Für ein sicheres Leben in Freiheit – Abschlussveranstaltung der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“

Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" gefährdet Sicherheit

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Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

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Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts "Polizei.Sachsen.2020" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent."

"Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste."

"Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind."

"Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten", so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
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In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes "Polizei.Sachsen.2020" sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

Workshops und Diskussion: Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

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Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, 17.01., 18 Uhr zu Workshops und anschließender Diskussion zum Thema "Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?" in die Alte Nikolaischule nach Leipzig ein.

In der sächsischen Innenpolitik stehen derzeit der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Verdächtigung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Abverlangen einer sog. Demokratieerklärung im Mittelpunkt der Diskussion.

Wie wirkt sich das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ des Innenministeriums auf die Region Leipzig aus? Was kann die Zivilgesellschaft zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen und ist ein solcher Beitrag gewollt? Inwieweit können sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für Demokratie, ein weltoffenes Sachsen und die friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen?

Ablauf und Referenten:

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Workshop 1: Polizei(struktur)reform in Sachsen - Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig;

Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefragt)

Prof. Dr. Kurt Mühler, Institut für Soziologie, Uni Leipzig

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Moderation: KV GRÜNE Leipzig

 

Workshop 2: "Zwischen Extremismuserklärung und Courage" - Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Sven Forkert, Landespräventionsrat SMI

Eiko Kühnert, Zentrum für demokratische Bildung

Moderation: Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

 

Im Abschlussplenum: "Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?" diskutieren:

Miro Jennerjahn, Grit Hanneforth, Horst Wawrzynski und Prof. Kurt Mühler

Moderation: Robert Dobschütz (L-IZ)

Ort: Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

Zeit: Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

 Kasek und Nagel zur Drogendebatte:

 In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig.

Seit März 2011 haben sich die Zahlen nicht relevant verändert, doch weiterhin wird ein linearer Zusammenhang zwischen der angewachsenen Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig und DrogenkonsumentInnen behauptet. Juliane Nagel, DIE LINKE und Jürgen Kasek, Bündnis 90/ Die Grünen fordern „Belege statt Mutmaßungen."

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PANIKMACHE ERSETZT KEINE ERFOLGE BEI DER STRAFVERFOLGUNG

Presseerklärung

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig, Leipzig, den 15.Mai 2011

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, nimmt zu dem Interview des Landespolizeipräsidenten in der LVZ vom 14.Mai 2011 wie folgt Stellung:

In Leipzig haben sich in den letzten Monaten die Raubüberfälle auf Ladengeschäfte leider gehäuft, bei einem Großteil der Raubüberfälle blieben die Ermittlungen der Polizei bisher leider ohne Ergebnis. Dies ist außerordentlich bedauerlich, da diese Raubüberfälle für die davon betroffenen Opfer neben schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden, oft auch eine erhebliche Beeinträchtigung ihres körperlichen und psychischen Wohlbefindens mit sich bringen. Diesen Opfer gilt unser ganzes Mitgefühl und ihre Beeinträchtigungen sollten für die Polizei Ansporn zu einer raschest möglichen Aufklärung dieser Straftaten sein.

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Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und DIE LINKE: zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und LINKER zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

Im Nachgang zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik erklären Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Juliane Nagel, Linksfraktion und Mathias Weber, SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig:

„Wir verwahren uns gegen die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten, jeder müsse in Leipzig Angst haben. Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen. Landespolizeipräsident Merbitz muss seine Rolle überdenken: will er gemeinsam mit der Stadt Drogen- und Suchtpolitik betreiben, oder will er spalten? Gegeneinander arbeiten bedeutet, für den Opferschutz keine Ressourcen mehr zu haben.

 

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"Für eine vernünftige Drogenpolitik - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und linXXnet laden zur Diskussion ein"

BÃœNDNIS90 / DIE GRÃœNEN Leipzig und das Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet der Partei DIE LINKE laden für den kommenden Mittwoch den 11.05.2011 zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Drogenpolitik ein. Diese beginnt um 19 Uhr im historischen Speisesaal des Leipziger Hautbahnhofes, Zugang über den Querbahnsteig, Höhe Buchhandlung. Gäste sind Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragter der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Freya Maria Klinger (MdL, drogenpolitische Sprecherin Partei DIE LINKE Fraktion im sächsischen Landtag) und Dr. Harald Terpe (MdB, Drogenpolitscher Sprecher Bundestagsfraktion BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNE). Moderiert wird die Veranstaltung von Thyra Veyder- Malberg, Ressortleiterin Politik Stadtmagazin „Kreuzer“.

Seit Anfang dieses Jahres ist in Leipzig eine Zunahme von Raubüberfällen zu verzeichnen. Diese wird von Seiten der Polizei insbesondere auf die Beschaffungskriminalität zurückgeführt. Vielfach in die Kritik geraten ist dabei der hilfeorientierte Ansatz der Leipziger Drogenpolitik.

Häufig wird dabei in die Debatte eingebracht, dass die Stadt zu viel Geld für Hilfeangebote ausgebe und damit ein Wohlfühlklima schaffe, dass die Entwicklung von Kriminalität begünstige.
Diese Argumentation stößt gerade bei VertreterInnen der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Kritik.

„Mit der Veranstaltung wollen wir den aufgeworfenen Fragestellungen nachgehen und erörtern wie Drogenpolitik in Leipzig aussehen muss.“, so Juliane Nagel, Stadträtin Partei DIE LINKE und Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN, zum Sinn der Veranstaltung.

„Wir haben Herrn Wawrzynski so verstanden, dass er mit seinen Äußerungen eine breite Debatte anstoßen will. Diese Idee nehmen wir auf und wollen vor allem über die Ausrichtung der städtischen Sucht- und Drogenpolitik diskutieren und untersuchen ob der Anstieg der Raubkriminalität tatsächlich mit der suchtpolitischen Linie der Stadt in Verbindung zu bringen ist.“, so Kasek.

