Angebliche Gefahr für Leib und Leben: Tausende Bäume umsonst gefällt?

Im Februar 2011 wurden vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald auf und entlang von Deichanlagen gefällt. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU). Am Montag, 7.11., hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Leipziger Ring-Café geladen, um die Folgen der Abholzung im Leipziger Auenwald zu diskutieren.

Gemeinsam mit  Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen, versuchte die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, plausible Erklärungen zu entlocken. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) entzog sich mit Verweis auf die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den Erlass der Veranstaltung. 
In der offiziellen Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft heißt es, dass man während eines laufenden Verfahrens nicht öffentlich auftrete. 

„Frechheit“, ist Gisela Kallenbach verärgert. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, wie sie im Auwald den Hochwasserschutz künftig betreiben will, ob die wichtigen und richtigen Maßnahmen des Konzepts forciert umgesetzt werden, bei denen Naturschutz und Hochwasserschutz sich gut ergänzen. Es gab bisher keine einzige Veranstaltung von Stadt oder Talsperrenverwaltung, um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung vom Land, aber auch von der ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Im Übrigen teilte Minister Kupfer in seiner Absage mit, an welchen Abschnitten wann die Stuben gerodet werden und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant seien. Seine Aussage hingegen, das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig befinde sich mit den Naturschutzverbänden bereits in ständiger Abstimmung, wird von zumindest beim Ökolöwen ganz anders wahrgenommen. 

Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob die behauptete Gefahr für Leib und Leben, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste, belegt ist. Da die Standfestigkeit der Deiche gefährdet sei, müssten die Bäume weg, so das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. 

Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“
Bürgermeister Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als Chance für den Naturschutz zu sehen, folgte Kopfschütteln im Saal. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob die Planung der Ausgleichsmaßnahmen in der Weise umgesetzt werden, wie sie sich die LTV vorstellt, wird Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sein. Gewiss werden sich die Naturschutzverbände diese Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

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"Auwald schützen und bewahren - Grüne verabschieden Leitantrag zum Schutz des Auwaldes und führen Protestaktion weiter"

Der Kreisverband Leipzig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einen Grundsatzantrag zum Leipziger Auwald mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Unter anderen fordern die Grünen, dass der Auwald wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden solle, sowie zudem ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Auwald hergestellt werde. Der Ausweitung von Bauflächen am Auwald, aber auch der Ausweisung immer neuer Motorbootstrecken auf den Gewässern erteilten die Grünen eine deutliche Absage. Gleichzeitig kündigte der Kreisverband an, die angelaufene Protestpostkartenaktion fortzuführen und den Ökolöwen bei der Klage gegen die Baumfällungen zu unterstützen.

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Posted by juergenkasek 

Umweltverträgliche Freizeitnutzung der Leipziger Gewässer im Blick:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Sachstand der Genehmigungen für Motorboote für 2011 an

Die gewässertouristische Nutzung der Flüsse im Gebiet der Stadt Leipzig wird immer beliebter. Das ist erfreulich, am Fluß suchen die Menschen den Kontakt zur Natur und man findet gerne Ruhe und Erholung. Diese Vorzüge werden entdeckt und genutzt. Die Bootsverleihe stellen sich darauf ein. Des einen Freud kann des anderen Leid sein, die verschiedenen Nutzergruppen und –interessen und auch der Naturschutz erfordern unsere dringende Rücksicht – und Regelungen!.
Am 11. Juli 2011, dem sogenannten Tag Blau, soll die Wasserverbindung in den Südraum mit der Eröffnung des Connewitzer Wehres geöffnet werden. Damit ist prinzipiell das Befahren der südlichen Gewässer möglich. Der natürliche Floßgraben ist als Nebenarm der Pleiße die sensible Verbindung in das Waldbad Lauer und damit in den Cospudener See. Eine Befahrung mit allgemeinen Motorbooten wird von uns und von Umweltverbänden abgelehnt. Die Landesdireketion Leipzig hat ihr diesbezügliches Monitoring noch nicht abgeschlossen. Da bisher keine Information gegeben wurde, welche Regelungen mit der Öffnung der Schleuse gelten sollen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung im Mai gestellt. Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung:
·  Wie wird die Stadtverwaltung sicherstellen, dass ungenehmigte Motorboote nicht in den Floßgraben fahren? Sind Maßnahmen dazu geplant? Wenn ja welche?
·  Wurden Ausnahmegenehmigungen für Motorboote für die Befahrung des Floßgrabens für die laufende Saison erteilt?

