"Ohne ein Umdenken wird es keinen Politikwandel geben- Bündnisgrüne fordern Klimaschutz ernster zu nehmen"

„Ohne ein generelles Umdenken in der Bevölkerung wird es nicht gelingen, die von der Stadt aufgestellten CO2 Reduktionsziele zu erreichen und den entscheidenden Schritt hin zu einer Klimaneutralen Stadt und damit in die postfossile Zukunft zu schaffen“, fasste Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig die Ergebnisse der Leipziger Klimakonferenz, die am Dienstag Abend in Leipzig stattfand, zusammen.

„Insgesamt ist deutlich geworden, dass es nicht ausreichen wird, Ziele zu formulieren oder Planungen aufzustellen, wenn es nicht gelingt, die Bevölkerung stärker einzubinden und in einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Zielvorstellungen zu diskutieren“, so Kasek.

Leipzig hat die Möglichkeit eine Spitzenposition beim Thema „Klimaschutz“ einzunehmen. Hier besteht auch die Gelegenheit die vielen in Leipzig vorhandenen positiven Ansätze und Initiativen stärker mit einzubeziehen. Leipzig hat durch die Universitäten, das UFZ, das IFT, die Energiecity Initiative ein großes aber bislang bei weitem nicht ausgeschöpftes Potential.

Hier fehlt es vor allem auch an einem Umdenken der Handelnden Kommunalpolitiker. Gerade wenn man die Singulardiskussionen im Verkehrsbereich betrachtet, ist vielen Stadträten offensichtlich nicht klar, vor welchen Herausforderungen und Chancen wir stehen.

Schon heute besteht die Möglichkeit auch Altbauten auf Passivhausstandard zu sanieren und damit den Energieverbrauch massiv zu senken. Diese Projekte bleiben jedoch bislang vereinzelt, da sowohl die Förderbedingungen als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für die Wohnungsbaugesellschaften nicht ausreichen.

Gerade die kommunalen Unternehmen können und müssen hier eine Vorreiter Rolle einnehmen. Insbesondere die Stadtwerke können hier deutlich mehr tun um den Weg in die postfossile Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu fehlt es aber bislang am politischen Willen in der Stadt und dem entsprechenden Beschlüssen.

Mit der Vorstellung des neuen Klimakonzeptes der Stadt im Juni müssen wir mit allen Bürgern in eine politische Debatte eintreten um die Ziele zu diskutieren und aufgestellte Punkte umzusetzen. Klimaschutz ist immer auch eine Möglichkeit, eine Möglichkeit für neue Jobs, für ein höheres Lebensgefühl, für verbesserten Gesundheitsschutz und damit für die Zukunft unabdingbar.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass das Thema Klimaschutz ernster genommen werden muss und die Stadt eine breite Bürgerbeteiligung schon vor der endgültigen Beschlussfassung ermöglichen muss.

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"Energetisch korrekt in die Zukunft? - auch Leipzig muss handeln!"

Vor der morgen stattfindenden Klimakonferenz in Leipzig unter dem Titel „Energetisch Korrekt in die Zukunft?“ forderte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig die Stadt zu einem entschiedeneren Handeln auf und forderte gleichzeitig, dass die Stadtwerke Leipzig aus dem Handeln mit Atomstrom aussteigen.

„Man muss nüchtern konstatieren, dass die Stadtwerke Leipzig nach wie vor 19 % Atomstrom im Angebot haben und 55 % Strom aus fossilen Energieträgern“, so Kasek. Angesichts der aktuellen Debatten sei dies deutlich zu viel. Insbesondere die 19 % Atomstrom seien hierbei zu kritisieren.

Gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima und den Ereignissen am Wochenende in Deutschland muss Leipzig bei seinen kommunalen Unternehmen stärker darauf hinwirken, dass diese tatsächlich energetisch korrekt arbeiten.

„Wir haben uns damals auch gegen den Verkauf der Stadtwerke ausgesprochen, da die Stadt auf ein kommunales Unternehmen höhere Einflussmöglichkeiten hat und wir grüne Stadtwerke wollen“, erinnerte Kasek an den Bürgerentscheid im Jahre 2008, bei dem sich auch die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Stadtwerke ausgesprochen hatten.

„In den letzten Jahren ist hier zu wenig passiert. Die Ökobilanz der Stadtwerke Leipzig ist insgesamt genau wie die Bilanz der Stadt ausbaufähig, vorsichtig formuliert“, kritisierte Kasek.

