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Angebliche Gefahr für Leib und Leben: Tausende Bäume umsonst gefällt?

Im Februar 2011 wurden vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald auf und entlang von Deichanlagen gefällt. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU). Am Montag, 7.11., hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Leipziger Ring-Café geladen, um die Folgen der Abholzung im Leipziger Auenwald zu diskutieren.

Gemeinsam mit  Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen, versuchte die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, plausible Erklärungen zu entlocken. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) entzog sich mit Verweis auf die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den Erlass der Veranstaltung. 
In der offiziellen Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft heißt es, dass man während eines laufenden Verfahrens nicht öffentlich auftrete. 

„Frechheit“, ist Gisela Kallenbach verärgert. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, wie sie im Auwald den Hochwasserschutz künftig betreiben will, ob die wichtigen und richtigen Maßnahmen des Konzepts forciert umgesetzt werden, bei denen Naturschutz und Hochwasserschutz sich gut ergänzen. Es gab bisher keine einzige Veranstaltung von Stadt oder Talsperrenverwaltung, um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung vom Land, aber auch von der ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Im Übrigen teilte Minister Kupfer in seiner Absage mit, an welchen Abschnitten wann die Stuben gerodet werden und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant seien. Seine Aussage hingegen, das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig befinde sich mit den Naturschutzverbänden bereits in ständiger Abstimmung, wird von zumindest beim Ökolöwen ganz anders wahrgenommen. 

Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob die behauptete Gefahr für Leib und Leben, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste, belegt ist. Da die Standfestigkeit der Deiche gefährdet sei, müssten die Bäume weg, so das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. 

Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“
Bürgermeister Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als Chance für den Naturschutz zu sehen, folgte Kopfschütteln im Saal. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob die Planung der Ausgleichsmaßnahmen in der Weise umgesetzt werden, wie sie sich die LTV vorstellt, wird Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sein. Gewiss werden sich die Naturschutzverbände diese Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

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Der Tornadoerlass – Leipzig zwischen Hochwasserschutz und Zerstörung

Die grüne Landtagsfraktion lädt für Montag, 7.11. um 18 Uhr ins Ring-Café am Roßplatz 8-9 ein. Diskutiert werden die Folgen des “Tornado-Erlasses” für den Leipziger Auenwald. 

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen fällt seit August 2010 Tausende Bäume auf Sachsens Deichen – auch in Leipzig. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des Umweltministers Frank Kupfer (CDU).

Welche Auswirkungen haben die Rodungen auf den Deichen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz? 
Welche Baumaßnahmen führt die Landestalsperrenverwaltung derzeit mit welcher Begründung durch? 
Wie sieht die Schadensbilanz der Rodungen aus?
Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant? 
Wann und wie werden diese Pläne mit Verbänden und Öffentlichkeit kommuniziert?

Die Fraktion B90/Die Grünen lädt ein zu einer öffentlichen Diskussion mit 
Nico Singer, Ökolöwe – Umweltbund Leipzig
Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport 
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag 
Vertreter/-in der Landestalsperrenverwaltung (angefragt)

Moderation: Jürgen Kasek, Vorsitzender BUND-Regionalgruppe Leipzig

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Bürger/innen sind herzlich willkommen.

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“Auwald schützen und bewahren – Grüne verabschieden Leitantrag zum Schutz des Auwaldes und führen Protestaktion weiter”

Der Kreisverband Leipzig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einen Grundsatzantrag zum Leipziger Auwald mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Unter anderen fordern die Grünen, dass der Auwald wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden solle, sowie zudem ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Auwald hergestellt werde. Der Ausweitung von Bauflächen am Auwald, aber auch der Ausweisung immer neuer Motorbootstrecken auf den Gewässern erteilten die Grünen eine deutliche Absage. Gleichzeitig kündigte der Kreisverband an, die angelaufene Protestpostkartenaktion fortzuführen und den Ökolöwen bei der Klage gegen die Baumfällungen zu unterstützen.

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Umweltverträgliche Freizeitnutzung der Leipziger Gewässer im Blick:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Sachstand der Genehmigungen für Motorboote für 2011 an

Die gewässertouristische Nutzung der Flüsse im Gebiet der Stadt Leipzig wird immer beliebter. Das ist erfreulich, am Fluß suchen die Menschen den Kontakt zur Natur und man findet gerne Ruhe und Erholung. Diese Vorzüge werden entdeckt und genutzt. Die Bootsverleihe stellen sich darauf ein. Des einen Freud kann des anderen Leid sein, die verschiedenen Nutzergruppen und –interessen und auch der Naturschutz erfordern unsere dringende Rücksicht – und Regelungen!.
Am 11. Juli 2011, dem sogenannten Tag Blau, soll die Wasserverbindung in den Südraum mit der Eröffnung des Connewitzer Wehres geöffnet werden. Damit ist prinzipiell das Befahren der südlichen Gewässer möglich. Der natürliche Floßgraben ist als Nebenarm der Pleiße die sensible Verbindung in das Waldbad Lauer und damit in den Cospudener See. Eine Befahrung mit allgemeinen Motorbooten wird von uns und von Umweltverbänden abgelehnt. Die Landesdireketion Leipzig hat ihr diesbezügliches Monitoring noch nicht abgeschlossen. Da bisher keine Information gegeben wurde, welche Regelungen mit der Öffnung der Schleuse gelten sollen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung im Mai gestellt. Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung:
·  Wie wird die Stadtverwaltung sicherstellen, dass ungenehmigte Motorboote nicht in den Floßgraben fahren? Sind Maßnahmen dazu geplant? Wenn ja welche?
·  Wurden Ausnahmegenehmigungen für Motorboote für die Befahrung des Floßgrabens für die laufende Saison erteilt?

Auf den anderen innerstädtischen Flüssen ist die Nutzung von Fahrgastschiffen nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich. Der Wellenschlag beschädigt die Uferzonen. Geplant ist der Umstieg aud das LeipzigBoot, welches seitlich keinen Wellenschlag verursacht. Wir setzen die Anfrage daher folgendermaßen fort:
·  Wie vielen bisherigen Anbietern von Flussfahrten werden weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb wie vieler Boote mit welchem Antrieb erteilt? Für welchen Zeitraum vergibt die Stadtverwaltung Ausnahmegenehmigungen? Ab wann wird das LeipzigBoot die bisherigen Bootstypen ersetzen?
·  Wurden für 2011 weitere Anträge auf Ausnahmegenehmigung für zusätzliche gewerbliche Bootsfahrten zum derzeitigen Angebot mit Elektroantrieb oder Kraftstoffantrieb gestellt? Wie hat die Stadtverwaltung dazu entschieden?
·  Ist den Betreibern im Zuge der Erteilung der Ausnahmegenehmigung eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Ufer vorgeschrieben worden? Wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert?

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