Dringend nötig: Ein Controllingsystem für die Stadtverwaltung!

Eigentlich ist es kaum zu glauben: Der riesige Apparat der Stadt Leipzig (ca. 5.500 Mitarbeiter und ca. 450 Mio. EUR Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten) hat noch nicht ein mal ein funktionierendes Kostenrechnungs- geschweige denn ein wirtschaftliches Controlling- und Steuerungssystem! Und es kommt noch schlimmer: Dort wo vereinzelt Zahlen erhoben und spezifische Kosten berechnet werden, geschieht dies nach unterschiedlichen Maßstäben. 
So ist Verwirrung vorprogrammiert und die Verwaltung muss sich nicht wundern, wenn die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, hin und wieder den Eindruck hinterlassen, sie wurden auf das Ziel der gewünschten Entscheidung im Stadtrat oder der Dienstberatung des OBM hin „frisiert“. Dies zu tun ist jetzt ganz einfach – und offenbar legal: Wer ein Zahlenwerk erstellt, muss einfach nur festlegen, welche Parameter einfließen und welche nicht – und diese Entscheidung niemandem mitteilen. 

„Glücklicherweise muss die Stadt im nächsten Jahr aufgrund der Bestimmungen zur Einführung des doppischen Rechnungswesen auch einige Grundlagen einer einheitliche Kostenrechnung einführen. Dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt hin zu einem transparenten, vergleichbaren und sparsameren Einsatz der Steuermittel, die ja eigentlich den Bürgern dieser Stadt gehören.“ erklärt Malte Reupert, Finanzpolitiker der Grünen Fraktion und Autor des Antrages zur Einführung eines umfassenden Controllingsystems in der Verwaltung. 

Die Zahlen sollen natürlich nicht um ihrer selbst willen erhoben werden: „Wenn wir wissen, wie viel die Bewirtschaftung eines städtischen Gebäudes, ein städtischer Kindergartenplatz oder einfach nur die Gehaltsabrechung eines Mitarbeiters in der Stadtverwaltung kostet, so können wir das mit den Werten in anderen Städten oder auch mit der privaten Wirtschaft vergleichen und so herausfinden, wo wir im Leipziger Rathaus schon sehr gut sind und wo es nötig ist, besser zu werden.“ so Reupert, der selbst ein  kleines  Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. „Wir wollen, dass so wenig wie möglich Geld in den Selbstkosten des Verwaltungsapparates verbraucht wird. Wenn es gelingen sollte, nur 3 % davon einzusparen, so hätten wir allein dadurch genug Geld, um den Reparaturstau an Schulen UND Straßen zu beseitigen oder aber jedes Jahr drei große Schulgebäude ZUSÄTZLICH komplett zu sanieren.“ 

Die Chancen, dass die Stadt jetzt endlich mit der Arbeit an einem betriebswirtschaftlichen Controlling- und Steuerungssystem ernsthaft beginnt, stehen so gut wie nie: denn neben dem neuen, transparenteren Rechnungswesen und der Software, die Kostenrechnung und Controlling von Haus aus kann, gibt es mit Torsten Bonew jetzt endlich einen Finanzbürgermeister, der seiner Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen zu sein scheint. 

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Wer ist Herr im Hause Leipzig?

Zum Trägerwechsel beim Fußball - Fanprojekt Leipzig

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat zum 1. Juli 2011 einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt vorgesehen. Outlaw eGmbH sollte die bis dahin vom Träger „Leipziger Sportjugend e.V“ geleistete Arbeit übernehmen. Der „Leipziger Sportjugend e.V.“ war es nach Ansicht vieler Beobachter der Fußballszene nicht gelungen, die gewaltbereiten und neonazistischen Erscheinungen bei Teilen der Fußballfans zurückzudrängen. Ebenso soll der bisherige Projektträger ein fundiertes pädagogisches Konzept sowie nachvollziehbare und dokumentierte Maßnahmen vermissen haben lassen.
Von dem neuen Träger Outlaw verspricht man sich diesbezüglich – auch im Einvernehmen mit dem Deutschen Fußball-Bund - eine zielgerichtetere Arbeit. Der mit großer Mehrheit (nur 1 Enthaltung) vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig beschlossene Trägerwechsel stieß jedoch nach in der Regel gut informierten Kreisen insbesondere bei der Leipziger Polizeiführung auf herbe Kritik, da diese sich mit einem Trägerwechsel nicht anfreunden wollte und will. Öffentlich thematisiert wurden diese Bedenken durch ein Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der nicht verstehen will, dass für Leipzigs Fanprojekt mit guten Gründen ein neuer Träger gesucht wird und mit einem Rückzug aus der finanziellen Förderung für das Fanprojekt drohte.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese Machtspiele der Leipziger Polizeiführung – unterstützt von dem Landesinnenminister – mit Unverständnis. Unverständnis deshalb, weil gerade auch der Leipziger Polizeidirektion daran gelegen sein müsste, die Gewaltbereitschaft einiger Leipziger Fußballfans wirkungsvoller als bisher zurückzudrängen. Darüber hinaus kann es aber nicht sein, dass sich die Leipziger Polizeidirektion mit Unterstützung der Staatsregierung mehr und mehr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt einmischt und damit die Selbstverwaltung Leipzigs nachhaltig aushöhlt. Die politischen Entscheidungen für die Stadt Leipzig werden immer noch durch die Verwaltung und den Stadtrat und seine Ausschüsse getroffen und nicht in der Polizeidirektion.
In diesem Sinne sind die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußball-Bund aufgefordert zu dem vorgesehenen Trägerwechsel im Fußballfanprojekt zu stehen. Die großen Ziele welche sich der Leipziger Fußball mit RB und dem 1.FC Lokomotive Leipzig gestellt hat, erfordert auch eine hoch qualifizierte Fanarbeit, die der bisherige Träger des Fußball-Fanprojektes nach Auffassung vieler Beobachter nicht garantieren kann.
ie Grünen.

