Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

 Kasek und Nagel zur Drogendebatte:

 In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig.

Seit März 2011 haben sich die Zahlen nicht relevant verändert, doch weiterhin wird ein linearer Zusammenhang zwischen der angewachsenen Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig und DrogenkonsumentInnen behauptet. Juliane Nagel, DIE LINKE und Jürgen Kasek, Bündnis 90/ Die Grünen fordern „Belege statt Mutmaßungen."

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"Beginn der Debatte - der Anfang ist gemacht" Drogenpolitik in Leipzig

Gemeinsame Pressemitteilung linxxnet / Projektbüro DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig, 12.05.2011

 

„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“

 

Nach der gestrigen Veranstaltung unter dem Motto „Zwischen Repression und Hilfe – Drogenpolitik in Leipzig“ an der weit über 300 Menschen teilnahmen, zeigten sich die Veranstalter zufrieden. Auf dem Podium diskutierten der Polizeipräsident von Leipzig Horst Wawrzynski unter der Moderation von Thyra Veyder- Malberg (Ressortleiterin Politik, Stadtmagazin Kreuzer) mit der Suchtbeauftragten der Stadt Sylke Lein, dem Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Lutz Wiederanders und den beiden Fach-Politkern Freya Maria Klinger (MdL, DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Drogenpolitik. Unter den vielen Gästen befanden sich Mitarbeiter der Suchtberatungsstellen, Sozialwissenschaftler, Betroffene, Händler und Politiker der im Stadtrat vertretenen Parteien.

 

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"Das Erwachen der Siebenschläfer -Anmerkungen zum Stadtparteitag DIE LINKE Leipzig"

 „Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass DIE LINKE sich inzwischen auch zur Umweltpolitik bekennt“, merkte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der von BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN Leipzig, in Bezug auf den Stadtparteitag der Linken an. Wie bei einem Siebenschläfer gestaltet sich die Phase des Erwachens jedoch äußerst langwierig. Es bleibt daher abzuwarten, ob DIE LINKE die gesteckten, keineswegs ambitionierten Ziele tatsächlich umsetzen wolle.

„In der Vergangenheit hat sich DIE LINKE bislang nicht mit umweltpolitischen Themen profiliert, was mutmaßlich dem Umstand geschuldet ist, dass Umweltpolitik kein populistisches Thema ist“, gab Kasek bissig zu Protokoll.
„Auch ist es eine durchaus bemerkenswerte Leistung sich bereits jetzt Gedanken zu machen, wie der CO²-Ausstoss reduziert werden kann, da war selbst die Schwarz-Gelbe Bundesregierung schneller.“

Zumal DIE LINKE in der Vergangenheit auch mit dafür gesorgt hat, dass sich die Emissionen gerade im Verkehr nicht positiver entwickelt haben, in Erinnerung sei hier die Position zur fahrradfreien Innenstadt. Auch die Aussagen des Umweltbürgermeisters muten in diesem Zusammenhang seltsam an. „Es reicht nicht aus festzustellen, dass man die Ziele nicht erreichen wird, zu fragen ist auch, warum das der Fall ist. Und da gilt zuerst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.“, so Kasek.

Möglicherweise hänge ja die wenig positive Entwicklung damit zusammen, dass die Herrn Rosenthal unterstellte Verwaltung Beschlüsse nicht umsetzt. Es sollte aller zwei Jahre zum Beispiel einen Bericht über die Klimaschutzziele der Stadt geben oder eine regelmäßige Abrechnung der Umweltqualitätsstandards. Beides findet nicht regelmäßig statt. Die Verkehrsbedeutung des Ringes soll schon seit Ende der 90er Jahre reduziert werden: nicht umgesetzt. Bei der Einrichtung eines Solarkatasters fehlt das nötige Engagement in der Verwaltung.

