5 % für die Freie Szene – Lippenbekenntnis oder Realität?

Das Aus für die Cammerspiele ist auch Folge von doppelzüngiger Kulturpolitik

Zu der Ankündigung des Vorstandes der Cammerspiele Leipzig e. V. den Spielbetrieb der Cammerspiele zum Sommer 2012 zu beenden, nimmt der Vorsitzende des Fachausschusses Kultur, Wolfram Leuze, wie folgt Stellung:

Es ist eine erschreckende Nachricht: „Cammerspiele stehen vor dem Aus“. Zwar kann man die Verantwortlichkeit dafür nicht der Stadt in die Schuhe schieben, Ursache für das angedrohte Ende ist das Auslaufen der über den Bund geförderten Kommunal-Kombi-Stellen. Trotzdem muss hinterfragt werden, was z. B. der Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit dazu getan hat, dieses Wegbrechen der Bundesförderung durch entsprechendes Gegensteuern abzufedern. Oder was hat der Oberbürgermeister dafür getan, den Beschluss des Stadtrates vom 17.09.2008 über die Erhöhung des Etats für die Freie Szene bis zum Haushaltsjahr 2013 auf 5 % des Kulturhaushaltes Realität werden zu lassen. Kulturpolitik verkommt in Leipzig mehr und mehr zu einem Strauß inhaltsleerer Lippenbekenntnisse. Dies liegt auch darin begründet, dass dank einer unseligen Personalpolitik des Oberbürgermeisters die Verantwortung für die Kultur zwischen OBM (er verwaltet die Beletage der Hochkultur) und Bürgermeister für Kultur aufgeteilt ist. So bekommt die Hochkultur vom OBM jederzeit eine - aus ihrer Sicht sicher auch gerechtfertigte - Bestandsgarantie, während die den Charme der Kulturstadt Leipzig auch ausmachende Freie Szene bis zum heutigen Tag vergeblich um den durch Stadtratsbeschluss festgeschriebenen Anteil am Kulturhaushalt kämpfen muss. Auf Dauer kann eine solche doppelzüngige Kulturpolitik nicht gutgehen.

Die aktuelle Situation der Cammerspiele wird für den Fachausschuss Kultur Veranlassung sein, in seiner morgigen Sitzung einen Bericht des Bürgermeisters für Kultur dazu einzufordern und in einer der nächsten Sitzungen sich unmittelbar ein Bild von der Situation der Cammerspiele zu machen.

Kultur- und Kreativstandort Leipzig: Bedingungen der Branche verbessern – Strategie weiterentwickeln

Die Leipziger Kultur- und Kreativwirtschaft ist auf einem guten Weg. Das bestätigen auch die kürzlich verliehenen Preise der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung für den Branchenverband Kreatives Leipzig e.V. und für Medienkünstler Julius Popp. Dennoch scheint das Wissen um die Bedeutung der Stadt Leipzig als Kreativstandort noch nicht in alle Teile der Verwaltung und Politik vorgedrungen zu sein, wie etwa die Diskussionen um die Damenhandschuhfabrik und andere Teile der „Nacht- und Veranstaltungsökonomie“ belegen.

„Wir müssen die Kreativbranche durch eine Gesamtstrategie voran bringen. Eine Konzentration auf einzelne Teilmärkte und Ausschluss anderer macht aus Sicht vieler Akteure dabei kaum Sinn. Der Weg zu einer geeigneten Strategie besteht in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess von Kreativen, Verwaltung und Politik.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Während sich die Akteure immer besser vernetzen hat auch die Stadtverwaltung ihrerseits begonnen, die Bedeutung der Kreativbranche ernst zu nehmen, Projekte der Strukturbildung und einzelne kreative Unternehmungen zu unterstützen.

Weitere Schritte sollten daher sein, dass die Kontaktstelle Kreativwirtschaft entwickelt, das Angebot ausgebaut wird sowie nachfrageorientierte Förderstrukturen zur Verfügung gestellt werden. Wichtig sind dabei vor allem die Bündelungen der ideellen und monetären Fördermöglichkeiten an einem zentralen Punkt.

Dazu gehört die Frage, wie die ehrenamtlichen Szeneaktivitäten noch besser unterstützt werden können. Vor allem müssen die Rahmenbedingungen für Künstler und Kreative verbessert werden. So scheitern in Leipzig beispielsweise immer wieder Veranstalter aus Gründen, die mit einer besseren Kommunikation und mehr Verständnis für die Belange der Branche durchaus hätten aufgelöst werden können. Wir fordern daher die Einrichtung einer Clearingstelle, die bei Anliegen der Kulturschaffenden und Kreativen innerhalb der Verwaltung vermittelt sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Die unklare Kompetenzzuweisung innerhalb der Stadt ist kontraproduktiv.