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Fraktionvorsitzender Wolfram Leuze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt: Ein starkes Team für GRÜNE Politik in Leipzig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in ihrer gestrigen Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden Wolfram Leuze turnusmäßig wie geplant für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. „Nicht nur in Leipzig sind die Bündnisgrünen derzeit so stark wie nie. Für mich, wie für den gesamten neu gewählten Vorstand und die ganze Fraktion gilt es, die Stärke der Grünen seit der letzten Kommunalwahl zu nutzen und uns weiterhin effektiv für den Umweltschutz mit all seinen Aspekten, vom Kampf gegen Fluglärm über die Förderung der erneuerbaren Energien und eine Verkehrspolitik, die vor allem den Umweltverbund stärkt, bis zum Schutz des Auwaldes einzusetzen, weiter für eine wirklich kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig zu streiten und immer wieder eine verstärkte und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sowie eine nachhaltige Finanzpolitik einzufordern. Ich bin stolz auf die Erfolge, die wir auf diesen Gebieten in den letzten Jahren erzielt haben und auf unsere Position im Stadtrat und den entsprechenden Einfluss, den wir uns dadurch erarbeitet haben. Deshalb freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen erneut gegeben hat, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender in diesem Sinne fortsetzen zu können.“
Neben Wolfram Leuze als Fraktionsvorsitzendem wurden Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Gemeinsam bilden sie damit den neuen Fraktionsvorstand.

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Ratsfraktion: Reflexe sind keine Politik - Diskussion zur Misswirtschaft im Kulturbereich

Reflexartig wird bei jeder Haushaltsdiskussion die Kultur ins Spiel gebracht. Wenn jetzt die CDU, um ihre Einsparforderungen zu untermauern, Worte wie „Misswirtschaft“ gebraucht wirft das nicht zuletzt auch ein Bild auf die hiesige CDU-Fraktion. In den entsprechenden Ausschüssen und Gremien wurden bisher wohlweislich keinerlei Vorwürfe erhoben. Die in den Kontrollgremien der großen Häuser sitzenden CDU - Fraktionäre müssen sich fragen lassen, warum sie nicht Alarm geschlagen haben, wenn ihnen Kenntnisse von Misswirtschaft vorlagen.

Das Herr Rothkegel gleich mal 10 Millionen bei der Kultur einsparen will, und dies auch wieder reflexartig an der Verwaltung der Häuser festmacht, zeigt die Konzeptionslosigkeit und erschreckende Unkenntnis der Sachlage. Während die FDP mit alten Kamellen wie Kooperationen wenigsten noch den Ansatz von Ideen erkennen lässt, geht eine Einsparung von 10 Millionen nicht ohne Schließung eines Hauses. Wenn die CDU dies will, so soll sie das auch so sagen. Wir wenden uns gegen jede pauschale Streichorgie. In der Kultur kann dies nur noch auf Kosten der Arbeitsfähigkeit geschehen. Die Kultur in Leipzig ist nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor, sondern gehört zur Identität Leipzigs. Weitere radikale Kürzungen bedeuten nicht nur an der Substanz der Häuser, sondern auch an der Leipzigs zu rütteln.

Die Fraktion Bündnis90/Grüne arbeitet an konstruktiven Vorschlägen wie auch in der Kultur gespart werden kann, lehnt aber alle Vorschläge ab, die die Substanz der Kultur in Leipzig gefährden.


Stadtrat Ansgar König

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Posted by juergenkasek 

Zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich.
Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.
Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben. Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6x53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von "Nachtschutz-Zone", sondern von "Nachtlärmgebieten" sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten "Schutzzonen" u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort "Bonusliste") die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: "Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden."

