Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" gefährdet Sicherheit

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Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

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Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts "Polizei.Sachsen.2020" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent."

"Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste."

"Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind."

"Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten", so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
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In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes "Polizei.Sachsen.2020" sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

Kultur- und Kreativwirtschaft stößt auf Ignoranz beim Wirtschaftsministerium

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft

 

Gerstenberg:  Sachsens Kreativ-Branche droht abgehängt zu werden
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Dresden. "Der Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin die notwendige Unterstützung durch den Freistaat vorenthalten. Damit droht die Branche im Vergleich zu anderen Bundesländern abgehängt zu werden", folgert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

"Die CDU/FDP-Koalition lässt sich leider auf keine fundierte Diskussion ein. Von Experten weitgehend unterstützte Forderungen unserer Fraktion nach einer besseren Beratung in ökonomischen Fragen, einer Unterstützung von Vernetzungsprozessen, einer Anpassung der bestehenden Förderinstrumente und einem neuen Kulturwirtschaftsbericht auf Landesebene werden mit fadenscheinigen Argumenten weggewischt", bedauert Gerstenberg.

"Beim federführenden Wirtschaftsministerium fehlt jede Spur von Bereitschaft, sich mit der Realität in der Branche auseinanderzusetzen und zu handeln. Viele Kulturschaffende und Kreative in Sachsen haben das Potenzial, privatwirtschaftlich aktiv zu sein, können es aber noch nicht umsetzen. Deshalb muss die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und als immer wichtiger werdendes Feld von Beschäftigung gefördert werden."

"Die Branchenakteure müssen nun am Ball bleiben und ihre berechtigten Anliegen weiter in die Politik und Verwaltung tragen. Wir werden diese Prozesse als GRÜNE-Fraktion unterstützen. So sind nach einem ersten Netzwerktreffen der Branchen in Dresden insbesondere Akteure der Leipziger Kultur- und Kreativwirtschaft für den 26.11.2011 eingeladen, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, aber auch Forderungen zu formulieren."

Informationen zum GRÜNEN Netzwerktreffen Kultur- und Kreativwirtschaft finden Sie unter: http://kreative-in-der-stadt.mixxt.de

GRÜNER Antrag: "Der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen bessere Entwicklungschancen eröffnen" (Drs.5/5923):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e91e9251.l

Innenminister Ulbig darf Fanprojektträgerwechsel in Leipzig nicht weiter blockieren

Jennerjahn: Kleine Anfrage offenbart geringe Distanz der Leipziger Sportjugend e.V. zur rechtsextremen Fanszene

Dresden. Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Miro Jennerjahn, fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich einem Trägerwechsel des Fanprojekts Leipzig nicht länger in den Weg zu stellen. "Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von mir wird deutlich, dass der derzeitige Träger, die Leipziger Sportjugend, nur eine geringe Distanz zur rechtsextremen Fanszene hat", erklärt Jennerjahn.

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"Auwald schützen und bewahren - Grüne verabschieden Leitantrag zum Schutz des Auwaldes und führen Protestaktion weiter"

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Pressemitteilung des Initiativkreis LAP Leipzig: Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

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Solidarität ist gut - Unterstützung ist besser.

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine und fordert deren Förderung aus städtischen Mitteln.

„Unsere Fraktion solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem Projekt Verein e.V. 'Conne Island', die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen der Mittelvergabe des Bundesprogramms 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „Es ist richtig und wichtig, dass die beiden Vereine ein Zeichen gegen das staatliche Misstrauen und den Gesinnungs-TÃœV setzen, zumal dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Initiativen unter Generalverdacht stellt. Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist aber ein unabdingbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die Extremismusklausel ist ein staatlicher Eingriff in das zivilgesellschaftliche Engagement und will Misstrauen zwischen allen Akteuren von der Kommune Leipzig bis hin zum kleinen Verein schüren und untergräbt durch diese Verdachtskultur das demokratische Gemeinwesen. Um daher die Arbeit und das Engagement der beiden Vereine zu unterstützen, sollten die Projekte aus den bereitstehenden städtischen Mitteln finanziert werden, die nicht an die Extremismusklausel gebunden sind“, fordert Norman Volger abschließend.

