Kasek: Rosenthal verfährt nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß"
Ekardt: „Konzept ist unzureichend“
In der vergangenen Woche (22.03.2012) stellte Umweltbeigeordneter Heiko Rosenthal das Klimaschutzkonzept der Stadt Leipzig vor, welches bis Anfang 2013 zu einem konkreten Maßnahmenkatalog ausgearbeitet werden soll. Dabei zeigte sich aus Sicht der Grünen deutlich, dass die Stadt Leipzig den Ernst der Lage nicht erkannt hat.
"Heiko Rosenthal verfährt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß", so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig. "Die Stadt will offenbar wie in der Vergangenheit nur auf Symbolpolitik wie Werbekampagnen zum Klimaschutz und Stadtradeln setzen. Konkrete, einschneidende Projekte, die auch die Stadtverwaltung selbst betreffen, werden nicht angegangen. Langfristige Maßnahmen sind Fehlanzeige."
Die Vorstellung des Konzeptes macht ein mangelndes Problembewusstsein bei der Stadtverwaltung deultich: "Schulterklopfen ist nicht angesagt. Die Stadt brüstet sich mit der Halbierung des CO2-Emissionen seit 1990 auf nun 5,75t CO2 pro Jahr und pro Kopf, diese Halbierung ist aber nicht auf zielgerichtete Maßnahmen der Stadt zurückzuführen, sondern auf den Einbruch der Industrie nach der Wende." Kasek weiter: "Schon die Datengrundlage des Konzepts ist unzureichend. So sind die privaten VerbraucherInnen komplett unbeachtet geblieben in den Berechnungen, ein Umstand der dringend zu korrigieren ist." Das es überhaupt ein Konzept gibt, geht dabei maßgeblich auf die Forderungen der Grünen zurück, allein ist das vorgelegte Papier an viellen Stellen nicht geeignet die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.
Professor Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und Kandidat des Grünen-Vorstands für die OBM-Wahl 2013, erklärt ferner: "Wichtige Lebensbereiche wie der Fleischkonsum sind im vorgelegten Konzept nicht hinreichend abgebildet. Ferner sind die räumlichen Wirkungen des Leipziger Konsums außerhalb des Stadtgebiets kaum berücksichtigt, obwohl sie ganz erheblich sind."
Die Stadt verpasst die Chance als Vorbild für ihre BürgerInnen zu fungieren. So ist Fleischkonsum ein wesentlicher Faktor bei der CO2 Emission. Diesem Umstand könnte die Kommune Rechnung tragen, in dem sie beispielsweise vegetarisches Essen in allen kommunalen Einrichtungen einführt, um so langfristig ein Umdenken im Konsumverhalten zu forcieren. Die Stadt muss deutlich aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen jedE EinzelnE ergreifen kann, um aktiv Klimaschutz zu betreiben. Aber wenn sich die Stadt selbst wehrt, konkret Aktivitäten in Angriff zu nehmen, wird die BürgerIn auch keine Notwendigkeit erkennen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher konkret:
1. Die Beachtung und der Ausbau des Radverkehrs als Alternative zum Straßenverkehr.
Das Klimaschutzkonzept sieht bis dato nur eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf den ÖPNV vor, nicht aber ein Ausbau der Radwege. "Stadtradeln" ist ein Anfang, um auf die Umweltfreundlichkeit des Radverkehrs aufmerksam zu machen, dabei darf es aber nicht bleiben. Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes und die Einführung eines Winterdienstes auf Radwegen.
2. 100% Erneuerbaren Energien
Das Klimaschutzkonzept sieht keinen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet vor. Der EU-Forderung nach 100% Erneuerbare Energien folgend muss bei Neubauten und Sanierungen verstärkt auf die Nutzung von Photovoltaikanlagen geachtet werden.
3. Ressourcen schonen
Ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen ist oberstes Gebot, daher fordern wir einen Umdenken in der Stadtverwaltung. Das Klimaschutzkonzept setzt auf bessere Information und Beratung, die
einen bewussten Umgang mit Ressourcen forcieren soll. Das ist dringend notwendig, muss aber weit über die bisher von der Stadt aufgelegten Infobroschüren und Werbekampagnen hinaus gehen, sondern bedarf einer professionellen Koordination. Eine städtische Energieagentur, ein kommunaler
Klimaschutzbeauftragte und dazu weitere ernsthafte Bemühungen in der Verwaltung böten eine reale Chance zur Initiierung und Umsetzung konkreter Maßnahmen.
4. Einbeziehung der VerbraucherInnen
Die Stadt verkennt ihre Vorbildfunktion. Der private Konsum ist maßgeblich Faktor der CO2 Emissionen. Die Stadt soll in allen kommunalen Einrichtungen vegetarisches Essen einführen, um so langfristig auf die Problematik des Fleischkonsums aufmerksam zu machen und das KonsumentInnenverhalten zu verbessern.
5. BürgerInnenbeteiligung
Um ein Klimaschutzkonzept in allen Bereichen einer Stadt voranzutreiben, bedarf es der rechtzeitigen Einbeziehung der BürgerInnen und aller AkteurInnen aus dem Bereich des Umweltschutzes. Diese ist zwar angedacht, aber noch nicht konkret forciert worden.
