„Zwischen Militanz und Populismus - die NPD und die freien Kräfte“

- Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden." erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD - bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden - wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

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Verurteilung wegen Mord ist wichtiges Zeichen

Nach dem Urteilsspruch gegen die Täter im Fall der Tötung des jungen Irakers Kamal K. im Herbst des vergangenen Jahres in Leipzig zeigt sich Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zufrieden und äußert jedoch gleichzeitig, dass auch die Bestrafung wegen Mordes den Tod des jungen Irakers nicht ungeschehen machen könne. Wichtig sei auch weiterhin, nach den Ursachen solcher Taten zu suchen und die Präventionsansätze zu verstärken.

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen - Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Frauenquote unterstützt eine gute Unternehmensführung

Zu den Äußerungen von Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance, zur Frauenquote, zitiert in der heutigen Leipziger Volkszeitung, erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Die deutsche Wirtschaft muss 10 Jahre nach dem Scheitern von freiwilligen Vereinbarungen und der schwachen Wirkung des Corporate Governance Kodex den richtigen Schluss ziehen: Eine verbindliche Frauenquote. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass verbindliche Frauenquoten Unternehmen dabei helfen, deutliche Fortschritte zu erzielen. Dafür muss eine "kritische Masse" von Frauen in der Unternehmensführung erreicht werden. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent ab 2017. Ziel ist eine paritätische Besetzung. Mit dieser Regelung, das zeigt der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn, werden nicht nur Frauen, sondern auch Unternehmen gewinnen. Sie nutzen kreative Potentiale und profitieren von Bildungsinvestitionen und der entstehenden Arbeitsmarktdynamik. Wir brauchen die Quote um den Aufholprozess spürbar zu beschleunigen und für die Unternehmen langfristig planbar zu machen. Vor zwei Wochen konnte ich mich auf einer Ausschussreise in Norwegen selber überzeugen, dass die dortige Frauenquote von 40% ein voller Erfolg für Unternehmen und Gesellschaft ist. Auch dort wurde erkannt, mit freiwilligen Vereinbarungen tut sich nichts. Erst mit der Quote haben sich auch in Norwegen die Unternehmen umgestellt. Jetzt zweifelt niemand mehr an der Nützlichkeit dieses Instrumentes. Damit Führungspositionen für Frauen interessant werden, müssen aber auch überkommene Strukturen und Rollenbilder aufgebrochen werden. Wir benötigen bessere und mehr Betreuungsangebote für Kinder, eine modernen Familienbesteuerung sowie eine Ausbildungsausrichtung jenseits der klassischen Rollenbilder.

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Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen

 Jennerjahn: Warum unterband die Polizei nicht früher Lieder mitstrafrechtlichem Inhalt?

Dresden. Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen  Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro  Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar,  Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen  Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  "Erneut kam es zu massiven rechtsextremistischen Ausfällen bei einem  Fußballspiel gegen Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig. Es ist nicht  hinnehmbar, dass Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des  sächsischen Fußballverbands Klaus Reichenbach nun versuchen, daraus eine  Konfrontation zwischen 'links' und 'rechts'  zu machen. Die Realität  insbesondere im ländlichen Raum ist eine andere. Hier haben sich  Neonazi-Strukturen im Fußball fest etabliert. Ich erwarte von Herrn Ulbig  und von Herrn Reichenbach, dass dieses Problem endlich beim Namen genannt  wird."
"Laut Augenzeugenberichten provozierten das ganze Spiel über Angehörige  der rechtsextremen Szene auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten, wie  z. B. dem so genannten 'U-Bahn-Lied'. Hier muss der Innenminister dringend  klären, warum die Polizei dies nicht früher unterband", fordert Miro  Jennerjahn.  "Seit Jahren kommt es vielfach unwidersprochen zu rassistischen,  antisemitischen, homophoben und anderen menschenverachtenden Vorkommnissen  auf Sachsens Fußballplätzen. Dem Verein 'Roten Stern Leipzig' gebührt  Anerkennung, dies nicht hinnehmen zu wollen. Nicht umsonst wurde der Rote  Stern Ende letzten Jahres mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie  ausgezeichnet", erklärte Monika Lazar.  Beide Abgeordnete kündigten weitere Bemühungen an. Frau Lazar wird sich  mit einem Schreiben an Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wenden, Miro  Jennerjahn Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung stellen.

 

 

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