GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig

Comments (0)

Posted by Grüne Leipzig 

Flughafenforum ist ohne Beteiligung des Flughafens sinnlos

Zur neuerlichen Absage der Geschäftsführung des Flughafens Leipzig/Halle an dem von der Stadt Leipzig eingerichteten Flughafenforum teilzunehmen, nimmt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze wie folgt Stellung: 

Comments (0)

Posted by Grüne Leipzig 

Zugangskriterien für Kindertagestätten ...?

Zur heutiger Berichterstattung in der LVZ zu Zugangskriterien Kindertagesstätten erklären Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin, und Katharina Krefft sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, Gerüchte bestätigen sich: das Jugendamt plant erneut Zugangskriterien für die Vergabe von Kindertagesstättenplätzen. „Damit überschreitet das Jugendamt ganz klar seine Kompetenz! Wir haben uns in den vergangenen Jahren deutlich gegen Zugangskriterien im Stadtrat verständigt! Soziale Einsparungen auf diesem Wege widersprechen den beschlossenen strategischen Zielen unserer Stadt." kritisiert Annette Körner, stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. " Der Verwaltung steht es nicht zu, zu urteilen, ob Eltern einen Antrag auf ganztätige Betreuung grundsätzlich stellen dürfen oder nicht, da Bedarfe vielfältig sein können und sich nicht nur an einer formalen Berufstätigkeit festmachen. Ein in Aussicht stehender Job ist bereits heute Grund, Eltern in Notlagen zuvorderst einen Kita-Platz zu geben und das ist auch sinnvoll. Zugangskriterien bereits bei der Beantragung widersprechen aber dem politischen Konsens." Katharina Krefft verurteilt die Ansage aus dem Jugendamt: „Vor 2 Monaten sprachen sich alle Fraktionen in der bildungspolitischen Stunde des Stadtrates in glänzender Abwesenheit des Amtleiters Haller für mehr Bildungsanstrengungen für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern aus. Sie vom frühen Besuch der Kindertagesstätte sowie am Nachmittag auszuschließen widerspricht jeder politischen Zielsetzung in dieser Stadt: Integration, gemeinsames Lernen, frühe Bildung.“ In Anbetracht der jahrelangen Forderungen nach nachfragegerechtem Ausbau von Einrichtungen kritisieren die beiden Stadträtinnen: „Das Amt lenkt von seinen jahrelangen Versäumnissen beim bedarfsgerechten Aufbau von Kapazitäten in KiTas ab! Die Stadt hat nicht vermocht, parallel zum Anstieg der Geburten Plätze einzurichten. Das darf sich jetzt aber nicht an den Kindern rächen – jeder Fall ist einzeln zu bewerten bei der Vergabe eines Platzes, auch Kinder arbeitsloser Eltern haben Anspruch auf frühe und ganztägige Betreuung in Bildungseinrichtungen. “

„Bürgermeister Prof. Fabian ist gefordert, die versteckten Bestrebungen seines Amtsleiters für  Jugend, Familie und Bildung zu stoppen. Der Stadtrat hat die Verwaltung zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik aufgefordert. Dieser entsprechen Zugangskriterien für Kitas keinesfalls!“ erklären die beiden Stadträtinnen abschließend.

Comments (0)

Posted by Grüne Leipzig 

Grüne laden Frauen zum Gespräch

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN lädt alle interessierten Frauen am Dienstag, den 10.08.2010 von etwa 11 bis 14 Uhr in die Petersstraße (Höhe Hugendubel) ein, um über politische Wünsche und Ziele zu diskutieren.

Als Gesprächspartnerinnen stehen unter anderem Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sowie Katharina Krefft, Stadträtin der grünen Fraktion in Leipzig bereit.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben Männer inne.

Auch die grünen Kreisverbände in Sachsen stellen fest, dass es schwer ist, Frauen für die Kandidatur für kommunale Mandate oder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen.

Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche politischen Themenfelder interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf und Familie auch politisch aktiv zu werden?

Die Aktion in der Leipziger Innenstadt dient auch als Vorbereitung für die Frauenkonferenz von BÃœNDNIS90/ DIE GRÃœNEN. „Wir werden die Wünsche, Forderungen und Kritikpunkte aus den Gesprächen mit in diese Konferenz nehmen und sie mit unseren Mandatsträgern auf Stadt-, Landes- und Bundesebene diskutieren.“ erklärt Stefanie Gruner, bündnisgrüne Vorstandssprecherin aus Leipzig das Anliegen der Aktion in der Leipziger Innenstadt. 

