Und wovon träumen Sie nachts?- SPD nominiert Jung als OBM“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die Verlautbarungen der SPD Leipzig, den amtierenden Oberbürgermeister erneut ins Rennen zu schicken zum Anlass einige grundsätzliche Kritikpunkte an der Lobeshymne zur Sprache zu bringen.

„Der SPD steht es natürlich frei, wen sie nominiert aber bei der Begründung sollte ein wenig mehr auf Realität geachtet und weniger in Traumwelten gewandelt werden“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt vor allem mit dem demographischen Wandel zusammen und damit, dass deutlich mehr Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt verlassen als neu hinzukommen. In Leipzig ist die Arbeitslosigkeit weniger stark gesunken ist als in anderen Landesteilen von Sachsen. Ein Großteil der entstandenen Arbeitsplätze in Leipzig sind zudem prekärer Natur. Es fehlt nach wie vor an einer zielgerichteten Mittelstandsförderung, um kleinere mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden müssten, zu fördern.

Fehlende Führungsstärke hat der amtierende OBM vor allem bewiesen, indem er die Erkenntnisse über die herrenlosen Häuser scheibchenweise an die Öffentlichkeit gibt und an den Verantwortlichen des Skandals festhält. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die gescheiterte Abwahl des Kulturbürgermeisters, die im Zusammenhang mit der derzeitigen unklaren Verwaltungsorganisation zum Schaden für die Kultur in der Stadt wird.

Der Anstieg der Bevölkerungszahlen hängt mit dem Trend zur Urbanisierung zusammen, wie er in ganz Deutschland zu beobachten ist. Auch Dresden hat einen positiven Wachstumssaldo.

Schnelles Handeln hat der Oberbürgermeister auch bei der Diskussion zur Umweltzone bewiesen, die bei einem frühzeitigen und entschiedenen Handeln, möglicherweise verhindert worden wäre. Aktuelle Probleme in der Stadt wie etwa das Thema Verkehrsführung, Klimaschutz, Energie ficht den amtierenden Oberbürgermeister nicht an.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, die von der SPD dem amtierenden OBM zugeschriebenen Attribute korrespondieren nicht mit der Wirklichkeit.

„Wir halten es in aller Sachlichkeit für geboten, auf die Realität hinzuweisen, um die SPD nicht in die Falle der Autosuggestion laufen zu lassen- das wäre wirklich ein Schaden für Leipzig.“

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Presseerklärung zum proklamierten Schuldenabbau bis 2037: Oberbürgermeister Jung erprobt sich als Titanic-Kapitän.

Grundsätzlich freuen wir uns, dass OBM Jung einen vollständigen Schuldenabbau ins Auge fassen möchte. Wir hoffen auch, dass dies mehr ist als Beruhigungspillen an die Adressen von Landesdirektion und Staatsregierung.

Leider aber führt die Politik von OBM Jung bis auf den heutigen Tag genau in die entgegengesetzte Richtung:

• Mehrausgaben für die Kultur  bei gleichzeitig sinkenden Gesamteinnahmen der Stadt
• Verschleppung von Verwaltungsinternen Kostenoptimierungen
• Verkauf von profitablen Städtischen Unternehmen (Perdata, HL-Komm) soweit unter Wert, dass die eingesparten Zinsaufwendungen die entgangenen Gewinne bei weitem nicht kompensieren
• zu teures und fantasieloses städtisches Bauen
• und das Durchdrücken von Prestigeobjekten (Kongresshalle, Lindenauer Hafen) gegen alle wirtschaftliche Vernunft

sind hier einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Auch die allereinfachste Grundlage für einen Schuldenabbau fehlt: Nämlich erkennbare Grundsätze für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung. In der Vergangenheit ging man immer wieder bis zum Maximum des gerade noch möglichen Ausgabenvolumens. Und wenn man einmal alle unter Burkhard Jung verabschiedeten Konzepte, Entwicklungspläne usw. nebeneinander legt, dann  bräuchte die Stadt Leipzig, um sie alle auch nur annähernd umzusetzen, mindestens 50% mehr Einnahmen  – und die gibt auch das traumtänzerischste Szenario nicht her.
 
