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„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Für einen echten Kompromiss- Leipzigs Grüne diskutieren die Energiewende der Bundesregierung“

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig laden am Donnerstag den 23.06.2011 um 19:30 Uhr zu einer Sondermitgliederversammlung in das Haus der Demokratie ein. Als einziges Thema steht dabei die Energiewende der Bundesregierung im Mittelpunkt und eine mögliche Zustimmung der grünen Basis auf einem Sonderparteitag. Gewählt werden auch die Mitglieder, die Leipzig in Berlin repräsentieren werden. Zur Themeneinführung sind unter anderem das BÜNDNIS gegen Atomkraft Leipzig, welches die Position der Atomkraftgegner vertreten soll, und die Stadtwerke Leipzig angefragt.Nach der Diskussion erfolgt eine offene Abstimmung zum Thema. Das Besondere bei dieser Abstimmung ist, dass auch Nichtmitglieder ein Stimmrecht haben. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich über den Atomausstieg und seine Rahmenbedingungen zu informieren und mit Abzustimmen.

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GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine

Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden

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Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine.

Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum ‘Villa’ und dem Projekt Verein e.V. ‘Conne Island’, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.

 

“Wir schließen uns damit dem Aufruf des ‘Initiativkreis LAP Leipzig’ an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren”, so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

“Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden.”

 

“Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm ‘Toleranz fördern – Kompetenz stärken’ zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind”, so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

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“Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht” Drogenpolitik in Leipzig

Gemeinsame Pressemitteilung linxxnet / Projektbüro DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig, 12.05.2011

 

„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“


 

Nach der gestrigen Veranstaltung unter dem Motto „Zwischen Repression und Hilfe – Drogenpolitik in Leipzig“ an der weit über 300 Menschen teilnahmen, zeigten sich die Veranstalter zufrieden. Auf dem Podium diskutierten der Polizeipräsident von Leipzig Horst Wawrzynski unter der Moderation von Thyra Veyder- Malberg (Ressortleiterin Politik, Stadtmagazin Kreuzer) mit der Suchtbeauftragten der Stadt Sylke Lein, dem Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Lutz Wiederanders und den beiden Fach-Politkern Freya Maria Klinger (MdL, DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Drogenpolitik. Unter den vielen Gästen befanden sich Mitarbeiter der Suchtberatungsstellen, Sozialwissenschaftler, Betroffene, Händler und Politiker der im Stadtrat vertretenen Parteien.

 

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Umweltverträgliche Freizeitnutzung der Leipziger Gewässer im Blick:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Sachstand der Genehmigungen für Motorboote für 2011 an

Die gewässertouristische Nutzung der Flüsse im Gebiet der Stadt Leipzig wird immer beliebter. Das ist erfreulich, am Fluß suchen die Menschen den Kontakt zur Natur und man findet gerne Ruhe und Erholung. Diese Vorzüge werden entdeckt und genutzt. Die Bootsverleihe stellen sich darauf ein. Des einen Freud kann des anderen Leid sein, die verschiedenen Nutzergruppen und –interessen und auch der Naturschutz erfordern unsere dringende Rücksicht – und Regelungen!.
Am 11. Juli 2011, dem sogenannten Tag Blau, soll die Wasserverbindung in den Südraum mit der Eröffnung des Connewitzer Wehres geöffnet werden. Damit ist prinzipiell das Befahren der südlichen Gewässer möglich. Der natürliche Floßgraben ist als Nebenarm der Pleiße die sensible Verbindung in das Waldbad Lauer und damit in den Cospudener See. Eine Befahrung mit allgemeinen Motorbooten wird von uns und von Umweltverbänden abgelehnt. Die Landesdireketion Leipzig hat ihr diesbezügliches Monitoring noch nicht abgeschlossen. Da bisher keine Information gegeben wurde, welche Regelungen mit der Öffnung der Schleuse gelten sollen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung im Mai gestellt. Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung:
·  Wie wird die Stadtverwaltung sicherstellen, dass ungenehmigte Motorboote nicht in den Floßgraben fahren? Sind Maßnahmen dazu geplant? Wenn ja welche?
·  Wurden Ausnahmegenehmigungen für Motorboote für die Befahrung des Floßgrabens für die laufende Saison erteilt?

