich zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und seiner Nutzer und den ebenso legitimen Interessen auf eine möglichst störungsfreie Nachtruhe der anwohnenden Bevölkerung gefunden werden. Solche Foren haben sich u. a. an den Standorten Frankfurt/ Main und Innsbruck bewährt.

Der Flughafen Leipzig/Halle lehnt seit Einrichtung des vom Stadtrat von Leipzig beschlossenen Flughafenforums im Jahre 2009 eine Teilnahme an diesem Forum ab. Zuletzt lehnte der Geschäftsführer des Flughafens Dierk Näther eine Teilnahme an der geplanten Sitzung des Flughafenforums am 20.06.2011 ab. Schweigen und Verweigerung eines zielführenden Dialogs, das ist das Angebot des Flughafens und der Staatsregierung an die vom Lärm betroffenen Anwohner des Flughafens. Unterstützt in seiner die berechtigten Interessen der Anwohner negierenden Haltung wird dabei der Flughafen Leipzig/Halle von der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Sven Morlock (FDP) billigt die bürgerunfreundliche Verweigerungshaltung des Flughafens ausdrücklich und Ministerpräsident Tillich sieht keine Veranlassung seinen Minister zurück zu pfeifen. Dabei ist es töricht, sich mit den guten und gewichtigen Argumenten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht auseinander zu setzen.

Die vom Fluglärm und der Luftverunreinigung des Flughafens betroffenen Anwohner sind zurecht sauer über diese Verweigerungshaltung des Flughafens und der Staatsregierung. Und sie sind zurecht misstrauisch gegen jeden weiteren Plan des Flughafens zur Erweiterung und Ausbau. Denn auch für Leipzig, Schkeuditz, Hohenheida und viele andere Städte und Gemeinden gilt: Lärm macht krank. Auch für diese Städte und Gemeinden gilt die Feststellung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, dass auf die Nachtruhe der Flughafenanwohner in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Die Verweigerung des Flughafens am Flughafenforum teilzunehmen, macht weitere Sitzungen des Flughafenforums sinnlos. Ich werde deshalb auf der nächsten Sitzung des Forums vorschlagen, sich selbst aufzulösen. Die für den Gesprächsabbruch Verantwortlichen des Flughafens und der Staatsregierung sollten sich aber nicht wundern, dass wenn sie nicht zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Flughafenforum bereit sind, die betroffenen Bürger den notwendigen Dialog mit den Verantwortlichen dann unmittelbar am Flughafen suchen.

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