„Tariferhöhung der LVB unterläuft Zielsetzungen der Stadt zum Gesamtverkehr“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die angekündigten Änderung des Tarifsystems der LVB zum Anlass eine grundsätzliche Kritik an den Kosten der LVB in Leipzig zu äußern.

„Die immer weiter ansteigenden Preise für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs widersprechen der Zielsetzung der Stadt im Bereich Luftreinhaltung- und Lärmvermeidung“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Zielstellung der Stadt ist es sowohl das Angebot als auch den Service des ÖPNV weiter zu verbessern um damit mehr Menschen zu motivieren auf den ÖPNV umzusteigen und das private KfZ zu Hause zu lassen. Diese Zielstellung findet sich nicht nur wieder im Luftreinhalteplan der Stadt, sondern auch im Lärmaktionsplan und ist Teil der grundlegenden Überlegungen der Stadt zur Verkehrsorganisation. Hinzu kommen die knapp 40 % der Leipziger die bereits jetzt autofrei leben und damit gerade im Winter zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Attraktivität der ÖPNV-Mobilität, die zudem ein entscheidender Standortfaktor ist, ist dabei vor allen auch geprägt durch: Taktdichte, Beförderungskapazität, Komfort, die gute Verknüpfung im Netz und zu anderen Verkehrsträgern, als akzeptabel oder gar attraktiv empfundene Tarife, eine moderne Information. Mit der Ankündigung weitere Tariferhöhungen wird die Attraktivität des Leipziger ÖPNV stark eingeschränkt.

„Von attraktiven oder als akzeptabel empfundenen Tarifen kann keine Rede mehr sein“, so Kasek. Durch die Preisgestaltung werden inzwischen Menschen geradezu abgeschreckt eine kurze Fahrt mit dem ÖPNV zu unternehmen. Dabei ist es wichtig, die Zugangsschwelle zum ÖPNV so gering wie möglich zu halten, damit langfristig viele Menschen die Vorzüge kennen lernen können. Nur so ist langfristig eine autoarme Stadt und damit die Luft- und Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten, ein wesentlicher Bestandteil einer klimabewußten Stadt.

Der Ansatz die LVV zu entschulden und zu gesunden, darf nicht zulasten derer gehen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Auch wenn die Umstände nicht vollständig deckungsgleich sind muss darauf hingewiesen werden, dass die Preis des ÖPNV Leipzig mühelos mit denen von Berlin hinsichtlich der Höhe konkurrieren können, jedoch nicht ansatzweise mit dem vorhandenen Angebot und Service. Das Problem ist auch nicht der ÖPNV sondern, dass die Stadt sich um die Finanzierung des ÖPNV drückt. Der ÖPNV ist dabei Teil der Daseinsvorsorge. Durch die aktuelle Preiserhöhung ist Leipzig bundesweit einer der Spitzenreiten bei den Tarifen des ÖPNV. Die Stadt muss sich der Relevanz des ÖPNV bewußt werden, wenn sie ihr Versprechen einer klimafreundlichen Stadt einlösen will.", so Kasek weiter.

Anstatt immer mehr Geld in Großprojekten zu vergraben wie Kongreßhalle und Lindenauer Hafen, wäre es an der Zeit, dass eine andere Prioritätensetzung der Stadt deutlich wird. Eine Prioritätensetzung die den Leipzigerinnen und Leipzigern konkrete Nutzen bringt und nicht nur wenigen. Städte wie Talinn sind in der Diskussion deutlich weiter. Dort haben die Stadtväter die Wichtigkeit des ÖPNV erkannt und entsprechend gehandelt. Leipzig sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass die Preise im ÖPNV nicht weiter erhöht werden und die notwendige Finanzierung der Leistungen zum Teil auch direkt durch die Stadt getragen wird. Zur Finanzierung soll auf Großprojekte verzichtet werden.

Verkehrs“experte“ Riedel dreht wieder am Rad

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Leipziger Stadtrat, Konrad Riedel, für Radfahrer sollte doch erst einmal eine Fahrradsteuer eingeführt werden, bevor sie sich mausern dürften, Winterdienst auf Radwegen zu fordern (siehe Pressemitteilung des Leipziger ADFC), nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Roland Quester, Stellung:

“Diese Radfahrer wieder! Wollen ihre wichtigsten Radwege genauso vom
Schnee geräumt haben, wie die Hauptnetzstraßen. Und zahlen nicht mal ´ne Fahrradsteuer dafür oder wenigstens eine Fahrradversicherung! So wie  in den anderen tollen
Fahrradländern, die der ADFC da anführt und in denen es Städte gibt, in denen der Winterdienst auf Radwegen
selbstverständlich ist. Und wie die Autofahrer, die ihre KfZ-Steuer
für’s Schneeräumen bezahlen.

Was? Die Schneeberäumung der Straßen wird gar nicht von den Autofahrern, sondern aus Haushaltmitteln der Stadt, also vom Geld aller Bürger bezahlt? Und Radwege
gehören nach Winterdienstsatzung mit zur Straße?
Und wie, eine Fahrradsteuer gibt es gar nicht in Dänemark, den
Niederlanden oder Österreich? Und es gibt auch gar keine Ermächtigung, so etwas kommunal zu erheben?
Und eine Versicherung bezahlt schon gar nicht das kommunale Schneeräumen?

Muss man das als Kommunalpolitiker etwa alles wissen, wenn man eine
Pressemitteilung zu dem Thema verfasst? Reicht es dafür nicht, dass man sich über diese unverschämten Radfahrer ärgert? Die schon der
Stadtverwaltung das neue Radverkehrskonzept untergeschoben haben („... dass der Radverkehrsentwicklungsplan vielleicht nach bundes-politischem Vorbild von der
Radfahrerlobby selbst der Verwaltung zugearbeitet wurde...“ Verschwörungstheoretiker Riedel bereits im Rathaus-Info der CDU-Fraktion vom Januar 2011)!“

“Vielleicht“, so Roland Quester, „sollte es besser eine Steuer für
Quatsch im kommunalpolitischen Amt geben. Da könnte bei Einigen ganz schön was zusammenkommen.“

Tapetenwerk Kreative Verkehrskonzepte im Stadtteil Stellplatz-Baupflicht: Fluch oder Segen?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte,

„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!