Radio Blau bleibt auf Sendung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über die Rettung des Senders aus städtischen Mitteln für 2012 

Zur Sicherung der Medienfreiheit bzw. -vielfalt wurde für 2012 in der Haushaltsitzung des Stadtrates, auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für das nichtkommerzielle Bürgerradio »Radio Blau« (Radio-Verein Leipzig e. V.) eine Projektförderung von 10 TEUR beschlossen.   

Dazu Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Situation für Radio Blau ist auch trotz der von den Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten und nunmehr für 2012 beschlossenen Förderung von 10.000 EUR alles andere als komfortabel, und das, obwohl die Radioverantwortlichen und Vereinsmitglieder seit 2011 das gesamte Programm und die gesamte Sendestruktur hauptsächlich ehrenamtlich koordinieren und organisieren. 

Wie zu erwarten war, wurde auch in der aktuellen Haushaltsdebatte die Förderung für das nichtkommerzielle Radio wieder heftig diskutiert. Selbstverständlich ist und bleibt es ein erhebliches Ärgernis, das die Förderung des freien Radios nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben vom Bundesland Sachsen geleistet wird, sondern wieder einmal von der Stadt Leipzig selbst übernommen werden muss. Doch wir sind der Überzeugung, dass gerade die traditionsreiche Bürgerstadt Leipzig, dass gerade Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution dem Modell eines freien, nichtkommerziellen Bürgerradios verpflichtet bleiben muss, kurz, wir meinen, dass wir in diesem Fall nicht darauf warten können, dass in der Sächsischen Landesregierung der demokratische Groschen fällt. Der für jeden interessierten, engagierten Bürger freie Zugang zu den aktuellen Medien ist in unserem Verständnis allerdings die erste und daher unverzichtbare Bedingung zur Möglichkeit von Demokratie überhaupt. 
Auch die Forderung, Radio Blau aufs Internet zu verschieben, Betrieb notwendigen Sendekosten zu senken, eröffnet keinen Ausweg, denn nach Ansicht des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) ist die terrestrische Verbreitung über UKW nach wie vor die geeignetste Variante gerade lokalen Hörfunk auszustrahlen. Darüber hinaus, Radio Blau nutzt das Internet seit Beginn als zusätzlichen Verbreitungsweg für das Radioprogramm. Nichtsdestoweniger, alle Erhebungen haben erwiesen, dass das Internet eben keine Alternative zur terrestrischen Verbreitung, sondern nur eine zusätzliche Ausspielmöglichkeit darstellt. Die Erhebungen zeigen, dass UKW-Radiosender, die ihr Programm parallel im Internet anbieten, eben gerade erst dadurch eine deutlich höhere UKW-Hörer-Zahl erreichen. 

Antrag zum Haushalt 2012 „Unterstützung des nichtkommerziellen Senders Radio Blau“:

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Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur im Plangebiet Brüderstraße / Windmühlenstraße / Grünewaldstraße

die Stdtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute folgenden Antrag zum Thema eingereicht: 

Beschlussvorschlag 

Dem Stadtrat wird in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BS/RBV-694/11 vom 2. März 2011 bis spätestens 31. Dezember 2011 ein Bebauungsplan vorgelegt, der die bauliche Quartiersstruktur im Bestand sichert. Im gesamten Plangebiet wird eine nur ausschließlich kleinteilige Einzelhandels- sowie Gewerbenutzung zugelassen. Darüber hinaus wird eine Gestaltungssatzung ergänzt. 

Begründung: 
Das Gebäudeensemble Windmühlenstraße/Grünewaldstraße/Brüderstraße bildet im Herzen der Stadt Leipzig einen kostbaren Lebensraum für mehrere Generationen. Die über Jahrzehnte gewachsene Mieterstruktur und die bestehenden Nachbarschaftsverhältnisse prägen den besonderen Charakter des Quartiers. Junge Familien mit vielen Kindern, ältere Menschen, Studenten, Migranten, zahlreiche Künstler und Kreative sowie kleine Gewerbetreibende haben diesen Ort in den letzten Jahren gemeinsam zu einem interessanten und offenen Kiez entwickelt, der Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus begeistert. Soziokulturelle Integration und ein heterogenes Miteinander sind hier Realität geworden. 