Ausstellung "Klimawandel in Sachsen" zu sehen im Uni Hörsaalgebäude

„Klimawandel in Sachsen - Ausstellung ab 02. Mai 2011 im neuen Hörsaalgebäude der Universität Leipzig“

Hochwasser? Ãœberschwemmungen? Trockene Sommer? Milde Winter und Hagelstürme? Der globale Klimawandel betrifft auch uns. In den letzten Jahren sind sehr präzise Analysen und Prognosen für unterschiedliche Regionen Sachsens entstanden, denn der Klimawandel macht vor regionalen Grenzen keinen Halt. So hat das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bereits 2005 auf die regionalen Auswirkungen aufmerksam gemacht. In Sachsen macht sich der Klimawandel vor allem durch eine Zunahme extremer Wetterereignisse wie das Elbehochwasser 2002 und 2006, die Dürreperiode 2003, der Tornado im Erzgebirgskreis 2005 und in Großenhain 2010 sowie die jüngsten Ãœberschwemmungen im August 2010 bemerkbar. Damit verbunden sind immer immense Kosten zur Beseitigung der Schäden und zur Prävention. Die Ausstellung vom Bildungswerk Weiterdenken e.V.  listet jedoch nicht allein Auswirkungen des Klimawandels im Freistaat Sachsen auf, sondern zeigt auch, welchen Anteil Kommunen zum Klimaschutz beitragen können.

Organisiert wird die Ausstellung vom Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, die im Rahmen Ihrer Energiereihe 2011 bereits Anfang April zu einem Seminar zum Thema „Braunkohleverstromung“ mit Christian Breyer einluden. Denn wer in Sachsen über Klimawandel redet, kommt am Thema Braunkohleverstromung nicht vorbei. Nach Stationen in Chemnitz, Freiberg, Bautzen und Berlin gastiert die Ausstellung erneut in Leipzig. Im Zeitraum vom 02. Mai bis 27. Mai 2011 kann die Ausstellung nun im Neuen Hörsaalgebäude der Universität Leipzig im ersten Obergeschoss besichtigt werden.

Wann:	02.05 – 27.05.2011
Wo:	Universität Leipzig Neues Hörsaalgebäude 1. Obergeschoss Universitätsstr. 3 04109 Leipzig
Links:	http://klimawandel.weiterdenken.de/de/index.html http://www.weiterdenken.de/web/ausstellungen-257.html http://gruene-leipzig.de/

"Es fährt ein Zug nach Irgendwo - Engagement der Grünauer ist vorbildlich"

 „Die Einrichtung des Quartiersbusses in Grünau ist vorbildlich, darf aber nicht dazu führen den Blick für die notwendige Debatte über einen Ersatz für die S-Bahn-Linie S1 zu verstellen“, kommentierte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN und Stadtbezirksbeirat von Grünau die Eröffnung der neuen Buslinie in Grünau.

In einzigartiger Art und Weise haben hier Bürger und Quartiersmanagement die Notwendigkeit zum Handeln erkannt und auf die Erfordernisse der Neuzeit reagiert. Gerade in Grünau, wo die Herausforderungen im Hinblick auf eine zunehmend älter werdende Gesellschaft und eine sinkende Bevölkerungszahl besonders deutlich werden, ist dieses Projekt als besonders wichtig einzuordnen. Das gezeigte Engagement verdient eine Auszeichnung und macht deutlich, dass es Bürgern und Gewerbetreibenden gelingen kann tätig zu werden, ohne auf das Handeln der Stadt zu warten.

„Ich würde mir wünschen, dass dieses Projekt Modellcharakter hat und weitere Angebote auch in anderen Stadtteilen folgen“, so Kasek weiter.

Das allerdings parallel dazu die S-Bahn-Linie eingestellt werde, sei eine herbe Enttäuschung. Damit werden auch die Investoren, die das Projekt möglich gemacht haben, und die Bürger beschämt, kritisierte Kasek.

Der Grünolino ist dazu gedacht, dass Angebot in Grünau insgesamt zu verbessern und nicht eine Ersatzleistung für die gekürzte S-Bahn-Linie darzustellen. „Vor diesem Hintergrund werden wir sehr genau darauf achten, welche Ersatzmaßnahmen für die S-Bahn-Linie S1 geplant und umgesetzt werden“, so Kasek.

Hier muss insbesondere noch einmal die Sparpolitik des zuständigen Ministeriums hart kritisiert werden. Die Angebote im ÖPNV werden zulasten von Straßenneubauten zusammengestrichen. Das ist keine vernünftige Verkehrspolitik. Gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die eingeführte Umweltzone müsse es das Hauptanliegen sein, den ÖPNV kostengünstig und flächendeckend anzubieten um so eine vernünftige Alternative zum privaten PKW haben zu können.