Auf den anderen innerstädtischen Flüssen ist die Nutzung von Fahrgastschiffen nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich. Der Wellenschlag beschädigt die Uferzonen. Geplant ist der Umstieg aud das LeipzigBoot, welches seitlich keinen Wellenschlag verursacht. Wir setzen die Anfrage daher folgendermaßen fort:
·  Wie vielen bisherigen Anbietern von Flussfahrten werden weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb wie vieler Boote mit welchem Antrieb erteilt? Für welchen Zeitraum vergibt die Stadtverwaltung Ausnahmegenehmigungen? Ab wann wird das LeipzigBoot die bisherigen Bootstypen ersetzen?
·  Wurden für 2011 weitere Anträge auf Ausnahmegenehmigung für zusätzliche gewerbliche Bootsfahrten zum derzeitigen Angebot mit Elektroantrieb oder Kraftstoffantrieb gestellt? Wie hat die Stadtverwaltung dazu entschieden?
·  Ist den Betreibern im Zuge der Erteilung der Ausnahmegenehmigung eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Ufer vorgeschrieben worden? Wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert?

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Grüner Stadtbezirksbeirat schaltet sich in die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein und denkt weiter

Mal ist es das Falschparken, dann wieder der Müll, meist verursacht durch Grillen in den Parkanlagen, oder die Restaurant- oder Kneipenbestuhlung bis zur Bordsteinkante. Jetzt wird aktuell in der Stadt Leipzig erneut ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte verfolgt die immer wiederkehrenden Diskussionen um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein Paradoxon hin: „Wenn ich das veröffentlichte Meinungsbild der Leipzigerinnen und Leipziger richtig werte, dann wird häufig vom Ordnungsamt gefordert, es möge sich vielmehr um Sicherheit und Ordnung kümmern und zuweilen auch mal richtig durchgreifen.“
Doch Elschner stellt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls fest, dass, wenn sie selbst Verfehlungen begangen haben und dabei ertappt werden, die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes häufig als autoritär und aufdringlich empfunden werden.“ Deshalb gibt Elschner zu bedenken, dass es auch beim jetzt wieder diskutierten Dauerbrenner Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit nicht die eine richtige und für jeden akzeptable Lösung gibt. Die Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, allein beim Ordnungsamt abzuladen, greift nach Ansicht des bündnisgrünen Stadtbezirksbeirates grundsätzlich zu kurz. Er ist der Ansicht: „Wer ein reibungsloses Zusammenleben vom Ordnungsamt erwartet, der kann eigentlich nur enttäuscht werden. Viele der immer wieder in Leipzig diskutierten Probleme sind mehr subjektiver als objektiver Natur. Sie haben häufig damit zu tun, wer was wie störend findet.“
Er findet, dass sich eigentlich jede und jeder bewusst sein müsste, wie verantwortungsvolles Verhalten in einer Gemeinschaft aussehen sollte. Bei einem gesunden Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und einem eigentlich selbstverständlichen Benehmen würde es viele Probleme nämlich nicht geben. „Schwer wird man das allerdings amtlich verordnen können“, resümiert Elschner.