„Die Hälfte der Macht den Männern!“ - Unter diesem Motto findet am 28.08.2010 die Frauenkonferenz des Landesverbandes Sachsen von BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN in Leipzig statt. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Frauen und auch Männer eingeladen, die mit uns auf das Ziel der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen hinarbeiten wollen. Programm, Referentinnen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter:

www.gruene-sachsen.de/frauenkonferenz

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin BÃœNDNIS90/ DIE GRÃœNEN Kreisverband Leipzig

Comments (0)

Posted by juergenkasek 

Schwarz- Weiß - Links - Anmerkungen zum Wirtschaftssymposium der Linken in Leipzig

„Mit dem Wirtschaftssymposium, den dort getroffenen Aussagen und dem zugrundeliegenden Papier was mit „Leipziger Erklärung“ hochgegriffen betitelt ist, macht die Linke abermals ihre mangelnde Regierungsfähigkeit und ihren komplexbeladenen Umgang mit der eigenen Geschichte deutlich“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Wer formuliert, dass den Bürgern das erarbeitete Volkseigentum faktisch gestohlen wurde und gleichzeitig Aussagen trifft, dass die DDR-Wirtschaft gesund war, legt ein mehr als merkwürdiges Geschichtsverständnis an den Tag.

Dass es am Prozess der deutschen Einigung und insbesondere an der deutschen Treuhand einiges aufzuarbeiten gäbe, steht dabei völlig außer Frage. Nur ist dabei eine nüchterne und reflektierte Auseinandersetzung mit der Geschichte vonnöten.

Insbesondere der Umgang von Teilen der Linkspartei mit der eigenen Geschichte ist jedoch reflexhaft am Raster Gut und Böse, Schwarz und Weiß ausgerichtet. Ebenso wie bei der Wahl des Bundespräsidenten scheint es den Altkadern der Linken nicht möglich zu sein, über ihren eigenen Schatten zu springen um den Weg zu einer konstruktiven Politik frei zu machen.

Auch die notwendig kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem und dessen Fehlern, wie eben die Ausrichtung auf ein sozial und ökologisch schädliches Wachstum, verkommt bei der Linken zu einer ideologischen Vorstellung par excellence, so Kasek weiter.

Dabei erinnert auch die Sprache, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, an den kalten Krieg und die Konfrontation der Blöcke.

Dass darüber hinaus in der sogenannten Leipziger Erklärung auch noch von Rückführung von arbeitsfähigen Menschen in den Osten die Rede ist, ist dabei mehr als nur ein sprachlicher Fauxpas der sich bei dem Wort „Rückführung“ zudem aus dem Wortschatz der extremen Rechten bedient.

Vor diesem Hintergrund ist abermals zu konstatieren, dass die Linke, trotz zum Teil berechtigter Fragestellungen, im Ganzen keine seriöse Partei ist, die ernsthaft an der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft interessiert ist. Wieder einmal manövriert sich die Linke durch die Äußerung ihres SED-Flügels ins Abseits und macht damit zugleich die Unmöglichkeit deutlich, mit ihr gemeinsam Themen aufzugreifen.

Comments (0)

Posted by juergenkasek 

Grüne fordern Erhalt der Baumschutzsatzung - gegen den Unsinn der FDP

„Die Baumschutzsatzung darf nicht abgeschafft werden“, so der  umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Norman   Volger. Denn die Herausnahme von Wohngrundstücken und  Kleingärten aus der Baumschutzsatzung, wie von der FDP in  ihrem Antrag gefordert, ist keine Ausnahme, sondern eine  Abschaffung der Baumschutzsatzung, da dies fast den ganzen  Geltungsbereich der Satzung betrifft.  „Es ist zwar schön, dass Herr Hesselbarth den Grundstücksbesitzer  frei und eigenverantwortlich über seinen Grundbesitz entscheiden  lassen will, woher der Eigentümer aber die fachliche Befähigung  für eine solche verantwortungsvolle Entscheidung wie das Fällen  von Bäumen haben soll, ist mir rätselhaft.“ so Volger. Welcher Laie  kann schon entscheiden, ob besser der eine oder der andere Baum  auf dem Grundstück zu fällen ist? Per Antrag unter bestimmten  Bedingungen zu Fällen ist eindeutig sinnvoller, da eine Abwägung  von Fachleuten erfolgt. Auch geht es nicht um den privaten Haus-  besitzer, sondern um Immobilienfirmen, welche all zu gern bei  Sanierungen einen grünen Innenhof zu Gunsten von Stellplätzen,  mit denen sich Geld verdienen lässt, opfern.  Dass das Genehmigungsverfahren bürokratisch ist, kann man  allerdings nicht gänzlich von der Hand weisen und kann über  Korrekturen ja gerne diskutieren. Zukünftig aber den Baumschutz  über Bebauungspläne und individuelle Baumschutzvereinbarungen  regeln zu wollen, wie Herr Hesselbarth fordert, ist ein Witz. Bürokratie  bekämpft man bei der FDP also mit Bürokratie um bürgerfreundlicher  zu werden.

Comments (0)

Posted by juergenkasek 

Verantwortung, Glaubwürdigkeit, Initiative - Grüne verabschieden Leitantrag und wählen neuen Vorstand

Der Stadtparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig hat am gestrigen Sonnabend einen neuen Vorstand gewählt. In der ruhigen Atmosphäre des Forschcafés arbeiteten die Mit­glieder die umfangreiche Tagesordnung, auf der auch mehrere Anträge beschlossen wurden, ab.

In seiner Begrüßungsrede sagte der alte und neue Sprecher Jürgen Kasek:Alle reden über Macht.Wir nicht. Wir reden über Inhalte.“

Beschlossen wurde somit der Leitantrag  unter dem Titel: „Sozialer Neuaufbruch statt Schwarz-Gelber Verantwortungslosigkeit“, in dem die Grünen sich vor allem für eine Quali­tätsoffensive im Bildungsbereich einsetzen. Auch der Stopp des Kommunalkombiprogramms wurde in scharfen Worten kritisiert.

Weiterhin stimmten die Mitglieder einem Antrag zu, in dem eine finanzielle Neuorientierung gefordert wird. In dem Papier mit dem Titel „Leipzigs finanzielle Unabhängigkeit bewahren!“, das vom Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Wolfram Leuze, eingebracht wurde, sprechen sich die Grünen dafür aus, den Städten und Gemeinden ein umfangreicheres Mitbe­stimmungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Der Einführung eines Flächenfak­tors im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in Freistaates Sachsen, wie er gerade dis­kutiert wird, wurde dagegen abgelehnt.

Antje Hermenau, die als Gastrednerin zur finanziellen Misere Stellung bezog, brachte die Idee ins Spiel, dass auch gerade für finanziell Not leidende Gemeinden eine Art kommunalpoliti­sches Existenzminimum eingeführt werden müsste. Hermenau betonte dabei  die Rolle Leip­zigs als zentrale Stadt in Sachsen, deren Bedeutung von der Dresdner Ministerialbürokratie zu wenig beachtet würde.

In einem weiteren Antrag setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Kürzungen im Fernver­kehr der Bahn rückgängig gemacht werden müssen. Wolfram Leuze, der auch Vorsitzender des Fahrgastverbandes pro Bahn e.V. Mitteldeutschland ist, strich die Gefahr der Entkopplung Leipzigs vom Fernverkehr heraus.  Er kritisierte in scharfen Worten die konzeptlose Privati­sierung der deutschen Bahn. Durch die schleichende Abkopplung vom Fernverkehr drohe dem Standort Leipzig ein enormer Schaden. Mitverantwortlich für diese Misere sei vor allem der ehemalige OBM Leipzigs und vormalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

In einem letzten Antrag sprachen sich die Grünen für einen Abrissstopp des alten Brühl-Kauf­hauses aus. Da sich die Faktenlage grundlegend geändert habe, müsse nun zunächst die Dis­kussion um die Zukunft der Gebäudehülle am zentralen Richard-Wagner-Platz diskutiert wer­den.  Die Partei forderte den Investor MFI dazu auf, ein Zeichen zu setzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs über die städtebauliche Entwicklung des Brühls zu diskutieren.