„Wir fordern daher den sächsischen Wirtschaftsminister mit Nachdruck noch einmal auf, seine verkehrs- und wirtschaftspolitischen Irrfahrten zu stoppen. Denn der eingeschlagene Weg lässt erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Ministers aufkommen.“

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Turn it up! - Impulse für die Musikszene in Sachsen am Montag

Turn it up! - Impulse für die Musikszene in Sachsen am Montag, 24. Januar, 18-22 Uhr in Leipzig - Workshops und Podiumsdiskussion

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Gerstenberg: Die Bedeutung der Musikszene auf die politische Agenda setzen

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Dresden. Zu Workshops und Diskussionen, wie es um die Musikszene in Sachsen steht, lädt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Montag, 24.1. ins Werk II nach Leipzig ein.

Die Musikszene in Sachsen ist vielfältig und dynamisch. Sie erhält jedoch trotz ihres kulturellen und wirtschaftlichen Potentials nur wenig Unterstützung. Die GRÜNE-Fraktion will die Bedeutung der Musikszene auf die politische Agenda setzen.

In zwei Workshops soll sich im Dialog zwischen Musiker/innen, Musikunternehmer/innen, Initiativen, Verbänden und Politik mit den verschiedenen Fördermöglichkeiten und notwendigen Strukturen zur Vernetzung und Beratung befasst werden.

In der abschließenden Diskussion werden die Ergebnisse der Workshops aufgegriffen und Ansätze diskutiert, wie eine bedarfsgerechte Unterstützung für Popkultur und Musikwirtschaft im Freistaat Sachsen ausgebaut und organisiert werden kann.

Programm:

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- 18:00 Uhr: Begrüßung und Einführung, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag

- 19:30 Uhr: Get-Together // Präsentation von Initiativen und Angeboten

- 20:00 - 21:00 Uhr: Podiumsdiskussion

Turn it up! - Impulse für die Musikszene in Sachsen:

24.01.2011, 18:00 bis 22:00 Uhr, Leipzig, WERK II - Kulturfabrik Leipzig e.V., Halle D, Kochstraße 132

Information und Anmeldung unter:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ab3f9b87.l

"Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten" - Hochwasserschutz in Sachsen und Leipzig

Die gegen die Umweltverbände erhobenen Vorwürfe, dass diese effektiven Hochwasserschutz verhindert hätten, ist unsachliche Polemik, die von den Versäumnissen der Landestalsperrenverwaltung ablenkt, kritisiert Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Äußerungen des Leiters der Talsperrenverwaltung Untere Pleiße Axel Bobbe.

Dass Bäume grundsätzlich die Standsicherheit von Deichen gefährden, ist eine wissenschaftlich nicht haltbare Behauptung. So kommen Untersuchungen verschiedener Universitäten zu einem entgegensetzten Schluss. Es kommt auf den Baum an. Es gibt genügend Pflanzen, welche die Standsicherheit von Deichen unterstützen.

„Natürlich muss in einer Notsituation schnell und verantwortungsvoll gehandelt werden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass seit 2002 ausreichend Zeit vorhanden gewesen wäre, sich auf solche Ausnahmesituationen vorzubereiten.“, so Volger weiter.

Allein, die Antwort der Landestalsperrenverwaltung für die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist regelmäßig ideenlos. Außer Bäume fällen und Deiche erhöhen, sind dort keine Ideen vorhanden, zukunftsfähige und ökologische Konzepte fehlen, kritisiert Volger.

Die Stadt Leipzig hat sich vollkommen zu Recht geweigert unterschiedslos Bäume zu fällen, da eine Verbesserung der Standsicherheit dadurch ins Reich der Fabeln gehört.

Vielmehr hätte Sorge dafür getragen müssen, dass den Flüssen in Leipzig ausreichend Überschwemmungsflächen zur Verfügung stehen.

Die Zurücksetzung der Deiche und die natürliche Vernässung des Auenwaldes sind sinnvolle, nachhaltige Maßnahmen im Einklang mit geltenden Umweltschutzbestimmungen. Das muss beachtet werden. Stadtrat Volger fordert daher die Talsperrenverwaltung auf, die von den Umweltverbänden vorgeschlagenen Konzepte genauestens zu prüfen.

„Fakt ist, dass wir das Hochwasser in Leipzig und die getroffenen Maßnahmen genauestens auswerten müssen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein“, so Volger abschließend. Unsachliche Polemik sei dagegen nicht geeignet, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.