Jedoch ist die Förderung der Branche nicht allein die Aufgabe der Stadt Leipzig, sondern auch des Freistaates Sachsen. Bislang tut sich da viel zu wenig. So passen bestehende Förderprogramme häufig nicht zu den Bedingungen der Kultur- und Kreativmärkte und es fehlt die Koordination von Beratungsangeboten und szenenahen Anlaufstellen.

Eine wichtige Gelegenheit für alle, die am Fortgang der Kultur- und Kreativwirtschaft in Leipzig interessiert sind, bietet das Netzwerktreffen Kultur- und Kreativwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion am Samstag, den 26.11. im Leipziger Tapetenwerk. Akteurinnen und Akteure der Kultur- und Kreativmärkte können hier gemeinsam ihre Interessen diskutieren, Handlungsmöglichkeiten entwickeln, aber auch Forderungen an Verwaltung und Politik formulieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter: http://kreative-in-der-stadt.mixxt.de

Kultur- und Kreativwirtschaft stößt auf Ignoranz beim Wirtschaftsministerium

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft

 

Gerstenberg:  Sachsens Kreativ-Branche droht abgehängt zu werden
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Dresden. "Der Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin die notwendige Unterstützung durch den Freistaat vorenthalten. Damit droht die Branche im Vergleich zu anderen Bundesländern abgehängt zu werden", folgert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

"Die CDU/FDP-Koalition lässt sich leider auf keine fundierte Diskussion ein. Von Experten weitgehend unterstützte Forderungen unserer Fraktion nach einer besseren Beratung in ökonomischen Fragen, einer Unterstützung von Vernetzungsprozessen, einer Anpassung der bestehenden Förderinstrumente und einem neuen Kulturwirtschaftsbericht auf Landesebene werden mit fadenscheinigen Argumenten weggewischt", bedauert Gerstenberg.

"Beim federführenden Wirtschaftsministerium fehlt jede Spur von Bereitschaft, sich mit der Realität in der Branche auseinanderzusetzen und zu handeln. Viele Kulturschaffende und Kreative in Sachsen haben das Potenzial, privatwirtschaftlich aktiv zu sein, können es aber noch nicht umsetzen. Deshalb muss die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und als immer wichtiger werdendes Feld von Beschäftigung gefördert werden."

"Die Branchenakteure müssen nun am Ball bleiben und ihre berechtigten Anliegen weiter in die Politik und Verwaltung tragen. Wir werden diese Prozesse als GRÜNE-Fraktion unterstützen. So sind nach einem ersten Netzwerktreffen der Branchen in Dresden insbesondere Akteure der Leipziger Kultur- und Kreativwirtschaft für den 26.11.2011 eingeladen, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, aber auch Forderungen zu formulieren."

Informationen zum GRÜNEN Netzwerktreffen Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie unter: http://kreative-in-der-stadt.mixxt.de

GRÜNER Antrag: "Der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen bessere Entwicklungschancen eröffnen" (Drs.5/5923):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e91e9251.l

"Kultur? Stadt: Leipzig! - Kultur im Gespräch"

Stadtbezirksbeirat Leipzig Mitte ist sich einig: Das Naturkundemuseum muss fortbestehen

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtbezirksbeirat Mitte die Zukunft des Naturkundemuseums zur sogenannten „wichtigen Angelegenheit“ erklärt. Alle zehn anwesenden Mitglieder des Gremiums waren sich über die Parteigrenzen hinweg einig: Das Naturkundemuseum darf nicht geschlossen werden. Vor dem zuständigen Kulturausschuss erhält nun ein Vertreter des Stadtbezirksbeirates die Möglichkeit, die Auffassung des Beirates zu erläutern.

Der vom Beirat gefasste Beschluss ging auf eine Initiative der beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauchè und Tim Elschner zurück, die einen entsprechenden Beschlussvorschlag in das Gremium einbrachten.

In dem Beschluss fordert der Stadtbezirksbeirat von der Stadt ein Bekenntnis zum Erhalt des Naturkundemuseums. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Naturkundemuseum als kulturelle wie öffentliche Bildungseinrichtung weitergeführt werden kann. Des weiteren sich über das von ihr eingeführte Schlagwort einer „temporären Schließung“ zu erklären und umgehend ein Konzept zu erarbeiten, welches die Zukunft des Leipziger Naturkundemuseums langfristig sichert.