Von den 50 Mitgliedern im Froschcafé zu Leipzig wurde erstmals die Rechtsanwältin Stefanie Gruner (29) mit einem deutlichen Votum von 91,8% zur neuen Sprecherin gewählt.

In ihrer Rede betonte sie, dass es für eine lebens- und liebenswerte Stadt wichtig sei, alle Ent­scheidungen noch stärker hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und ihrer Auswirkungen auf unsere Kinder zu überprüfen. Gerade die Bereiche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch ökologische Belange sowie die kulturelle Vielfalt unserer Stadt sei ihr, wie vielen Einwohnerinnen von Leipzig, eine Herzensangelegenheit.

An ihrer Seite wurde der amtierende Sprecher Jürgen Kasek, 29, Rechtsanwalt, mit einem ebenfalls deutlichen Votum von 90% für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

In seiner Rede unterstrich er die Notwendigkeit starker grüner Politik in Leipzig und kritisierte zugleich das Regierungshandeln der Schwarz-Gelben Koalition. Den Diskussionen um eine bürgerliche Mehrheit erteilte er eine Abfuhr, als er sagte:“Wir unterscheiden nicht zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse. Für uns sind alle Menschen Bürger. Und diese Bürger ha­ben bereits gewählt. Den Etikettenschwindel mit der Umdeutung von konservativ in bürger­lich werden wir nicht mitmachen.“

Als Schatzmeister wurde Holger Haugk, Büroleiter des Grünen Europabüros Sachsen/Thürin­gen in Leipzig, gewählt.

Ebenfalls in den Vorstand wurden Linda Dertinger, 20, Studentin, Jasmin Steinwender, 29, Doktorandin, Jens Reichmann, 44, Mediengestalter und Lorenz Bücklein, 29,  Wissenschaftli­cher Mitarbeiter, sowie Alrun Tauchè, Kunsthistorikerin am Stadtgeschichtlichen Museum, gewählt. Mit Jens Reichmann ist erstmals ein Netzpolitiker im Vorstand der Leipziger GRÜ­NEN vertreten.

„Die Richtung stimmt, jetzt müssen wir GRÜNEN zeigen, dass wir im Netz ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben“, betonte Reichmann, der auch Sprecher der Landesarbeitsge­meinschaft Grüne Netzpolitik ist.

Die neue Sprecherin Stefanie Gruner zeigte sich erfreut, dass erstmals seit mehreren Jahren wieder ein komplett quotierter und vollständiger Vorstand gewählt wurde.

Die Leipziger Grünen haben damit auch den im Altersdurchschnitt jüngsten Parteivorstand im Vergleich zu anderen Parteien.

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin; Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Comments (0)

Posted by juergenkasek 

BÜNDNISGRÜNE Fraktion Leipzig lädt alle von Landeskürzungen Betroffenen ein

Montag, 22.März 2010, 15:00 Uhr
Neues Rathaus, Sitzungssaal                           

Die Finanzlage des Freistaates ist katastrophal.
Neben den seit 2009 abschmelzenden Solidarpaktmitteln, die absehbar waren, schlagen Landesbank-Desaster und Wirtschaftskrise zusätzlich ins Kontor. Die Staatsregierung ist auf beides nicht vorbereitet, stimmt sogar noch Steuererleichterungen im Bundesrat zu. Nun kommt die kalte Sparorgie - und sie ist ein Vorbote dessen, was uns ab Haushaltsjahr 2011 erwarten kann. Wir möchten erfahren, wie sich die aktuellen Sozialkürzungen auf die Angebote im Sozialbereich auswirken. Alle, deren Verein von Kürzungen von Landeszuschüssen direkt und indirekt Betroffen sind fragen wir:

• Wie werden Sie mit den Kürzungen umgehen?
• Welche Leistungen werden eingeschränkt werden müssen?
• Welche Leistungen werden gar nicht mehr angeboten werden können?

Im Rahmen einer Anhörung werden wir den Teilnehmenden die Möglichkeit geben in kurzen Statements (ca. 3 Minuten) über ihre derzeitige Situation zu berichten. Für die Sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende.

Darum laden wir herzlich und dringend ein! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und die Erkenntnisse für uns.
 
Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
.