Finanzpolitik muss zuallererst den Gesetzen der Mathematik gehorchen. Wer sie als Wunschkonzert behandelt, steuert in den Schiffbruch - und eine wohlfeile Titanic-Kapelle, die auch auf dem sinkenden Schiff weiter spielt, findet sich in der Politik immer. Wir sollten uns eher um die Passagiere, die Bürger der Stadt, sorgen:  Denn viele Leipziger werden ohne Rettungsboot dastehen, wenn sich Kapitän Jung längst davon gemacht haben wird. Deshalb plädieren wir Grüne für das, was auch die Titanic-Passagiere gerettet hätte: Realismus und solide Arbeit anstelle von maximaler Geschwindigkeit.

Geht man von den bisherigen Erfahrungen aus, ist die heutige Erklärung von Jung nichts weiter als eine seiner vielen bunten Seifenblasen: Spätestens dann, wenn deren Umsetzung irgend jemandem weh tun könnte, wird wohl auch diese zerplatzen.

Wenn Herr Jung sein Ansinnen jedoch tatsächlich ernst meinen sollte, dann ist das jetzt eine prima Gelegenheit, endlich unsere vielen Anregungen aufzugreifen, Leipzig in eine nachhaltige Finanzpolitik zu führen.
Im Einzelnen sind dies bisher:

• Die Einführung eines Kostenrechnungs- und Controllingsystems in der Verwaltung
• Die prozentuale Deckelung der Kulturausgaben
• Die Öffnung der betonierten Bauämter für preiswertes und energieeffizientes Bauen
• ein Nachhaltiger Umgang mit den Städtischen Unternehmen
• die ernsthafte Umsetzung der (sogar gesetzlich verankerten) Grundprinzipien transparenter Haushaltswirtschaft
• Die Einführung einer echten strategischen Haushaltsplanung unter Einbeziehung des Stadtrates

Wir bieten dem OBM und allen Ratsfraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser zweifellos schwierigen und langwierigen Aufgabe an. Nur sollte dabei wirklich etwas mehr herauskommen als unverbindliche Lippenbekenntnisse oder undurchführbare Fantasien.

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„Transparenz zuerst – Grüne und Piraten treffen sich“

Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN LEIPZIG sowie der grüne OBM Kandidat Felix Ekardt und die Piraten werden sich zu einem gemeinsamen Gespräch am 19.04. um 19:30 Uhr in der Villa (Lessingstraße 7) treffen.

Die Piraten Leipzig hatten sich jüngst in einer Rundmail an Vertreter der Leipziger Parteien gewandt um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen ihre Konzepte vorzustellen, da die Piraten selbst noch unschlüssig sind, ob sie einen eigenen Kandidaten für die kommende OBM-Wahl aufstellen. Erst am 03.05.2012 wollen die Piraten entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Wortwörtlich heißt es in der Einladung:
„Sie haben nun die Möglichkeit im Vorfeld zu dieser Entscheidung sich den Fragen unserer interessierten Basis zu stellen und Ihre eigenen Gedanken zur Weiterentwicklung Leipzigs uns näher zu bringen.“

„Wir nehmen das ungewöhnliche Gesprächsangebot gern an, wobei es entscheidend für uns ist, hier eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und damit auch die Öffentlichkeit umfassend zu informieren“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
"Zwar ist es nicht üblich sich als Partei bei einer anderen Partei vorzustellen, aber die Piraten nehmen damit unser Gesprächsangebot aus dem letzten Jahr doch noch an. Wir finden die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit der Piratenbasis sehr spannend und haben deshalb zugesagt." so Kasek weiter.
"Wir freuen uns, dass unser partizipativer eine umfassende Transparenz und Information garantierender Politikstil in Leipzig auch von den Piraten unterstützt wird.", so Jens Reichmann, Netzpolitiker des Kreisverbandes. Erst unlängst hatten die Piraten mit ihrer Forderung nach einer Transparenzfreiheitssatzung den Antrag der Grünen im Stadtrat unterstützt.
"Eine eventuelle Zusammenarbeit hängt dabei von der Kompatibilität der Ideen und Zielsetzungen ab - konkret wie die Piraten zu unserem Programm "Leipzig.2020.Grün", das wir im März beschlossen haben - passen.", so Kasek abschließend.

Die Leipziger Grünen haben ihren Kandidaten, den Nachhaltigkeistforscher Prof. Felix Ekardt, bereits auf einem Stadtparteitag Ende März nominiert und eine kommunale Agenda bis 2020 beschlossen.

