Angebliche Gefahr für Leib und Leben: Tausende Bäume umsonst gefällt?
Der Kreisverband Leipzig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einen Grundsatzantrag zum Leipziger Auwald mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Unter anderen fordern die Grünen, dass der Auwald wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden solle, sowie zudem ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Auwald hergestellt werde. Der Ausweitung von Bauflächen am Auwald, aber auch der Ausweisung immer neuer Motorbootstrecken auf den Gewässern erteilten die Grünen eine deutliche Absage. Gleichzeitig kündigte der Kreisverband an, die angelaufene Protestpostkartenaktion fortzuführen und den Ökolöwen bei der Klage gegen die Baumfällungen zu unterstützen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Sachstand der Genehmigungen für Motorboote für 2011 an
Die gewässertouristische Nutzung der Flüsse im Gebiet der Stadt Leipzig wird immer beliebter. Das ist erfreulich, am Fluß suchen die Menschen den Kontakt zur Natur und man findet gerne Ruhe und Erholung. Diese Vorzüge werden entdeckt und genutzt. Die Bootsverleihe stellen sich darauf ein. Des einen Freud kann des anderen Leid sein, die verschiedenen Nutzergruppen und –interessen und auch der Naturschutz erfordern unsere dringende Rücksicht – und Regelungen!.
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes unterstützen den Aufruf des Ökolöwen und rufen für Samstag, 16.4.2011 zum Protest gegen die Baumfällungen auf den Deichen auf. Die Aktion findet von 14 bis 16 Uhr auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park statt.
Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Unterschrift und einer Protestpostkarte an Sachsens Umweltminister Frank Kupfer gegen die Fällungen protestieren. Die Initiatoren bitten zudem um Spenden, um juristisch gegen die Rodungen vorgehen zu können.
Grüne und Umweltverband machen mit der Aktion auf ihre Kritik an den Rodungen auf elf Kilometern Deich im Auwald aufmerksam. Die Rodungen stützen sich auf den fragwürdigen "Tornado-Erlass" des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) vom August 2010. Ob der Erlass rechtlicher Prüfung standhält, der die Grundlage für die Rodung von bis zu 100.000 Bäumen und Sträuchern auf Deichen im Freistaat ist, wird aktuell mit einem Rechtsgutachten geprüft.
Gisela Kallenbach: „Unser Auenwald ist ein einzigartig in Europa. Er ist ein nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschütztes Naturschutzgebiet. Die im FFH-Gebiet nötige Fachprüfung wurde unterlaufen, indem die Landestalsperrenverwaltung (LTV) auf das Mittel 'Gefahr im Verzug' setzte. Problematisch daran ist, dass es eigentlich längst Aufgabe der LTV gewesen wäre, das 2004 mit der Stadt Leipzig und allen relevanten Akteuren abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept umzusetzen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen zeugen die Rodungen in einer akute Hochwassersituation von blindem Aktionismus. Es werden genau die Maßnahmen umgesetzt, die am teuersten sind und den geringsten Nutzen haben."
Jürgen Kasek: „Uns geht es jetzt vorrangig um den Schutz der verbleibenden Bäume auf den Deichen, aber ganz grundsätzlich auch um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Hochwasserschutzkonzepts. Der Auwald ist ein Naturschutzgebiet, das regelmäßige Flutungen braucht und sehr gut verträgt. Der Auwald braucht keine teuren Deiche und Wehranlagen. Wir wollen, dass im Auwald ein dem Standort gemäßer natürlicher Hochwasserschutz stattfindet, der nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachhaltig ist."
Die gesamte Maßnahme ist nicht nur fragwürdig, sondern auch kostspielig. Allein die Rodungen sollen im Bereich der Landesdirektion Leipzig fast acht Millionen Euro kosten. Nach dem Abholzen werden die Wurzeln auszugraben und die Deiche neu zu befestigen sein.
Fast 15 Hektar Wald wurden bereits abgeholzt. Für diesen Verlust muss ein Ausgleich in Leipzig geschehen und nicht irgendwo in einem sächsischen Forst, wie von der Landestalsperrenverwaltung beabsichtigt.
Gisela Kallenbach: „Ich finde es unglaublich, dass Umweltminister Kupfer Millionen für einen wenig effektiven und dafür den Leipziger Auwald nachhaltig schädigenden Hochwasserschutz verplempert. Wir wollen erreichen, dass sich Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam für den Schutz des Auwalds stark machen.“
 „Die Forderungen der drei Leipziger Umweltverbände bezüglich des RB Trainingszentrums finden unsere vollste Unterstützung. Es ist erfreulich, dass sich hier im Sinne der Umwelt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt wurde.  Auch wenn wir weiterhin der Meinung sind, dass dieser Standort besser der Natur vorbehalten wäre, besteht eventuell die Chance auf einen akzeptablen Interessensausgleich zwischen Natur und Mensch.“, so der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „ Es liegt jetzt an
der Stadt und RB, die Forderungen der Umweltverbände ernst zu nehmen und ein offenes, transparentes Verfahren im Zuge des Bebauungsplans durchzuführen, um Schaden vom Projekt abzuwenden.“ so Volger abschließend.
