„Der Unsicherheit entgegentreten – die Grundlagen der Demokratie stärken“

Anlässlich des 09.10., dem Tag des Leipziger Lichterfestes, fordern die Bündnisgrünen in Leipzig eine offene Debatte über die Grundlagen der Demokratie.

„Eine maßgebliche Grundlage der freiheitlich–demokratischen Grundordnung ist die Garantie des Staates für die Sicherheit der einzelnen Bürger und der Schutz von Minderheiten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

In einem Staat, der diese Sicherheit nicht oder nur noch dadurch gewährleisten kann, dass die Eingriffsrechte des Staates vergrößert und Bürger unter einem Generalverdacht gestellt werden, geraten auch die demokratischen Grundlagen in eine gefährliche Schräglage. Dies vor allen dann, wenn keine offene Diskussion über die zunehmende Überwachung und Beschränkung der Freiheitsrechte stattfindet.

„Gerade an einem Tag, wie dem 09.10. ist es umso wichtiger nicht nur die Erinnerung an die Geschichte zu pflegen, sondern sich auch des Zustandes der Gesellschaft zu vergewissern und unbequeme Debatten anzustoßen“, so Kasek.

Gerade in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, fehlt es aber zum Teil an dieser offenen Debatte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich zum Teil Bürger in der Stadt unsicher fühlen und der Ruf nach mehr Polizei immer lauter wird, muss sich die Gesellschaft auch diesen Fragen stellen und versuchen Antworten zu geben.

Die Bürger verlangen nach Antworten und die Leipziger wollen in einer sicheren Stadt leben. Diese Bedürfnisse gilt es mit dem demokratisch verbrieften Freiheitsrechten in Einklang zu bringen. Die massenhafte Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung der Handydaten von Millionen Bürgern, wie anlässlich des 19.02.2011 in Dresden, und die Observierung des öffentlichen Raums durch immer mehr Kameras, genügen diesen Anforderungen nicht und sind Grundlage einer neuen Unsicherheit.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert daher eine breite gesellschaftliche Debatte über Demokratie innere Sicherheit. Der Kreisverband der Bündnisgrünen in Leipzig wird mit der Reihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit“, diesen Fragen auf den Grund gehen.

Bereits am Montag, dem 10.10.2011 kommen - der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor des Buches „Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat“ - Dr. Rolf Gössner und der rechtspoltische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Fraktion im sächsischen Landtag Johannes Lichdi zu einem Gespräch nach Leipzig. Die Veranstaltung unter dem Titel „Gegen den Überwachungsstaat“ beginnt um 19 Uhr im Horns Erben.

Weitere Veranstaltungen der Reihe sind eine Podiumsdiskussion am 18.11. unter dem Titel „Freiheit vs. Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?“; am 29.11. eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gefühlte (Un-)Sicherheit – Sind wir noch sicher in Leipzig?“ unter anderem mit dem Polizeipräsidenten und eine abschließende Konferenz zur inneren Sicherheit am 08.12.2011. Daneben werden Filme zum Thema gezeigt und ein Stadtrundgang durchgeführt.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Gegen den Ãœberwachungsstaat!

Fachgespräch und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion

Ort und Zeit: 10. Oktober 2011, 19 Uhr, im Restaurant Horns Erben, Arndtstr. 33, 04275 Leipzig

Handydatenaffäre in Dresden, exzessive Kameraüberwachung in Leipzig, gemeinsame Dateien von Verfassungsschutz und Polizei - das sind besorgniserregende Symptome für eine Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politiker und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die weitaus meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Dr. Rolf Gössner hat Anfang dieses Jahres einen großen Erfolg für die Bürgerrechte erreicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat am  3. Februar 2011 die Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz über einen Zeitraum von 38 Jahren (!) für rechtswidrig erklärt. Herr Gössner erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:  "Dass ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz über vier Jahrzehnte unkontrolliert und rechtswidrig eine unabhängige Einzelperson beobachten, personenbezogene Daten erfassen, sammeln, auswerten und übermitteln kann und dass er dann auch noch den größten Teil der Personalakte geheim halten darf, beweist die These, dass es sich letztlich um eine demokratieunverträgliche Institution handelt, für die das Prinzip demokratischer Transparenz und Kontrollierbarkeit praktisch nicht gilt."

Welche Gefahren für die Persönlichkeitsrechte und unsere offene Gesellschaft sind mit den geheimdienstlichen Überwachungsmethoden verbunden? Welche Grenzen sind den Nachrichtendiensten und der Polizei zu ziehen?

 Diese Fragen wollen wir mit Ihnen und euch diskutieren!

Organisatorischer Hinweis:

Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.

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