Comments (0)

Posted by Grüne Leipzig 

PM Bündnis 90/Die Grünen: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. - Das Handlungskonzept Radverkehr

Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Zum gestern vorgestellten Handlungskonzept Radverkehr im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

"Das neue Handlungskonzept ist ideenlos, mutlos und ambitionslos. Für die Stadt ist es eine Armutserklärung, dass im Vergleich der Städte der Anteil des Radverkehrs in Leipzig am Gesamtverkehr hinter Dresden zurückgefallen ist. Obwohl Leipzig aufgrund seines Flächenprofils für den Fahrradverkehr prädestiniert und gegenüber Dresden deutlich im Vorteil wäre, ist in diesem Bereich deutlich zu wenig passiert.

Zusätzlich wurden die Ziele im Vergleich zum alten Handlungskonzept noch nach unten korrigiert."

Ursprünglich sollte der Anteil des Radverkehrs mittelfristig auf 20 % und langfristig auf 25 % erhöht werden. In dem nun vorgestellten neuen Konzept sind diese Zahlen auf mittelfristig 17% und langfristig auf 20 % gesenkt worden.

Viele der bereits im Konzept 2002 enthaltene Punkte zum Thema Radverkehr wurden nicht, oder nur unzureichend umgesetzt. Dem Stadtrat fehlt es offensichtlich in weiten Teilen an einem Problembewusstsein für das Thema.

"Eine vernünftige Schwerpunktsetzung im Bereich der Verkehrspolitik ist bei einem Großteil der Leipziger Stadträte nicht ansatzweise zu erkennen", kritisiert Kasek weiter.

Neue Ideen wie die Einführung eines autofreien Tages- wie er bereits in vielen deutschen Großstädten existiert- die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, oder die stärkere Integration des Fahrradverkehrs in den Gesamtverkehr in Leipzig können nicht in sachlicher Atmosphäre diskutiert werden, was ein weiteres Symptom für das mangelnde Problembewusstsein ist.

Dabei trägt gerade die Verkehrsorganisation zum Erscheinungsbild einer Stadt bei. Gerade für Studenten ist dabei das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel. Dies sollte angesichts der großen Anzahl Studierender in Leipzig unbedingt berücksichtigt werden.

"Einziger positiver Aspekt des neuen Handlungskonzepts ist", so Kasek, "dass Fahrradwege an den Alltagswegen orientiert werden sollen. Insgesamt wird deutlich, dass Leipzig einen Großteil der Entwicklung im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts verschlafen hat."

"BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass dem Radverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass die aufgestellten Konzepte der Stadt endlich konsequent umgesetzt werden. Gerade am letzten Punkt gibt es in allen Bereichen Leipzigs erheblichen Nachholbedarf", kritisiert Kasek.

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

Comment (1)

Posted by juergenkasek 

Grüne warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit der von CDU-Finanzminister Unland verhängten Haushaltssperre des
Freistaates Sachsen werden 2010 im Sozialbereich 25 Mio. € für
freiwillige Leistungen in der Vereins- und Verbandsarbeit gekürzt. In
Leipzig sind etablierte Strukturen der Teilhabe für Menschen
verschiedener Lebenslagen akut gefährdet.
"Mit seiner technokratischen Sparorgie sägt der Finanzminister am
sozialen Leben der Stadt Leipzig. Die Festlegung der Kürzung über alle
Bereiche wirkt völlig willkürlich, nur auf den Landeshaushalt, nicht auf
die Wirkungen bedacht," so die sozialpolitische Sprecherin der
Stadtratsfraktion Katharina Krefft. Jahrlange, ohnehin unterfinanzierte
Arbeit würde mit einem Federstrich in existentielle Bedrängnis gebracht
- gerade kleine Leistungserbringer werden ihre Angebote einstellen
müssen. "Das wird kurz- und langfristige Folgen für Arbeitsplätze,
Strukturen und schließlich die Lebensqualität der Betroffenen haben,"
kritisiert Frau Krefft die CDU-FDP-Regierung.
Mit einer dringlichen Anfrage am Mittwoch , den 24.02.2010 will die
bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat Leipzig konkrete Auskunft über das
Ausmaß der Kürzungen in Leipzig erfahren.

Für Nachfragen: Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion katharina.krefft(at)t-online.de

Comments (0)

Posted by Grüne Leipzig