Anlässlich der verschobenen Projekteröffnung „Tag Blau“ am 20. August 2010 erklärt die GRÜNE JUGEND Leipzig:
Kein motorisierter Verkehr auf Leipzigs Gewässern, kein Ausbau der Wasserwege für motorisierten Verkehr „Wir fordern ein Konzept für die Leipziger Gewässer, das keinen motorisierten Verkehr vorsieht“, meint Vorstandsmitglied Tommy Penk und ergänzt: „Statt dessen sollen ausschließlich durch Muskelkraft betriebene Verkehrsmittel zugelassen sein.“
Ferner lehnen wir jeglichen Ausbau von Leipziger Gewässern, abseits vom Hochwasserschutz, ab. Ziel ist es, die Leipziger Gewässer ausschließlich zur Benutzung von nicht-motorisierten Fortbewegungsmittel freizugeben, zum Schutze der Biodiversität und zum Erhalt eines lärmgeschützten Erholungsgebietes für die gesamte Stadtbevölkerung.
Motorisierter Verkehr auf Leipziger Gewässern stellt eine potentielle Lärmbelastung für die Bevölkerung, aber auch für die Tiere in Ufernähe
dar. Ferner kommen eine erhöhte Luft- und Wasserverschmutzung hinzu. Zusätzlich führen Motorboote zu Wellenbildung, wodurch die Erde an Ufergebieten abgetragen wird, was nicht nur Pflanzen und Tiere bedroht, sondern auch zu hohen Folgekosten führt. Denn Leipzigs Kanäle sind an einigen Stellen sehr flach und müssten mühsam und teuer vertieft werden. Ein Ausbau der Kanäle ist unnötig, kostenaufwändig, umweltbelastend und würde die Ruhe von Mensch und Tier stark gefährden. Daher ist es unserer Meinung nach inakzeptabel, dass die Attraktivität und ökologische Bedeutung der Leipziger Seenlandschaft aufs Spiel gesetzt wird. Wir lehnen es ab, dass eine Entscheidung gegen die lokalen Gewässer als naturnahe Erholungsgebiete und gegen den Sachverstand getroffen wird, um den Wunsch nach Luxus und Komfort in Verbindung mit Motorbooten zu bedienen. „Die Kosten überragen den Nutzen bei Weitem“ erklärt Franz Vogt von der GRÜNEN JUGEND Leipzig.
Darum muss das Ökosystem Leipziger Flüsse, Kanäle sowie Seen in diesem Punkt uneingeschränkt geschützt werden. Wir unterstützen die bisher kritischen Stimmen in der Stadtbevölkerung und reihen uns ein: Keine motorisierten Boote auf Leipziger Gewässern!
Bereits in den letzten Tagen wurden wiederholt Motorboote, die nicht zur Klasse der Leipzig Boote gehören, im Floßgraben gesichtet und das obwohl der Tag Blau, also die feierliche Eröffnung des sogenannten Kurs 1 verschoben wurde.
„Wir begrüßen, dass die Stadt die Eröffnung des Kurses 1 verschoben hat. Damit besteht ausreichend Zeit das Verfahren zur Schiffbarmachung abzuschließen und damit die formelle Reihenfolge einzuhalten“ so Jürgen Kasek; Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.
Dabei sollte die Zeit genutzt werden um mit allen Betroffenen, insbesondere den Umwelt- und Sportvereinen das Gespräch zu suchen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, damit das Kommunikationsdesaster, das durch den unabgestimmten Ausbau des Floßgrabens für Unruhe gesorgt hat keine Wiederholung findet.
Insbesondere sollte die Stadt noch vor Eröffnung der Strecke ein Monitoring Konzept erarbeiten, um auftretende Schäden und Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Damit kann die Stadt auch ihr Bemühen verdeutlichen, dass es ihr um einen naturnahen und die naturschonenden Tourismus geht und nicht um den brachialen Massentourismus, meint Kasek.
Umso ärgerlicher ist es, dass bereits jetzt offensichtlich unautorisierte Motorboote im Floßgraben unterwegs sind.
„Dass bereits jetzt Motorbootverkehr im Floßgraben stattfindet hat uns doch sehr überrascht. Offensichtlich scheint hier bei einigen die Ansicht zu herrschen: Legal, illegal, ganz egal.“, kritisierte Kasek.
Wir erwarten, dass die Stadt, offenlegt welche Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden und konsequent gegen die offensichtlich illegale Nutzung vorgeht. Bereits in den letzten Tagen sind vermehrt Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden.
