Strategische Neuausrichtung der LVV/Verkauf Perdata - Vertrauen in Berechenbarkeit zerstört

Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

• Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
• Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
• Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
• Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

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Dringend nötig: Ein Controllingsystem für die Stadtverwaltung!

Eigentlich ist es kaum zu glauben: Der riesige Apparat der Stadt Leipzig (ca. 5.500 Mitarbeiter und ca. 450 Mio. EUR Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten) hat noch nicht ein mal ein funktionierendes Kostenrechnungs- geschweige denn ein wirtschaftliches Controlling- und Steuerungssystem! Und es kommt noch schlimmer: Dort wo vereinzelt Zahlen erhoben und spezifische Kosten berechnet werden, geschieht dies nach unterschiedlichen Maßstäben. 
So ist Verwirrung vorprogrammiert und die Verwaltung muss sich nicht wundern, wenn die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, hin und wieder den Eindruck hinterlassen, sie wurden auf das Ziel der gewünschten Entscheidung im Stadtrat oder der Dienstberatung des OBM hin „frisiert“. Dies zu tun ist jetzt ganz einfach – und offenbar legal: Wer ein Zahlenwerk erstellt, muss einfach nur festlegen, welche Parameter einfließen und welche nicht – und diese Entscheidung niemandem mitteilen. 

„Glücklicherweise muss die Stadt im nächsten Jahr aufgrund der Bestimmungen zur Einführung des doppischen Rechnungswesen auch einige Grundlagen einer einheitliche Kostenrechnung einführen. Dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt hin zu einem transparenten, vergleichbaren und sparsameren Einsatz der Steuermittel, die ja eigentlich den Bürgern dieser Stadt gehören.“ erklärt Malte Reupert, Finanzpolitiker der Grünen Fraktion und Autor des Antrages zur Einführung eines umfassenden Controllingsystems in der Verwaltung. 

Die Zahlen sollen natürlich nicht um ihrer selbst willen erhoben werden: „Wenn wir wissen, wie viel die Bewirtschaftung eines städtischen Gebäudes, ein städtischer Kindergartenplatz oder einfach nur die Gehaltsabrechung eines Mitarbeiters in der Stadtverwaltung kostet, so können wir das mit den Werten in anderen Städten oder auch mit der privaten Wirtschaft vergleichen und so herausfinden, wo wir im Leipziger Rathaus schon sehr gut sind und wo es nötig ist, besser zu werden.“ so Reupert, der selbst ein  kleines  Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. „Wir wollen, dass so wenig wie möglich Geld in den Selbstkosten des Verwaltungsapparates verbraucht wird. Wenn es gelingen sollte, nur 3 % davon einzusparen, so hätten wir allein dadurch genug Geld, um den Reparaturstau an Schulen UND Straßen zu beseitigen oder aber jedes Jahr drei große Schulgebäude ZUSÄTZLICH komplett zu sanieren.“ 

Die Chancen, dass die Stadt jetzt endlich mit der Arbeit an einem betriebswirtschaftlichen Controlling- und Steuerungssystem ernsthaft beginnt, stehen so gut wie nie: denn neben dem neuen, transparenteren Rechnungswesen und der Software, die Kostenrechnung und Controlling von Haus aus kann, gibt es mit Torsten Bonew jetzt endlich einen Finanzbürgermeister, der seiner Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen zu sein scheint. 

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Oberbürgermeister soll sich für transparente Fluglärmkommission einsetzen!

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BRÃœSKIERUNG DES STADTRATES UND LVV-AUFSICHTSRATES

Zu den Feststellungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) bezüglich der Veräußerung von Anteilen an der HL_Komm und perdata und der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding in der LVZ vom 29.10.2011 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig Wolfram Leuze:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL-Komm und perdata. Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV. Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister ist um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vorn herein vergiftet. Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich.

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Posted by juergenkasek 

Wer ist Herr im Hause Leipzig?

Zum Trägerwechsel beim Fußball - Fanprojekt Leipzig

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat zum 1. Juli 2011 einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt vorgesehen. Outlaw eGmbH sollte die bis dahin vom Träger „Leipziger Sportjugend e.V“ geleistete Arbeit übernehmen. Der „Leipziger Sportjugend e.V.“ war es nach Ansicht vieler Beobachter der Fußballszene nicht gelungen, die gewaltbereiten und neonazistischen Erscheinungen bei Teilen der Fußballfans zurückzudrängen. Ebenso soll der bisherige Projektträger ein fundiertes pädagogisches Konzept sowie nachvollziehbare und dokumentierte Maßnahmen vermissen haben lassen.
Von dem neuen Träger Outlaw verspricht man sich diesbezüglich – auch im Einvernehmen mit dem Deutschen Fußball-Bund - eine zielgerichtetere Arbeit. Der mit großer Mehrheit (nur 1 Enthaltung) vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig beschlossene Trägerwechsel stieß jedoch nach in der Regel gut informierten Kreisen insbesondere bei der Leipziger Polizeiführung auf herbe Kritik, da diese sich mit einem Trägerwechsel nicht anfreunden wollte und will. Öffentlich thematisiert wurden diese Bedenken durch ein Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der nicht verstehen will, dass für Leipzigs Fanprojekt mit guten Gründen ein neuer Träger gesucht wird und mit einem Rückzug aus der finanziellen Förderung für das Fanprojekt drohte.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese Machtspiele der Leipziger Polizeiführung – unterstützt von dem Landesinnenminister – mit Unverständnis. Unverständnis deshalb, weil gerade auch der Leipziger Polizeidirektion daran gelegen sein müsste, die Gewaltbereitschaft einiger Leipziger Fußballfans wirkungsvoller als bisher zurückzudrängen. Darüber hinaus kann es aber nicht sein, dass sich die Leipziger Polizeidirektion mit Unterstützung der Staatsregierung mehr und mehr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt einmischt und damit die Selbstverwaltung Leipzigs nachhaltig aushöhlt. Die politischen Entscheidungen für die Stadt Leipzig werden immer noch durch die Verwaltung und den Stadtrat und seine Ausschüsse getroffen und nicht in der Polizeidirektion.
In diesem Sinne sind die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußball-Bund aufgefordert zu dem vorgesehenen Trägerwechsel im Fußballfanprojekt zu stehen. Die großen Ziele welche sich der Leipziger Fußball mit RB und dem 1.FC Lokomotive Leipzig gestellt hat, erfordert auch eine hoch qualifizierte Fanarbeit, die der bisherige Träger des Fußball-Fanprojektes nach Auffassung vieler Beobachter nicht garantieren kann.
ie Grünen.

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Grüner Stadtbezirksbeirat schaltet sich in die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein und denkt weiter

Mal ist es das Falschparken, dann wieder der Müll, meist verursacht durch Grillen in den Parkanlagen, oder die Restaurant- oder Kneipenbestuhlung bis zur Bordsteinkante. Jetzt wird aktuell in der Stadt Leipzig erneut ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte verfolgt die immer wiederkehrenden Diskussionen um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein Paradoxon hin: „Wenn ich das veröffentlichte Meinungsbild der Leipzigerinnen und Leipziger richtig werte, dann wird häufig vom Ordnungsamt gefordert, es möge sich vielmehr um Sicherheit und Ordnung kümmern und zuweilen auch mal richtig durchgreifen.“
Doch Elschner stellt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls fest, dass, wenn sie selbst Verfehlungen begangen haben und dabei ertappt werden, die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes häufig als autoritär und aufdringlich empfunden werden.“ Deshalb gibt Elschner zu bedenken, dass es auch beim jetzt wieder diskutierten Dauerbrenner Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit nicht die eine richtige und für jeden akzeptable Lösung gibt. Die Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, allein beim Ordnungsamt abzuladen, greift nach Ansicht des bündnisgrünen Stadtbezirksbeirates grundsätzlich zu kurz. Er ist der Ansicht: „Wer ein reibungsloses Zusammenleben vom Ordnungsamt erwartet, der kann eigentlich nur enttäuscht werden. Viele der immer wieder in Leipzig diskutierten Probleme sind mehr subjektiver als objektiver Natur. Sie haben häufig damit zu tun, wer was wie störend findet.“
Er findet, dass sich eigentlich jede und jeder bewusst sein müsste, wie verantwortungsvolles Verhalten in einer Gemeinschaft aussehen sollte. Bei einem gesunden Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und einem eigentlich selbstverständlichen Benehmen würde es viele Probleme nämlich nicht geben. „Schwer wird man das allerdings amtlich verordnen können“, resümiert Elschner.

