GRÃœNE Stadtratsfraktion fordert: Schulbibliotheken erhalten!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur gestrigen Ratsversammlung einen Antrag zum Erhalt der Schulbibliotheken eingebracht, da ihr aus formalen Gründen das Recht auf einen, die Petition des Stadtschülerrats unterstützenden, Ergänzungsantrag abgesprochen worden war. In der Debatte argumentierte Stadtrat N. Volger in der Ratsversammlung auch mit seinem Demokratieverständnis: „Es muss einem Stadtrat möglich sein, eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern aus politischer Überzeugung und mit legalen Mitteln unterstützend ergänzen oder ändern zu können. Es handelt sich ja um einen Ratsbeschluss.“
Darüber bestand und besteht weiterhin jedoch Uneinigkeit.
Um das Anliegen in der Diskussion zu halten und zu einem positiven Beschluss des Stadtrats zu führen, stellt die Fraktion zum „Erhalt der Schulbibliotheken“ nun einen eigenständigen Antrag, über den der Stadtrat beraten und abstimmen muss.
Darin wird gefordert, dass die Stadt den Erhalt von Stellen in den Schulbibliotheken unterstützen soll. Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf soll beauftragt werden, die Schulbibliotheken mit gefördertem Personal zu unterstützen und auszustatten. Um die Situation auch langfristig zu verbessern, soll die Stadt sich außerdem dafür einsetzen, dass das Land die Schulbibliotheksstellen ausreichend und dauerhaft finanziert.
„Die Stadt sollte ihre Möglichkeiten nach Kräften nutzen, den Schulbibliotheken auch zukünftig personelle Sicherheit zu geben und somit ihren weiteren Betrieb zu gewährleisten. In diesem Fall dürfen die unterschiedlich ausgestatteten Schulfördervereine bei der Antragstellung zur Arbeitsstellenförderung nicht zunehmend in die Verantwortung genommen werden.“ führt Stadtrat M. Schmidt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, weiter aus.
Antrag: "Erhaltung der Schulbibliotheken in der bisherigen Form" [PDF]"