Auf den anderen innerstädtischen Flüssen ist die Nutzung von Fahrgastschiffen nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich. Der Wellenschlag beschädigt die Uferzonen. Geplant ist der Umstieg aud das LeipzigBoot, welches seitlich keinen Wellenschlag verursacht. Wir setzen die Anfrage daher folgendermaßen fort:
·  Wie vielen bisherigen Anbietern von Flussfahrten werden weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb wie vieler Boote mit welchem Antrieb erteilt? Für welchen Zeitraum vergibt die Stadtverwaltung Ausnahmegenehmigungen? Ab wann wird das LeipzigBoot die bisherigen Bootstypen ersetzen?
·  Wurden für 2011 weitere Anträge auf Ausnahmegenehmigung für zusätzliche gewerbliche Bootsfahrten zum derzeitigen Angebot mit Elektroantrieb oder Kraftstoffantrieb gestellt? Wie hat die Stadtverwaltung dazu entschieden?
·  Ist den Betreibern im Zuge der Erteilung der Ausnahmegenehmigung eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Ufer vorgeschrieben worden? Wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert?

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Grüne protestieren auf Deich - Samstag 16.4. 14-16 Uhr auf der Sachsenbrücke

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag  und Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes unterstützen den Aufruf des Ökolöwen und rufen für Samstag, 16.4.2011 zum Protest gegen die Baumfällungen auf den Deichen auf. Die Aktion findet von 14 bis 16 Uhr  auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park statt. 

Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Unterschrift und einer Protestpostkarte an Sachsens Umweltminister Frank Kupfer gegen die Fällungen protestieren. Die Initiatoren bitten zudem um Spenden, um juristisch gegen die Rodungen vorgehen zu können.

 

Grüne und Umweltverband machen mit der Aktion auf ihre Kritik an den Rodungen auf elf Kilometern Deich im Auwald aufmerksam. Die Rodungen stützen sich auf den fragwürdigen "Tornado-Erlass" des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) vom August 2010. Ob der Erlass rechtlicher Prüfung standhält, der die Grundlage für die Rodung von bis zu 100.000 Bäumen und Sträuchern auf Deichen im Freistaat ist, wird aktuell mit einem Rechtsgutachten geprüft.

 

Gisela Kallenbach: „Unser Auenwald ist ein einzigartig in Europa. Er ist ein nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschütztes Naturschutzgebiet. Die im FFH-Gebiet nötige Fachprüfung wurde unterlaufen, indem die Landestalsperrenverwaltung (LTV) auf das Mittel 'Gefahr im Verzug' setzte. Problematisch daran ist, dass es eigentlich längst Aufgabe der LTV gewesen wäre, das 2004 mit der Stadt Leipzig und allen relevanten Akteuren abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept umzusetzen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen zeugen die Rodungen in einer akute Hochwassersituation von blindem Aktionismus. Es werden genau die Maßnahmen umgesetzt, die am teuersten sind und den geringsten Nutzen haben."

 

Jürgen Kasek: „Uns geht es jetzt vorrangig um den Schutz der verbleibenden Bäume auf den Deichen, aber ganz grundsätzlich auch um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Hochwasserschutzkonzepts. Der Auwald ist ein Naturschutzgebiet, das regelmäßige Flutungen braucht und sehr gut verträgt. Der Auwald braucht keine teuren Deiche und Wehranlagen. Wir wollen, dass im Auwald ein dem Standort gemäßer natürlicher Hochwasserschutz stattfindet, der nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachhaltig ist." 

