Radio Blau bleibt auf Sendung
Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur Äußerung des SFV-Präsidenten Reichenbach bzgl.
der aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:
Die Leipziger Stadtverwaltung hat sich mit sehr guten Gründen aus der Finanzierung des bisherigen Projektträgers zurückgezogen. Im
Gutachten der Koordinationsstelle Fanprojekte zum Konzept der Sportjugend wird deutlich, dass der bisherige Träger
des Fußball-Fanprojektes keinesfalls eine gute Arbeit gemacht habe. So schreibt die KOS, dass „insbesondere beim für die Arbeit der Fanprojekte zentralen Themenfeld der Arbeit gegen rechtsextremistische Einstellungsmuster die bisherige Arbeit des Fanprojektes geeignet ist, zur Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellungsmuster in der Fanszene beizutragen und damit den Zielen
innerhalb des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) massiv entgegenzuarbeiten.“ In den vergangenen Jahren haben sich diverse
Beispiele ereignet, die diese Einschätzung bestätigen. Zuletzt sorgte das Fanprojekt gar für Aufsehen, als es einen Trauermarsch der
rechtsextremistischen Lok-Fangruppierung Blue Caps organisierte und beim Verein selbst die Aufhebung des Stadionverbotes für diese
Gruppierung erreichte.
Man muss sich schon fragen, warum sich nun Herr Reichenbach aus dem Fenster lehnt und die Stadtverwaltung und den
Jugendhilfeausschuss für seine Entscheidung, einen Trägerwechsel einzuleiten, kritisiert. Immerhin steht er damit auch im klaren Gegensatz
zur Meinung des Deutschen Fußballbundes, der die Einschätzung der KOS teilt.
Anlagen:
Stellungnahme zum Bezuschussungsantrag der Leipziger Sportjugend e.V. für das Fanprojekt Leipzig
Antworten auf kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:
Der Freistaat betreibt hier momentan eine unsägliche Hängeparty. Nachdem die Stadt Leipzig, allen voran der Jugendhilfeausschuss, einen Trägerwechsel für das Leipziger Fußball-Fanprojekt beschlossen hat und die Finanzierung des bisherigen Trägers dem Leipziger Sportjugend e.V. nicht verlängerte positionierte sich nun auch der DFB zum Thema. So befürwortet auch der Deutsche Fußball Bund den Trägerwechsel von der Sportjugend hin zum beabsichtigten neuen Träger Outlaw. Gründe dafür gibt es genügend wie die für den DFB von der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) vorbereitete Stellungnahme zum Förderantrag der Sportjugend eindrücklich zum Ausdruck bringt. So wird in dieser die fehlende Distanz des bisherigen Projektträgers zur rechtsextremen Szene kritisiert und sogar gesagt, dass die bisherige Fanprojektarbeit sogar zu einer „Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungsmuster in der Fanszene“ beiträgt.
Zum Trägerwechsel im Leipziger Fußball-Fanprojekt erklärt Michael Schmidt, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fachausschuss Sport:
„Der Trägerwechsel beim umstrittenen Leipziger Fußball-Fanprojekt ist ein längst überfälliger Schritt und wird von meiner Fraktion sehr begrüßt. Seit langer Zeit fordern wir eine inhaltlich wie strategische Neuausrichtung des Fanprojektes, da es der bisherige Träger trotz vieler Jahre Arbeit nicht geschafft hat, eine professionelle Struktur aufzubauen. So ist es erfreulich, dass sich die Stadt Leipzig mit ihren Vorstellungen einer Sozialpädagogischen Neuausrichtung und dem damit verbundenen Trägerwechsel zu einem klaren Schnitt in der Fanprojektarbeit verpflichtet hat.
Das es gelungen ist, mit Outlaw sowohl Sachverstand als auch einen bundesweit anerkannten, professionell arbeitenden und bereits in der Fußball-Fanarbeit tätigen Projektträger zu gewinnen, ist umso begrüßenswerter.