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Fraktionvorsitzender Wolfram Leuze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt: Ein starkes Team für GRÜNE Politik in Leipzig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in ihrer gestrigen Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden Wolfram Leuze turnusmäßig wie geplant für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. „Nicht nur in Leipzig sind die Bündnisgrünen derzeit so stark wie nie. Für mich, wie für den gesamten neu gewählten Vorstand und die ganze Fraktion gilt es, die Stärke der Grünen seit der letzten Kommunalwahl zu nutzen und uns weiterhin effektiv für den Umweltschutz mit all seinen Aspekten, vom Kampf gegen Fluglärm über die Förderung der erneuerbaren Energien und eine Verkehrspolitik, die vor allem den Umweltverbund stärkt, bis zum Schutz des Auwaldes einzusetzen, weiter für eine wirklich kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig zu streiten und immer wieder eine verstärkte und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sowie eine nachhaltige Finanzpolitik einzufordern. Ich bin stolz auf die Erfolge, die wir auf diesen Gebieten in den letzten Jahren erzielt haben und auf unsere Position im Stadtrat und den entsprechenden Einfluss, den wir uns dadurch erarbeitet haben. Deshalb freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen erneut gegeben hat, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender in diesem Sinne fortsetzen zu können.“
Neben Wolfram Leuze als Fraktionsvorsitzendem wurden Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Gemeinsam bilden sie damit den neuen Fraktionsvorstand.

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Es gibt einen Weg- Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung zwischen RB Leipzig und den Umweltverbänden

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Liveticker-Berichterstattung Ratsversammlung 2. und 3. März

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch zu den kommenden Ratsversammlungen am 2.3. (reguläre Sitzung) und 3.3. (Beschlussfassung über den Haushalt 2011) bietet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Liveticker-Berichterstattung aus dem Stadtrat. Hier die Vorankündigung der Themen, zu den wir live berichten werden.

Aus der Ratsversammlung am 2. März 2011 berichten wir live zu folgenden Themen
 

Ø Mandatsveränderung bei der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausscheiden  von Stadtrat Arnold Winter (WVL) / Verpflichtung von Herrn Udo Berger (Liste WVL) als neuer Stadtrat

 Ã˜ Antrag der FDP-Fraktion: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen Problematik im Umfeld von Sportforum und Zoo/Gondwanaland

 Ã˜ Wiederbestellung der Geschäftsführer der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)

 Ã˜ Ausstieg der Stadt Leipzig aus der Sachsen-Finanzgruppe

 Ã˜ Bau des Trainingszentrums am Cottaweg durch den RasenBallsport Leipzig e.V. sowie Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem RB Leipzig e.V. 

 Ã˜ Zukunft und Finanzierung der Sportbäder in Leipzig

 Ã˜ Kürzung des Zuzugsbonus für Studenten / Hierzu: Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erhöhung des Zuzugsbonus

 Ã˜ Jubiläum "800 Jahre Thomana" im Jahr 2012

 Ã˜ Doppeljubiläum 2013: 200 Jahre Völkerschlacht, 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal

 Ã˜ Modellprojekt Bürgerarbeit – Schaffung von 500 Bürgerarbeitsplätzen

Wenn Sie Interesse haben, einmal im Monat vor der jeweiligen Ratsversammlung über die Themen unserer Berichterstattung informiert zu werden, bitten wir Sie um eine kurze Nachricht an gruenefraktion@leipzig.de!

Die Ratsversammlung vom 3. März 2011 wird ganz im Zeichen der Beschlussfassung des städtischen Haushaltsplan 2011 stehen

 Ã˜ Beschlussfassung zur Grundsteuererhöhung

 Ã˜ Beschlussfassung zu Einwendungen von Bürgern

 Ã˜ Beschlussfassung zu Änderungs- und Ergänzungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte und Ortschaftsräte:

Wir berichten ausgewählt unter anderem über die Beschlussfassung folgender Anträge:

 >> Anträge zum Naturkundemuseum (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Sicherung der Betreibung des Naturkundemuseums

 >> Anträge zum soziokulturellen Zentrum „Der Anker“ (verschiedene Stadträte) - finanzielle Absicherung der Weiterführung von Sanierungsmaßnahmen

  >> Anträge zur Erhöhung der Zuschüsse für Kulturvereine (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - auch SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke., FDP-Fraktion) - Bereitstellung von weiteren 300.000 €

>> Antrag  â€žSolaroffensive auf kommunalen Dächern“ (CDU-Fraktion) - Bereitstellung von 50.000 € für die Erstellung eines stadtweiten Solardachkatasters