Die gesamte Maßnahme ist nicht nur fragwürdig, sondern auch kostspielig. Allein die Rodungen sollen im Bereich der Landesdirektion Leipzig fast acht Millionen Euro kosten. Nach dem Abholzen werden die Wurzeln auszugraben und die Deiche neu zu befestigen sein. 

Fast 15 Hektar Wald wurden bereits abgeholzt. Für diesen Verlust muss ein Ausgleich in Leipzig geschehen und nicht irgendwo in einem sächsischen Forst, wie von der Landestalsperrenverwaltung beabsichtigt. 

Gisela Kallenbach: „Ich finde es unglaublich, dass Umweltminister Kupfer Millionen für einen wenig effektiven und dafür den Leipziger Auwald nachhaltig schädigenden Hochwasserschutz verplempert. Wir wollen erreichen, dass sich Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam für den Schutz des Auwalds stark machen.“

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Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die Forderungen der drei Leipziger Umweltverbände bezüglich des RB-Trainingszentrums

 „Die Forderungen der drei Leipziger Umweltverbände bezüglich des RB Trainingszentrums finden unsere vollste Unterstützung. Es ist erfreulich, dass sich hier im Sinne der Umwelt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt wurde.  Auch wenn wir weiterhin der Meinung sind, dass dieser Standort besser der Natur vorbehalten wäre, besteht eventuell die Chance auf einen akzeptablen Interessensausgleich zwischen Natur und Mensch.“, so der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „ Es liegt jetzt an

der Stadt und RB, die Forderungen der Umweltverbände ernst zu nehmen und ein offenes, transparentes Verfahren im Zuge des Bebauungsplans durchzuführen, um Schaden vom Projekt abzuwenden.“ so Volger abschließend.

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Posted by juergenkasek 

Nein zu motorisiertem Wasserverkehr in und um Leipzig!

Anlässlich der verschobenen Projekteröffnung „Tag Blau“ am 20. August 2010 erklärt die GRÜNE JUGEND Leipzig:

Kein motorisierter Verkehr auf Leipzigs Gewässern, kein Ausbau der Wasserwege für motorisierten Verkehr „Wir fordern ein Konzept für die Leipziger Gewässer, das keinen motorisierten Verkehr vorsieht“, meint Vorstandsmitglied Tommy Penk und ergänzt: „Statt dessen sollen ausschließlich durch Muskelkraft betriebene Verkehrsmittel zugelassen sein.“
Ferner lehnen wir jeglichen Ausbau von Leipziger Gewässern, abseits vom Hochwasserschutz, ab. Ziel ist es, die Leipziger Gewässer ausschließlich zur Benutzung von nicht-motorisierten Fortbewegungsmittel freizugeben, zum Schutze der Biodiversität und zum Erhalt eines lärmgeschützten Erholungsgebietes für die gesamte Stadtbevölkerung.
Motorisierter Verkehr auf Leipziger Gewässern stellt eine potentielle Lärmbelastung für die Bevölkerung, aber auch für die Tiere in Ufernähe
dar. Ferner kommen eine erhöhte Luft- und Wasserverschmutzung hinzu. Zusätzlich führen Motorboote zu Wellenbildung, wodurch die Erde an Ufergebieten abgetragen wird, was nicht nur Pflanzen und Tiere bedroht, sondern auch zu hohen Folgekosten führt. Denn Leipzigs Kanäle sind an einigen Stellen sehr flach und müssten mühsam und teuer vertieft werden. Ein Ausbau der Kanäle ist unnötig, kostenaufwändig, umweltbelastend und würde die Ruhe von Mensch und Tier stark gefährden. Daher ist es unserer Meinung nach inakzeptabel, dass die Attraktivität und ökologische Bedeutung der Leipziger Seenlandschaft aufs Spiel gesetzt wird. Wir lehnen es ab, dass eine Entscheidung gegen die lokalen Gewässer als naturnahe Erholungsgebiete und gegen den Sachverstand getroffen wird, um den Wunsch nach Luxus und Komfort in Verbindung mit Motorbooten zu bedienen. „Die Kosten überragen den Nutzen bei Weitem“ erklärt Franz Vogt von der GRÜNEN JUGEND Leipzig.
Darum muss das Ökosystem Leipziger Flüsse, Kanäle sowie Seen in diesem Punkt uneingeschränkt geschützt werden. Wir unterstützen die bisher kritischen Stimmen in der Stadtbevölkerung und reihen uns ein: Keine motorisierten Boote auf Leipziger Gewässern!