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„Leipzig.2020.Grün! - Grüne wählen OBM Kandidaten und verabschieden neues Programm“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am 31.März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit von über 86 % mit dem Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Felix Ekardt einen Oberbürgermeisterkandidaten gekürt. Daneben verabschiedeten die Mitglieder auch ein neues Grundlagenprogramm mit dem Titel „Leipzig.2020.Grün.“
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hatte bereits zu Beginn des Stadtparteitages die Zielsetzung betont: „Wir wollen heute nicht nur einen Kandidaten wählen, sondern auch ein neues Grundlagenprogramm verabschieden und damit deutlich machen, dass wir Ziele für Leipzig benennen können. Grüne Politik richtet sich an Inhalten aus. Wir wollen etwas verändern.“

Auch Felix Ekardt hatte in seiner Bewerbungsrede klar gemacht, dass es bei grüner Politik um mehr gehe als um das erreichen eines Mandat: „Grüne Ideen wirken über den Moment hinaus. Am Anfang werden sie von vielen abgelehnt und dann langsam, ganz langsam werden sie aufgenommen und verstanden und es ändert sich etwas. Dies war beim Klimawandel so, beim Atomausstieg und bei der Bürgerbeteiligung.“
Ekardt machte dabei das Ziel deutlich, Leipzig als eine der lebenswertesten Städte in Mitteleuropa zu stärken und dabei die drängenden kommunalen Fragen zu lösen. Im Blick haben müsse man dabei auch die globalen Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise und des Klimawandels.
An Jung kritisierte er, dass der derzeitige OBM keinerlei Vision oder Idee für die Zukunft von Leipzig habe. Dies seit für eine Stadt wie Leipzig zu wenig.
Gleichzeitig warnte Ekardt davor sich einem überholten Wachstumsgedanken zu verschreiben. Bloßes Wachstum werde auch in Leipzig nicht automatisch für Arbeitsplätze sorgen, die Situation in anderen Bereichen aber verschlimmern. Dies könne nicht im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger sein.
„Wir verteidigen die Freiheit aller Menschen, weil wir die Ressourcen im Blick haben und damit die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist nicht Wildwest, Freiheit ist die Freiheit aller“; so Ekardt.
Nach der Wahl von Felix Ekardt widmeten sich die Mitglieder dem neuen Programm in dem die Grünen selbstbewusst Ziele für Leipzig definieren und Veränderungen deutlich machen. Leitgedanke der sich durch das grüne Programm zieht ist dabei die Bürgerbeteiligung, die als elementarer Bestandteil grüner Politik benannt ist, sowie der Nachhaltigkeitsgedanke. Grundlage der Bürgerbeteiligung ist dabei eine umfassende Transparenz und Information.
In der Präambel des neuen Programms heißt es über die Zielsetzung:
„Unser Ziel ist eine grüne Stadt, in der die Menschen gerne leben und nicht von Abgasen, Lärm und rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern geplagt werden. Wir wollen eine Schwerpunktsetzung auf dem Bereich Kultur und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Wissenschaftsstandortes. Die Stadt soll Unternehmensgründern nicht im Wege stehen, sondern die Grundlagen für Selbstständige optimieren. Ausreichend Schulen und Kindertagesstätten sind die Voraussetzung für eine familienfreundliche und damit kinderreiche Stadt. Entscheidend ist auch, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen.
Was wir anstreben ist eine Stadt, die vor dem Hintergrund eines aus den Fugen geratenen Wirtschaftssystems und des Weltklimawandels, ihre Herausforderungen erkennt und mit ihren Menschen zum Wohle aller Lösungsstrategien entwickelt.“

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„Leipzig.2020.Grün-Bündnisgrüne laden zum zweiten Stadtparteitag“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden zum zweiten Stadtparteitag am 31.03.2012 ab 10 Uhr in das Theater „Schille“ Otto-Schill-Straße 7, 04109 Leipzig ein.

Als Gastrednerin wird Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, erwartet. Zunächst soll an diesem Tag der Grüne OBM-Kandidat gewählt werden. Der Vorstand des Kreisverbandes schlägt dabei seinen Mitgliedern den Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt als Kandidaten für die OBM-wahl vor. Ekardt, der Grünes Mitglied ist, leitet derzeit die Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik der Universität Rostock.

Neben der Wahl des Grünen OBM-Kandidaten soll auch ein neues grünes Grundlagenprogramm für Leipzig mit dem Namen „Leipzig.2020.Grün“ verabschiedet werden.