Nur mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes kann die vorhandene städtebauliche Struktur und Eigenart im Plangebiet erhalten bleiben und gesichert werden. Außerdem ist die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren erforderlich, um insbesondere damit eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten und Fehlentwicklungen ausschließen zu können. 

Das Ansinnen der Stadtverwaltung, wegen eines, wenn auch mittlerweile anscheinend kleiner geplanten Baus eines Supermarktes im Gebäudeensemble an der Grünewald- und Windmühlenstraße, nun vorläufig keinen Bebauungsplan für das Areal aufstellen zu wollen, widerspricht der eigentlichen Intention des Stadtratsbeschlusses BS/RBV-694/11. 

Einen geplanten Supermarkt im Plangebiet zu genehmigen, würde deshalb eine zu vermeidende Fehlentwicklung begründen. Ferner muss im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden, dass sich bereits sowohl in der Sternwartenstraße 2 als auch in der Bauhofstraße 2 ein Lebensmitteldiscounter sowie ein Vollsortimenter befinden. 

Außerdem könnte der seitens des Vorhabensträgers geplante Supermarkt im Plangebiet des Weiteren geeignet sein, das Markthallen-Projekt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu Fall bringen, wenn sich für den längst in den Startlöchern sitzenden Investor der Markthalle herausstellen sollte, dass diese sich aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Pläne des Stadtplanungsamtes nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen würde. Verwaltung wie Stadtrat ist das vom Investor angedachte Konzept für die künftige Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz längst bekannt: Das Konzept sieht einen Mix von Frischemarkt, Kleinhandwerk, gastronomischen Betrieben, kulturellen Einrichtungen und einem Vollsortimenter vor, um die Markthalle auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgreich betreiben zu können. 

Auch vor diesem Hintergrund fehlt es beim Ansinnen des Stadtplanungsamtes, nun für den oben genannten Planungsbereich auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorläufig verzichten zu wollen, an einer stadtplanerischen Gesamtbetrachtung, die über den Planungsbereich hinausgeht und den unmittelbaren Einzugsbereich, insbesondere auch den Wilhelm-Leuschner-Platz, mit einbezieht. 

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Fanprojekt Leipzig: Reichenbach lässt jegliche Sachkenntnis und Verantwortung gegenüber dem Leipziger Fußball vermissen

Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur Äußerung des SFV-Präsidenten Reichenbach bzgl.
der aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:

Die Leipziger Stadtverwaltung hat sich mit sehr guten Gründen aus der Finanzierung des bisherigen Projektträgers zurückgezogen. Im

Gutachten der Koordinationsstelle Fanprojekte zum Konzept der Sportjugend wird deutlich, dass der bisherige Träger
des Fußball-Fanprojektes keinesfalls eine gute Arbeit gemacht habe. So schreibt die KOS, dass „insbesondere beim für die Arbeit der Fanprojekte zentralen Themenfeld der Arbeit gegen rechtsextremistische Einstellungsmuster die bisherige Arbeit des Fanprojektes geeignet ist, zur Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellungsmuster in der Fanszene beizutragen und damit den Zielen
innerhalb des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) massiv entgegenzuarbeiten.“ In den vergangenen Jahren haben sich diverse
Beispiele ereignet, die diese Einschätzung bestätigen. Zuletzt sorgte das Fanprojekt gar für Aufsehen, als es einen Trauermarsch der
rechtsextremistischen Lok-Fangruppierung Blue Caps organisierte und beim Verein selbst die Aufhebung des Stadionverbotes für diese
Gruppierung erreichte.
Man muss sich schon fragen, warum sich nun Herr Reichenbach aus dem Fenster lehnt und die Stadtverwaltung und den
Jugendhilfeausschuss für seine Entscheidung, einen Trägerwechsel einzuleiten, kritisiert. Immerhin steht er damit auch im klaren Gegensatz
zur Meinung des Deutschen Fußballbundes, der die Einschätzung der KOS teilt.

In einer aktuell beantworteten Anfrage des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt das Staatsministerium des
Inneren gar von einer „langjährigen, qualitativ hochwertigen und anerkannten Arbeit des bisherigen Trägers“ und einer „Stärkung der
positiven Fankultur“. Diese Einschätzung, wie auch die unqualifizierten Äußerungen des Herrn Reichenbach, „Bewährtes solle man nicht
ändern“, entbehren jeglicher Grundlage und stehen in krassem Widerspruch zu den Einschätzungen der KOS, des DFB und der Stadt
Leipzig.
Auch die Einschätzung Reichenbachs, Leipzigs Fanszene sei heute kein Brennpunkt mehr, kann ich aus genannten Gründen nicht
nachvollziehen. Vielmehr sei es doch fragwürdig, wie jemand mit sowenig Sachkenntnis Präsident des Sächsischen Fußballverbandes sein kann.
Der Freistaat betreibt weiterhin eine skandalöse Hängeparty. Statt sich endlich von der Sportjugend und seinem Leiter Udo Ueberschär zu distanzieren und dem neuen potentiellen und keineswegs unerfahrenen Projektträger Outlaw die Finanzierung zuzusichern, spielt Minister Ulbig auf Zeit und damit ein gefährliches Spiel. Er sollte wissen, dass ein Fußball-Fanprojekt nur mit einem sozialpädagogischen Konzept
förderfähig ist und nicht die Arbeit der Polizei übernehmen kann und soll.


Anlagen:
Stellungnahme zum Bezuschussungsantrag der Leipziger Sportjugend e.V. für das Fanprojekt Leipzig
Antworten auf kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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KOS.pdf (2.52 MB)
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Freistaat distanziert sich nicht von rechtsgerichtetem Fanprojekt

Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:

Der Freistaat betreibt hier momentan eine unsägliche Hängeparty. Nachdem die Stadt Leipzig, allen voran der Jugendhilfeausschuss, einen Trägerwechsel für das Leipziger Fußball-Fanprojekt beschlossen hat und die Finanzierung des bisherigen Trägers dem Leipziger Sportjugend e.V. nicht verlängerte positionierte sich nun auch der DFB zum Thema. So befürwortet auch der Deutsche Fußball Bund den Trägerwechsel von der Sportjugend hin zum beabsichtigten neuen Träger Outlaw. Gründe dafür gibt es genügend wie die für den DFB von der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) vorbereitete Stellungnahme zum Förderantrag der Sportjugend eindrücklich zum Ausdruck bringt. So wird in dieser die fehlende Distanz des bisherigen Projektträgers zur rechtsextremen Szene kritisiert und sogar gesagt, dass die bisherige Fanprojektarbeit sogar zu einer „Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungsmuster in der Fanszene“ beiträgt.

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Posted by juergenkasek 

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Trägerwechsel beim Fanprojekt

Zum Trägerwechsel im Leipziger Fußball-Fanprojekt erklärt Michael Schmidt, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fachausschuss Sport:
„Der Trägerwechsel beim umstrittenen Leipziger Fußball-Fanprojekt ist ein längst überfälliger Schritt und wird von meiner Fraktion sehr begrüßt. Seit langer Zeit fordern wir eine inhaltlich wie strategische Neuausrichtung des Fanprojektes, da es der bisherige Träger trotz vieler Jahre Arbeit nicht geschafft hat, eine professionelle Struktur aufzubauen. So ist es erfreulich, dass sich die Stadt Leipzig mit ihren Vorstellungen einer Sozialpädagogischen Neuausrichtung und dem damit verbundenen Trägerwechsel zu einem klaren Schnitt in der Fanprojektarbeit verpflichtet hat.
Das es gelungen ist, mit Outlaw sowohl Sachverstand als auch einen bundesweit anerkannten, professionell arbeitenden und bereits in der Fußball-Fanarbeit tätigen Projektträger zu gewinnen, ist umso begrüßenswerter.
Erstmals wird es so einen konzeptionell hinterlegten sozialpädagogischen Ansatz in der Fanarbeit in Leipzig geben. Angesichts der heterogenen, teils zerstrittenen und mitunter gewaltbereiten Fangruppierungen ist dies auch von essentieller Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass das Fanprojekt zukünftig wieder eine stärkere Anerkennung unter den Fangruppen gewinnt und somit mehr Fans in das Projekt integriert werden können.“