Die Stadt muss hier die Weichen stellen. Die Bürger haben am Wochenende deutlich gemacht, dass es keine Zukunft für die Atomenergie in Deutschland geben kann und dass das Ende dieser Hochrisikotechnologie besser heute als morgen stattfinden soll.

Davor kann sich auch die Stadt Leipzig nicht verschließen. Insbesondere muss die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke die Weichen stellen für eine atomstromfreie Zukunft der Stadtwerke. So haben unter anderem die Stadtwerke Jena sich inzwischen dafür entschieden auf Atomstrom zu verzichten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass die Stadtwerke sich deutlich stärker im Bereich der Erneuerbaren Energien engagieren und dass so schnell wie möglich der Handel mit Atomstrom beendet wird. Die Einführung eines reinen Ökostromtarifs bei den Stadtwerken, mit attraktiven Preisen und entsprechender Vermarktung, kann auch Kunden, die inzwischen zu Ökostromanbietern gewechselt sind, wieder zu den Stadtwerken zurückholen.

„Die Mehrheit in der Ratsversammlung muss jetzt beweisen wie ernst es ihr tatsächlich mit einer ökologischen Zukunft für Leipzig ist. Wir werden das sehr genau beobachten!“, so Kasek.

Hintergrund: Am morgigen Dienstag findet um 17 Uhr die Klimakonferenz in der Aula der alten Nikolaischule statt. Auf dem Abschlusspodium diskutieren unter anderem Heiko Rosenthal, Umweltbürgermeister Leipzig, Prof. Dr. Felix Eckardt und Johannes Lichdi, MdL die Fragestellung wie eine energetisch korrekte Zukunft aussehen kann. Bereits vorher wird in einem Workshop thematisiert, welche Möglichkeiten die Stadtwerke als kommunales Unternehmen haben.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig

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"Das Erwachen der Siebenschläfer -Anmerkungen zum Stadtparteitag DIE LINKE Leipzig"

 „Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass DIE LINKE sich inzwischen auch zur Umweltpolitik bekennt“, merkte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, in Bezug auf den Stadtparteitag der Linken an. Wie bei einem Siebenschläfer gestaltet sich die Phase des Erwachens jedoch äußerst langwierig. Es bleibt daher abzuwarten, ob DIE LINKE die gesteckten, keineswegs ambitionierten Ziele tatsächlich umsetzen wolle.

„In der Vergangenheit hat sich DIE LINKE bislang nicht mit umweltpolitischen Themen profiliert, was mutmaßlich dem Umstand geschuldet ist, dass Umweltpolitik kein populistisches Thema ist“, gab Kasek bissig zu Protokoll.
„Auch ist es eine durchaus bemerkenswerte Leistung sich bereits jetzt Gedanken zu machen, wie der CO²-Ausstoss reduziert werden kann, da war selbst die Schwarz-Gelbe Bundesregierung schneller.“

Zumal DIE LINKE in der Vergangenheit auch mit dafür gesorgt hat, dass sich die Emissionen gerade im Verkehr nicht positiver entwickelt haben, in Erinnerung sei hier die Position zur fahrradfreien Innenstadt. Auch die Aussagen des Umweltbürgermeisters muten in diesem Zusammenhang seltsam an. „Es reicht nicht aus festzustellen, dass man die Ziele nicht erreichen wird, zu fragen ist auch, warum das der Fall ist. Und da gilt zuerst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.“, so Kasek.

Möglicherweise hänge ja die wenig positive Entwicklung damit zusammen, dass die Herrn Rosenthal unterstellte Verwaltung Beschlüsse nicht umsetzt. Es sollte aller zwei Jahre zum Beispiel einen Bericht über die Klimaschutzziele der Stadt geben oder eine regelmäßige Abrechnung der Umweltqualitätsstandards. Beides findet nicht regelmäßig statt. Die Verkehrsbedeutung des Ringes soll schon seit Ende der 90er Jahre reduziert werden: nicht umgesetzt. Bei der Einrichtung eines Solarkatasters fehlt das nötige Engagement in der Verwaltung.

Vielleicht seien die Aussagen so zu verstehen, dass Herr Rosenthal sein eigenes Scheitern im Amt einräumt und auf diese Art und Weise seinen Rücktritt vorbereiten will, mutmaßt Kasek. Herrn Rosenthals Aussagen machen darüber hinaus deutlich, dass es an der Zeit ist, das Umweltmanagement in Leipzig endlich auf gesunde Füsse zu stellen.

