Gemeinsame Sorge für das Kind - Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sorgerecht

Kindergrün lädt ein:

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Sorgerecht in Deutschland müssen Vätern mehr Rechte einräumen.

Dazu forderte der europäische Menschenrechtsgerichtshof im Dezember 2009 die Bundesrepublik auf. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legte als Erste einen entsprechenden Antrag vor. Nach diesem Vorschlag soll der Vater in einem Antragsverfahren vor dem Jugendamt die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten können. Nur bei einem Widerspruch der Mutter kann das Familiengericht angerufen werden. Die Bundesjustizministerin hat zwischenzeitlich einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet.

Kindergrün befragt am Donnerstag, den 3.Februar ab 19 Uhr die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, die die Diskussion um das Sorgerecht als Frauenpolitikerin maßgeblich mitgeführt hat. Rechtsanwältin Stefanie Gruner wird mögliche konkrete Folgen des Vorschlages für die Praxis vorstellen, um die Dimension des Problems Sorgerecht bei Nichtsverheirateten erfassbar zu machen.

Brunhild Fischer (SHIA e.V.) wird darlegen, welche Auswirkungen das bisherige Sorgerecht auf Alleinerziehende und die Kinder hat. Schließlich wird ein Vertreter des Väteraufbruches seine Erfahrungen und Forderungen darlegen. Moderiert wird die Veranstaltung, die im Seminargebäude der Universität, Universitätsstraße 1, Raum 202 stattfindet, von der KinderGrünen Claudia Maicher, auch Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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Posted by juergenkasek 

Qualitätsverbesserung bei Kita-Plattform angekündigt - Abschaltung aufgeschoben!

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben… Denn wir erwarten bereits seit September die durch die Stadt angekündigten Verbesserungen der Reservierungsplattform für Kindertagesstättenplätze für die Eltern. Grundlage ist unser im Dezember 2009 durch den Stadtrat beschlossene Auftrag, dem die Verwaltung sich zu stellen hat und der umfangreiche Erweiterungen der Plattform sowie Qualitätsverbesserungen vorsieht:

Die Benutzbarkeit der internetgestützten Anwendung des Jugendamtes www.meinkitaplatz-leipzig.de wird wie folgt bis Mitte 2010 weiterentwickelt:

1. Das System wird um die Vermittlung von Tagespflegeplätzen erweitert.

2. Die Anzeige aller frei werdenden Plätze und Reservierungsmöglichkeiten wird von drei Monaten auf sechs Monate im Voraus erweitert.

3. Wird ein Reservierungswunsch wegen nicht passender zeitlicher Übereinstimmung vom System abgelehnt, werden umgehend automatisch durch das System drei aktive Vorschläge als räumlich und zeitlich nächst passende Vermittlungsmöglichkeiten für einen Betreuungsplatz aufgezeigt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Form die Anwendung www.meinkitaplatz-leipzig.de einer kritischen Evaluation zu unterziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2010 darüber Bericht zu erstatten.

5. Die Plattform wird um regelmäßig zu aktualisierende Informationen ergänzt, wo, wann und welche Kinderbetreuungsplätze durch die Stadt Leipzig und Freie Träger in Neubau geschaffen werden. Die Einrichtung von Übersichten zu Platzwünschen (Wartelisten) wird erneut geprüft.

Wir haben kritisiert, dass die Verwaltung nicht bereits in den letzten Monaten schrittweise Verbesserungen angeboten hat. Eltern suchen weiterhin verzweifelt seit Monaten im Online-Portal freie Plätze. Die Verwaltung reagierte über dem Sommer mit ihrer Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses. Statt Mitte 2009 kündigt sie nun die Überarbeitung und Freigabe zum Oktober an und erklärt in ihrer heutigen Vorlage DSV 827 unter dem Thema „Evaluation und Bericht zur Kita-Platzverwaltungsanwendung (KIVAN) in www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Ratsversammlung kommende Qualitätsverbesserungen und Portal-Erweiterungen. Das Bemühen, zugleich alle Freien Träger mit in das Reservierungstool aufzunehmen, ist verständlich, sollte allerdings nicht von den technischen und organisatorischen Problemen ablenken: Verträge werden weiterhin zwischen Einrichtungen und Eltern geschlossen, doch müssen bei weitem mehr Plätze für Reservierungen chancenreich für Eltern angeboten werden. Dass selbst wie berichtet ab und an ein Platz frei gemeldet ist und reserviert wird, am nächsten Tag aber den Eltern dennoch unbegründet abgesagt wird, kann nicht akzeptiert werden.