„Die einseitige Kritik an der Drogenpolitik der Stadt ist dabei generell nicht zielführend“ kritisierte Nagel. „In den letzten Jahren ist die Zahl der Suchtkranken in Leipzig relativ konstant geblieben. Die Praxis der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen entspricht modernen Standards der Suchthilfe.“

Noch am Wochenende hatte der Polizeipräsident von einem neuen Geheimplan zur Bekämpfung gesprochen und der Vorsitzende des Handelsverbandes der Stadt abermals die Drogenpolitik angegriffen.

„Auch wir sehen die Kriminalitätsentwicklung und Aufklärungsquote kritisch“; so Nagel und Kasek. „Das darf aber nicht zur Produktion von Feindbildern und einer verkürzten Schwarz- Weiß Argumentation führen.“

Alle Interessierten sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Nach Einführungsbeiträgen auf dem Podium wird auch das Publikum die Möglichkeit haben sich in die Debatte einzubringen.

"ZWISCHEN HILFE UND REPRESSION DROGENPOLITIK IN LEIPZIG"

Gemeinsame Veranstaltungsankündigung von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet-Abgeordnetenbüro Partei DIE LINKE

„ZWISCHEN HILFE UND REPRESSION DROGENPOLITIK IN LEIPZIG“

Am 11.05. laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet- Abgeordnetenbüro Partei DIE LINKE zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig ein. Ab 19 Uhr diskutieren im historischen Speisesaal des Hauptbahnhofes Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragte Leipzig), Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig) mit Freya Maria Klinger (MdL, Partei DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Ausrichtung der Drogenpolitik.

Hintergrund:

Seit geraumer Zeit schwelt in Leipzig eine kontroverse Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogen- und Suchpolitik. KritikerInnen werfen der Stadt vor zu viel Geld in Hilfe-Angebote für Süchtige zu investieren und damit ein „Wohlfühlklima“ zu schaffen, das auswärtige KonsumentInnen anziehe, was der Grund für den Anstieg von Einbruchs- und Raubdelikten in der Stadt sei.

Dieser Zusammenhang wird von nicht wenigen politischen Akteuren in Zweifel gezogen. Zudem werden Stimmen für den Ausbau von präventiven und hilfeorientierten Strukturen, für Druckräume, kontrollierte Heroinabgabe und die Legalisierung bestimmter Substanzen laut.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahl der Süchtigen, die in den Beratungsstellen der Stadt Leipzig Hilfe suchen, seit Jahren stabil ist. Leipzig verfügt über ein gewachsenes Netz an qualifizierten Präventions-, Beratungs- und Hilfestrukturen. Andererseits macht die Polizei Drogenkriminalität als zentrales Problem der hohen Deliktzahlen in der Stadt aus.

In der Podiumsveranstaltung wird die Ausrichtung der Suchtpolitik in Stadt, Land und Bund diskutiert. Welche Verantwortung will und kann die Gesellschaft für DrogenkonsumentInnen übernehmen?

Sollte Suchthilfe akzeptanz- oder abstinenzorientiert ausgerichtet sein? Läßt sich der Interessenkonflikt zwischen polizeilichem und gesundheitspolitischem Umgang mit dem Konsum illegalisierter Drogen auflösen? Welche Voraussetzungen müssen auf Landes- und Bundesebene erfüllt sein um eine fortschrittliche und verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik zu realisieren?

"Wohlfühl- Sicherheitspolitik? - BÜNDNISGRÜNE kritisieren Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten über Drogenproblematik"

„Ãœber die Aussagen von Polizeipräsident Horst Wawrzynski zur Drogenproblematik in Leipzig sind wir stark irritiert“, zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÃœNDNIS90/ DIE GRÃœNEN Leipzig verwundert.

Die Aussage, dass die vorliegenden Präventionsangebote der Stadt den Zuzug von Drogenabhängigen fördere, sei durch nichts zu belegen. „Herr Wawrzynski fällt damit allen, die an vernünftigen Präventions- und Beratungsangeboten arbeiten, in den Rücken. Beiträge wie die des Polizeipräsidenten sind dabei völlig fehl am Platze und schüren nur die Ängste in der Bevölkerung.  Auch die Forderung, dass Präventionsangebote auf die Einwohner der Stadt zu begrenzen sind, ist hanebüchener Unsinn“, so Kasek weiter.

Gerade in dem äußerst sensiblen Bereich der Betreuung und Prävention ist Anonymität eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Hilfesystem. Die Aussagen des Polizeipräsidenten torpedieren die Arbeit der Suchberatungsstellen.

Auch lasse sich das Szenario des Polizeipräsidenten, dass Leipzig eine Hochburg der Beschaffungskriminalität sei, angesichts der aktuellen Zahlen kaum halten. So weißt der Suchtbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2010 aus, dass der Verfolgungsdruck auf die Szene zugenommen habe und die Beschaffungskriminalität insgesamt gesunken sei.

„Gerade vor dem Hintergrund des Berichts, den zum Teil die Polizeidirektion selber mit verfasst hat, ein solches Horrorszenario zu entwerfen, ist kaum nachvollziehbar“, betont Kasek.

Auch im Bereich der Drogenpolitik gelte es, Prävention der Repression vorzuziehen. Es müsse verhindert werden, dass Menschen in die Sucht abrutschen. Dies gehe aber nur durch ein vernünftiges Netz aus Beratungsstellen und Präventionsangeboten. Leipzig arbeitet in diesem Bereich vernünftig.

Für BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN sind daher die Kürzungen im Sozialen Bereich vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher