"Mieter ernst nehmen, Kiez erhalten“

Leipziger Grüne unterstützen die Interessengemeinschaft Windmühlenstraße und sprechen sich gegen einen Discounter aus

Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung sprechen sich die Leipziger Grünen mit übergroßer Mehrheit für den Erhalt der kleinteilig gewachsenen Strukturen des Einzelhandels und der Kultur- und Kreativwirtschaft in dem Gebäudekomplex Windmühlenstraße aus. Die Bebauung des Innenhofs mit einem Discounter lehnen die GRÜNEN ab. In einem weiteren Beschluss wird gefordert, dass die Planungen zur Umsetzung der Markthalle auf dem Wilhelm- Leuschner Platz forciert werden, dass betreffende Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben und die Idee die Leplaystraße zu verlängern endgültig zu den Akten gelegt wird.

 

„Wir sind der Meinung, dass die LWB mit dem Verkauf des Hauses an der Windmühlenstraße, unnötig Handlungsspielraum aufgegeben hat. Mit schwerwiegenden negativen Folgen ist zu rechnen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Der Gebäudekomplex Windmühlenstraße bildet im Herzen der Stadt einen kostbaren Lebensraum und mit dem Künstlerhaus FrühAuf zusammen eine Nische der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Stadt. Diese gelte es zu erhalten.

„Vor diesem Hintergrund fordern wir den neuen Eigentümer dazu auf, die vorgetragenen Belange der Interessengemeinschaft ernst zu nehmen. Die Kündigung des Ladengeschäfts „Tschau Tschüssi“ sei nicht nachvollziehbar ebenso wie die Argumentationslinie des Eigentümers“, so Kasek.

Unverständlich sei zudem warum ausgerechnet im Innenhof des Komplexes ein weiterer Discounter entstehen soll. Noch Anfang des Jahres wurde dem zuständigen Stadtbezirksbeirat Mitte mitgeteilt, dass die Stadt einen weiteren Discounter an dieser Stelle nicht zulassen und dementsprechend einen Bebauungsplan aufstellen wolle. Dies sei trotz des Aufstellungsbeschlusses nun nicht mehr der Fall.

„Wir sehen uns hier von der Stadt getäuscht“, meldete sich Tim Elschner aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte zu Wort. Dies sei insbesondere auch deswegen problematisch, da auch das Stadtforum in einer Stellungnahme festgestellt hat, dass die geplante Bebauung des Wilhelm- Leuschner Platzes mit der Markthalle nur dann erfolgversprechend sei, wenn „…ein vitales Umfeld mit einem kleinteiligen Gefüge aus Läden, Gaststätten, Dienstleistern, öffentlichen Einrichtungen und eine hohe Arbeitsplatzdichte vorhanden ist…“

„Genau dies wird aber durch die Bebauung mit einem weiteren Discounter, der in direkter Konkurrenz zur geplanten Markthalle treten würde, gefährdet“, so Alrun Tauché, Stadtbezirksbeirätin in Mitte.

„Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt Markthalle, dass zur Wiederherstellung des städtebaulichen Gefüges im Innenstadtbereich übergeordnete Bedeutung besitzt, weiter verzögert und womöglich ganz beerdigt wird. Dies gilt es zu verhindern“, so die beiden Stadtbezirksbeiräte abschließend.

 

 

Grüner Stadtbezirksbeirat schaltet sich in die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein und denkt weiter

Mal ist es das Falschparken, dann wieder der Müll, meist verursacht durch Grillen in den Parkanlagen, oder die Restaurant- oder Kneipenbestuhlung bis zur Bordsteinkante. Jetzt wird aktuell in der Stadt Leipzig erneut ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte verfolgt die immer wiederkehrenden Diskussionen um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein Paradoxon hin: „Wenn ich das veröffentlichte Meinungsbild der Leipzigerinnen und Leipziger richtig werte, dann wird häufig vom Ordnungsamt gefordert, es möge sich vielmehr um Sicherheit und Ordnung kümmern und zuweilen auch mal richtig durchgreifen.“
Doch Elschner stellt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls fest, dass, wenn sie selbst Verfehlungen begangen haben und dabei ertappt werden, die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes häufig als autoritär und aufdringlich empfunden werden.“ Deshalb gibt Elschner zu bedenken, dass es auch beim jetzt wieder diskutierten Dauerbrenner Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit nicht die eine richtige und für jeden akzeptable Lösung gibt. Die Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, allein beim Ordnungsamt abzuladen, greift nach Ansicht des bündnisgrünen Stadtbezirksbeirates grundsätzlich zu kurz. Er ist der Ansicht: „Wer ein reibungsloses Zusammenleben vom Ordnungsamt erwartet, der kann eigentlich nur enttäuscht werden. Viele der immer wieder in Leipzig diskutierten Probleme sind mehr subjektiver als objektiver Natur. Sie haben häufig damit zu tun, wer was wie störend findet.“
Er findet, dass sich eigentlich jede und jeder bewusst sein müsste, wie verantwortungsvolles Verhalten in einer Gemeinschaft aussehen sollte. Bei einem gesunden Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und einem eigentlich selbstverständlichen Benehmen würde es viele Probleme nämlich nicht geben. „Schwer wird man das allerdings amtlich verordnen können“, resümiert Elschner.