Bert Sander

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Für noch mehr Photovoltaik: Solardachkataster für ganz Leipzig

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster für städtische Gebäude und verweist auf ihren Antrag für ein stadtweites Kataster

Das von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossene Solarkataster, mit dem geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude im Internet dargestellt und für die Errichtung von Bürgersolarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt. Nach den Worten des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Fraktion, Roland Quester, wird damit ein wichtiger Schritt getan, nach jahrelanger Stagnation mehr zu erreichen, als die erst eine in Leipzig realisierte Bürgersolarstromanlage.

Gleichzeitig verweist die Fraktion auf ihren Anfang April eingereichten und derzeit in den Ausschussberatungen des Stadtrates befindlichen Antrag zu einem stadtweiten Solardachkataster. Danach soll die Stadt bis Mitte 2011 ein internetfähiges Kataster in Auftrag geben, das für alle Dachflächen in der Stadt Leipzig die Potentiale zur Errichtung von Solaranlagen ausweist. Damit würde es jedem Gebäudeeigentümer ermöglicht, auf einen Blick das Potential seiner Dachflächen hinsichtlich einer wirtschaftlich zu betreibenden Solarstromanlage zu erfassen. In Kombination mit den solaren Einstrahlungsdaten für die Region wird über die Größe der Dachflächen, ihre Neigung, Himmelsrichtung und ggf. Verschattung der solare Ertrag der Flächen ermittelt und Einzelgebäudebezogen dargestellt. So ist die erste große Hürde für Privateigentümer genommen, nämlich herauszufinden, ob ihre Gebäudedächer von den äußeren Parametern her für Solarstromanlagen geeignet wären.

In Deutschland gibt es mehrere Anbieter zur Erstellung von Solardachkatastern, die solche bereits für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden erfolgreich realisiert haben. Beispielhaft hat die Fraktion ihrem Antrag Informationen zur SUN-AREA Methode beigefügt, die an der Universität Osnabrück entwickelt wurde und mit der aktuell auch Solardachkataster für die Städte Potsdam und Dresden erstellt werden.

Leipzig böte sich, so Roland Quester, mit der Umsetzung eines öffentlichen Solardachkatasters für alle Dachflächen im Stadtgebiet „ein hervorragendes Instrument, um im Rahmen von European Energy Award, Klimaschutzkonzept und dem Cluster Energie & Umwelt wirksame Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Wirtschaftsförderung zu leisten. Mitteldeutschland gehört zu den weltweiten Zentren der Photovoltaikindustrie und die Installationsaufträge der Hauseigentümer stärken das örtliche Handwerk.“

Als Anhang finden Sie den Wortlaut des Solardachkatasterantrages vom 9.4.2010 und die Informationen zu SUN-AREA.
Realisierte Kataster finden Sie unter www.sun-area.net

Antrag der grünen Stadtratsfraktion
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/Solardachkataster.pdf

Broschüre zum Thema
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/broschuere-fh-SunArea.pdf

 

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Fußgängerüberweg Karl-Tauchnitz-Straße wird verzögert

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf Umsetzung des Beschlusses noch in diesem Jahr

Der Stadtrat hat die Fußgänger-Bedarfsampel beschlossen, die Presse hatte berichtet und immer noch ist nichts passiert an der Karl-Tauchnitz-Straße. 

Stadträtin Katharina Krefft: „Innerhalb kürzester Zeit hatten sich über 650 Personen im Frühjahr 2009 mit ihrer Unterschrift der Petition für einen Überweg über die Karl-Tauchnitz-Straße/Höhe Haydnstraße angeschlossen. Ganz besonders die Kindergärten im Musikviertel brauchen die Ampel  auf dem Weg in den Park und zum Spielplatz an der Rennbahn. Die Straße ist derartig stark befahren, dass es sich manche Erzieherin nicht zumutet, mit den Kindern den Ausflug zu wagen.“

Auf Nachfrage im Tiefbauamt mussten wir erfahren, dass das Projekt derzeit noch in der Planung steckt. Anschließend folgt noch die Ausschreibungsphase. Ursprünglich gab es mal die offizielle Information, dass mit dem Beginn der schönen Jahreszeit in 2010 gebaut werden würde!

Die finanziellen Mittel stehen nur in diesem Jahr zur Verfügung. Der Ampelbau soll laut Auskunft des Tiefbauamtes in diesem Jahr im Oktober/November mit einer Bauzeit von 6 Wochen vonstatten gehen. Aber auch dieser Zeitplan ist noch nicht hundertprozentig. 

Wir drängen auf einen schnellstmöglichen Baubeginn!