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Posted by Grüne Leipzig 

Illegal, Legal, Ganz Egal? -Grüne fordern Motorbootverkehr im Floßgraben zu unterbinden

Bereits in den letzten Tagen wurden wiederholt Motorboote, die nicht zur Klasse der Leipzig Boote gehören, im Floßgraben gesichtet und das obwohl der Tag Blau, also die feierliche Eröffnung des sogenannten Kurs 1 verschoben wurde.

„Wir begrüßen, dass die Stadt die Eröffnung des Kurses 1 verschoben hat. Damit besteht ausreichend Zeit das Verfahren zur Schiffbarmachung abzuschließen und damit die formelle Reihenfolge einzuhalten“ so Jürgen Kasek; Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dabei sollte die Zeit genutzt werden um mit allen Betroffenen, insbesondere den Umwelt- und Sportvereinen das Gespräch zu suchen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, damit das Kommunikationsdesaster, das durch den unabgestimmten Ausbau des Floßgrabens für Unruhe gesorgt hat keine Wiederholung findet.

Insbesondere sollte die Stadt noch vor Eröffnung der Strecke ein Monitoring Konzept erarbeiten, um auftretende Schäden und Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Damit kann die Stadt auch ihr Bemühen verdeutlichen, dass es ihr um einen naturnahen und die naturschonenden Tourismus geht und nicht um den brachialen Massentourismus, meint Kasek.

Umso ärgerlicher ist es, dass bereits jetzt offensichtlich unautorisierte Motorboote im Floßgraben unterwegs sind.

„Dass bereits jetzt Motorbootverkehr im Floßgraben stattfindet hat uns doch sehr überrascht. Offensichtlich scheint hier bei einigen die Ansicht zu herrschen: Legal, illegal, ganz egal.“, kritisierte Kasek.

Wir erwarten, dass die Stadt, offenlegt welche Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden und konsequent gegen die offensichtlich illegale Nutzung vorgeht. Bereits in den letzten Tagen sind vermehrt Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern die Stadt daher auf, dafür zu sorgen, dass auch auf Leipzigs Gewässern ordnungsgemäße Zustände gelten. Sollte das Ordnungsamt, das nicht sicherstellen können, dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Schiffbarmachung keine weiteren Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

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Posted by juergenkasek 

Für noch mehr Photovoltaik: Solardachkataster für ganz Leipzig

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster für städtische Gebäude und verweist auf ihren Antrag für ein stadtweites Kataster

Das von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossene Solarkataster, mit dem geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude im Internet dargestellt und für die Errichtung von Bürgersolarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt. Nach den Worten des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Fraktion, Roland Quester, wird damit ein wichtiger Schritt getan, nach jahrelanger Stagnation mehr zu erreichen, als die erst eine in Leipzig realisierte Bürgersolarstromanlage.

