BÜNDNISGRÜNE Fraktion Leipzig lädt alle von Landeskürzungen Betroffenen ein
Montag, 22.März 2010, 15:00 Uhr
Neues Rathaus, Sitzungssaal                     Die Finanzlage des Freistaates ist katastrophal.
Neben den seit 2009 abschmelzenden Solidarpaktmitteln, die absehbar waren, schlagen Landesbank-Desaster und Wirtschaftskrise zusätzlich ins Kontor. Die Staatsregierung ist auf beides nicht vorbereitet, stimmt sogar noch Steuererleichterungen im Bundesrat zu. Nun kommt die kalte Sparorgie - und sie ist ein Vorbote dessen, was uns ab Haushaltsjahr 2011 erwarten kann. Wir möchten erfahren, wie sich die aktuellen Sozialkürzungen auf die Angebote im Sozialbereich auswirken. Alle, deren Verein von Kürzungen von Landeszuschüssen direkt und indirekt Betroffen sind fragen wir:
- Wie werden Sie mit den Kürzungen umgehen?
- Welche Leistungen werden eingeschränkt werden müssen?
- Welche Leistungen werden gar nicht mehr angeboten werden können?
Im Rahmen einer Anhörung werden wir den Teilnehmenden die Möglichkeit geben in kurzen Statements (ca. 3 Minuten) über ihre derzeitige Situation zu berichten. Für die Sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende. Darum laden wir herzlich und dringend ein! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und die Erkenntnisse für uns.
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Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
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