Stadtbezirksbeirätin Tauchè: „ Wir wissen um die Notwendigkeit, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir wissen auch, dass Haushaltskonsolidierung nicht ohne schmerzliche Einschnitte in die, den Bürgerinnen und Bürgern lieb gewordenen Angebote möglich sein wird. Und doch sind wir der Auffassung, dass alles getan werden muss, um die seitens der Verwaltung ins Spiel gebrachte Schließung des Naturkundemuseums abzuwenden.“

Stadtbezirksbeirat Elschner: „Wir appellieren an Verwaltung und Stadtrat bei den Planungen zum Haushalt 2011 an einem Strang zu ziehen und die richtigen Prioritäten zu setzen.  Die Zukunft des traditionsreichen Naturkundemuseums als kulturelle Einrichtung mit seinem weitreichenden öffentlichen Bildungsangebot für Menschen aller Generationen darf nicht leichtfertig verspielt werden.“ 

Geplante Änderung des sächsischen Kulturraumgesetzes und den damit verbundenen Etatkürzungen

"Wer die Kultur beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch"

Anlässlich der aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung beim sächsischen Kulturraumgesetz erklären Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:
Das sächsische Kulturraumgesetz galt als viel gelobtes Aushängeschild für den Umgang mit Kultur. Jetzt aber möchte die schwarz-gelbe Landesregierung das sächsische Kulturraumgesetz ändern, Leipzig soll ab 2011 2,5 Mio Euro weniger zur Verfügung haben.
Wer die Leipziger Kultur so rücksichtslos beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch: Kultur bereichert nicht nur die emotionalen Erlebniswelten der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch Tourismusmagnet und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kultur – Denkmäler, Schlösser und Kirchen ebenso wie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm – beeinflusst die Attraktivität von Städten und Kommunen. Mit Einsparungen im Kulturbereich lässt sich kein Haushalt sanieren. Bei der Kultur den Rotstift anzusetzen, ist eine verzweifelte Bankrotterklärung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie nachfolgender Generationen.
Unser kulturelles Erbe ebenso wie Entstehungsorte von Fantasie und Kreativität für die Zukunft zu erhalten, ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Deshalb ist auch der Bund in der Pflicht, Kommunen in prekärer Haushaltslage Unterstützung bei der Kulturfinanzierung anzubieten. Von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung kommen keinerlei Angebote. Den grünen Vorschlag – die verfassungskonforme Einführung eines KfW-Sonderprogramms "Kulturförderung" – hat die Koalition abgelehnt. Wir benötigen dringend eine Ausweitung des Co2-Sanierungsprogrammes auf Kultureinrichtungen und eine Aufstockung – anstatt schwarz-gelber Halbierung! – der Mittel für die Städtebauförderung. Die dazugehörigen Stadtentwicklungsprogramme sollten um einen Förderschwerpunkt für kommunale Kultureinrichtungen erweitert werden.

Ratsfraktion: Reflexe sind keine Politik - Diskussion zur Misswirtschaft im Kulturbereich

Reflexartig wird bei jeder Haushaltsdiskussion die Kultur ins Spiel gebracht. Wenn jetzt die CDU, um ihre Einsparforderungen zu untermauern, Worte wie „Misswirtschaft“ gebraucht wirft das nicht zuletzt auch ein Bild auf die hiesige CDU-Fraktion. In den entsprechenden Ausschüssen und Gremien wurden bisher wohlweislich keinerlei Vorwürfe erhoben. Die in den Kontrollgremien der großen Häuser sitzenden CDU - Fraktionäre müssen sich fragen lassen, warum sie nicht Alarm geschlagen haben, wenn ihnen Kenntnisse von Misswirtschaft vorlagen.

Das Herr Rothkegel gleich mal 10 Millionen bei der Kultur einsparen will, und dies auch wieder reflexartig an der Verwaltung der Häuser festmacht, zeigt die Konzeptionslosigkeit und erschreckende Unkenntnis der Sachlage. Während die FDP mit alten Kamellen wie Kooperationen wenigsten noch den Ansatz von Ideen erkennen lässt, geht eine Einsparung von 10 Millionen nicht ohne Schließung eines Hauses. Wenn die CDU dies will, so soll sie das auch so sagen. Wir wenden uns gegen jede pauschale Streichorgie. In der Kultur kann dies nur noch auf Kosten der Arbeitsfähigkeit geschehen. Die Kultur in Leipzig ist nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor, sondern gehört zur Identität Leipzigs. Weitere radikale Kürzungen bedeuten nicht nur an der Substanz der Häuser, sondern auch an der Leipzigs zu rütteln.

Die Fraktion Bündnis90/Grüne arbeitet an konstruktiven Vorschlägen wie auch in der Kultur gespart werden kann, lehnt aber alle Vorschläge ab, die die Substanz der Kultur in Leipzig gefährden.

Stadtrat Ansgar König