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern die Stadt daher auf, dafür zu sorgen, dass auch auf Leipzigs Gewässern ordnungsgemäße Zustände gelten. Sollte das Ordnungsamt, das nicht sicherstellen können, dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Schiffbarmachung keine weiteren Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster für städtische Gebäude und verweist auf ihren Antrag für ein stadtweites Kataster
Das von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossene Solarkataster, mit dem geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude im Internet dargestellt und für die Errichtung von Bürgersolarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt. Nach den Worten des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Fraktion, Roland Quester, wird damit ein wichtiger Schritt getan, nach jahrelanger Stagnation mehr zu erreichen, als die erst eine in Leipzig realisierte Bürgersolarstromanlage. Gleichzeitig verweist die Fraktion auf ihren Anfang April eingereichten und derzeit in den Ausschussberatungen des Stadtrates befindlichen Antrag zu einem stadtweiten Solardachkataster. Danach soll die Stadt bis Mitte 2011 ein internetfähiges Kataster in Auftrag geben, das für alle Dachflächen in der Stadt Leipzig die Potentiale zur Errichtung von Solaranlagen ausweist. Damit würde es jedem Gebäudeeigentümer ermöglicht, auf einen Blick das Potential seiner Dachflächen hinsichtlich einer wirtschaftlich zu betreibenden Solarstromanlage zu erfassen. In Kombination mit den solaren Einstrahlungsdaten für die Region wird über die Größe der Dachflächen, ihre Neigung, Himmelsrichtung und ggf. Verschattung der solare Ertrag der Flächen ermittelt und Einzelgebäudebezogen dargestellt. So ist die erste große Hürde für Privateigentümer genommen, nämlich herauszufinden, ob ihre Gebäudedächer von den äußeren Parametern her für Solarstromanlagen geeignet wären. In Deutschland gibt es mehrere Anbieter zur Erstellung von Solardachkatastern, die solche bereits für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden erfolgreich realisiert haben. Beispielhaft hat die Fraktion ihrem Antrag Informationen zur SUN-AREA Methode beigefügt, die an der Universität Osnabrück entwickelt wurde und mit der aktuell auch Solardachkataster für die Städte Potsdam und Dresden erstellt werden. Leipzig böte sich, so Roland Quester, mit der Umsetzung eines öffentlichen Solardachkatasters für alle Dachflächen im Stadtgebiet „ein hervorragendes Instrument, um im Rahmen von European Energy Award, Klimaschutzkonzept und dem Cluster Energie & Umwelt wirksame Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Wirtschaftsförderung zu leisten. Mitteldeutschland gehört zu den weltweiten Zentren der Photovoltaikindustrie und die Installationsaufträge der Hauseigentümer stärken das örtliche Handwerk.“ Als Anhang finden Sie den Wortlaut des Solardachkatasterantrages vom 9.4.2010 und die Informationen zu SUN-AREA.Antrag der grünen Stadtratsfraktion
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/Solardachkataster.pdf
Broschüre zum Thema
http://gruene-fraktion-leipzig.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/broschuere-fh-SunArea.pdf
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„Die Baumschutzsatzung darf nicht abgeschafft werden“, so der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Norman  Volger. Denn die Herausnahme von Wohngrundstücken und Kleingärten aus der Baumschutzsatzung, wie von der FDP in ihrem Antrag gefordert, ist keine Ausnahme, sondern eine Abschaffung der Baumschutzsatzung, da dies fast den ganzen Geltungsbereich der Satzung betrifft. „Es ist zwar schön, dass Herr Hesselbarth den Grundstücksbesitzer frei und eigenverantwortlich über seinen Grundbesitz entscheiden lassen will, woher der Eigentümer aber die fachliche Befähigung für eine solche verantwortungsvolle Entscheidung wie das Fällen von Bäumen haben soll, ist mir rätselhaft.“ so Volger. Welcher Laie kann schon entscheiden, ob besser der eine oder der andere Baum auf dem Grundstück zu fällen ist? Per Antrag unter bestimmten Bedingungen zu Fällen ist eindeutig sinnvoller, da eine Abwägung von Fachleuten erfolgt. Auch geht es nicht um den privaten Haus- besitzer, sondern um Immobilienfirmen, welche all zu gern bei Sanierungen einen grünen Innenhof zu Gunsten von Stellplätzen, mit denen sich Geld verdienen lässt, opfern. Dass das Genehmigungsverfahren bürokratisch ist, kann man allerdings nicht gänzlich von der Hand weisen und kann über Korrekturen ja gerne diskutieren. Zukünftig aber den Baumschutz über Bebauungspläne und individuelle Baumschutzvereinbarungen regeln zu wollen, wie Herr Hesselbarth fordert, ist ein Witz. Bürokratie bekämpft man bei der FDP also mit Bürokratie um bürgerfreundlicher zu werden.