Gleichzeitig verweist die Fraktion auf ihren Anfang April eingereichten und derzeit in den Ausschussberatungen des Stadtrates befindlichen Antrag zu einem stadtweiten Solardachkataster. Danach soll die Stadt bis Mitte 2011 ein internetfähiges Kataster in Auftrag geben, das für alle Dachflächen in der Stadt Leipzig die Potentiale zur Errichtung von Solaranlagen ausweist. Damit würde es jedem Gebäudeeigentümer ermöglicht, auf einen Blick das Potential seiner Dachflächen hinsichtlich einer wirtschaftlich zu betreibenden Solarstromanlage zu erfassen. In Kombination mit den solaren Einstrahlungsdaten für die Region wird über die Größe der Dachflächen, ihre Neigung, Himmelsrichtung und ggf. Verschattung der solare Ertrag der Flächen ermittelt und Einzelgebäudebezogen dargestellt. So ist die erste große Hürde für Privateigentümer genommen, nämlich herauszufinden, ob ihre Gebäudedächer von den äußeren Parametern her für Solarstromanlagen geeignet wären.

In Deutschland gibt es mehrere Anbieter zur Erstellung von Solardachkatastern, die solche bereits für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden erfolgreich realisiert haben. Beispielhaft hat die Fraktion ihrem Antrag Informationen zur SUN-AREA Methode beigefügt, die an der Universität Osnabrück entwickelt wurde und mit der aktuell auch Solardachkataster für die Städte Potsdam und Dresden erstellt werden.

Leipzig böte sich, so Roland Quester, mit der Umsetzung eines öffentlichen Solardachkatasters für alle Dachflächen im Stadtgebiet „ein hervorragendes Instrument, um im Rahmen von European Energy Award, Klimaschutzkonzept und dem Cluster Energie & Umwelt wirksame Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Wirtschaftsförderung zu leisten. Mitteldeutschland gehört zu den weltweiten Zentren der Photovoltaikindustrie und die Installationsaufträge der Hauseigentümer stärken das örtliche Handwerk.“

Als Anhang finden Sie den Wortlaut des Solardachkatasterantrages vom 9.4.2010 und die Informationen zu SUN-AREA.
Realisierte Kataster finden Sie unter www.sun-area.net

Antrag der grünen Stadtratsfraktion
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/Solardachkataster.pdf

Broschüre zum Thema
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/broschuere-fh-SunArea.pdf

 

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Posted by Grüne Leipzig 

Grüne fordern Erhalt der Baumschutzsatzung - gegen den Unsinn der FDP

„Die Baumschutzsatzung darf nicht abgeschafft werden“, so der  umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Norman   Volger. Denn die Herausnahme von Wohngrundstücken und  Kleingärten aus der Baumschutzsatzung, wie von der FDP in  ihrem Antrag gefordert, ist keine Ausnahme, sondern eine  Abschaffung der Baumschutzsatzung, da dies fast den ganzen  Geltungsbereich der Satzung betrifft.  „Es ist zwar schön, dass Herr Hesselbarth den Grundstücksbesitzer  frei und eigenverantwortlich über seinen Grundbesitz entscheiden  lassen will, woher der Eigentümer aber die fachliche Befähigung  für eine solche verantwortungsvolle Entscheidung wie das Fällen  von Bäumen haben soll, ist mir rätselhaft.“ so Volger. Welcher Laie  kann schon entscheiden, ob besser der eine oder der andere Baum  auf dem Grundstück zu fällen ist? Per Antrag unter bestimmten  Bedingungen zu Fällen ist eindeutig sinnvoller, da eine Abwägung  von Fachleuten erfolgt. Auch geht es nicht um den privaten Haus-  besitzer, sondern um Immobilienfirmen, welche all zu gern bei  Sanierungen einen grünen Innenhof zu Gunsten von Stellplätzen,  mit denen sich Geld verdienen lässt, opfern.  Dass das Genehmigungsverfahren bürokratisch ist, kann man  allerdings nicht gänzlich von der Hand weisen und kann über  Korrekturen ja gerne diskutieren. Zukünftig aber den Baumschutz  über Bebauungspläne und individuelle Baumschutzvereinbarungen  regeln zu wollen, wie Herr Hesselbarth fordert, ist ein Witz. Bürokratie  bekämpft man bei der FDP also mit Bürokratie um bürgerfreundlicher  zu werden.

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Posted by juergenkasek