Stadtbezirksbeirat Mitte lehnt weiterhin Verkleinerung der Grünfläche am Thomaskirchhof ab

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer findet, dass die Grünfläche am Thomaskirchhof einer Erneuerung bedarf. Zu diesem Zwecke hatte die Stadt 2009 bereits 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2010 eingestellt. Doch mangels Fördermitteln steht weiteres notwendiges Geld nicht zur Verfügung. Also ist die Stadt an den Betreiber des Imbisses an der Ecke Am Markt/Petersstraße herangetreten, um mit ihm gemeinsam eine Lösung zu finden. Diese präsentierte das Grünflächenamt dem Stadtbezirksbeirat Mitte im Juni diesen Jahres. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates zeigten dem städtischen Anliegen jedoch deutlich die rote Karte. Auch der Grundstückverkehrsausschuss des Stadtrates zeigte sich bislang wenig angetan von der gefundenen Lösung.
Nun hat das Grünflächenamt nachgebessert. „Doch eigentlich bleibt fast alles beim Alten. Also: Alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauché und Tim Elschner die neue Vorlage aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4.11. Wiederum votierte die Mehrheit des Stadtbezirksbeirates deshalb konsequenterweise gegen die neue Vorlage der Stadt.
Diese sieht vor, dass der Imbissbetreiber, die Münchner Firma Krüger GmbH Co. Objekt Leipzig-Mitte KG, auch weiterhin eine Freisitzfläche von ca. 66,5 qm erhalten soll. Diese würde der jetzt bestehenden öffentlichen Grünfläche jedoch künftig fehlen. Zwar will der Betreiber 43.000 Euro für die Schaffung der Freisitzfläche selbst bezahlen. Doch um die Grünfläche dem Betreiber zur Verfügung stellen zu können, soll diese entwidmet werden, so dass die Sondernutzungssatzung für ihn keine Anwendung mehr findet. Dieser Schritt wird vom Grünflächenamt begründet mit einer bestehenden Konkurrenzproblematik. Dritte bzw. konkret andere Gastronome sollen keine gleichartigen Nutzungsansprüche bezüglich der Grünfläche haben. „Aus unserer Sicht stellt das außer Kraft setzen der Sondernutzungssatzung für den Betreiber ein fragwürdiges Unterfangen dar und würde konsequenterweise zu einer Ungleichbehandlung führen,“ so Stadtbezirksbeirat Elschner. Dabei stellt er klar, dass niemand Nutzungsansprüche an der öffentlichen Grünfläche haben und diese weiter vollumfänglich Bürgern und Touristen zur Verfügung stehen soll.
Die neue Vorlage sieht zwar nun als Endzeitpunkt der Vertragslaufzeit für die gesamte Fläche (Pavillion plus Freisitzfläche) den 31.03.2018 vor, plus einer einmaligen 5-Jahresoption. Ein Entgegenkommen mag man meinen, denn der Stadtbezirksbeirat kritisierte schon im Juni mehrheitlich neben der Entwidmung auch die ursprünglich angedachte Vertragslaufzeit bis 2028. 08.11.2010 2 Im Gegenzug würde der Betreiber die Miete in Höhe von gesamt 58.307 Euro sofort bezahlen, wobei die Vorlage von der Ausübung der Option bis 2023 ausgeht.
Der Betreiber will darüber hinaus zusätzlich 24.593 Euro bedingungslos zahlen. Doch weiter heißt es in der Vorlage: „ ... Allerdings (wird diese Summe) angerechnet, falls es doch noch über das Jahr 2023 hinaus aufgrund eines neuen Vertragsschlusses zu einer Fortführung des Vertragsverhältnisses kommen sollte.“ Und weiter: „Sollte es 2023 nicht zu einer Fortführung des Vertrages kommen, wird der Haushalt des Amtes für Stadtgrün mit der Rückzahlung von 27.931 Euro belastet.“
„Eine Mogelpackung, die uns das Grünflächenamt letzte Woche offerierte“, findet Stadtbezirksbeirat Elschner. „Wir können diesem Deal, sollte er zustande kommen, nichts Positives abgewinnen, außer, dass er kurzfristig Geld in die städtische Kasse spülen würde. Gleichzeitig würde jedoch öffentlicher Raum verhökert werden.“ Die Vereinbarung hätte zudem eindeutig Knebelungscharakter zuungunsten der Stadt. Sie würde quasi auf eine fast zwingende Vertragsverlängerung nach 2023 hinauslaufen. Zudem wären stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten auf lange Sicht in diesem Bereich der Innenstadt unmöglich.
Zur Klarstellung: Auch die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte erkennen den Sanierungsbedarf hinsichtlich der Grünfläche, doch das bislang dazu vorgelegte Konzept sowie dessen Finanzierung überzeugt nicht. „Hier gilt es weiter nachzubessern“, resümieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte.