Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" gefährdet Sicherheit

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Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

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Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts "Polizei.Sachsen.2020" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent."

"Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste."

"Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind."

"Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten", so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
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In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes "Polizei.Sachsen.2020" sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

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Posted by juergenkasek 

Wer ist Herr im Hause Leipzig?

Zum Trägerwechsel beim Fußball - Fanprojekt Leipzig

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat zum 1. Juli 2011 einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt vorgesehen. Outlaw eGmbH sollte die bis dahin vom Träger „Leipziger Sportjugend e.V“ geleistete Arbeit übernehmen. Der „Leipziger Sportjugend e.V.“ war es nach Ansicht vieler Beobachter der Fußballszene nicht gelungen, die gewaltbereiten und neonazistischen Erscheinungen bei Teilen der Fußballfans zurückzudrängen. Ebenso soll der bisherige Projektträger ein fundiertes pädagogisches Konzept sowie nachvollziehbare und dokumentierte Maßnahmen vermissen haben lassen.
Von dem neuen Träger Outlaw verspricht man sich diesbezüglich – auch im Einvernehmen mit dem Deutschen Fußball-Bund - eine zielgerichtetere Arbeit. Der mit großer Mehrheit (nur 1 Enthaltung) vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig beschlossene Trägerwechsel stieß jedoch nach in der Regel gut informierten Kreisen insbesondere bei der Leipziger Polizeiführung auf herbe Kritik, da diese sich mit einem Trägerwechsel nicht anfreunden wollte und will. Öffentlich thematisiert wurden diese Bedenken durch ein Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der nicht verstehen will, dass für Leipzigs Fanprojekt mit guten Gründen ein neuer Träger gesucht wird und mit einem Rückzug aus der finanziellen Förderung für das Fanprojekt drohte.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese Machtspiele der Leipziger Polizeiführung – unterstützt von dem Landesinnenminister – mit Unverständnis. Unverständnis deshalb, weil gerade auch der Leipziger Polizeidirektion daran gelegen sein müsste, die Gewaltbereitschaft einiger Leipziger Fußballfans wirkungsvoller als bisher zurückzudrängen. Darüber hinaus kann es aber nicht sein, dass sich die Leipziger Polizeidirektion mit Unterstützung der Staatsregierung mehr und mehr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt einmischt und damit die Selbstverwaltung Leipzigs nachhaltig aushöhlt. Die politischen Entscheidungen für die Stadt Leipzig werden immer noch durch die Verwaltung und den Stadtrat und seine Ausschüsse getroffen und nicht in der Polizeidirektion.
In diesem Sinne sind die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußball-Bund aufgefordert zu dem vorgesehenen Trägerwechsel im Fußballfanprojekt zu stehen. Die großen Ziele welche sich der Leipziger Fußball mit RB und dem 1.FC Lokomotive Leipzig gestellt hat, erfordert auch eine hoch qualifizierte Fanarbeit, die der bisherige Träger des Fußball-Fanprojektes nach Auffassung vieler Beobachter nicht garantieren kann.
ie Grünen.

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Posted by Grüne Leipzig