"Na dann Prost- Grüne lehnen Alkoholverbot am Connewitzer Kreuz zu Silvester als rechtswidrig ab"

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig lehnen das von Oberbürgermeister Jung im Wege einer Allgemeinverfügung erlassenes Verbot am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht Alkohol zu verkaufen als rechtswidrig und ungeeignet ab.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Allgemeinverfügung ist vollkommen ungeeignet einer wie auch immer gearteten Gefahr Herr zu werden und trägt zu Stigmatisierung eines Stadtteils und seiner Bewohner bei. Dass zudem lediglich der Verkauf Verboten sei, mache die Inkonsequenz dieser Regelung deutlich. Anscheinend sieht die Stadt den Straßenverkauf als Problem und nicht den Konsum. Der erwartbare Erfolg besteht darin, dass die Gewerbetreibenden in dem betroffenen Gebiet Einnahmeeinbußen haben während bereits wenige hundert Meter weiter das Geschäft floriert. Das ist wenig logisch und keine Lösung“.

„Die vom Oberbürgermeister erlassene Allgemeinverfügung hat keine rechtmäßige Grundlage“, fügte Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Kreisverbandes an.

„Generell kann der Oberbürgermeister keine Allgemeinverfügung erlassen in Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu solchen Allgemeinverfügungen, die letztlich alle zu dem Ergebnis kommen, dass diese Art der Allgemeinverfügung rechtswidrig ist. Sollte sich also einer der betroffenen Gewerbetreibenden zu einem Widerspruch und einer Klage entscheiden, bestehen beste Erfolgsaussichten. In diesem Fall werden wir den Betroffenen auch Hilfe anbieten. Generell sollte die Stadt stärker darauf achten in ihrer Arbeit auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben und nicht in Gutsherrenart nach eigenen Gutdünken zu agieren. Auch hier zeigt sich wieder, dass das Rechtsamt des Oberbürgermeisters die Achillesferse der Stadt ist.

„Die Lösung von Problemen, sollte nicht auf rechtswidriger Grundlage erfolgen“, so Norman Volger. Eine vernünftige deeskalierende Polizeitaktik in der Stadt, wie sie etwa im letzten Jahr Anwendung fand, sei viel eher geeignet Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Stigmatisierung von Connewitz, verkenne zudem, dass es auch an anderen Stellen der Stadt zum Teil zu Auseinandersetzungen komme und trage erst dazu bei erlebnisorientierte Menschen gerade auf diesen Stadtteil aufmerksam zu machen.

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„Freiheit. Ordnung. Sicherheit – Betrachtungen der inneren Sicherheit“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 15.09.2011 um 19 Uhr zu einer Vorführung des Films „1984“ ins Kulturcafé Knicklicht ein.

Die Filmvorführung stellt den Auftakt der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ dar, die bis zum Ende des Jahres stattfinden wird.

In den letzten Jahren ist ein Paradigmenwechsel in den westlichen Gesellschaften deutlich geworden. Staatliches Handeln mit oftmals repressivem Charakter lässt den Anschein entstehen, jeder Bürger würde eine potentielle Gefährdung der Gesellschaft und des Staates darstellen. Mit der Argumentation, dass die getroffenen Maßnamen der Gefahrenabwehr dienen und uns damit vor Terroristen schützen sollen, werden Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten. Welche Folgen hat solch ein Generalverdacht und wie müsste eine Gesellschaft aussehen, in der wir uns alle „sicher“ fühlen, ohne uns in unseren Freiheiten einschränken zu müssen?

„Die Veranstaltungsreihe wird sich im Rahmen von Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Filmvorführungen den Fragen widmen, wie viel „Sicherheit“ in unserer Gesellschaft notwendig ist, was „Sicherheit“ eigentlich bedeutet und ob mit einem Mehr an „Sicherheit“ nicht auch immer ein Weniger an individueller, persönlicher Freiheit verbunden ist.“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Intention der Veranstaltung.

„Im Rahmen der am Donnerstag beginnenden Filmreihe wird einmal im Monat ein Film gezeigt, der sich mit der Thematik der Überwachungsstaatlichkeit, eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung, aber auch mit Folgen verstärkter innerer Sicherheit und Freiheitsforderungen der Menschen auseinandersetzt.“, ergänzt Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage, welcher die Veranstaltungsreihe federführend konzipiert hat.

 Der im Ozeanien des Jahres 1984 spielende Film „1984“ setzt sich nach einer Vorlage von George Orwells Roman mit Möglichkeiten der totalitären Überwachung in einer fiktiven Welt auseinander. Dabei wird deutlich gemacht, dass nicht nur system- nonkonformes Handeln, sondern auch nonkonformes Denken und Fühlen in diktatorischen Staaten mit allen Mitteln verhindert werden soll und inwieweit Staaten, die ihre Legitimation mittels Einschränkungen der bürgerlichen und persönlichen Freiheiten herzustellen versuchen, auf manipulative Mittel und Methoden bei der Durchsetzung ihrer Ziele angewiesen sind.

Der nächste Film im Oktober widmet sich den immer populärer werdenden „Gated Communities“ und setzt sich anhand derer mit der stärker werdenden Forderung vieler Menschen nach durch Überwachung hervorgerufener Sicherheit in verschiedenen Ländern kritisch auseinander.

 Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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„Zwischen Militanz und Populismus - die NPD und die freien Kräfte“

- Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden." erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD - bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden - wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

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Flughafenforum ist ohne Beteiligung des Flughafens sinnlos

Zur neuerlichen Absage der Geschäftsführung des Flughafens Leipzig/Halle an dem von der Stadt Leipzig eingerichteten Flughafenforum teilzunehmen, nimmt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze wie folgt Stellung: 

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Wer ist Herr im Hause Leipzig?