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BÜNDNISGRÜNE Fraktion Leipzig lädt alle von Landeskürzungen Betroffenen ein

Montag, 22.März 2010, 15:00 Uhr
Neues Rathaus, Sitzungssaal 
                          

Die Finanzlage des Freistaates ist katastrophal.
Neben den seit 2009 abschmelzenden Solidarpaktmitteln, die absehbar waren, schlagen Landesbank-Desaster und Wirtschaftskrise zusätzlich ins Kontor. Die Staatsregierung ist auf beides nicht vorbereitet, stimmt sogar noch Steuererleichterungen im Bundesrat zu. Nun kommt die kalte Sparorgie - und sie ist ein Vorbote dessen, was uns ab Haushaltsjahr 2011 erwarten kann. Wir möchten erfahren, wie sich die aktuellen Sozialkürzungen auf die Angebote im Sozialbereich auswirken. Alle, deren Verein von Kürzungen von Landeszuschüssen direkt und indirekt Betroffen sind fragen wir:

  • Wie werden Sie mit den Kürzungen umgehen?
  • Welche Leistungen werden eingeschränkt werden müssen?
  • Welche Leistungen werden gar nicht mehr angeboten werden können?

Im Rahmen einer Anhörung werden wir den Teilnehmenden die Möglichkeit geben in kurzen Statements (ca. 3 Minuten) über ihre derzeitige Situation zu berichten. Für die Sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende.

Darum laden wir herzlich und dringend ein! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und die Erkenntnisse für uns.
 
Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
.

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Haushaltsberatungen laufen sehr erfolgreich – GRÜNE Fraktion stellt aktiv die Weichen in die richtige Richtung!

Als bisher außerordentlich vernünftig und erfolgreich schätzt der
Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze die bisherigen Haushaltsberatungen
ein. So konnten insbesondere durch unsere Kürzungsanträge weit mehr
Einsparungen in den Sachausgaben der Verwaltung erzielt werden, als auf
der anderen Seite Ausgabenvorschläge der Fraktionen vorlagen.

So wurden unsere Anträge auf Einsparungen bei Dienstreisen (100 T €),
Sachverständigenkosten (1 Mio €), Ausbau Platostr. (80 T €) oder beim
Public Viewing zur Fußball WM (150 T € - wird jetzt privat finanziert)
zumeist einstimmig beschlossen, was in Anbetracht der drohenden Risiken
bei den KWL der einzig richtige Weg (wenn auch langfristig nicht
ausreichend) ist, die städtischen Finanzen im Lot zu halten.

Auf der anderen Seite konnten durch unsere Anträge weitere Maßnahmen zu
mehr Familienfreundlichkeit und wichtige Bauprojekte auf den Weg
gebracht werden.

So bekommen Kindertagesstätten jetzt erstmalig Möglichkeiten,
Bildungsangebote durch Externe (z. B. Fremdsprachen- oder Schwimmkurse,
Musikalische Früherziehung etc.) finanzieren zu können (100 T €).
Die Mittel für durch die Stadt angebotenen internationalen Projekte für
Kinder und Jugendliche zum interkulturellen Erfahrungsaustausch werden
um 37 T € erhöht.
Das völlig überlastete Standesamt bekommt sofort 2 Stellen zusätzlich,
ebenso die Bürgerämter 1 Stelle. Mit dieser Zusage können wir die
Einführung des Bürgertelefons unterstützen, was ja auch noch zusätzlich
Entlastungen mit sich bringen wird.

Nachdem die Querungshilfe Karl-Tauchnitz-Str., wo wir die Massenpetition
aktiv unterstützt haben, bereits von der Verwaltung vorfristig erfüllt
wurde, sind weitere wichtige Bauprojekte durch uns auf den Weg gebracht
worden.
Die Sanierung und Umgestaltung der Gustav-Freytag-Straße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße Straße zur
„Campusmeile“ wird noch in diesem Jahr realisiert.

Die Sanierung der Könneritzstraße, die sehr schlechte,
verkehrsgefährdende und lärmverursachende Hauptmagistrale des Stadtteils
Schleußig, wird entgegen dem Votum der Verwaltung nun bereits 2011
realisiert.
Die Lärmschutzwand an der B 2 – wo Linke und SPD die
Konjunkturprogammmittel gestrichen hatten – wird nun auch auf unseren
Antrag hin 2010 realisiert.
Ebenso wird entgegen dem Ansinnen der Verwaltung der Aufzug an das
bedeutsame Schulmuseum bereits im kommenden Jahr angebaut, wofür 2010
die Planungen abgeschlossen werden.

„Die Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am vergangenen Samstag
hat Maßstäbe gesetzt im verantwortungsvollen Umgang des Stadtrates mit
ihm anvertrauten Steuermitteln“ resümierte Wolfram Leuze die bisherigen
Haushaltsberatungen und ergänzte: „Dieses finanzielle Maßhalten wird
auch das Gebot für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bei sinkenden
Steuereinnahmen und Landeszuschüssen sein.“.

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