>> Anträge "Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH" (verschiedene Stadträte) - Bereitstellung von weiteren 300.000 €

>> Antrag von Stadtrat Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage Sportausschuss): „Zuschüsse an Sportvereine und Bauinvestitionen“ - Bereitstellung von 150.000 €

>> Antrag „Förderung von Vereinen und Verbänden im Gesundheitsbereich“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Sicherstellung der weiteren Arbeit von AIDS-Hilfe, Schwangerenkonfliktberatung
>> sowie der Bereitstellung von Angeboten im Bereich der Suchtprävention (auch Fraktion Die Linke.) - Bereitstellung von weiteren insgesamt 13.650 €

>> Anträge zu Vereinen und Verbänden des Sozialbereichs (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - auch SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke.) – Sicherstellung der weiteren Arbeit des Antidiskriminierungsbüros, des Rosa Linde e.V., des Projektes GeKomm-Gesundheit braucht Kommunikation beim Caktus e.V., des RAA, des Alter, Leben und Gesundheit e.V., der Ökumenischen Bahnhofsmission sowie der Ökumenischen Kontaktstube „Oase“ und des Teekellers „Oase“ - Bereitstellung von weiteren 140.000 T €

>> Anträge „Förderung Vereine und Verbände Jugendamt“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Jugendhilfeausschuss) – 250.000 T € für dem Erhalt des soziokulturellen Zentrums „Die Villa“, die finanzielle Absicherung internationaler Projekte für Kinder und Jugendliche, des offenen Treffs von Halle 5 e.V. sowie dem BAFF des Bachviertel e.V.

>> Anträge zum „KAOS e.V.“ (Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion) – Beginn für die Sanierung

>> Anträge zur Städtebauförderung (SPD-Fraktion – auch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Anträge „Zusätzliche Mittel für Investitionsprogramme - Bereitstellung von weiteren insgesamt 2.500.000 €    

>> Anträge zu Vereinen und Verbänden im Umweltbereich inkl. Sicherung Auwaldstation (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - auch Fraktion Die Linke., Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln, verschiedene Stadträte) – weitere 30.000 € für die Verbesserung von Umweltinformation und -bildung durch Umweltvereine

>> Antrag „Planungsmittel für Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Südplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz“ (Fraktion Die Linke.)

>> Antrag „Erhöhung der Mittel für die Sportförderung“ (Mitglieder des FA Sport) - Bereitstellung von weiteren 150.000 €

>> Antrag Weiterfinanzierung „Radio Blau“ (Fraktion Die Linke.) - Bereitstellung von 15.000 €

>> Anträge zum „Zuschuss Stadtgarten Connewitz“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einzelne Stadträte) - Existenzsicherung des Stadtgartens - Bereitstellung von weiteren 15.000 €

>> Antrag „Schließung des Stadtbüros in der Katharinenstraße“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Bürgerinformation bzw. -kommunikation künftig in stadteigenen Räumen und Einsparung der Mittel

>> Antrag „Sitzgelegenheiten in der Innenstadt“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Statt 45.000 € für die Ausstattung der Rathauskantine, 45.000 € zur Finanzierung von innerstädtischen Sitzgelegenheiten

>> Antrag „Finanzierung der Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – 25.000 € zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses

>> Anträge „Förderung des Baus und Sanierung der Radwege“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – 150.000 € zur Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele der Stadt, der Verpflichtungen aus dem Luftreinhalteplan sowie des bestehenden und dem neuen, gerade in der Öffentlichkeitsbeteiligung befindlichen Radverkehrsentwicklungsplanes

>> Antrag "Schaffung von Sozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“ (SPD-Antrag)

In das weitere Beratungsverfahren sollen folgende Anträge verwiesen werden:
>> Antrag „Neubau der Sporthalle Rabet“ (SPD-Antrag)
>> Antrag "Zukunftskonzept für das Naturkundemuseum" (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
>> Antrag „Straßen-, Brücken-, Rad- und Fußwegsanierung“ (verschiedene Stadträtinnen) - Bereitstellung von 1 Mio. €
>> Antrag „Sicherung des Freizeittreffs CRAZY“ (verschiedene Stadträte)

Abschließend werden folgende Beschlüsse gefasst:
Ø        Beschluss des Stellenplanes
Ø        Beschluss des Verwaltungshaushaltes
Ø        Beschluss des Vermögenshaushaltes
Ø        Beschluss der Haushaltssatzung

Wenn Sie Interesse haben, einmal im Monat vor der jeweiligen Ratsversammlung über die Themen unserer Berichterstattung informiert zu werden, bitten wir Sie um eine kurze Nachricht an gruenefraktion@leipzig.de!