Zum Trägerwechsel beim Fußball - Fanprojekt Leipzig

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat zum 1. Juli 2011 einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt vorgesehen. Outlaw eGmbH sollte die bis dahin vom Träger „Leipziger Sportjugend e.V“ geleistete Arbeit übernehmen. Der „Leipziger Sportjugend e.V.“ war es nach Ansicht vieler Beobachter der Fußballszene nicht gelungen, die gewaltbereiten und neonazistischen Erscheinungen bei Teilen der Fußballfans zurückzudrängen. Ebenso soll der bisherige Projektträger ein fundiertes pädagogisches Konzept sowie nachvollziehbare und dokumentierte Maßnahmen vermissen haben lassen.
Von dem neuen Träger Outlaw verspricht man sich diesbezüglich – auch im Einvernehmen mit dem Deutschen Fußball-Bund - eine zielgerichtetere Arbeit. Der mit großer Mehrheit (nur 1 Enthaltung) vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig beschlossene Trägerwechsel stieß jedoch nach in der Regel gut informierten Kreisen insbesondere bei der Leipziger Polizeiführung auf herbe Kritik, da diese sich mit einem Trägerwechsel nicht anfreunden wollte und will. Öffentlich thematisiert wurden diese Bedenken durch ein Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der nicht verstehen will, dass für Leipzigs Fanprojekt mit guten Gründen ein neuer Träger gesucht wird und mit einem Rückzug aus der finanziellen Förderung für das Fanprojekt drohte.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese Machtspiele der Leipziger Polizeiführung – unterstützt von dem Landesinnenminister – mit Unverständnis. Unverständnis deshalb, weil gerade auch der Leipziger Polizeidirektion daran gelegen sein müsste, die Gewaltbereitschaft einiger Leipziger Fußballfans wirkungsvoller als bisher zurückzudrängen. Darüber hinaus kann es aber nicht sein, dass sich die Leipziger Polizeidirektion mit Unterstützung der Staatsregierung mehr und mehr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt einmischt und damit die Selbstverwaltung Leipzigs nachhaltig aushöhlt. Die politischen Entscheidungen für die Stadt Leipzig werden immer noch durch die Verwaltung und den Stadtrat und seine Ausschüsse getroffen und nicht in der Polizeidirektion.
In diesem Sinne sind die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußball-Bund aufgefordert zu dem vorgesehenen Trägerwechsel im Fußballfanprojekt zu stehen. Die großen Ziele welche sich der Leipziger Fußball mit RB und dem 1.FC Lokomotive Leipzig gestellt hat, erfordert auch eine hoch qualifizierte Fanarbeit, die der bisherige Träger des Fußball-Fanprojektes nach Auffassung vieler Beobachter nicht garantieren kann.
ie Grünen.

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Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!

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"Auwald schützen und bewahren - Grüne verabschieden Leitantrag zum Schutz des Auwaldes und führen Protestaktion weiter"

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Trägerwechsel beim Fanprojekt

Zum Trägerwechsel im Leipziger Fußball-Fanprojekt erklärt Michael Schmidt, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fachausschuss Sport:
„Der Trägerwechsel beim umstrittenen Leipziger Fußball-Fanprojekt ist ein längst überfälliger Schritt und wird von meiner Fraktion sehr begrüßt. Seit langer Zeit fordern wir eine inhaltlich wie strategische Neuausrichtung des Fanprojektes, da es der bisherige Träger trotz vieler Jahre Arbeit nicht geschafft hat, eine professionelle Struktur aufzubauen. So ist es erfreulich, dass sich die Stadt Leipzig mit ihren Vorstellungen einer Sozialpädagogischen Neuausrichtung und dem damit verbundenen Trägerwechsel zu einem klaren Schnitt in der Fanprojektarbeit verpflichtet hat.
Das es gelungen ist, mit Outlaw sowohl Sachverstand als auch einen bundesweit anerkannten, professionell arbeitenden und bereits in der Fußball-Fanarbeit tätigen Projektträger zu gewinnen, ist umso begrüßenswerter.
Erstmals wird es so einen konzeptionell hinterlegten sozialpädagogischen Ansatz in der Fanarbeit in Leipzig geben. Angesichts der heterogenen, teils zerstrittenen und mitunter gewaltbereiten Fangruppierungen ist dies auch von essentieller Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass das Fanprojekt zukünftig wieder eine stärkere Anerkennung unter den Fangruppen gewinnt und somit mehr Fans in das Projekt integriert werden können.“

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Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

 Kasek und Nagel zur Drogendebatte:

 In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig.

Seit März 2011 haben sich die Zahlen nicht relevant verändert, doch weiterhin wird ein linearer Zusammenhang zwischen der angewachsenen Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig und DrogenkonsumentInnen behauptet. Juliane Nagel, DIE LINKE und Jürgen Kasek, Bündnis 90/ Die Grünen fordern „Belege statt Mutmaßungen."

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Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und DIE LINKE: zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und LINKER zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

Im Nachgang zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik erklären Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Juliane Nagel, Linksfraktion und Mathias Weber, SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig:

„Wir verwahren uns gegen die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten, jeder müsse in Leipzig Angst haben. Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen. Landespolizeipräsident Merbitz muss seine Rolle überdenken: will er gemeinsam mit der Stadt Drogen- und Suchtpolitik betreiben, oder will er spalten? Gegeneinander arbeiten bedeutet, für den Opferschutz keine Ressourcen mehr zu haben.

 

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