Den öffentlichen Raum für alle erhalten!

*- Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE Leipzig blickt kritisch auf Verdrängung durch zunehmende Kommerzialisierung und ordnungspolitische Maßnahmen*

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE Leipzig ziehen ein
positives Resümee der Auftaktveranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“ in Leipzig. Vor mehr als 60 ZuhörerInnen diskutieren Inge Kunath, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, der Soziologe Dr. Peter Ulrich und Peggy Diebler vom Quartiersmanagement Leipziger Westen Fragen des öffentlichen Raumes.

„Es ist notwendig, dass der öffentliche Raum für alle Nutzergruppen gleichermaßen zur Verfügung steht. Segregationsprozesse wie sie durch die Verdrängung von Randgruppen erfolgen, haben negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und liefern sozialer Spaltung Vorschub“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion DIE LINKE ergänzt: “Durch den Druck zur Kommerzialisierung aufgrund des knappen Stadthaushaltes besteht die Gefahr, dass der Einfluss der Stadt mehr und mehr verloren geht und der öffentliche Raum Partikularinteressen, sowohl privater als auch ordnungspolitischer Akteure untergeordnet wird. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Der öffentliche Raum ist ein essentielles gesellschaftliches Gemeingut.“

In der Veranstaltung wurde einmal mehr herausgearbeitet, dass Angst die zentrale Konfliktstelle im öffentlichen Raum ist. Bestimmte Subkulturen oder Bevölkerungsgruppen lösen bei anderen Ängsten aus. Nicht selten werden diese Ängste von Medien und Politik befeuert. So wird Stigmatisierung von Gruppen Vorschub geleistet und Verdrängung legitimiert.

„Dies ist der falsche Weg.“, so Kasek und Nagel. „Ängste können durch Kommunikation abgebaut werden. Aus unserer Sicht sollte immer zuerst versucht werden Konflikte kommunikativ zu lösen, anstatt nach Law and Order zu rufen.“

Das knappe Gut öffentlicher Raum sollte so gestaltet werden, dass allen NutzerInnengruppen Platz geboten wird. Eine beispielsweise von der lokalen CDU immer wieder eingeforderte Verdrängung von Jugendlichen oder alkoholkonsumierenden Menschen aus bestimmten öffentlichen Bereichen lehnen beide ab. Vielmehr müsse auf sozialarbeiterische Kompetenzen,
z.B. von StreeworkerInnen oder QuartiersmanagerInnen, bei der Moderation und Behebung von Konflikten zurückgegriffen werden.

Nicht zuletzt gibt es eine Verantwortung der Menschen für die öffentlichen Räume ihrer Stadt. Diese muss wieder gestärkt werden.

Hintergrund:

BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.

Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.

Die nächste Veranstaltung findet am 31.Mai im Werk II statt und wird sich mit der Fragestellung „Investoren in der Stadt“ auseinandersetzen.

 

"ZWISCHEN HILFE UND REPRESSION DROGENPOLITIK IN LEIPZIG"

Gemeinsame Veranstaltungsankündigung von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet-Abgeordnetenbüro Partei DIE LINKE

„ZWISCHEN HILFE UND REPRESSION DROGENPOLITIK IN LEIPZIG“

Am 11.05. laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet- Abgeordnetenbüro Partei DIE LINKE zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig ein. Ab 19 Uhr diskutieren im historischen Speisesaal des Hauptbahnhofes Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragte Leipzig), Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig) mit Freya Maria Klinger (MdL, Partei DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Ausrichtung der Drogenpolitik.

Hintergrund:

Seit geraumer Zeit schwelt in Leipzig eine kontroverse Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogen- und Suchpolitik. KritikerInnen werfen der Stadt vor zu viel Geld in Hilfe-Angebote für Süchtige zu investieren und damit ein „Wohlfühlklima“ zu schaffen, das auswärtige KonsumentInnen anziehe, was der Grund für den Anstieg von Einbruchs- und Raubdelikten in der Stadt sei.

Dieser Zusammenhang wird von nicht wenigen politischen Akteuren in Zweifel gezogen. Zudem werden Stimmen für den Ausbau von präventiven und hilfeorientierten Strukturen, für Druckräume, kontrollierte Heroinabgabe und die Legalisierung bestimmter Substanzen laut.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahl der Süchtigen, die in den Beratungsstellen der Stadt Leipzig Hilfe suchen, seit Jahren stabil ist. Leipzig verfügt über ein gewachsenes Netz an qualifizierten Präventions-, Beratungs- und Hilfestrukturen. Andererseits macht die Polizei Drogenkriminalität als zentrales Problem der hohen Deliktzahlen in der Stadt aus.

In der Podiumsveranstaltung wird die Ausrichtung der Suchtpolitik in Stadt, Land und Bund diskutiert. Welche Verantwortung will und kann die Gesellschaft für DrogenkonsumentInnen übernehmen?

Sollte Suchthilfe akzeptanz- oder abstinenzorientiert ausgerichtet sein? Läßt sich der Interessenkonflikt zwischen polizeilichem und gesundheitspolitischem Umgang mit dem Konsum illegalisierter Drogen auflösen? Welche Voraussetzungen müssen auf Landes- und Bundesebene erfüllt sein um eine fortschrittliche und verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik zu realisieren?