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Fraktionvorsitzender Wolfram Leuze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt: Ein starkes Team für GRÜNE Politik in Leipzig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in ihrer gestrigen Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden Wolfram Leuze turnusmäßig wie geplant für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. „Nicht nur in Leipzig sind die Bündnisgrünen derzeit so stark wie nie. Für mich, wie für den gesamten neu gewählten Vorstand und die ganze Fraktion gilt es, die Stärke der Grünen seit der letzten Kommunalwahl zu nutzen und uns weiterhin effektiv für den Umweltschutz mit all seinen Aspekten, vom Kampf gegen Fluglärm über die Förderung der erneuerbaren Energien und eine Verkehrspolitik, die vor allem den Umweltverbund stärkt, bis zum Schutz des Auwaldes einzusetzen, weiter für eine wirklich kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig zu streiten und immer wieder eine verstärkte und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sowie eine nachhaltige Finanzpolitik einzufordern. Ich bin stolz auf die Erfolge, die wir auf diesen Gebieten in den letzten Jahren erzielt haben und auf unsere Position im Stadtrat und den entsprechenden Einfluss, den wir uns dadurch erarbeitet haben. Deshalb freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen erneut gegeben hat, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender in diesem Sinne fortsetzen zu können.“
Neben Wolfram Leuze als Fraktionsvorsitzendem wurden Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Gemeinsam bilden sie damit den neuen Fraktionsvorstand.

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Veranstaltungseinladung: Bahnfernverkehr: Gerät Leipzig aufs Abstellgleis?

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und der Kreisverband Leipzig laden am kommenden Mittwoch zu Veranstaltung „Bahnverkehr: Gerät Leipzig aufs Abstellgleis?“ in den historischen Speisesaal (Höhe Gelis 14) des Leipziger Hauptbahnhofes ein. Beginn ist um 19 Uhr Wenn die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 8.1 (Ausbaustrecke/Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt) und 8.2 (Neubaustrecke Erfurt-Halle/Leipzig) in Betrieb gehen, steht der Fernverkehr im Nord-Süd-Korridor Berlin–München vor weitreichenden strukturellen Veränderungen, von denen auch das künftige Fernverkehrsangebot in Leipzig abhängt, erklärte dazu Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Dabei wird zum Fahrplanwechsel 2010 bereits eine Entwicklung vorweggenommen, die sich nachteilig auf die Fernverkehrsanbindung Leipzigs auswirkt: Die schnellste Verbindung der ICE-Linie Berlin-München wird dann über Halle fahren – an Leipzig vorbei! Eine aktuelle Liste aus dem Verkehrsministerium zeigt, dass die VDE 8.1 und 8.2. erst weit nach den offiziell verkündeten Fertigstellungsterminen 2015/2017 fertig gestellt sein werden. Gleichzeitig fehlen die Mittel für andere wichtige Schienenprojekte in Mitteldeutschland, wie z. B. für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Welche Angebotskonzeption erwartet uns auf den Neubaustrecken zwischen Nürnberg und Halle/Leipzig? Wann ist mit der Fertigstellung dieses Milliardenprojekts zu rechnen? Wird Leipzig zum Verlierer des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8? Welche Anforderungen muss eine gute Fernverkehrsanbindung erfüllen? Darüber soll diskutiert werden. Interessierte sind herzlich Willkommen.

Programm 19.00 Uhr Begrüßung
Monika Lazar MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.15 Uhr Podiumsdiskussion
§ Stephan Kühn MdB Sprecher für Baupolitik Sprecher der AG Ost Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
§ Stefan Schubert DB Fernverkehr AG § Andreas Glowienka Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) § Carsten Schulze PRO BAHN Mitteldeutschland
§ Stephan Besier Verkehrsplaner

Moderation: Jürgen Kasek Bündnis 90/Die Grünen Leipzig

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Global Space Odyssey – Forderungen ernst nehmen.

Am vergangenen Wochenende fand die Global- Space Odyssey 2010 statt. Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Die politischen Parteien und einige Verantwortliche in der Stadtverwaltung täten gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen und den begonnen Prozess zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu intensivieren und das ganze nicht als Spektakel abzutun.“

Wenn es die Stadt mit ihrem Bekenntnis zur Kultur- und Kreativwirtschaft ernst meint, dann müssen auch die Forderungen der Veranstalter der Global Space Odyssey umfassend und unbürokratisch geprüft werden. Insbesondere die immer wieder kritisierten Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und mehr Möglichkeiten für nicht kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raum geschaffen werden. Durch klare und verbindliche Regelungen von Seiten der Stadtverwaltung für Veranstaltungsstätten, wäre nicht nur den Veranstaltern geholfen, sondern auch das Sicherheitsbedürfnis der Stadt wäre erfüllt. Bei zukünftigen Genehmigungsverfahren muss die Stadtverwaltung berücksichtigen, dass die freie Kultur in Leipzig inzwischen ein, über Europa hinaus leuchtendes, Aushängeschild ist.