Erstmals wird es so einen konzeptionell hinterlegten sozialpädagogischen Ansatz in der Fanarbeit in Leipzig geben. Angesichts der heterogenen, teils zerstrittenen und mitunter gewaltbereiten Fangruppierungen ist dies auch von essentieller Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass das Fanprojekt zukünftig wieder eine stärkere Anerkennung unter den Fangruppen gewinnt und somit mehr Fans in das Projekt integriert werden können.“
Mal ist es das Falschparken, dann wieder der Müll, meist verursacht durch Grillen in den Parkanlagen, oder die Restaurant- oder Kneipenbestuhlung bis zur Bordsteinkante. Jetzt wird aktuell in der Stadt Leipzig erneut ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte verfolgt die immer wiederkehrenden Diskussionen um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein Paradoxon hin: „Wenn ich das veröffentlichte Meinungsbild der Leipzigerinnen und Leipziger richtig werte, dann wird häufig vom Ordnungsamt gefordert, es möge sich vielmehr um Sicherheit und Ordnung kümmern und zuweilen auch mal richtig durchgreifen.“
Doch Elschner stellt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls fest, dass, wenn sie selbst Verfehlungen begangen haben und dabei ertappt werden, die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes häufig als autoritär und aufdringlich empfunden werden.“ Deshalb gibt Elschner zu bedenken, dass es auch beim jetzt wieder diskutierten Dauerbrenner Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit nicht die eine richtige und für jeden akzeptable Lösung gibt. Die Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, allein beim Ordnungsamt abzuladen, greift nach Ansicht des bündnisgrünen Stadtbezirksbeirates grundsätzlich zu kurz. Er ist der Ansicht: „Wer ein reibungsloses Zusammenleben vom Ordnungsamt erwartet, der kann eigentlich nur enttäuscht werden. Viele der immer wieder in Leipzig diskutierten Probleme sind mehr subjektiver als objektiver Natur. Sie haben häufig damit zu tun, wer was wie störend findet.“
Er findet, dass sich eigentlich jede und jeder bewusst sein müsste, wie verantwortungsvolles Verhalten in einer Gemeinschaft aussehen sollte. Bei einem gesunden Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und einem eigentlich selbstverständlichen Benehmen würde es viele Probleme nämlich nicht geben. „Schwer wird man das allerdings amtlich verordnen können“, resümiert Elschner.
Einladung zum Fachgesräch am 28.09.2010
mit Dr. Toni Hofreiter, MdB,
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur gestrigen Ratsversammlung einen Antrag zum Erhalt der Schulbibliotheken eingebracht, da ihr aus formalen Gründen das Recht auf einen, die Petition des Stadtschülerrats unterstützenden, Ergänzungsantrag abgesprochen worden war. In der Debatte argumentierte Stadtrat N. Volger in der Ratsversammlung auch mit seinem Demokratieverständnis: „Es muss einem Stadtrat möglich sein, eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern aus politischer Überzeugung und mit legalen Mitteln unterstützend ergänzen oder ändern zu können. Es handelt sich ja um einen Ratsbeschluss.“
Darüber bestand und besteht weiterhin jedoch Uneinigkeit.
Um das Anliegen in der Diskussion zu halten und zu einem positiven Beschluss des Stadtrats zu führen, stellt die Fraktion zum „Erhalt der Schulbibliotheken“ nun einen eigenständigen Antrag, über den der Stadtrat beraten und abstimmen muss.
Darin wird gefordert, dass die Stadt den Erhalt von Stellen in den Schulbibliotheken unterstützen soll. Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf soll beauftragt werden, die Schulbibliotheken mit gefördertem Personal zu unterstützen und auszustatten. Um die Situation auch langfristig zu verbessern, soll die Stadt sich außerdem dafür einsetzen, dass das Land die Schulbibliotheksstellen ausreichend und dauerhaft finanziert.