Einrichtungen dürfen Eltern auch nicht mit Hinweis auf die Online-Reservierung abweisen, sofern sie noch eigene Wartelisten führen. Eltern benötigen zudem konkrete und verbindliche Hinweise zur erfolgreichen

Platzsuche, sowohl im Internet, als auch in den Einrichtungen. Dazu sollen sie aktiv auch Nachricht erhalten (s. o. Beschluss).

Und letztendlich müssen die Platzkapazitäten weiter an die gestiegenen Bedarfe angepasst werden. Aktuell ist dies weiter besonders stark für Kinder im Krippenalter nachgefragt. Um Eltern zu unterstützen, macht es für uns Sinn, endlich die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vorgestellt zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir heute vorerst den Beschluss zur befristeten Abschaltung des KiTa-Portals abgesetzt und erwarten die zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Annette Körner

Jugendplitische Sprecherin

stellv. Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/ Die Grünen im Leipziger Stadtrat

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Posted by juergenkasek 

Shared Space - Geteilter Raum = mehr Sicherheit im Verkehr?

Einladung zum Fachgesräch am 28.09.2010

mit Dr. Toni Hofreiter, MdB,
Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und
Florian Weßling, BA - Fachhochschule Osnabrück

Fakultät: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Einführungsvortrag in das Thema und Vorstellung der Studie zu Shared Space in Bohmte von 2009

Moderation:
Peter Hettlich, KinderGrün

28.September 2010
19:00 Uhr

Grünewaldstraße 19 (ADFC & teilAuto-Laden)

Wir stellen das Shared Space-Konzept zur Entschleunigung des Verkehrsflusses und Vereinfachung von Verkehrsregeln vor und fragen, ob es und wie es in einer Großstadt wie Leipzig Anwendung finden kann.

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Fußgängerüberweg Karl-Tauchnitz-Straße wird verzögert

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf Umsetzung des Beschlusses noch in diesem Jahr

Der Stadtrat hat die Fußgänger-Bedarfsampel beschlossen, die Presse hatte berichtet und immer noch ist nichts passiert an der Karl-Tauchnitz-Straße. 

Stadträtin Katharina Krefft: „Innerhalb kürzester Zeit hatten sich über 650 Personen im Frühjahr 2009 mit ihrer Unterschrift der Petition für einen Überweg über die Karl-Tauchnitz-Straße/Höhe Haydnstraße angeschlossen. Ganz besonders die Kindergärten im Musikviertel brauchen die Ampel  auf dem Weg in den Park und zum Spielplatz an der Rennbahn. Die Straße ist derartig stark befahren, dass es sich manche Erzieherin nicht zumutet, mit den Kindern den Ausflug zu wagen.“

Auf Nachfrage im Tiefbauamt mussten wir erfahren, dass das Projekt derzeit noch in der Planung steckt. Anschließend folgt noch die Ausschreibungsphase. Ursprünglich gab es mal die offizielle Information, dass mit dem Beginn der schönen Jahreszeit in 2010 gebaut werden würde!

Die finanziellen Mittel stehen nur in diesem Jahr zur Verfügung. Der Ampelbau soll laut Auskunft des Tiefbauamtes in diesem Jahr im Oktober/November mit einer Bauzeit von 6 Wochen vonstatten gehen. Aber auch dieser Zeitplan ist noch nicht hundertprozentig. 

Wir drängen auf einen schnellstmöglichen Baubeginn!

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