Vielleicht seien die Aussagen so zu verstehen, dass Herr Rosenthal sein eigenes Scheitern im Amt einräumt und auf diese Art und Weise seinen Rücktritt vorbereiten will, mutmaßt Kasek. Herrn Rosenthals Aussagen machen darüber hinaus deutlich, dass es an der Zeit ist, das Umweltmanagement in Leipzig endlich auf gesunde Füsse zu stellen.

Die Angriffe gegen LVB und Stadtwerke sind darüber hinaus unsachlich. Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren sehr viel Geld im Bereich der Erneuerbaren Energien investiert und im Privatkundenbereich eine Abdeckung mit Ökostrom von 70%, was deutschlandweit für ein kommunales Unternehmen ein beachtlicher Wert ist. Die LVB decken demgegenüber die Kosten zu 75% alleine und halten dafür ein vernünftiges Angebot vor. „Auch wir wünschen uns, dass das Angebot verbessert wird und die Preise nicht weiter steigen, aber man kann nicht alles fordern und keine Vorschläge zur Kostendeckung unterbreiten, das ist reiner Populismus:“

Dennoch freuen wir uns, dass DIE LINKE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Zukunft stärker bei der Umsetzung der Umweltziele unterstützen wird. Wir werden DIE LINKE bei Gelegenheit immer wieder auf ihre eigenen Ziele hinweisen. Gerade wenn es dann um Beschlüsse im Stadtrat geht, etwa bei der Frage ob das Dach des Centraltheaters erneuert und damit ernergieeffizient gedämmt werden soll. Zuletzt hat DIE LINKE genau diesen Antrag abgelehnt.

Schwarz- Weiß - Links - Anmerkungen zum Wirtschaftssymposium der Linken in Leipzig

„Mit dem Wirtschaftssymposium, den dort getroffenen Aussagen und dem zugrundeliegenden Papier was mit „Leipziger Erklärung“ hochgegriffen betitelt ist, macht die Linke abermals ihre mangelnde Regierungsfähigkeit und ihren komplexbeladenen Umgang mit der eigenen Geschichte deutlich“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Wer formuliert, dass den Bürgern das erarbeitete Volkseigentum faktisch gestohlen wurde und gleichzeitig Aussagen trifft, dass die DDR-Wirtschaft gesund war, legt ein mehr als merkwürdiges Geschichtsverständnis an den Tag.

Dass es am Prozess der deutschen Einigung und insbesondere an der deutschen Treuhand einiges aufzuarbeiten gäbe, steht dabei völlig außer Frage. Nur ist dabei eine nüchterne und reflektierte Auseinandersetzung mit der Geschichte vonnöten.

Insbesondere der Umgang von Teilen der Linkspartei mit der eigenen Geschichte ist jedoch reflexhaft am Raster Gut und Böse, Schwarz und Weiß ausgerichtet. Ebenso wie bei der Wahl des Bundespräsidenten scheint es den Altkadern der Linken nicht möglich zu sein, über ihren eigenen Schatten zu springen um den Weg zu einer konstruktiven Politik frei zu machen.

Auch die notwendig kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem und dessen Fehlern, wie eben die Ausrichtung auf ein sozial und ökologisch schädliches Wachstum, verkommt bei der Linken zu einer ideologischen Vorstellung par excellence, so Kasek weiter.

Dabei erinnert auch die Sprache, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, an den kalten Krieg und die Konfrontation der Blöcke.

Dass darüber hinaus in der sogenannten Leipziger Erklärung auch noch von Rückführung von arbeitsfähigen Menschen in den Osten die Rede ist, ist dabei mehr als nur ein sprachlicher Fauxpas der sich bei dem Wort „Rückführung“ zudem aus dem Wortschatz der extremen Rechten bedient.

Vor diesem Hintergrund ist abermals zu konstatieren, dass die Linke, trotz zum Teil berechtigter Fragestellungen, im Ganzen keine seriöse Partei ist, die ernsthaft an der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft interessiert ist. Wieder einmal manövriert sich die Linke durch die Äußerung ihres SED-Flügels ins Abseits und macht damit zugleich die Unmöglichkeit deutlich, mit ihr gemeinsam Themen aufzugreifen.