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Petition für mehr Transparenz im Stadtrat weitgehend verworfen

Wenn die Ratsversammlung auf ihrer morgigen Sitzung über die Petition für mehr Transparenz im Stadtrat entscheiden wird, wird klar sein: Nach vier Jahren des Wartens wird der Stadtrat voraussichtlich in seiner November-Sitzung beschließen, dass die Stadt Leipzig die kooperative Mitgliedschaft bei der Organisation Transparency International beantragt. Der Stadtrat wird am 18. November 2010 außerdem eine Ehrenerklärung und Ehrenordnung für Mandatsträger beschließen.

„Eigentlich könnte dieser 18. November für die Stadt Leipzig ein durchaus bedeutsamer Tag werden, wenn sich der Stadtrat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Ehrenordnung gibt,“ findet Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen. Doch seine Petition für mehr Transparenz im Stadtrat, die er im Juli 2010 als Bürger der Stadt im Rathaus einreichte, wurde weitgehend verworfen.  Eine weitreichende Ehrenordnung als freiwillige Selbstverpflichtung aller Stadträtinnen und Stadträte in Ergänzung zu bereits bestehenden gesetzlichen  Regelungen wird es zu seinem Bedauern nicht geben.

„Offenbar einem breiten Konsens geschuldet, konnten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat nur auf einen Ehrenordnung „light“ einigen“, vermutet Elschner. Er zeigt sich darüber enttäuscht, dass vom ursprünglichen Anspruch, die Leipziger Ehrenerklärung möge mehr Informationen geben, als ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, nicht viel übrig geblieben ist. Der Organisation Transparency International genügt dies, da sie nicht konfrontativ arbeitet, sondern vielmehr die Zusammenarbeit unter anderem mit Verwaltungen und Politikern sucht.

Auch weiterhin werden die Leipzigerinnen und Leipziger über das Ratsinformationssystem der Stadt keinerlei Informationen etwa zu früheren Tätigkeiten, jetzigen Arbeitgebern oder zu eigenen Firmen, Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, Beraterverträgen oder Interessenvertretungen ihrer Stadträtinnen und Stadträte erhalten. Ob die Mandatsträger auch andere berufliche Nebentätigkeiten oder Grundvermögen innerhalb der Stadt haben, die Einfluss auf die politische Unabhängigkeit haben könnten, werden sie ebenfalls nicht in Erfahrung bringen können.

Elschner versteht diese Geheimniskrämerei nicht, denn mit einer weitreichenden Ehrenordnung würden Stadträtinnen wie Stadträte gerade gegenüber der Öffentlichkeit der Vermutung, Entscheidungen würden durch nicht sachlich begründete Begleitumstände beeinflusst, aktiv entgegen treten. Dies tun im übrigen die bündnisgrünen Mitglieder des Stadtrates bereits seit geraumer Zeit auf der Webseite ihrer Stadtratsfraktion.

Auch eine Einwohnerversammlung oder ein Bürgerforum zum Thema, wie vom Petenten gefordert,  wird es in nächster Zeit nicht geben. Die Stadt vermag bei den Leipzigerinnen und Leipzigern „eine gesteigerte, öffentliche Anteilnahme“, wenn es um das Thema „transparentes politischen Handeln“ bzw. „Schaffung von Transparenz“ geht, nicht erkennen. Elschner ist da ganz anderer Meinung und nennt als ein Beispiel die Bebauung und Nutzung des Brühl-Areals: „Gerade das Thema „Transparenz“ brennt den Bürgern unter den Nägeln.“ Seiner Ansicht nach ist eine weitreichende Transparenz außerdem Grundvoraussetzung für eine effektive, eine die Menschen mitnehmende  Bürgerbeteiligung. Politische Entscheidungen werden durch mehr Transparenz und ein weniger an selektiven Informationen besser nachvollziehbar sein und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung finden können. Bürgerinnen und Bürger würden sich zudem nicht von politischen Entscheidungsprozessen abwenden. Auch der politischen Debatte täte es gut, wenn bei der Abwägung zwischen einem Ziel, dem Weg dahin und den Rahmenbedingungen, die Güterabwägung und die damit verbundenen Konflikte klarer benannt werden würden.

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