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Grüner Stadtbezirksbeirat schaltet sich in die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein und denkt weiter

Mal ist es das Falschparken, dann wieder der Müll, meist verursacht durch Grillen in den Parkanlagen, oder die Restaurant- oder Kneipenbestuhlung bis zur Bordsteinkante. Jetzt wird aktuell in der Stadt Leipzig erneut ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte verfolgt die immer wiederkehrenden Diskussionen um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein Paradoxon hin: „Wenn ich das veröffentlichte Meinungsbild der Leipzigerinnen und Leipziger richtig werte, dann wird häufig vom Ordnungsamt gefordert, es möge sich vielmehr um Sicherheit und Ordnung kümmern und zuweilen auch mal richtig durchgreifen.“
Doch Elschner stellt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls fest, dass, wenn sie selbst Verfehlungen begangen haben und dabei ertappt werden, die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes häufig als autoritär und aufdringlich empfunden werden.“ Deshalb gibt Elschner zu bedenken, dass es auch beim jetzt wieder diskutierten Dauerbrenner Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit nicht die eine richtige und für jeden akzeptable Lösung gibt. Die Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, allein beim Ordnungsamt abzuladen, greift nach Ansicht des bündnisgrünen Stadtbezirksbeirates grundsätzlich zu kurz. Er ist der Ansicht: „Wer ein reibungsloses Zusammenleben vom Ordnungsamt erwartet, der kann eigentlich nur enttäuscht werden. Viele der immer wieder in Leipzig diskutierten Probleme sind mehr subjektiver als objektiver Natur. Sie haben häufig damit zu tun, wer was wie störend findet.“
Er findet, dass sich eigentlich jede und jeder bewusst sein müsste, wie verantwortungsvolles Verhalten in einer Gemeinschaft aussehen sollte. Bei einem gesunden Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und einem eigentlich selbstverständlichen Benehmen würde es viele Probleme nämlich nicht geben. „Schwer wird man das allerdings amtlich verordnen können“, resümiert Elschner.

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Shared Space - Geteilter Raum = mehr Sicherheit im Verkehr?

Einladung zum Fachgesräch am 28.09.2010

mit Dr. Toni Hofreiter, MdB,
Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und
Florian Weßling, BA - Fachhochschule Osnabrück

Fakultät: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Einführungsvortrag in das Thema und Vorstellung der Studie zu Shared Space in Bohmte von 2009

Moderation:
Peter Hettlich, KinderGrün

28.September 2010
19:00 Uhr

Grünewaldstraße 19 (ADFC & teilAuto-Laden)

Wir stellen das Shared Space-Konzept zur Entschleunigung des Verkehrsflusses und Vereinfachung von Verkehrsregeln vor und fragen, ob es und wie es in einer Großstadt wie Leipzig Anwendung finden kann.

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GRÜNE Stadtratsfraktion fordert: Schulbibliotheken erhalten!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur gestrigen Ratsversammlung einen Antrag zum Erhalt der Schulbibliotheken eingebracht, da ihr aus formalen Gründen das Recht auf einen, die Petition des Stadtschülerrats unterstützenden, Ergänzungsantrag abgesprochen worden war. In der Debatte argumentierte Stadtrat N. Volger in der Ratsversammlung auch mit seinem Demokratieverständnis: „Es muss einem Stadtrat möglich sein, eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern aus politischer Überzeugung und mit legalen Mitteln unterstützend ergänzen oder ändern zu können. Es handelt sich ja um einen Ratsbeschluss.“
Darüber bestand und besteht weiterhin jedoch Uneinigkeit.
Um das Anliegen in der Diskussion zu halten und zu einem positiven Beschluss des Stadtrats zu führen, stellt die Fraktion zum „Erhalt der Schulbibliotheken“ nun einen eigenständigen Antrag, über den der Stadtrat beraten und abstimmen muss.
Darin wird gefordert, dass die Stadt den Erhalt von Stellen in den Schulbibliotheken unterstützen soll. Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf soll beauftragt werden, die Schulbibliotheken mit gefördertem Personal zu unterstützen und auszustatten. Um die Situation auch langfristig zu verbessern, soll die Stadt sich außerdem dafür einsetzen, dass das Land die Schulbibliotheksstellen ausreichend und dauerhaft finanziert.
„Die Stadt sollte ihre Möglichkeiten nach Kräften nutzen, den Schulbibliotheken auch zukünftig personelle Sicherheit zu geben und somit ihren weiteren Betrieb zu gewährleisten. In diesem Fall dürfen die unterschiedlich ausgestatteten Schulfördervereine bei der Antragstellung zur Arbeitsstellenförderung nicht zunehmend in die Verantwortung genommen werden.“ führt Stadtrat M. Schmidt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, weiter aus.