Die Angriffe gegen LVB und Stadtwerke sind darüber hinaus unsachlich. Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren sehr viel Geld im Bereich der Erneuerbaren Energien investiert und im Privatkundenbereich eine Abdeckung mit Ökostrom von 70%, was deutschlandweit für ein kommunales Unternehmen ein beachtlicher Wert ist. Die LVB decken demgegenüber die Kosten zu 75% alleine und halten dafür ein vernünftiges Angebot vor. „Auch wir wünschen uns, dass das Angebot verbessert wird und die Preise nicht weiter steigen, aber man kann nicht alles fordern und keine Vorschläge zur Kostendeckung unterbreiten, das ist reiner Populismus:“

Dennoch freuen wir uns, dass DIE LINKE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Zukunft stärker bei der Umsetzung der Umweltziele unterstützen wird. Wir werden DIE LINKE bei Gelegenheit immer wieder auf ihre eigenen Ziele hinweisen. Gerade wenn es dann um Beschlüsse im Stadtrat geht, etwa bei der Frage ob das Dach des Centraltheaters erneuert und damit ernergieeffizient gedämmt werden soll. Zuletzt hat DIE LINKE genau diesen Antrag abgelehnt.

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KlimaGerechtigkeit Leipzig und gegenstrom berlin: "Der Emissionshandel ist kontraproduktiv"

Am Donnerstag, 14. Oktober 2010 diskutierten KlimaaktivistInnen in den Räumen der Leipziger Universitätsbibliothek Theorie und Praxis des Emissionshandels. Vor ca. 70 ZuhörerInnen dröselten Jacob Schewe vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Martin Bauhof von Climate Justice Action und Bernd Brouns von WEED die Mängel und Umsetzungsfehler des Emissionshandels auf und loteten mögliche Alternativen aus. “Wir stellen ein Experiment mit der Erde an und beginnen gerade erst zu verstehen, zu was für  Katastrophen das führen kann”, brachte Schewe das Klimaproblem auf den Punkt. Mit den Worten “der Emissionshandel ist kein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sondern eher kontraproduktiv, weil er Alternative Lösungsmöglichkeiten verdrängt”, fasste Brouns die Kritik am Emissionshandel zusammen. Angesichts der skeptischen Positionen auf dem Podium kam aus dem Publikum vermehrt die Frage nach Alternativen und persönlichen Handlungsmöglichkeiten. Bauhof rief daraufhin zu konkretem politischem Engagement in allen Lebensbereichen auf: “Die nächste Möglichkeit etwas zu tun, ist am Freitag auf die Straße zu gehen und an der Klimademo teilzunehmen.”
Die Vorbereitungen für die von Bauhof angesprochene Aktionsdemo “Für ein ganz anderes Klima!”, die am 15.10. um 15 Uhr am kleinen Willy-Brand-Platz (gegenüber Hauptbahnhof) in Leipzig startet, laufen unterdessen auf Hochtouren. Der Kreis der UnterstützerInnen wächst stetig. So hat sich der StudentInnenRat der Universität Leipzig am Dienstag im Plenum mit großer Mehrheit dem Aufruf zur Klimademo angeschlossen. Die Stiftung Weiterdenken e.V. unterstützt die Aktion ebenfalls. “Wir setzen der engstirnigen realpolitischen Klimapolitik Ideen eines konsequenten Wandels unserer Gesellschaft entgegen. Mit dieser Position lassen wir uns nicht an den Rand des Klimadiskurses drängen. Effizienter Klimaschutz und Klimagerechtigkeit muss Mainstream werden, ansonsten droht die Klimakatastrophe”, äußert sich Timmo Krüger von KlimaGerechtigkeit Leipzig zur Vernetzungsarbeit.
 Die Berliner Gruppe Eclectic-Electric hat “el martillo” angekündigt: einen elf Meter langen Hammer. Die Skulptur wird im Dezember nach Cancún geschickt werden, als Zeichen der Verbundenheit mit den Bewegungen, die dort die diesjährigen Proteste gegen den Klimagipfel organisieren und begleiten werden. “Solidarität Zimmern, statt das Klima zu zerschlagen”, fordert Selana Tzschiesche von gegenstrom berlin. Neben den vielen Theaterperformances wird die Leipziger Sambaband für eine dynamische Demo sorgen.

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Für noch mehr Photovoltaik: Solardachkataster für ganz Leipzig

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster für städtische Gebäude und verweist auf ihren Antrag für ein stadtweites Kataster

Das von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossene Solarkataster, mit dem geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude im Internet dargestellt und für die Errichtung von Bürgersolarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt. Nach den Worten des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Fraktion, Roland Quester, wird damit ein wichtiger Schritt getan, nach jahrelanger Stagnation mehr zu erreichen, als die erst eine in Leipzig realisierte Bürgersolarstromanlage.