„Die Stadt sollte ihre Möglichkeiten nach Kräften nutzen, den Schulbibliotheken auch zukünftig personelle Sicherheit zu geben und somit ihren weiteren Betrieb zu gewährleisten. In diesem Fall dürfen die unterschiedlich ausgestatteten Schulfördervereine bei der Antragstellung zur Arbeitsstellenförderung nicht zunehmend in die Verantwortung genommen werden.“ führt Stadtrat M. Schmidt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, weiter aus.
Antrag: "Erhaltung der Schulbibliotheken in der bisherigen Form" [PDF]"
Wir freuen uns, dass im Sinne der Demokratie und Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger nun die Fachbeiräte in Leipzig öffentlich tagen können.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung unsere Anregung aufgegriffen und unseren Antrag beschlossen. Danach sollen die Sitzungen aller Fachbeiräte nach Hauptsatzung nun auch öffentlich tagen. Nach Erfordernis kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit durch Beschluss auch punktuell ausgeschlossen werden. Diese Regelung gilt nun auch endlich für folgende Fachbeiräte: dem Kleingartenbeirat, dem Behindertenbeirat, dem Kinder- und Familienbeirat und dem Seniorenbeirat. Die Geschäftsordnungen der Fachbeiräte müssen in dieser Hinsicht nun zügig angepasst werden. Bisher tagen bereits öffentlich der Tierschutzbeirat, der Gleichstellungsbeirat und der Migrantenbeirat.
Im Sinne der Transparenz der Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist es unerlässlich, interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Selbst die Verwaltung äußerte vor der Abstimmung sich in einem Standpunkt zu rechtlichen Grundlagen und schätzte befürwortend ein: „Die Beiräte sind insbesondere mit der Aufgabe der Interessenvertretung betraut und sollen entsprechend ihrer Funktion nicht hinter verschlossenen Türen tagen.“
Annette Körner
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
im Leipziger Stadtrat
Auf Nachfrage durch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird klar: Schulen verlangen teilweise zu hohe Eigenbeiträge für Kopien.
Zu Beginn eines Schuljahres werden in Leipzig Beiträge für Kopiergeld von den Eltern eingesammelt. Teilweise liegen die Beiträge offensichtlich über den Vorgaben des Schulverwaltungsamts. Stadtrat Michael Schmidt wurde dazu initiativ und erfuhr auf Nachfrage, dass das Schulverwaltungsamt in einem Rundschreiben zum Schuljahr 06/07 an alle Schulleiterinnen und Schulleiter die Zulässigkeit der Eigenanteile für „notwendige, erhöhte Kopierleistungen“ bestätigt hatte, und darin festgelegte, dass dieser nicht mehr als 5,00 EUR je Schüler/in und Schuljahr betragen solle. „Wir wurden aber von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass entgegen diesen Verwaltungsvorgaben an Leipziger Schulen bis zu 20 EUR pro Kind für Kopiergeld eingesammelt werden“, stellt Stadtrat Michael Schmidt fest. Damit wären die Kopien in Schulen mit 15ct je A4-Seite etwa dreimal teurer als in herkömmlichen Kopierläden. Das Rundschreiben hatte zudem vorgegeben, dass der Eigenanteil für Kopien grundsätzlich durch einen Beschluss der Schulkonferenz legitimiert werden soll.
„Wir möchten die betroffenen Eltern darauf hinweisen, dass mehr als 5 EUR Kopiergeld pro Kind und Schuljahr nicht den Verwaltungsvor- gaben entsprechen und damit auch nicht zulässig sind“ so Schmidt weiter. „Eltern, die für ihre Kinder deutlich mehr Kopiergeld zahlen sollen, können damit die Rechtsgrundlage dieser Beträge hinterfragen. Außerdem können sie überprüfen, ob es einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz gibt.“