Antrag: "Erhaltung der Schulbibliotheken in der bisherigen Form" [PDF]"

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Öffentlichkeit der Sitzungen von Fachbeiräten beschlossen!

Wir freuen uns, dass im Sinne der Demokratie und Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger nun die Fachbeiräte in Leipzig öffentlich tagen können.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung unsere Anregung aufgegriffen und unseren Antrag beschlossen. Danach sollen die Sitzungen aller Fachbeiräte nach Hauptsatzung nun auch öffentlich tagen. Nach Erfordernis kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit durch Beschluss auch punktuell ausgeschlossen werden. Diese Regelung gilt nun auch endlich für folgende Fachbeiräte: dem Kleingartenbeirat, dem Behindertenbeirat, dem Kinder- und Familienbeirat und dem Seniorenbeirat. Die Geschäftsordnungen der Fachbeiräte müssen in dieser Hinsicht nun zügig angepasst werden. Bisher tagen bereits öffentlich der Tierschutzbeirat, der Gleichstellungsbeirat und der Migrantenbeirat.
Im Sinne der Transparenz der Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist es unerlässlich, interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Selbst die Verwaltung äußerte vor der Abstimmung sich in einem Standpunkt zu rechtlichen Grundlagen und schätzte befürwortend ein: „Die Beiräte sind insbesondere mit der Aufgabe der Interessenvertretung betraut und sollen entsprechend ihrer Funktion nicht hinter verschlossenen Türen tagen.“

Annette Körner
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
im Leipziger Stadtrat

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Zu hohe Eigenbeiträge für Kopien in Schulen

Auf Nachfrage durch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird klar: Schulen verlangen teilweise zu hohe Eigenbeiträge für Kopien.

Zu Beginn eines Schuljahres werden in Leipzig Beiträge für Kopiergeld von den Eltern eingesammelt. Teilweise liegen die Beiträge offensichtlich über den Vorgaben des Schulverwaltungsamts. Stadtrat Michael Schmidt wurde dazu initiativ und erfuhr auf Nachfrage, dass das Schulverwaltungsamt in einem Rundschreiben zum Schuljahr 06/07 an alle Schulleiterinnen und Schulleiter die Zulässigkeit der Eigenanteile für „notwendige, erhöhte Kopierleistungen“ bestätigt hatte, und darin festgelegte, dass dieser nicht mehr als 5,00 EUR je Schüler/in und Schuljahr betragen solle. „Wir wurden aber von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass entgegen diesen Verwaltungsvorgaben an Leipziger Schulen bis zu 20 EUR pro Kind für Kopiergeld eingesammelt werden“, stellt Stadtrat Michael Schmidt fest. Damit wären die Kopien in Schulen mit 15ct je A4-Seite etwa dreimal teurer als in herkömmlichen Kopierläden. Das Rundschreiben hatte zudem vorgegeben, dass der Eigenanteil für Kopien grundsätzlich durch einen Beschluss der Schulkonferenz legitimiert werden soll.

„Wir möchten die betroffenen Eltern darauf hinweisen, dass mehr als 5 EUR Kopiergeld pro Kind und Schuljahr nicht den Verwaltungsvor- gaben entsprechen und damit auch nicht zulässig sind“ so Schmidt weiter. „Eltern, die für ihre Kinder deutlich mehr Kopiergeld zahlen sollen, können damit die Rechtsgrundlage dieser Beträge hinterfragen. Außerdem können sie überprüfen, ob es einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz gibt.“

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