„Der in Teilen der Stadtverwaltung begonnene Prozess zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft muss daher weiter ausgebaut werden.“, so Kasek.

Denn Leipzig wird inzwischen international für seine Kulturszene gefeiert, wie etwa die regelmäßigen Artikel in der New York Times beweisen. Auch europaweit genießt Leipzig gerade bei jüngeren Menschen und bei Studenten einen sehr guten Ruf. Dass daran die sogenannten freie Szene und die alternativen Kulturangebote, wie auch die – mitunter in der öffentlichen Wahrnehmung gescholtene – Clubszene, maßgeblich beteiligt sind, darf nicht ignoriert werden. „Dieses internationale Aushängeschild gilt es zu pflegen.“, so Kasek weiter.

Der zuständige Kulturbürgermeister hat unlängst erkennen lassen, dass die Kürzungen in seinem Etat vor allem zu Lasten der kleinen Kulturbetriebe gehen werden. Das scheint vor diesem Hintergrund bedenklich.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Schwarz- Weiß – Links – Anmerkungen zum Wirtschaftssymposium der Linken in Leipzig

„Mit dem Wirtschaftssymposium, den dort getroffenen Aussagen und dem zugrundeliegenden Papier was mit „Leipziger Erklärung“ hochgegriffen betitelt ist, macht die Linke abermals ihre mangelnde Regierungsfähigkeit und ihren komplexbeladenen Umgang mit der eigenen Geschichte deutlich“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Wer formuliert, dass den Bürgern das erarbeitete Volkseigentum faktisch gestohlen wurde und gleichzeitig Aussagen trifft, dass die DDR-Wirtschaft gesund war, legt ein mehr als merkwürdiges Geschichtsverständnis an den Tag.

Dass es am Prozess der deutschen Einigung und insbesondere an der deutschen Treuhand einiges aufzuarbeiten gäbe, steht dabei völlig außer Frage. Nur ist dabei eine nüchterne und reflektierte Auseinandersetzung mit der Geschichte vonnöten.

Insbesondere der Umgang von Teilen der Linkspartei mit der eigenen Geschichte ist jedoch reflexhaft am Raster Gut und Böse, Schwarz und Weiß ausgerichtet. Ebenso wie bei der Wahl des Bundespräsidenten scheint es den Altkadern der Linken nicht möglich zu sein, über ihren eigenen Schatten zu springen um den Weg zu einer konstruktiven Politik frei zu machen.

Auch die notwendig kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem und dessen Fehlern, wie eben die Ausrichtung auf ein sozial und ökologisch schädliches Wachstum, verkommt bei der Linken zu einer ideologischen Vorstellung par excellence, so Kasek weiter.

Dabei erinnert auch die Sprache, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, an den kalten Krieg und die Konfrontation der Blöcke.

Dass darüber hinaus in der sogenannten Leipziger Erklärung auch noch von Rückführung von arbeitsfähigen Menschen in den Osten die Rede ist, ist dabei mehr als nur ein sprachlicher Fauxpas der sich bei dem Wort „Rückführung“ zudem aus dem Wortschatz der extremen Rechten bedient.

Vor diesem Hintergrund ist abermals zu konstatieren, dass die Linke, trotz zum Teil berechtigter Fragestellungen, im Ganzen keine seriöse Partei ist, die ernsthaft an der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft interessiert ist. Wieder einmal manövriert sich die Linke durch die Äußerung ihres SED-Flügels ins Abseits und macht damit zugleich die Unmöglichkeit deutlich, mit ihr gemeinsam Themen aufzugreifen.

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