Gleichzeitig verweist die Fraktion auf ihren Anfang April eingereichten und derzeit in den Ausschussberatungen des Stadtrates befindlichen Antrag zu einem stadtweiten Solardachkataster. Danach soll die Stadt bis Mitte 2011 ein internetfähiges Kataster in Auftrag geben, das für alle Dachflächen in der Stadt Leipzig die Potentiale zur Errichtung von Solaranlagen ausweist. Damit würde es jedem Gebäudeeigentümer ermöglicht, auf einen Blick das Potential seiner Dachflächen hinsichtlich einer wirtschaftlich zu betreibenden Solarstromanlage zu erfassen. In Kombination mit den solaren Einstrahlungsdaten für die Region wird über die Größe der Dachflächen, ihre Neigung, Himmelsrichtung und ggf. Verschattung der solare Ertrag der Flächen ermittelt und Einzelgebäudebezogen dargestellt. So ist die erste große Hürde für Privateigentümer genommen, nämlich herauszufinden, ob ihre Gebäudedächer von den äußeren Parametern her für Solarstromanlagen geeignet wären.

In Deutschland gibt es mehrere Anbieter zur Erstellung von Solardachkatastern, die solche bereits für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden erfolgreich realisiert haben. Beispielhaft hat die Fraktion ihrem Antrag Informationen zur SUN-AREA Methode beigefügt, die an der Universität Osnabrück entwickelt wurde und mit der aktuell auch Solardachkataster für die Städte Potsdam und Dresden erstellt werden.

Leipzig böte sich, so Roland Quester, mit der Umsetzung eines öffentlichen Solardachkatasters für alle Dachflächen im Stadtgebiet „ein hervorragendes Instrument, um im Rahmen von European Energy Award, Klimaschutzkonzept und dem Cluster Energie & Umwelt wirksame Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Wirtschaftsförderung zu leisten. Mitteldeutschland gehört zu den weltweiten Zentren der Photovoltaikindustrie und die Installationsaufträge der Hauseigentümer stärken das örtliche Handwerk.“

Als Anhang finden Sie den Wortlaut des Solardachkatasterantrages vom 9.4.2010 und die Informationen zu SUN-AREA.
Realisierte Kataster finden Sie unter www.sun-area.net

Antrag der grünen Stadtratsfraktion
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/Solardachkataster.pdf

Broschüre zum Thema
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/broschuere-fh-SunArea.pdf

 

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Grüne fordern Erhalt der Baumschutzsatzung - gegen den Unsinn der FDP

„Die Baumschutzsatzung darf nicht abgeschafft werden“, so der  umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Norman   Volger. Denn die Herausnahme von Wohngrundstücken und  Kleingärten aus der Baumschutzsatzung, wie von der FDP in  ihrem Antrag gefordert, ist keine Ausnahme, sondern eine  Abschaffung der Baumschutzsatzung, da dies fast den ganzen  Geltungsbereich der Satzung betrifft.  „Es ist zwar schön, dass Herr Hesselbarth den Grundstücksbesitzer  frei und eigenverantwortlich über seinen Grundbesitz entscheiden  lassen will, woher der Eigentümer aber die fachliche Befähigung  für eine solche verantwortungsvolle Entscheidung wie das Fällen  von Bäumen haben soll, ist mir rätselhaft.“ so Volger. Welcher Laie  kann schon entscheiden, ob besser der eine oder der andere Baum  auf dem Grundstück zu fällen ist? Per Antrag unter bestimmten  Bedingungen zu Fällen ist eindeutig sinnvoller, da eine Abwägung  von Fachleuten erfolgt. Auch geht es nicht um den privaten Haus-  besitzer, sondern um Immobilienfirmen, welche all zu gern bei  Sanierungen einen grünen Innenhof zu Gunsten von Stellplätzen,  mit denen sich Geld verdienen lässt, opfern.  Dass das Genehmigungsverfahren bürokratisch ist, kann man  allerdings nicht gänzlich von der Hand weisen und kann über  Korrekturen ja gerne diskutieren. Zukünftig aber den Baumschutz  über Bebauungspläne und individuelle Baumschutzvereinbarungen  regeln zu wollen, wie Herr Hesselbarth fordert, ist ein Witz. Bürokratie  bekämpft man bei der FDP also mit Bürokratie um bürgerfreundlicher  zu werden.

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