„Mit diesem Programm wollen wir vor allen Dingen unsere Ziele für Leipzig sowie unsere Arbeitsschwerpunkte deutlich machen“, so Jürgen Kasek,Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Das Programm sei basisdemokratisch und transparent erstellt worden. „Uns als Bündnisgrünen ist es wichtig, nicht nur eine Person als OBM-Kandidaten aufzustellen, sondern als Partei auch unsere Vorstellungen für die Stadt klar zum Ausdruck zu bringen und an der Umsetzung dieser Ziele mit allen Menschen der Stadt gemeinsam zu arbeiten.“ Sowohl die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, als auch die Verdeutlichung eigener Ideen und Konzepte ist aufgrund von Beschlüssen der Leipziger Mitglieder erfolgt.
„Wir wollen in den anstehenden Wahlkämpfen mit unseren Ideen und Konzepten für Stimmen werben. Unser Programm ist nicht die eine Person, sondern ein umfassendes Konzept für die Stadt. Uns geht es darum neue Ideen zu etablieren,“ so Kasek abschließend.
Gäste und Interessierte sind zum Parteitag herzlich willkommen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Strategische Neuausrichtung der LVV/Verkauf Perdata - Vertrauen in Berechenbarkeit zerstört

Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

• Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
• Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
• Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
• Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

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"Der Krater am Ende des Tunnels" - Anmerkungen zu den Verkehrsdiskussionen in Leipzig

Die zahlreichen Diskussionen in der Stadt zu den Fragen des Verkehrs machen das ganze Ausmaß einer verfehlten Verkehrspolitik in den letzten Jahren deutlich.

Die Straßensituation, die wie jetzt und sonst in zyklischen Abständen für Diskussionen sorgt, ist dabei ebenso Symptom der Krise wie das Flickwerk im Bereich Luftreinhalteplan, wie es sich gerade im Musikviertel als Problem manifestiert. Auch die Diskussion um die Fahrradführung um den Ring und die Parkprobleme im Waldstraßenviertel und Schleußig machen das Scheitern der Verkehrspolitik in Leipzig mehr als deutlich.

„Leipzig braucht ein entschiedenes Handeln im Bereich Verkehr. Das Klein- klein der letzten Jahre, das nur auf die jeweils gerade aktuellen kleinteiligen Probleme ausgerichtet war, hat die Situation nicht verbessert sondern verschlimmert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÃœNDNIS90/ DIE GRÃœNEN Leipzig.

Seit Jahren besteht das Problem, dass Beschlüsse, wie etwa der Beschluss die Verkehrsbedeutung des Ringes zu reduzieren oder Ansätze aus dem alten Luftreinhalteplan nicht umgesetzt, oder nur halbherzig angegangen werden.

 „Es fehlt in dieser Stadt an Mut“, kritisiert Kasek das Handeln der Verwaltung. Insbesondere der Verwaltungsspitze in Gestalt des Oberbürgermeisters ist anzumerken, dass es kein Interesse an einer grundsätzlichen Änderung der Situation gibt.

„Die Verkehrspolitik in der Stadt ähnelt der Fahrt durch einen Tunnel an dessen Ende ein Krater wartet, während der Fahrer die ganze Zeit auf die Schönheit des Tunnels hinweist.“, so Kasek.

Das mit der vorhandenen Situation die Attraktivität der Stadt für Investoren und Bürger leide, scheint hier offensichtlich nicht klar zu sein.

„Es kann kein Abwarten mehr geben und keine Singulärdiskussionen, Leipzig braucht einen umfassend integriertes Verkehrsmanagement, mit der klaren Zielstellung den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken.“, so Kasek. Dies sei jetzt die Diskussion die geführt werden müsse. Es sei in dem Zusammenhang mehr als müßig jedes Jahr nach dem ersten Frost über die Schlaglöcher zu diskutieren, denn diese sind nur Symptom einer umfassenden Krise.

 BÃœNDNIS90/ DIE GRÃœNEN fordern daher, dass die bestehenden Konzepte zukünftig entschieden umgesetzt werden, dass der Anteil des Motorisierten Individualverkehrs deutlich gesenkt wird, das ein integriertes umfassendes Verkehrsmanagementsystem, welches auch ein Parkflächenmanagement für die Kernstadt enthalten muss, erstellt wird. Es muss endlich eine Prioritätensetzung deutlich werden.

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