Den öffentlichen Raum für alle erhalten!

*- Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE Leipzig blickt kritisch auf Verdrängung durch zunehmende Kommerzialisierung und ordnungspolitische Maßnahmen*

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE Leipzig ziehen ein
positives Resümee der Auftaktveranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“ in Leipzig. Vor mehr als 60 ZuhörerInnen diskutieren Inge Kunath, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, der Soziologe Dr. Peter Ulrich und Peggy Diebler vom Quartiersmanagement Leipziger Westen Fragen des öffentlichen Raumes.

„Es ist notwendig, dass der öffentliche Raum für alle Nutzergruppen gleichermaßen zur Verfügung steht. Segregationsprozesse wie sie durch die Verdrängung von Randgruppen erfolgen, haben negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und liefern sozialer Spaltung Vorschub“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion DIE LINKE ergänzt: “Durch den Druck zur Kommerzialisierung aufgrund des knappen Stadthaushaltes besteht die Gefahr, dass der Einfluss der Stadt mehr und mehr verloren geht und der öffentliche Raum Partikularinteressen, sowohl privater als auch ordnungspolitischer Akteure untergeordnet wird. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Der öffentliche Raum ist ein essentielles gesellschaftliches Gemeingut.“

In der Veranstaltung wurde einmal mehr herausgearbeitet, dass Angst die zentrale Konfliktstelle im öffentlichen Raum ist. Bestimmte Subkulturen oder Bevölkerungsgruppen lösen bei anderen Ängsten aus. Nicht selten werden diese Ängste von Medien und Politik befeuert. So wird Stigmatisierung von Gruppen Vorschub geleistet und Verdrängung legitimiert.

„Dies ist der falsche Weg.“, so Kasek und Nagel. „Ängste können durch Kommunikation abgebaut werden. Aus unserer Sicht sollte immer zuerst versucht werden Konflikte kommunikativ zu lösen, anstatt nach Law and Order zu rufen.“

Das knappe Gut öffentlicher Raum sollte so gestaltet werden, dass allen NutzerInnengruppen Platz geboten wird. Eine beispielsweise von der lokalen CDU immer wieder eingeforderte Verdrängung von Jugendlichen oder alkoholkonsumierenden Menschen aus bestimmten öffentlichen Bereichen lehnen beide ab. Vielmehr müsse auf sozialarbeiterische Kompetenzen,
z.B. von StreeworkerInnen oder QuartiersmanagerInnen, bei der Moderation und Behebung von Konflikten zurückgegriffen werden.

Nicht zuletzt gibt es eine Verantwortung der Menschen für die öffentlichen Räume ihrer Stadt. Diese muss wieder gestärkt werden.

Hintergrund:

BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.

Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.

Die nächste Veranstaltung findet am 31.Mai im Werk II statt und wird sich mit der Fragestellung „Investoren in der Stadt“ auseinandersetzen.

 

Grüne und Linke starten gemeinsame Veranstaltungsreihe "Recht auf Stadt"

Bündnis 90/ DIE Grünen und das Projektbüro linxxnet/DIE LINKE Leipzig starten im März eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“.

Bis zum Jahresende sollen insgesamt drei Veranstaltungen stattfinden, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen und die Frage beantwortet, wie kann dem Anspruch genüge getan werden, eine Stadt für Alle zu schaffen? Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft gibt.

Wem gehört die Stadt, ist eine Frage die sich immer mehr Leipziger_innen stellen. Anwohner_innen und Nutzer_innen artikulierten in der Vergangenheit immer wieder öffentlich ihr Recht auf Stadt und stießen eine Debatte zur Stadtentwicklung an – so z.B. Mieter_innen der Windmühlenstraße, die nach der Privatisierung ihres Wohnkomplexes für den Erhalt der sozialen und kleinteiligen gewerblichen Nutzung kämpfen oder Akteure im Leipziger Westen, die sich gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt wehrten.

Vor diesem Hintergrund starten Bündnis 90/ DIE Grünen und das Projektbüro linxxnet/DIE LINKE Leipzig am 22.03.2012 die ersten Veranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“, um Möglichkeiten und Chancen zur Nutzung und Teilhabe an der Ausgestaltung des öffentliche Raum gemeinsam mit den Leipziger_innen zu diskutieren und auszuloten. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Genug Platz für alle? - Der öffentliche Raum“ und beginnt 19 Uhr in der in der Galerie für zeitgenössische Kunst (GfzK).

Juliane Nagel vom Projektbüro linxxnet/DIE LINKE Leipzig zur geplanten Veranstaltungsreihe:
„Das wachsende ökonomische Gefälle, klamme kommunale Kassen und neue Lebens- und Arbeitsweisen verändern das städtische Gefüge. Vergleichbar mit Berlin oder Hamburg ist auch Leipzig als wachsende „Metropole des Ostens“ nicht frei von Umstrukturierungsprozessen, die sich in erster Linie an Kapitalinteressen orientieren, statt an den Interessen der Menschen in unserer Stadt. Überdimensionierte Investitionsprojekte, Veräußerung von vormals kommunalem Wohnungsbesitz oder die Ansiedlung von Einkaufsgroßmärkten stoßen zunehmend auf Protest von Bewohner_innen, die nicht einverstanden sind, dass der öffentliche Raum mehr und mehr allein nach Effizienzgesichtspunkten sowie nach Immobilien- und Kapitalmarktkonformität strukturiert wird.“

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen zur Idee für die gemeinsame Veranstaltungsreihe:

„Wir wollen die aufgeworfenen Fragestellung gemeinsam diskutieren, da es darum geht, die Themen abseits parteipolitischer Diskussion für alle Bürger_innen transparent zu diskutieren und damit parteiunabhängig Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Idee sich den Fragen der Stadtentwicklung intensiver zu widmen, ist im Nachgang der im Jahr 2011 gemeinsam durchgeführten Veranstaltung zur Suchtpolitik entstanden. Als VeranstalterInnen verschiedener parteipolitischer Zugehörigkeiten eint uns die Vision einer demokratischen, sozialen und vielfältigen Stadt. Wir laden alle Interessierten ein an den Debatten teilzuhaben“.

Juliane Nagel

Jürgen Kasek

Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur im Plangebiet Brüderstraße / Windmühlenstraße / Grünewaldstraße